Ankündigung der Covid-19 Response Working Group

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Die Progressive Internationale (PI) kritisiert das globale Versagen von Regierungen und Unternehmen in ihren Reaktionen auf die Coronavirus-Pandemie die Menschen an die erste Stelle zu setzen. Deshalb ruft die PI eine neue politische Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer Alternative, die “die Menschen in den Mittelpunkt stellt”, ins Leben.

Die Covid-19 Response Working Group setzt sich aus Akademiker*innen, Aktivist*innen und Organisator*innen aus der ganzen Welt zusammen. Ihre Aufgabe besteht darin, eine gerechte und ausgewogene Politik zu entwickeln, bei der die “Menschen an erster Stell”" stehen. Die Gruppe wird eine Blaupause für Bewegungen, Parteien und Völker erstellen, um auf die Pandemie und ihre sich überschneidenden Krisen zu reagieren.

Die Arbeitsgruppe wird sich mit drei großen Bereichen befassen: Gesundheit und Sicherheit, Handel und Finanzen sowie Arbeitsrechte und Sozialpolitik. In allen Bereichen wird sie eine Politik entwickeln, die den “Menschen in den Mittelpunkt stellt”.

“Fast ein Jahr nach den ersten Fällen von Covid-19 versäumt es die globale Reaktion, die Menschen und das kollektive Wohlergehen in den Mittelpunkt zu stellen. Stattdessen schlagen die Reichen und Mächtigen vor, jeglichen Impfstoff zu horten, Spaltungen zu schüren, die Lebensgrundlagen nicht zu erhalten und mehr Macht zu erlangen, indem sie demokratische Schutzvorrichtungen unterminieren. Statt einer neuen Schockdoktrin brauchen wir ein progressives Konzept, bei dem der Mensch an erster Stelle steht, damit Völker, Parteien und Bewegungen auf der ganzen Welt sich vereinen, mobilisieren und organisieren können." — Varsha Gandikota-Nellutla, PI-Koordinatorin für den Plan

"Kein Land kann die Pandemie allein stoppen"

Das Coronavirus hat den dringenden und anhaltenden Bedarf an internationaler Koordination, Zusammenarbeit und Solidarität offenbart: Kein Land kann die Pandemie allein stoppen.

Nichtsdestotrotz bestand die vorherrschende Reaktion der Regierungen auf der ganzen Welt darin, eine “Sick-Thy-Neighbour”-Politik einzuführen, Vorräte zu horten, Hilfe zu blockieren, Geschäfte mit Pharmaunternehmen voranzutreiben, um Impfstoffe kaufen zu können und “Ausländer*innen” die Schuld für ihr eigenes Versagen beim Schutz und bei der Versorgung ihrer Einwohner*innen zu geben.

Die internationalen Institutionen waren unterdessen nicht nur unfähig, eine wirksame Reaktion auf die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Notlagen zu koordinieren, die sich aus dem Ausbruch von Covid-19 ergaben. Die gesamte Architektur des internationalen Systems — von Handelsabkommen und Monopolen für geistiges Eigentum bis hin zu Schuldenzahlungen und dem Dollarsystem — ist darauf ausgerichtet, internationalistische Ambitionen, wo immer sie auftauchen, zunichte zu machen.

Um eine gerechte Reaktion auf die Covid-19-Pandemie zu gewährleisten, müssen wir eine radikale Umgestaltung des internationalen Systems konzipieren und vorantreiben, damit wir bereit sind, die nächste Pandemie zu bekämpfen.

Globale öffentliche Gesundheit neu denken

Die Covid-19 Response Working Group hat sich zum Ziel gesetzt, einen solchen Entwurf zu entwickeln.

Die Arbeitsgruppe wird sich mit drei großen Bereichen befassen, die einer radikalen Neuerfindung bedürfen und über eine enge Betrachtung der medizinischen Auswirkungen des Coronavirus hinausgehen: Gesundheit und Sicherheit, Handel und Finanzen sowie Arbeitsrechte und Sozialpolitik. In allen Bereichen werden wir eine Politik entwickeln, die sich mit der genauen Art und Weise befasst, in der die Pandemie Menschen geschädigt hat, die bereits von den Errungenschaften unseres kapitalistischen Systems ausgeschlossen sind, und ein umfassendes Bild der notwendigen Lösungen entwickeln.

Die Aufgabe der Arbeitsgruppe besteht darin, eine kollaborative internationale Gemeinschaft aufzubauen, die ganz unterschiedliche Arten von Wissen und Erfahrungen zu den brennenden Fragen, die durch die Pandemie aufgeworfen werden, einbringt; auf der Grundlage dieses Wissens und dieser Erfahrungen einen konkreten Satz von Lösungen für die sich überschneidenden Krisen zu entwickeln, die durch die Pandemie ausgelöst werden; und diese Lösungen durch die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen und die Planung konkreter Aktionen zu mobilisieren, die die Politik der Pandemie in Echtzeit verändern können.

Mission und Mitgliedschaft

Die Covid-19 Response Working Group verbindet Aktivist*innen und Denker*innen aus verschiedenen Regionen und Fachgebieten, von Organisationen wie dem “People's Health Movement” und “Focus on the Global South” über Aktivist*innen wie Burcu Kilic (“Public Citizen's Access to Medicines Program”) und Ranja Sengupta (“Third World Network”) bis hin zu führenden Wissenschaftler*innen wie Nancy Krieger (Harvard University) und Tithi Bhattacharya (Purdue University).

Zum Thema Gesundheit und Sicherheit wird die Arbeitsgruppe einen Plan für die Entkolonialisierung der globalen Gesundheit als Disziplin entwerfen, einschließlich Überlegungen zum Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle, auch für ländliche, indigene und andere Bevölkerungsgruppen, sowie zur Verteilung eines Impfstoffs an die Bevölkerung, der nicht durch Profitmotive belastet ist. Institutionen auf allen diesen Ebenen waren tragischerweise nicht darauf vorbereitet, für die Gesundheit und Sicherheit ihrer Bevölkerungen zu sorgen — und haben seit der Ankunft der Pandemie Ende 2019 nur begrenzte Fortschritte gemacht.

Im Bereich Handel und Finanzen wird die Arbeitsgruppe eine radikale Änderung der Regelungen für Handel, geistiges Eigentum und Finanzen vorschlagen, um einen wirklich gerechten Übergang aus der Pandemie heraus zu ermöglichen. Die Entwicklung und Verteilung eines Impfstoffs gegen das Virus hängt vollständig davon ab, wie dieses Regime Geld zuteilt und den Zugang zu den Früchten seiner Investitionen gewährt oder verweigert. Auch der Wohlstand oder der Bankrott von Ländern auf der ganzen Welt hängt derzeit von ihrem Zugang zur Notfinanzierung ab. Diese Arbeitsgruppe wird sich mit internationalen Institutionen — von der Welthandelsorganisation und dem Internationalen Währungsfonds bis hin zur Weltgesundheitsorganisation und der Internationalen Arbeitsorganisation — befassen, die zurückerobert, umgewandelt oder aufgelöst werden müssen, um einen gerechten Übergang aus der Covid-19-Krise zu gewährleisten.

Im Bereich Arbeitsrechte und Sozialpolitik wird sich die Arbeitsgruppe darauf konzentrieren, wie diese Krise der Prekarität beendet werden kann, wie die Macht der Arbeitnehmer*innen erhöht werden kann und wie die Lehren aus den Erfahrungen der Covid-19-Pandemie in Bezug auf den Sozialschutz weitergegeben werden können. Viele Monate nach der Pandemie hat sich die Krise der Prekarität nur noch verschärft und Millionen werden weiterhin in gefährliche Arbeitsbedingungen gezwungen, nur um ihre Arbeitsplätze zu behalten — während ihre CEOs zu Hause saßen und sich durch Ausbeutung bereicherten.

"Es bedurfte der Coronavirus-Pandemie, um das deutlich zu machen: eine riesige, bestrafende globale Pandemie erfordert eine riesige, ermöglichende globale Reaktion. Leider ist das trotz des Lärms der letzten Monate genau das, was wir nicht haben. Die Länder arbeiten nicht zusammen; Probleme der unmittelbaren Gegenwart, wie der Zugang zu Testkits, persönlicher Schutzausrüstung und Medikamenten, werden in die Länge gezogen, selbst wenn Sofortlösungen existieren; Impfstoffe gegen das Coronavirus werden Unternehmen und Institutionen überlassen, denen nicht unser Wohl am Herzen liegt; und das System, das die kolossale Katastrophe hervorgerufen hat, die die globale Antwort auf die Pandemie darstellt, wird nicht angetastet, als ob es irgendwie die Lösung und nicht das Problem wäre. Es ist an der Zeit, den Kampf von vornehmen Seminarräumen und Gerichtskammern auf die Straße zu verlagern, um den Willen der Welt zu beugen und uns das zu geben, was wir verdienen: die Medikamente und Impfstoffe, die wir zum Leben brauchen". — Achal Prabhala, Mitglied der Arbeitsgruppe und Koordinator des “AccessIBSA”-Projekts, das sich für den Zugang zu Medikamenten in Indien, Brasilien und Südafrika einsetzt

"Pandemien sind per Definition international und dementsprechend muss auch unsere Antwort ausfallen. Darüber hinaus wird diese Pandemie von einer internationalen Wirtschaftsordnung überlagert, die mehrere seit langem andauernde Krisen der Ungleichheit, der Umweltzerstörung, des Rassismus und der antidemokratischen Politik gefördert hat. Wenn wir einen Prozess des Wiederaufbaus unserer Gesellschaft und des Neustarts unserer Volkswirtschaften nach dem COVID-19 planen, müssen wir versuchen, das zum Ausgangspunkt für eine tiefgreifende Umgestaltung unseres Wirtschaftssystems zu einem System zu machen, das konzeptionell Gemeinschaft, Demokratie, Nachhaltigkeit, Gesundheit und Wohlergehen fördert. Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen (oder unterlassen), könnten tiefgreifende langfristige Folgen haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Krise eine politisch-wirtschaftliche Weltordnung, die sich aus der Zerstörung von Menschen und Planeten speist, weiter festigt.” — Dana Brown, Mitglied der Arbeitsgruppe und Direktorin des “Next System Project” bei “The Democracy Collaborative”

"Sowohl im 'Norden' als auch im 'Süden' sind es die ärmsten Gemeinden, die in der ‘privaten’ Wende verlieren — eine Wende, die durch philanthropische Auszahlungen gefördert und geschmiert wird. Infolgedessen erleben Menschen auf der ganzen Welt eine Verschlechterung der Qualität der Bereitstellung öffentlicher Güter, was wiederum dazu führen kann, dass sich rassistisch motivierte und rassifizierte Formen der Stigmatisierung und des Sündenbocks etablieren, ein Muster der Spaltung, das von wohlhabenden Gruppen ausgenutzt wird. Auf dieses Muster des Entzugs von Gesundheit und Wohlstand hinzuweisen, ist das Gegenteil von ‘extremistischem’ Denken; es zielt vielmehr darauf ab, das ‘Obertonfenster’ möglicher Alternativen zu erweitern, indem es darauf hinweist, dass die philanthropisch-kapitalistische Begründung für vermehrte öffentlich-private Partnerschaften im Gesundheitsbereich auf einer sehr dürftigen Evidenzbasis beruht. Was für die öffentliche Gesundheit funktioniert, ist die Stärkung der medizinischen Grundversorgung, öffentlich-private Patentregelungen und ein erschwinglicher Zugang zu Medikamenten. Auf diese Ziele möchte ich im Rahmen dieser wichtigen Arbeitsgruppe hinarbeiten.” — Linsey McGoey, Mitglied der Arbeitsgruppe und Professor für Soziologie an der Universität von Essex

“COVID-19 hat die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen in der Gesellschaft in noch nie dagewesener Weise amplifiziert. Einer beispiellosen Arbeitslosigkeit stehen beispiellose Gewinne von Unternehmen wie Amazon gegenüber: In unserer heutigen Zeit sind Elend und Wohlstand eng miteinander verbunden. Eines der größten Hindernisse für jegliche Transformation ist das ideologische Milieu, in dem Worte wie ‘Planung’ und ‘Sozialismus’ mit Totalitarismus in Verbindung gebracht wurden. Was uns die Experten jedoch nicht sagen, ist, dass der ‘freie Markt’ bereits durch einen engen Nexus zwischen Unternehmen, Finanzinstitutionen und staatlichen Bürokratien funktioniert. Wir müssen diesen ideologischen Trick dringend aufbrechen und zeigen, warum wir von der Regierung mehr Investitionen und Ausgaben benötigen, wenn wir den notwendigen Übergang zur Rettung der Menschheit vor einer planetarischen Katastrophe vollziehen wollen. Mit anderen Worten, wir müssen unverzüglich mit dem Aufbau eines gegen-hegemonialen Projekts beginnen, das die intellektuelle Hegemonie des Neoliberalismus in Frage stellt und Alternativen für ein nachhaltiges und auf den Menschen ausgerichtetes Entwicklungsmodell vorschlägt.” — Ammar Ali Jan, Mitglied der Arbeitsgruppe und politischer Organisator bei der Haqooq-e-Khalq-Bewegung in Pakistan

“Die gegenwärtigen Gesundheits-, Wirtschafts- und multilateralen Krisen sollten nicht mit der Wiederholung des gegenwärtigen Multilateralismus mit all seinen Mängeln und seinem Scheitern, den gleichen Freihandels- und Investitionsabkommen mit der Gewährung von mehr Hegemonie für Unternehmen und der gleichen neoliberalen Wirtschaftsordnung mit all ihren Ungleichheiten und Klimakrisen beantwortet werden. Bewegungen auf der ganzen Welt, von der feministischen und Frauenbewegung bis hin zu den Arbeiterbewegungen, haben seit langem gezeigt, wie progressive und autonome Bewegungen strukturelle und systemische Veränderungen bewirken können. Das ist ein Moment, um an diese Macht zu erinnern und einen Raum für Solidarität und Zusammenarbeit zwischen Staaten und zwischen Volksbewegungen neu zu entwerfen und neu zu gestalten, um Menschenrechte, Gerechtigkeit und Gleichheit voranzubringen und globale und systemische Strukturfragen anzugehen.” — Diyana Yahaya, Mitglied der Arbeitsgruppe und ehemalige Programmkoordinatorin beim Asien-Pazifik-Forum zu Frauen, Recht und Entwicklung

Hilf uns bei der entwicklung des Plans

Der Plan ist die Denkfabrik für die progressiven Kräfte des Planeten.

Seit unserem Launch im Mai 2020 haben wir über 40 Essays von Aktivist*innen, Praktiker*innen, Denker*innen und Staatsoberhäuptern publiziert, in denen darüber nachgedacht wird, wie wir die Welt nach Covid-19 wieder aufbauen können und wir einen Weg zu internationaler Schuldengerechtigkeit finden.

Die progressiven Kräfte dieser Welt erheben sich. Aber um erfolgreich zu sein, müssen wir die Aufgabe ernst nehmen, die Ideen, die Politik und das Paradigma zu entwickeln, die unsere Zukunft bestimmen werden.

Hilf uns dabei, dieses Paradigma zu entwerfen, indem du für den Plan spendest.

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Published
07.10.2020

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