Laurie Macfarlane: Eine gerechte Antwort auf COVID-19 muss internationalistisch sein

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Die COVID-19 Pandemie hat die Notwendigkeit eines erneuerten, progressiven Internationalismus nur noch verstärkt.

Das Virus selbst diskriminiert zwar nicht, aber unser globales Wirtschaftssystem tut es – und die Auswirkungen der Pandemie sind weltweit je nach Geschlecht, Herkunft und Klasse unterschiedlich ausgeprägt. Wenn wir nach der Pandemie eine gerechtere und nachhaltigere Welt schaffen wollen, müssen wir uns dringend mutige Ideen zu eigen machen, um zu verändern, wie die globale Wirtschaft funktioniert – und in wessen Interesse.

Einige Hauptprioritäten für eine internationalistische Reaktion auf COVID-19 sind wie folgt:

(1) Verhinderung einer Welle von Unternehmensklagen im Rahmen von Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) Mechanismen gegen Staaten wegen derer COVID-19 Notfallmaßnahmen. Forscher haben Dutzende von Unternehmensanwaltskanzleien identifiziert, die bereits Dienstleistungen anbieten, um solche Rechtsfälle zu übernehmen, die von den Staaten eine Entschädigung für Maßnahmen fordern würden, die sich negativ auf die Unternehmensgewinne – einschließlich entgangener zukünftiger Gewinne – ausgewirkt haben. Zu den Maßnahmen, die rechtlich angefochten werden könnten, gehören der staatliche Erwerb privater Krankenhäuser, Schritte, die eingeführt wurden, um sicherzustellen, dass Medikamente, Tests und Impfstoffe erschwinglich sind, sowie der Erlass von Mieten, Schulden und Zahlungen für Versorgungsleistungen. Die Bekämpfung solcher Fälle könnte Regierungen Milliarden kosten und die Bemühungen zur Eindämmung von COVID-19 untergraben, insbesondere im globalen Süden. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass internationaler Druck auf die Regierungen ausgeübt wird, praktische Schritte zu unternehmen, um die Nutzung von ISDS während der Pandemie einzuschränken und aufzuheben sowie den ISDS-Fällen für immer ein Ende zu setzen.

(2) Vorbereitung der Einführung eines koordinierten Globalen Green New Deal, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, Wirtschaftsaktivitäten nachhaltige ökologische Grenzen zu setzen und die globale Wirtschaftsarchitektur zu entkolonialisieren. Sobald die Pandemie abklingt, wird sich die Aufmerksamkeit unweigerlich der Frage zuwenden, wie die Weltwirtschaft wieder angekurbelt werden kann. Aber wir können es uns nicht leisten, zum “Business as usual” zurückzukehren: Unser Wirtschaftssystem hat unsere Umwelt über sichere Rahmen hinausgedrängt und damit die Grundlagen bedroht, auf denen Zivilisation beruht. Gleichzeitig ist die globale Handels- und Finanzarchitektur zu Gunsten wohlhabender Länder und Unternehmen manipuliert – und sorgt dafür, dass der Wohlstand vom globalen Süden in den globalen Norden fließt. Die Wiederherstellung des Status quo wäre daher kein neutraler Akt – sie wäre eine aktive Entscheidung zur Vertiefung der vorherrschenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Ungerechtigkeiten. Die Pandemie hat gezeigt, dass die Regierungen in relativ kurzer Zeit radikal umstrukturieren können, wie Wirtschaften funktionieren. Das gleiche Gefühl der Dringlichkeit muss jetzt auf die Koordinierung eines globalen Green New Deal gerichtet werden, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln, den Wirtschaftsaktivitäten nachhaltige ökologische Grenzen setzen und die globale Wirtschaftsarchitektur zu entkolonialisieren.

Hilf uns bei der entwicklung des Plans

Der Plan ist die Denkfabrik für die progressiven Kräfte des Planeten.

Seit unserem Launch im Mai 2020 haben wir über 40 Essays von Aktivist*innen, Praktiker*innen, Denker*innen und Staatsoberhäuptern publiziert, in denen darüber nachgedacht wird, wie wir die Welt nach Covid-19 wieder aufbauen können und wir einen Weg zu internationaler Schuldengerechtigkeit finden.

Die progressiven Kräfte dieser Welt erheben sich. Aber um erfolgreich zu sein, müssen wir die Aufgabe ernst nehmen, die Ideen, die Politik und das Paradigma zu entwickeln, die unsere Zukunft bestimmen werden.

Hilf uns dabei, dieses Paradigma zu entwerfen, indem du für den Plan spendest.

Support
Available in
EnglishPortuguese (Brazil)Italian (Standard)HindiGermanPortuguese (Portugal)Spanish
Authors
Laurie Macfarlane
Translator
Vanessa Jae
Published
02.12.2020

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