Schuldengerechtigkeit ist ein internationalistisches Projekt

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Verschuldung muss als ein internationalistisches Projekt behandelt werden. Was einzelne Nationen isoliert tun könnten, um diesem internationalen Ausbeutungssystem zu trotzen, ist begrenzt.

Die Verschuldung, und insbesondere die Staatsverschuldung, tritt zunehmend als echtes Problem in den Vordergrund. Ihr Umfang nimmt ständig zu, während die Zinszahlungen dringend benötigte öffentliche Mittel in Ländern mit niedrigem Einkommen versiegen lassen Da die Steuersysteme immer regressiver werden, bedeutet die Leistung des Schuldendienstes eine Umverteilung des Vermögens von Bürger*innen mit niedrigem Einkommen zu einer wohlhabenden Klasse von Finanzinvestoren. Da die Rentabilität in arbeitsplatzschaffenden Sektoren schwindet, geht die Verschuldung als vermögensbildende Investitionsform auf Kosten von egalitäreren arbeitsplatz- und vermögensbildenden Investitionen.

Einige Fragen im Zusammenhang mit der Verschuldung werden weitaus weniger diskutiert, als sie eigentlich sollten, und die Progressive Internationale ist die perfekte Plattform, um die Debatte voranzubringen und progressive Bewegungen auf Veränderungen auszurichten.

Insgesamt sollten die folgenden Prinzipien progressive Prinzipien für Schuldengerechtigkeit sein:

(1) Die Staatsverschuldung — und die daraus resultierenden Gewinne — sollte demokratisiert werden.

(2) Steuern sollten progressiv sein und die Wohlhabenden sollten nicht in der Lage sein, Steuern zu vermeiden. Die Regierungen könnten so weniger Schulden aufnehmen.

(3) Die Kaufkraft der Menschen mit niedrigem Einkommen sollte nicht dadurch gestärkt werden, dass man sie in Schulden untergehen lässt. Stattdessen sollten Menschen mit niedrigem Einkommen dadurch unterstützt werden, dass sie den Reichtum der Gesellschaft durch reale Einkommenserhöhungen teilen. Heute erleben wir in vielen Ländern des globalen Südens eine massenhafte Inhaftierung armer Frauen wegen ihrer Unfähigkeit, Schulden von nur $100 zu bezahlen.

Ein spezielles Thema, das Aufmerksamkeit verdient — und für das die Progressive International der ideale Ort ist, um sich damit auseinanderzusetzen — ist die Frage, wie wir die Staatsverschuldung überhaupt messen. Es hat sich eingebürgert, die Staatsverschuldung als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts ("BIP") zu messen. Wichtige politische und finanzielle Entscheidungen basieren auf diesem Maß, einschließlich der Bonität der Länder, der Zinssätze und der Entscheidungen über die Schuldentragfähigkeit. Das BIP, das die Produktion in einem Land auf der Grundlage der heutigen Marktpreise misst, ist jedoch nicht der Ressourcenpool, aus dem die Regierung zur Bezahlung ihrer Schulden schöpfen kann. Steuereinnahmen hingegen schon.

Die traditionelle BIP-Methode unterschätzt die Folgen der Verschuldung für einkommensschwache Länder, da diese im Vergleich zu einkommensstarken Ländern fast immer weniger Steuern in Prozent des BIP erheben. Die Verwendung des BIP als Messgröße führt auch zu Ungleichheiten zwischen den Ländern: Ein Land, dessen Steuereinnahmen die Hälfte der Steuereinnahmen eines anderen Landes ausmachen, wird die doppelte Last des Schuldendienstes tragen, selbst wenn dieses Land im Verhältnis zum BIP gleich hoch verschuldet ist.

Wir sollten uns von der BIP-Messung distanzieren und stattdessen wichtige politische Entscheidungen auf der Grundlage von Indikatoren treffen, die sich auf die Steuerbasis oder die Steuereinnahmen eines Landes beziehen.

Doch eine solche Änderung — und andere, die zur Verwirklichung der drei oben genannten Prinzipien erforderlich sind — ist schwer zu erreichen, weil die gegenwärtigen Regime die Gläubiger und die Reichen begünstigen. Um den Status quo zu ändern, bedarf es eines neuen politischen Denkens und einer globalen progressiven Koordinierung

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Der Plan ist die Denkfabrik für die progressiven Kräfte des Planeten.

In nur vier Monaten haben wir Ihnen über 40 Essays von Aktivist*innen, Praktiker*innen, Denker*innen und Staatsoberhäuptern vorgelegt, in denen darüber nachgedacht wird, wie wir die Welt nach Covid-19 wieder aufbauen können und wir einen Weg zu internationaler Schuldengerechtigkeit finden.

Die progressiven Kräfte dieser Welt erheben sich. Aber um erfolgreich zu sein, müssen wir die Aufgabe ernst nehmen, die Ideen, die Politik und das Paradigma zu entwickeln, die unsere Zukunft bestimmen werden.

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Authors
Osama Diab
Published
14.07.2020

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