Adolfo Aguirre: Ein gerechter Übergang für einen Green New Deal

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In der aktuellen politischen und gewerkschaftlichen Szene ist es fast selbstverständlich geworden, bei der Assoziierung von Gewerkschaftsbewegungen und Klimawandel von einem gerechten Übergang zu sprechen.

Nach Jahren interner Debatten und internationaler Lobbyarbeit wird das Konzept sogar in die Präambel des Pariser Abkommens aufgenommen. Der interessanteste Teil, der von der Theorie zur Praxis führt, fehlt jedoch noch. Dabei müssen die beiden Hauptkomponenten des Konzepts berücksichtigt werden: Übergang und Gerechtigkeit.

Übergang

Das ist der am einfachsten zu erklärende Teil: von einem schmutzigen und ungleichen Energiemodell zu einem sauberen und gerechten Energiemodell. Mit anderen Worten: von einem Modell, das auf der intensiven Nutzung umweltverschmutzender Energien basiert, die eine hohe Umweltbelastung darstellen und durch räuberische und zerstörerische Prozesse für Böden und Ökosysteme gewonnen werden, die außerdem große Auswirkungen auf das Leben lokaler Gemeinden haben. Kurz gesagt, von einem Modell, das den Profit über das Leben der Menschen stellt, zu einem Modell, das auf der anderen Seite steht und nicht auf Sicht fährt.

Aber ist das alles? Und wie machen wir das? Als die Gewerkschaftsbewegung begann, sich für internationale Klimawandelverhandlungen zu interessieren, ging man davon aus, dass wir bald den Höhepunkt der Nützlichkeit von Öl als Energielieferant erreichen und dass die Industriegesellschaft, wie wir sie kannten, verschwinden würde. Dass der Übergang unvermeidlich sei und dass die Gewerkschaften am Verhandlungstisch dieses Übergangs sitzen würden. Einige Jahre später zeigte Fracking, dass es Öl und Gas noch eine Weile geben würde und dass Kohle immer noch eine stark genutzte Energiequelle ist, nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in den entwickelten Ländern des Nordens. Was unvermeidlich schien, ist somit vermeidbar geworden. Es stimmt, dass es mehr und mehr “saubere” Energiequellen gibt, sie sind aber nicht in dem Maße gewachsen, wie das für den Übergang zu einem Produktionsmodell erforderlich ist, das auf Gemeinnützigkeit basiert, mit einer wirklichen Minderung der Treibhausgase und einer konsequenten Anpassung.

Um zu einem anderen Energiemodell zu gelangen, sind politischer Wille und Entschlossenheit erforderlich. Die öffentliche und demokratische Kontrolle der Energiequellen ist dringend erforderlich. Die Privatisierung von Energie und die Auffassung von Energie als Marktgut müssen rückgängig gemacht werden und Entscheidungen darüber, in welche Energiequellen investiert werden soll, dürfen nicht von den Interessen der Investoren geleitet werden. Wenn wir das nicht schaffen, wird der “Übergang” von den wirtschaftlichen und finanziellen Interessen derer geleitet werden, die diese Energiequellen besitzen und in sie investieren; und nicht von sozialen und ökologischen Belangen, die vom gemeinsamen Interesse ausgehen.

Das setzt nicht nur voraus, dass die Energiequellen — einschließlich der Produktion der notwendigen Materialien und der Methoden zur Gewinnung von Mineralien, die zur Erzeugung sauberer Energie benötigt werden — in öffentlicher Hand liegen, sondern auch, dass sie demokratisch durch eine Logik gemeinsamer Güter kontrolliert werden. Um diesen Übergang zu gestalten, arbeiten wir deshalb mit anderen Gewerkschaften im Netzwerk “Trade Unions for Energy Democracy” zusammen.

Die Rückgewinnung der Kontrolle über die privatisierten Unternehmen, die Kommunalisierung der Energiequellen, die Demokratisierung des Zugangs zu Energie sind grundlegende Elemente für den Übergang zu einem anderen Produktions- und Verbrauchsmodell. Ein Modell, das auf einer anderen Beziehung zur Natur und zwischen Menschen beruht. Wenn wir weiterhin auf diesem Planeten leben wollen, müssen wir über eine andere Arbeitswelt nachdenken.

Gerechtigkeit

Diese andere Arbeitswelt muss auf sozialer, wirtschaftlicher, kultureller, ethnischer, steuerlicher, geschlechtsspezifischer, ökologischer, generationenübergreifender, lokaler, regionaler und grenzüberschreitender Gerechtigkeit beruhen.

Die COVID-Krise hat klassenspezifische Einschränkungen hervorgehoben. Eine Klasse von Kapitalbesitzer*innen, die sich einsperren und schützen können; eine Klasse von Arbeiter*innen, die eingesperrt werden können oder zur Arbeit gehen mussten, die wenigstens am Monatsende einen Lohn erhalten, weil sie durch Tarifverträge geschützt sind; und eine Klasse von prekären und informellen Arbeiter*innen, die nicht eingesperrt werden können, weil sie rausgehen müssen, um täglich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, um Bestellungen mit dem Fahrrad auszuliefern, sich um Kranke zu kümmern oder die Supermärkte zu versorgen — neben anderen Dienstleistungen, die für die Wahrung der sozialen Distanz unerlässlich geworden sind.

In diesem Sinne hat die COVID-19 Pandemie eher als Katalysator für bestehende Trends anstatt als radikaler Störfaktor in der globalen Ordnung gewirkt. Sie ist aber auch eine Chance, die wir versuchen müssen, zu unserem Vorteil zu nutzen: Wenn uns diese Krise etwas zeigt, dann, dass radikale Maßnahmen ergriffen werden können, wie zum Beispiel die Verstaatlichung der privatisierten Gesundheitssektoren. Eine radikale Maßnahme wäre die Legalisierung aller Arbeiter*innen oder die Verstaatlichung der Lieferdienste. Oder zum Beispiel wäre es auch angebracht, menschenwürdige, CO2-freie Arbeitsplätze für eine Gesellschaft zu schaffen, die sich am Gemeinwohl orientiert: mehr Krankenschwestern, mehr Parkwächter*innen, mehr Arbeiter*innen, die energieeffiziente Sozialwohnungen bauen und unterhalten können, mehr Musiker*innen, mehr Lehrer*innen, mehr Postangestellte, mehr Betreuer für Menschen in Not — die Liste ist endlos. Wir brauchen viele Arbeiter*innen, um eine andere Welt zu schaffen, eine Welt, die integrativ und gerecht ist.

Diese vielfältige Gerechtigkeit muss lokal sein, in einem Entwicklungsmodell mit öffentlichen und demokratisch verwalteten Energiequellen konzipiert sein, Souveränität gewährleisten und den Zugang zu grundlegenden Rechten wie Wasser, sanitäre Einrichtungen, Nahrung, Unterkunft, Bildung und Gesundheit garantieren.

Aber gleichzeitig muss die Gerechtigkeit grenzenlos sein, weil die Ungleichheit und das Produktions- und Konsumsystem, das sie hervorruft, grenzenlos ist. Das derzeitige Produktions- und Verbrauchsmodell kann mit “sauberen” Energiequellen aufrechterhalten und intensiviert werden. Die reichsten zehn Prozent der Welt können völlig “grün” werden. Aber damit das geschieht, und unter einem marktgesteuerten Übergangsprozess wie dem, in dem wir uns heute befinden, werden die Lieferketten weiterhin Länder wie Argentinien in den untersten Teil der Kette abschieben und Rohstoffe und vor allem natürliche Ressourcen nur selten und in einem sehr asymmetrischen Tauschsystem bereitstellen. Ein deutliches Beispiel ist das der Elektroautos. Unter dem vorherrschenden neoliberalen Modell ist eine massive Lithiumgewinnung notwendig, damit ein Teil Europas in Elektroautos transportiert werden kann. Dieser Prozess wirkt sich direkt auf die umliegenden Gemeinden in einem Dreieck aus, dessen Scheitelpunkte im Norden unseres Landes, in Chile und Bolivien, liegen.

Ein globaler Green New Deal bedeutet ein Umdenken der Lieferketten: Wo ist Wertzuwachs, wer profitiert, wie sind die Umweltauswirkungen entlang der Kette und wie trägt sie zum Gemeinwohl bei, wo und wie tragen sie zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze bei.

Wir können uns keine andere Welt vorstellen, wenn wir die Tatsache, dass die Lieferketten und die Globalisierung hinterfragt werden müssen, unter den Teppich kehren — oder wir könnten sagen, im Rahmen des Pariser Abkommens, der Ziele der nachhaltigen Entwicklung oder sie hinter einem multilateralen System verstecken, das von den Unternehmen erobert wurde. Offensichtlich stellt die extreme Rechte die Globalisierung in Frage. Das ist nicht das, was wir beabsichtigen. Es geht darum, eine gemeinschaftliche Debatte mit Gefährten*innen aus dem globalen Süden und Norden zu führen, so dass wir einen möglichen Green Deal auf gleicher Augenhöhe beschließen können. Denn die Globalisierung, die wir heute haben, ist nicht die einzig mögliche. Wir rufen zu einer Globalisierung auf der Grundlage von Zusammenarbeit und Kooperation auf, gestaltet aus der Perspektive der Solidarität und des Gemeinwohls. In diesem Sinne können wir sagen, dass die Tendenzen zur Unsicherheit, Einschränkung der Rechte und informeller Arbeit nicht der einzige Aspekt sind. Auf der anderen Seite finden wir Erfahrungen von Selbstverwaltungs-, Sozial- und Solidarökonomien, die, obwohl erst neu entstehend, eine Alternative zu den gegenwärtigen Wirtschaftssystemen bieten.

Für uns im globalen Süden beschränkt sich die Umsetzung eines gerechten Übergangs also nicht auf die Aushandlung einer Entschädigung für möglicherweise verlorene Arbeitsplätze. Wir werden das verfolgen, weil es unsere Gewerkschaftspflicht ist. Gegenwärtig sind wir jedoch weiter davon entfernt, durch einen Energiewandel Arbeitsplätze zu verlieren als durch eine gewaltige wirtschaftliche Rezession. Stattdessen sollten wir unsere soziale Rolle als Gewerkschaften wahrnehmen und einen umfassenden Vorschlag zur Entwicklung sozialer Gerechtigkeit vorlegen, um die Rezession zu überwinden, indem wir auf Umweltherausforderungen mit mehr Demokratie, mehr Rechten und mehr anständigen Arbeitsplätzen reagieren.

So wie die COVID-19 Krise uns gezeigt hat, dass bestimmte Arbeitsplätze für das Funktionieren einer Gesellschaft inmitten der Pandemie unerlässlich geworden sind, müssen wir darüber nachdenken, welche Arbeitsplätze für eine Gesellschaft, die auf Solidarität, Umweltresistenz, Empathie und Gemeinwohl basiert, unerlässlich sind. Wir wollen diese Debatte gestalten. Die Gesellschaft der Zukunft muss nicht unbedingt eine Gesellschaft sein, in der es weniger Arbeitsplätze und schlechtere Bedingungen gibt.

Der gerechte Verhandlungstisch für den Übergang wird nicht durch den grünen Anleihenmarkt, durch die multinationalen Unternehmen mit Programmen zur sozialen und wirtschaftlichen Verantwortung, durch die Debatten in Davos geschaffen werden. Wir müssen diesen Verhandlungstisch von unten her schaffen, mit formellen und informellen Arbeiter*innen, mit Bäuer*innen und Kleinerzeuger*innen, mit lokalen Behörden, mit Nachbarschaftsverbänden, mit sozialen Organisationen, mit all jenen, die bereit sind, sich auf den Konflikt einzulassen, damit die Zukunft der Menschheit nicht in den Händen eines Kleinstprozentsatzes von Eigentümer*innen bleibt.

Hilf uns bei der entwicklung des Plans

Der Plan ist die Denkfabrik für die progressiven Kräfte des Planeten.

Seit unserem Launch im Mai 2020 haben wir über 40 Essays von Aktivist*innen, Praktiker*innen, Denker*innen und Staatsoberhäuptern publiziert, in denen darüber nachgedacht wird, wie wir die Welt nach Covid-19 wieder aufbauen können und wir einen Weg zu internationaler Schuldengerechtigkeit finden.

Die progressiven Kräfte dieser Welt erheben sich. Aber um erfolgreich zu sein, müssen wir die Aufgabe ernst nehmen, die Ideen, die Politik und das Paradigma zu entwickeln, die unsere Zukunft bestimmen werden.

Hilf uns dabei, dieses Paradigma zu entwerfen, indem du für den Plan spendest.

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Available in
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Authors
Adolfo Aguirre
Translator
Vanessa Jae
Published
08.06.2020
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