Lim: Was ein Green New Deal für Malaysia bedeuten würde

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"Die Macht, die Zukunft zu gestalten, muss zum malaysischen Volk zurückkehren".

Jedes Land hat sich auf seine eigene Weise entwickelt. Malaysia, das pro Kopf reichste große Land Südostasiens, hat in der Region ein unübertroffenes Wachstum erlebt. Von internationalen Organisationen wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es kurz davor steht, dem Club der reichsten Nationen beizutreten. Unter der Oberfläche hat dieses Wirtschaftswachstum jedoch große Kosten für das malaysische Volk und seine Umwelt mit sich gebracht.

Die Zerschlagung der Arbeiter*innenparteien und der unabhängigen gewerkschaftlichen Organisierung im Namen des Antikommunismus hat die progressiven Vehikel der Politik lahmgelegt und die malaysische Zivilgesellschaft und die Politik der Opposition von den Kämpfen der Massen entwurzelt. Während Malaysia viele aus der absoluten Armut befreit hat, ist Mangel unter den Armen in der Stadt und auf Land weit verbreitet. In dem Bestreben, ausländisches Kapital anzuziehen, wurden Löhne gedrückt und Gewerkschaften durch Kooptierung durch den Staat kastriert.

In Malaysias Streben nach Modernität hat unsere Umwelt gelitten. Die Entwaldung, die unter der britischen Herrschaft begann, ging seither unaufhörlich weiter. Unsere Einstufung als Land mit der zwölftgrößten biologischen Vielfalt hat die politische und wirtschaftliche Elite nicht gestoppt: sie lässt zu, dass diese Zerstörung und Plünderung weitergeht. Ihre Missachtung der Lebensweise der indigenen Völker Malaysias hat gezeigt, dass für sie Profit wichtiger ist als Menschen.

Malaysias gescheiterter New Deal Moment

In Malaysia gibt es interessante Parallelen zum New Deal, einem Bündel von Regierungsprogrammen und Vorschriften, das unter Präsident Franklin D. Roosevelt in den Vereinigten Staaten als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise initiiert wurde. Als Reaktion auf die Rassenunruhen von 1969 — die weitgehend auf unbegründete Behauptungen über die Ungleichheit zwischen den Rassen zurückgeführt wurden — ging der malaysische Staat dazu über, seinen eigenen "New Deal" zu erlassen, um diese Ungleichheit zu beheben. Die New Economic Policy (NEP) wurde im Namen einer ethnischen Umverteilung durchgeführt, da die britische Kolonialmacht die Berufe und Wirtschaftssektoren entlang rassischer Linien aufgeteilt hatte.

Während die NEP viel für die armen Malaysier*innen tat und viele aus der Armut herausholte, war ihre Umstrukturierung der Wirtschaft in Wirklichkeit ein "Palast-Putsch", der eine neue Klasse malaysischer Kapitalisten hervorbrachte — auf Kosten des lokalen chinesischen Kapitals. Es gelang, eine Mittelschicht von Verbraucher*innen zu schaffen, doch ebenso blieb eine große und prekär lebende Unterklasse aus informellen Dienstleistungsarbeite*innen und vom Staat abhängigen Landwirt*innen bestehen. Die Befürworter der NEP, die in Malaysia dominierende, nationalistische Partei UMNO, bewahrt ihre Hegemonie über dieses Regime der Kapitalanhäufung durch eine Kombination aus ethno-religiösen Jingoismus und Appellen an multikulturelle Harmonie.

Was ein New Deal für Malaysia bedeuten würde

Bevor wir anfangen, über das "Grüne" in einem möglichen Green New Deal in Malaysia zu sprechen, müssen wir das Fundament betrachten, auf dem es aufbauen wird, nämlich den "New Deal"-Aspekt eines solchen Projekts. Letztlich geht es dabei um eine Rückkehr zu den Grundlagen, die den amerikanischen Nachkriegsboom geprägt haben und um den Abbau von Ungleichheiten. Vier Dimensionen dieses "New Deals" sind die Universalisierung des Bildungs- und Gesundheitswesens, ein Programm für integrative Arbeitsplätze, ein gerechteres System der sozialen Sicherheit und, was am wichtigsten ist, die Neubelebung der Arbeit als Quelle von Wert in der Gesellschaft.

Malaysia hat im Vergleich zu anderen Ländern mit mittlerem Einkommen in Bezug auf die Bereitstellung von Gesundheitsversorgung und Bildung relativ gut abgeschnitten. Nichtsdestotrotz sind selbst diese bescheidenen Gewinne durch den Verbrauch öffentlicher Mittel für private Schulen, private Universitäten und private Krankenhäuser bedroht, zum Nachteil derjenigen, die sich selbst diese öffentlichen Dienstleistungen nicht leisten können. Bildung und Gesundheitsfürsorge in Malaysia zu einem universellen Recht für alle zu machen, würde als ein wichtiger erster Ausgleich zwischen den Klassen und über die Kluft zwischen Stadt und Land hinweg dienen. Erst dann kann der Aufbau und die anschließende Sicherung der Qualität der angebotenen Dienstleistungen von einer gestärkten Massenbewegung in Angriff genommen werden.

Die Aufrechterhaltung des großen informellen Sektors durch den malaysischen Staat muss thematisiert werden, wenn dieser massenhaften Prekarität ein Ende gesetzt werden soll. Obwohl der Staat bei der Schaffung von Arbeitsplätzen eine mangelhafte Erfolgsbilanz vorzuweisen hat, ist er nach wie vor die einzige Institution, die über die Mittel und die Reichweite verfügt, um ein sinnvolles Jobprogramm auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus würde die Abkoppelung großer Teile der Wirtschaft von der Hand des Staates es Millionen von Menschen ermöglichen, ihr wirtschaftliches Schicksal selbst zu bestimmen, und zwar in Form einer demokratischen Kontrolle durch die Arbeitnehmer*innen statt durch Privatisierung.

Was die soziale Sicherheit betrifft, so gibt es in Malaysia große staatlich gebundene Finanzinstitutionen, die Beiträge zu einem Spar- und Rentenplan verpflichtend machen. Das schließt jedoch wiederum die Massen im informellen Sektor und die Armen auf dem Land aus. Diese Institutionen wurden in der Vergangenheit schlecht verwaltet und zum Nutzen einer Elite von Einkommensbeziehern eingesetzt. Gepaart mit einem wirklich demokratischen Beschäftigungsprogramm muss die Einbeziehung dieser prekarisierten Gruppen mit einem sinnvollen sozialen Sicherheitsnetz einhergehen.

Schließlich wäre der ehrgeizigste Aspekt eines potenziellen malaysischen "Green New Deal" eine gesellschaftsweite Anerkennung der zentralen Bedeutung der Arbeit für jeden Aspekt unseres Lebens, sei es in der Würde ihrer Arbeit oder in dem Wert, den sie für die gesamte Gesellschaft schafft. Konkret würde dies eine Neuausrichtung der staatlichen Institutionen, der Regelwerkgestaltung und der Politik bedeuten, weg von den Interessen des Kapitals, hin zu denen der Arbeit. Es wäre Wunschdenken, sich vorzustellen, dass diese Neuorientierung, wie es die NEP getan hat, mit einer Revolution von oben einhergehen würde. Vielmehr würde eine solche massive Verschiebung die Massenmobilisierung derer erfordern, deren Interessen sie trägt, eine organische Bewegung der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich.

Warum der New Deal grün sein muss

Malaysia trägt alle äußeren Zeichen von Zivilisation und Moderne. Es hat eine Konsumgesellschaft entwickelt, die einen massiven CO2-Fußabdruck hat, eine große Menge an Abfällen erzeugt und unsere Wasserressourcen leichtfertig nutzt. Unsere Wirtschaft ist von zwei Sektoren abhängig, die sehr umweltzerstörend sind, dem Palmölsektor — wird sind der zweitgrößte Produzent der Welt — und den fossilen Brennstoffen, die wir weiterhin ausbeuten, ohne von Grenzen oder Reduktionen zu sprechen.

Diese Entwicklung hat wenig dazu beigetragen, die von uns geerbte biologisch vielfältige Umwelt zu verbessern. Nicht nachhaltige Monokulturen, der unverantwortliche Einsatz von stickstoffbasierten Düngemitteln und die massive Abholzung von Wäldern wurden eingesetzt, um die Wirtschaft Malaysias auf die nächste Stufe zu heben. Dort angekommen, wurden unter der Führung des ehemaligen Premierministers Mahathir Mohamad Großprojekte überstürzt in Angriff genommen, um zu Taiwan und Südkorea aufzuholen. Schlecht umgesetzte Megaprojekte, wie unsere Schwerindustrie, das nationale Autoprojekt und die riesigen Staudämme im Bundesstaat Sarawak, haben der Umwelt und den indigenen Völkern einen massiven Tribut abverlangt.

Es mag sich lohnen, Gerechtigkeit von denjenigen Akteuren zu fordern, die den größten Umweltschaden verursacht haben, aber noch dringender ist die Re-Organisation der malaysischen Wirtschaft, weg von diesen beiden Sektoren hin zu jenen, die das, was wir verloren haben, wiederherstellen. Kulturelle Normen in Bezug auf reduzierten Verbrauch, umweltverträglichere Formen der Landwirtschaft und verstärkte Forschung zur Wiederverwendung von Rohstoffen, die wir erzeugen, würden als Ausgangspunkte dienen, um den Schaden, den wir der Umwelt sowohl lokal als auch global zugefügt haben, wieder gutzumachen.

Die Grundlage dieser Umweltsanierung muss letztlich in einer entkolonialisierten Beziehung zwischen der malaysischen Gesellschaft und der Natur selbst liegen. Die Erde, unsere Wälder, die Luft, die wir atmen, dürfen nicht nur als Ressourcen für unsere Reproduktion gesehen werden, sondern als Teil unserer Gesellschaft, die wir pflegen und wachsen lassen. Damit diese Ideen in Malaysia Wurzeln schlagen können, darf unser New Deal nicht lediglich ein Rückschritt zu Massenproduktion und -konsum und Wirtschaftswachstum um seiner selbst Willen sein. Ein echter Green New Deal muss neben der demokratischen Kontrolle der Arbeit die Wiederherstellung der Natur als Grundprinzip haben.

Warum der Green Deal demokratisch sein wird

Die NEP kam letztlich einer kleinen Elite ungeheuer zugute, auch wenn diese Elite weiterhin argumentiert, dass die Krümel, die auf die Massen herab rieselten, einen Fortschritt darstellen. Noch heute bleibt dieses Regime der kapitalistischen Akkumulation unangetastet, während das Bestreben, eine lokale malaysische Kapitalistenklasse aufzubauen, trotz der wiederholten Versuche des Staates weiterhin andauert.

Die Macht, wirtschaftliche Ergebnisse zu beeinflussen, muss an das malaysische Volk zurückgegeben werden. Dieser monumental wichtige Aspekt unseres Lebens darf nicht in der Hand von eigennützigen Eliten liegen, die sich um ihre eigenen Interessen kümmern und den Massen gegenüber nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Demokratie muss ein Eckpfeiler bei der Organisation der Gesellschaft sein, sowohl politisch als auch wirtschaftlich.

Die stark zentralisierten und bürokratischen staatlichen Institutionen Malaysias werden viel Druck und Reformarbeit erfordern. Die Einführung der Demokratie in diesem Staat wird keine leichte Aufgabe sein, aber wie der afroamerikanische Anti-Sklaverei-Aktivist Frederick Douglass wusste: "Ohne Forderung gestehen die Herrschenden nichts zu". Während Alternativen für die wirtschaftliche Demokratisierung in Form von Kooperativen und den traditionelleren Formen der industriellen Demokratie bekannt sind, wird die Reform des Staates viel größere technische, innovative und künstlerische Leistungen erfordern. Nichtsdestotrotz ist sie eine, die wir ergreifen müssen, wenn wir die Institutionen, die grundsätzlich für das Kapital gegen die Arbeit agieren, umwandeln wollen.

Die Geschichte der kapitalistischen Entwicklung in Malaysia hat das Land in die globalen Versorgungsketten gebracht, wenn auch ohne eine starke Position darin. Das bedeutet, dass wir der Exartikulation der Produktion unterworfen sind - der Zersplitterung der Produktion in kleinere, spezialisiertere Prozesse und deren Verstreuung über die ganze Welt — und damit der Gnade globaler Konzerne ausgeliefert sind, die an Orte mit billigeren Arbeitskräften und niedrigeren Steuern verschwinden können.

Auch wenn es unmöglich sein mag, sich in naher Zukunft von der globalen Wertschöpfungskette und dem Finanzkapital abzukoppeln, muss die Relokalisierung der Produktion von lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen vorangetrieben werden. Nationalismus oder Chauvinismus dürfen jedoch nicht die treibende Kraft dieses Wandels sein, sondern ein Drang nach echter wirtschaftlicher Souveränität. Malaysia muss sich der Sprache der "internationalen Arbeitsteilung" als Deckmantel für die Freiheit des Kapitals, dorthin zu gehen, wohin es will, widersetzen. Malaysia muss die Führung übernehmen, indem es auf ein globales Abkommen drängt, damit die Länder auf gleicher und demokratischer Grundlage Handel treiben und produzieren können, ganz im Sinne der längst ausgestorbenen Neuen Wirtschaftsordnung der blockfreien Staaten der 1970er Jahre.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Malaysier*innen haben keinerlei historische, geschweige denn institutionelle Erinnerung an Massenbewegungen für soziale Gerechtigkeit. Die Bersih (die “sauberen/reinen” auf Deutsch) Kundgebungen der letzten zehn Jahre für freie und faire Wahlen waren größtenteils eine Angelegenheit der städtischen Mittelschicht und der Parteipolitik. Andere groß angelegte Proteste der jüngsten Vergangenheit waren ethno-nationalistischer oder reaktionärer Natur. Damit es zu einem Wiederaufleben der Aktivität der Öffentlichkeit kommt, müssen die Massen organisiert werden.

Eine landesweite Massenbewegung wird erforderlich sein, um einen malaysischen "Green New Deal" voranzutreiben und durchzusetzen. Eine solche Bewegung, die diese Agenda für einen tiefgreifenden Wandel voranbringen kann, muss Rassen-, Klassen- und politische Grenzen überschreiten. Die Organisation muss auf Gemeinde- und Arbeitsplatzebene beginnen und sich in größeren Gremien zusammenschließen, die die Macht des Volkes ausüben und ihm gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Diese Versammlungen werden den langen Prozess des Debattierens und Verhandelns über die Forderung und ihre Umsetzung auf lokaler und nationaler Ebene durchstehen müssen.

Das Fehlen von Kommunalwahlen, starken Gemeindeorganisationen und gewerkschaftlicher Organisierung wird dazu führen, dass die Organisation von Versammlungen ein äußerst schwieriges Unterfangen sein wird, da man im Grunde bei Null anfangen muss. Dennoch bietet sich hier eine einzigartige Gelegenheit, den Grundstein für eine lebhafte Zivilgesellschaft zu legen. Aktivist*innen und soziale Gruppen müssen das Prinzip der Selbstverwaltung in die von ihnen aufgebauten Organisationen und Strukturen einführen, wenn diese Organe Legitimität und Langlebigkeit haben sollen. Nur diese Ansicht, dass den Massen beigebracht werden kann, auf allen Ebenen zu regieren, kann die immer wiederkehrenden Fälle des "eisernen Gesetzes der Oligarchie" brechen, das so oft in Bürokratisierung und Korruption der politischen Parteien und Institutionen endet.

Jeremy Lim ist Sekretär und Projektkoordinator bei Imagined Malaysia und arbeitet an Themen der politischen Ökonomie sowie des Kapitalismus in Malaysia und Südostasien.

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Authors
Jeremy Lim
Translators
Tim Steins and Vanessa Jae
Published
07.09.2020

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