Meredith Tax: Hin zu einer internationalistischen Außenpolitik

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Ein Drei-Punkte-Plan für die internationale progressive Bewegung bei ihrer Arbeit in der Außenpolitik.

Der Dammbruch

Wir sind an einem Wendepunkt in der Menschheitsgeschichte. Die Klimakrise verlangt den unverzüglichen Übergang von einer auf fossilen Brennstoffen basierenden zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft. Dies wird drastische politische und wirtschaftliche Veränderungen erfordern. Auch ist dies nicht die einzige Krise, mit der wir konfrontiert sind. In der COVID-19-Epidemie sind bereits über zehn Millionen Menschen infiziert worden - und das war noch lange nicht alles. Die aus der Epidemie resultierende wirtschaftliche Depression wird wahrscheinlich Millionen Menschen zu Obdachlosigkeit, Hunger und Arbeitslosigkeit verdammen.

Das Coronavirus hat auch den strukturellen Rassismus und Sexismus aufgedeckt, der so vielen Gesellschaften zugrunde liegt. In Indien zerstörte derLockdownfür eine ganze Generation von Frauen, die vom Land in die Stadt gezogen waren, um an bezahlte Arbeit zu kommen, ihre Träume von wirtschaftlicher Unabhängigkeit; jetzt wurden sie in ihre Dörfer zurückgedrängt, wo ihnen Hunger droht und sie gezwungen sein werden, zu heiraten. In den USA und im Vereinigten Königreich haben sich die “unentbehrlichen Arbeitskräfte” als schwarze und braune Ärzt*innen, Pflegepersonal, Hilfskräfte, Reinigungskräfte und Beschäftigte im Gaststättengewerbe herausgestellt, häufig Menschen mit Migrationshintergrund oder Frauen, viele davon in nicht gewerkschaftlich organisierten Berufen mit unterdurchschnittlicher Bezahlung. Da sie keine Unterkunft vor Ort finden können, weil sie arbeiten müssen, hat ihre unverhältnismäßig hohe Krankheits- und Sterblichkeitsrate den in der Architektur fortgeschrittener Volkswirtschaften fest verankerten Rassismus ins Rampenlicht gerückt.

Die brutale Polizeiarbeit, die diesen strukturellen Rassismus durchsetzt, fordert einen furchtbaren Preis an Menschenleben, wie die Black-Lives-Matter-Demonstrationen auf allen Kontinenten gezeigt haben.

Der Klimawandel, COVID und die wirtschaftliche Talfahrt belasten ein System, das seine Belastungsgrenze schon erreicht hat, in höchstem Maße. Im Spätkapitalismus hat die auf der Ideologie des freien Marktes basierende globale wirtschaftliche Integration zu obszönem Reichtum für einige wenige und zu verzweifelter Armut und Unsicherheit für die meisten geführt. Zentristische Politiker*innen, die Marktlösungen und ungebremstes Wirtschaftswachstum bejubelt haben, waren auf die Kaskade von Krisen, die jetzt auf uns zurollt, nicht vorbereitet. Die Probleme des Spätkapitalismus wollen sie in erster Linie durch Sparmaßnahmen und die weitere Zerschlagung der Sozialsysteme lösen; ihre Reaktion auf den Klimawandel war langsam und unzureichend, und viele haben sich dem Aufstieg rechter Bewegungen nicht entschieden widersetzt.

Die Entscheidungen, die die heutige Welt prägen, werden häufiger von transnationalen Konzernen getroffen als von Regierungen oder nationalen Eliten. Unwillig, die Macht abzugeben, fingen einige Mitglieder dieser alten Eliten an, rechte Politiker*innen zu unterstützen, die sich vor allem auf einen toxischen Mix aus Rassismus, religiösem Fundamentalismus, Hass auf Frauen und Schwule/Lesben und die Paranoia einer kulturellen Verwässerung durch Personen mit MIgrationshintergrund beruht. Mit der Unterstützung dieser Eliten sowie Organisationen der religiösen Rechten kam eine neue Achse von ultrarechten Politikern wie Bolsonaro, Erdogan, Johnson, Modi, Netanjahu, Orban, Putin und Trump an die Macht.

Die meisten dieser ultrarechten Politiker haben kein besonderes Interesse an Regierungsarbeit; ihr Hauptziel ist es, an der Macht zu bleiben und öffentliche Güter für sich abzuzweigen. Um dies ungestraft tun zu können, bauen sie Systeme ab, die Rechenschaftspflicht gewährleisten sollen; ersetzen die Leitung der staatlichen Verwaltungsorgane durch ihre eigenen Leute; und bauen Regime von Seilschaften, Verwandten und Parteisoldat*innen auf, die parallel zum Staat operieren. Trump setzte Mitarbeiter von Bundesgefängnissen ein, um eine Demonstration gegenüber dem Weißen Haus zu überwachen und verwandelte sie quasi in eine Privatpolizei, mit der er die Stadtpolizei umgehen konnte. Modi will einen Hindu-Rashtragründen, der den säkularen Staat und seine unabhängige Justiz ersetzen soll, um so noch besser Vermögen stehlen und es an seine Leute abführen zu können, die ihn an der Macht halten. Solche Parallelregime führen zu ausgehöhlten, unfähigen Staaten ohne politische Legitimität und ohne die Fähigkeit, mit größeren Krisen umzugehen.

Um eine Basis zu schaffen, die sie an der Macht hält, während sie diese Parallelregime aufbauen, zielen diese rechtsgerichteten Führer auf Minderheiten, Personen mit Migrationshintergrund, Frauen und LGBT-Menschen ab, berufen sich auf die Religion und untergraben grundlegende demokratische Rechte wie Wahlrecht, Versammlungs- und Redefreiheit. Durch ständige Ermutigung zu Bigotterie und Verfolgung, unterstützt durch religiöse Appelle , greifen sie die Idee der universellen Menschenrechte an. Da ihnen eine Legitimität fehlt, die sich aus einer Führungsrolle zur Lösung wirklicher gesellschaftlicher Probleme ergibt, müssen sie mit Gewalt, Angst und Täuschung regieren und sich dabei auf das Militär, die Polizei, die Unterstützung religiöser Fundamentalisten und unter ihrer Kontrolle stehende Medien verlassen, um einen Damm zu errichten, der stark genug ist, den Dissens in der Bevölkerung einzudämmen.

Doch das Wasser steigt auf der ganzen Welt, und der Damm wird nicht halten können. In den letzten zehn Jahren hat der Damm an einer Stelle nach der anderen Risse bekommen: der Arabische Frühling, die Streiks der französischen Gelbwesten, der Aufstand in Hongkong, die anhaltenden Revolutionen in Algerien und im Sudan, die landesweiten Demonstrationen zur Verteidigung der säkularen Verfassung und zum Schutz der Staatsbürgerrechte der muslimischen Frauen in Indien, und so weiter und so fort. Die enorme Welle der Black-Lives-Matter-Demonstranten in den USA hat selbst kleine Städte auf dem Land erreicht, in denen fast alle weiß sind. Und diese antirassistischen Proteste haben eine globale Dimension angenommen. Zumindest für einen Moment ist der Damm wirklich gebrochen.

Was passiert, wenn ein Damm bricht? Können die Stücke zusammengefügt oder wieder zusammengeklebt werden? Für wie lange? Wird das ausströmende Wasser die Städte überfluten und Tausende in den Tod reißen? Oder kann das Wasser gesteuert und kanalisiert werden, um trockenes Land zu bewässern? Die Antwort liegt in unseren Händen, den Menschen dieser Welt. Wir müssen uns gut genug organisieren, um das Wasser in einem überschaubaren Tempo fließen zu lassen, bis wir den Punkt erreichen können, an dem endlich, wie von Dr. Martin Luther King, Jr. versprochen,die Gerechtigkeit wie ein Gewässer und Rechtschaffenheit wie ein mächtiger Strom herunterquellenwird.

Rojava

Einer der Orte, an denen der Damm brach, war Syrien, wo 2011 ein ziviler Aufstand gegen die Assad-Diktatur zu einem Bürgerkrieg führte. Als sich der Krieg zuspitzte, erklärte sich das mehrheitlich kurdische Gebiet im Nordosten Syriens zu einer autonomen Region. Der offizielle Name dieser Region ist die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (AANOS) - meist Rojava genannt. Sie ist einer der wenigen Lichtblicke auf dem Globus. Im Jahr 2014, in der Schlacht von Kobane, waren seine belagerten, schlecht ausgerüsteten Kämpfer*innen die ersten Menschen im Nahen Osten, die einen konzertierten Angriff von ISIS abwehren konnten.

Wie war Rojava in der Lage, ISIS zu besiegen? Ein Grund dafür ist, dass sie die Führung von Frauen auf allen Ebenen, von der Nachbarschaftsgemeinde bis zum obersten Militärkommando, vollständig integriert haben und so aus der Stärke ihrer gesamten Gesellschaft schöpfen konnten. Die Menschen in Rojava hatten auch etwas, wofür sie kämpfen konnten: ihre eigene Basisdemokratie und ein System, das sie "demokratischen Konföderalismus" nennen und das auf Ökologie, ethnischem Pluralismus, direkter Demokratie, der Trennung von Religion und Politik und der vollen Beteiligung von Frauen beruht.

Obwohl die Selbstverwaltung Rojavas viele Funktionen erfüllt, die normalerweise dem Staat zugeschrieben werden, ist es ein explizit nichtstaatliches System, das auf direkter Demokratie und lokalen Versammlungen basiert, mit parallelen Strukturen für alles, was Frauen betrifft, und zahlreichen anderen Kontrollmechanismen. Jahrzehnte, in denen gewählte politische Eliten hauptsächlich den Reichen dienten, haben deren Anspruch, uns alle zu vertreten, ausgehöhlt; in der Folge hat der Nationalstaat aufgehört, sich natürlich und unvermeidlich zu gerieren, und immer mehr Menschen suchen nach alternativen Formen der gesellschaftlichen Organisation. Einer dieser Orte, die sie suchen, ist Rojava.

Strategische Planung

Wir schlagen einen Drei-Punkte-Plan für die internationale progressive Bewegung im Bereich Außenpolitik vor: Aufbau demokratischer Volksversammlungen und -organisationen, Beibehaltung eines Inside-Outside-Ansatzes in der Staatspolitik und Entwicklung einer strategischen Partnerschaft mit der feministischen Bewegung. Mit diesem kombinierten Ansatz glauben wir, dass die Linke stark genug werden kann, um schließlich die Rechte zu besiegen.

  1. In einer Zeit, in der die Demokratie unter Beschuss steht, müssen wir sie durch den Aufbau alternativer politischer Strukturen stärken, die auf der direkten Beteiligung der Gemeinschaften beruhen. Diese könnten mit Volksversammlungen beginnen, die auf einer radikalen transformativen Politik basieren, wie die von Rojava und Chiapas. Im Idealfall wachsen solche Versammlungen organisch aus den Kämpfen der Gemeinden heraus und entwickeln ihre eigenen Methoden der Regierungsführung und Selbstverteidigung. In Zusammenarbeit mit Volksbewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen können Volksversammlungen den Staat sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene zur Rechenschaft ziehen und darauf bestehen, dass seine Delegierten demokratisch gewählt werden und auf die Menschen eingehen. Im Laufe der Zeit könnten verknüpfte Versammlungen schließlich zu einem Gegengewicht, vielleicht sogar zu einem Nachfolger des Nationalstaates werden. Wie in Rojava sollten die Versammlungen vielfältige, pluralistische, säkulare Gemeinschaftsräume sein, mit einer Mauer zwischen Religion und Politik, um sicherzustellen, dass Frauen und LGBT-Menschen gleichberechtigt teilnehmen können und dass die Rechte von Nichtgläubigen und Zugehörigen von Minderheitsreligionen geschützt werden. Volksversammlungen und zivilgesellschaftliche Organisationen können ihre eigenen Außenbeziehungen entwickeln - von Volksgruppe zu Volksgruppe. Dazu sollte die Unterstützung demokratischer Bewegungen gegen autokratische Regime gehören sowie genügend praktische und politische Unterstützung, damit Orte wie Rojava zu Menschenrechts-Heiligtümern für Andersdenkende aus anderen Orten werden können.

Bei der Arbeit an einer Außenpolitik des Volkes müssen die Progressiven die Notwendigkeit einer multilateralen Zusammenarbeit im Umgang mit dem Klimawandel und Epidemien betonen. Wir sollten auf Grundlage gemeinsamer Prinzipien der Solidarität, der Menschenrechte für alle und der Gleichheit zwischen den Nationen vorgehen, unabhängig von ihrer Größe, ihrem Reichtum, ihrer militärischen Stärke oder ihrer Region. Wir sind uns über die Notwendigkeit einig, eine nachhaltige Weltwirtschaft aufzubauen, die die begrenzten Ressourcen der Erde nicht weiter erschöpft, und Programme zu entwickeln, die sicherstellen, dass Staaten und Unternehmen nicht die gleiche Verantwortung für die Klimakrise tragen und dass diejenigen, die am meisten profitiert haben, die von ihnen angerichteten Schäden wiedergutmachen müssen.

  1. In Bezug auf die Nationalstaats- und Wahlpolitik sollten wir eine Inside-Outside-Strategie verfolgen. Das bedeutet, dass wir alle Brückenköpfe nutzen, die unser Volk in der lokalen und nationalen Regierung erobern kann, und gleichzeitig Versammlungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Bewegungen aufbauen, die stark genug sind, um die gewählten Vertreter*innen zur Rechenschaft zu ziehen, und die agil genug sind, um neue Wege zu beschreiten. Da Staaten noch nie zum Wohle der meisten ihrer Bürger*innen regiert wurden, mussten wir hart kämpfen, um Programme wie “Social Security” in den USA und den “National Health Service” in Großbritannien zu gewinnen. Wir müssen an den Errungenschaften festhalten, die wir erreicht haben, Sparprogrammen und Privatisierungen abwehren und die Kleptokratie bekämpfen. Am besten erreichen wir dies mit Hilfe unser eigenen Vertreter*innen innerhalb der Regierung, während der Rest von uns von außen mit Taktiken wie Protesten, Klagen und dem Aufbau unserer eigenen Schattenregierungen Druck ausübt. Eine solche Initiative ist das von Aruna Roy in Indien organisierte Programm derpeoples’ hearings, die öffentliche Gelder lokal überwachen, indem die Beamteten Rechenschaft über ihre Budgets ablegen, damit jeder sehen kann, ob das Geld so wie geplant ausgegeben wurde.

Wenn wir sowohl innerhalb als auch außerhalb des Staates arbeiten, können wir ehrgeizige außenpolitische Initiativen entwickeln. Unsere Ziele sollten in einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit, einem geschrumpften militärischen Fußabdruck aller Großmächte, insbesondere der USA, einem Ende der Atomwaffen, einer sofortigen Wende weg von fossilen Brennstoffen, einem internationalen Pakt über die Behandlung von Menschen mit Migrationshintergrund, einem Ende der Beilegung von Streitigkeiten durch Kriege und Invasionen, einer verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Medizin sowie Programmen zur Säuberung des Planeten, zur Behebung von Umweltschäden, zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Stärkung der Zusammenarbeit beim Klimawandel liegen. Die gegenseitige Hilfe, die wir unseren eigenen Gemeinschaften leisten, sollte auf den Frontkampf für Demokratie im Nahen Osten und an anderen Orten ausgeweitet werden. Wir müssen Wege finden, um diese Befreiungskämpfe zu unterstützen, einen gerechten und dauerhaften Frieden in langjährigen Bürgerkriegen auszuhandeln und die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates und die Erklärung von Nairobi anzuwenden, die nicht nur die Teilnahme von Frauen an Friedensverhandlungen, sondern auch die Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht vorschreibt.

  1. Die internationale progressive Bewegung muss eine langfristige strategische Partnerschaft mit der feministischen Weltbewegung aufbauen, die sich in gemeinsamen Programmen, einer gemeinsamen Ideologie und organisatorischen Verbindungen niederschlägt. Feministische Bewegungen legen großen Wert auf Zusammenarbeit, Zuhören, die Übernahme von Verantwortung für Details, die Unterstützung von Einzelpersonen bei der Lösung persönlicher Probleme und die Ausbildung jüngerer Mitglieder. Die kurdische Freiheitsbewegung hat sich diese Qualitäten zunutze gemacht, indem sie autonome feministische Gruppen in ihre Netzwerke und Strukturen integriert hat. Schon die kürzeste Betrachtung der Geschichte zeigt, dass dies für die meisten progressiven Gruppen und Bewegungen nicht dasselbe gilt. Selbst Organisationen mit einer großen Zahl weiblicher Mitglieder und starken Frauen in der Führung bleiben oft unhinterfragt patriarchalisch. Heute mögen progressive Gruppen zwar antirassistische Trainings durchführen oder Fragen von Sex, Geschlecht und Sexualität diskutieren, aber allzu viele ignorieren wahrscheinlich immer noch sexistische Ideen und Verhaltensweisen in ihrer Mitte, bis jemandem aus ihrer Führung plötzlich Vergewaltigung vorgeworfen wird.

Die Progressiven können von der Art und Weise lernen, wie sich Frauen in der kurdischen Freiheitsbewegung organisiert haben. Die Hauptsache ist, dass feministische Anliegen nicht in einer Frauenkommission oder einem Frauenausschuss an den Rand gedrängt oder in einem separaten Programm oder Forderungskatalog abgesondert werden, sondern in alle Arbeitsbereiche integriert werden: Selbstverteidigung, Ideologie, Programm und Organisation. Frauen können sich den gemischtgeschlechtlichen Einheiten der YPG (People's Protection Units) oder den rein weiblichen YPJ (Women's Protection Units) anschließen. Feminismus - sie verwenden das Wort oft - ist ein zentraler Bestandteil der ideologischen Ausbildung der Bewegung auf allen Ebenen, einschließlich der Grundausbildung in militärischen Einheiten. Von Programmen für wirtschaftliche Entwicklung, Landwirtschaft und Genossenschaften, um nur einige zu nennen, wird erwartet, dass sie auf die Bedürfnisse von Frauen eingehen und isolierte Frauen aus ländlichen Regionen in das soziale und politische Leben einbeziehen. Organisatorisch benötigt jede Gruppe einen männlichen und einen weiblichen Ko-Vorsitzenden und eine Mitgliederquote von mindestens 40% Frauen. Jede Organisation, beginnend mit der Kommune - der grundlegenden Gemeindeeinheit - hat eine parallele Frauenorganisation, in der Menschen Frauen-betreffende Fragen vorbringen; diese fungieren auch als Berufungsgerichte gegen Entscheidungen, die Frauen schaden können. Durch die Integration des Feminismus in all diese Arbeitsbereiche hat Rojava ein außerordentliches Niveau der Führung und Beteiligung von Frauen erreicht.

Einige Progressive mögen gegen die Idee einer Partnerschaft mit feministischen Organisationen Einspruch erheben, weil sie behaupten, dass die feministische Bewegung von Frauen aus der Mittelschicht dominiert wird oder dass sie sich auf kompromittierte NGOs stützt. Es stimmt, dass die feministische Bewegung - wie andere soziale Bewegungen auch - dazu neigt, in Zeiten des sozialen Aufschwungs am mutigsten zu sein und sich in Zeiten der Reaktion zurückzuziehen und zu verknöchern. Aber weil die Kontrolle von Frauenkörpern ein so zentrales Thema für religiöse Fundamentalisten ist, versuchen Feminist*innen seit Jahrzehnten, die Progressiven vor der Gefahr von rechts zu warnen. Und jetzt ist die Frauenbewegung wieder auf dem Vormarsch, wie die massiven lateinamerikanischen Märsche gegen Gewalt und für Abtreibungsrechte, die Führung der Frauen in den Aufständen im Nahen Osten und die riesige, vielfältige Widerstandsbewegung der Frauen in den USA zeigen, beispielhaft durch die Arbeit der “Rising Majority” und diewomen’s marches. Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass eine strategische Partnerschaft zwischen Feminist*innen und der internationalen progressiven Bewegung erreicht werden kann, wenn beide bereit sind, nach Wegen der praktischen Zusammenarbeit zu suchen.

Gemeinsam müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um das Wasser durch jeden Dammbruch zu steuern und am Fließen zu halten.

Dieses Paper verdankt enorm viel dem Beitrag von Debbie Bookchin, Ariane Brunet und Gita Sahgal.

Hilf uns bei der entwicklung des Plans

Der Plan ist die Denkfabrik für die progressiven Kräfte des Planeten.

In nur vier Monaten haben wir Ihnen über 40 Essays von Aktivist*innen, Praktiker*innen, Denker*innen und Staatsoberhäuptern vorgelegt, in denen darüber nachgedacht wird, wie wir die Welt nach Covid-19 wieder aufbauen können und wir einen Weg zu internationaler Schuldengerechtigkeit finden.

Die progressiven Kräfte dieser Welt erheben sich. Aber um erfolgreich zu sein, müssen wir die Aufgabe ernst nehmen, die Ideen, die Politik und das Paradigma zu entwickeln, die unsere Zukunft bestimmen werden.

Hilf uns dabei, dieses Paradigma zu entwerfen, indem du für den Plan spendest.

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Authors
Meredith Tax
Translators
Izabela Anna Moren and Boris Schneider
Published
13.07.2020

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