Politics

Indiens autoritärer Alptraum – ein Erklärungsversuch

Was kannst du tun, um das neoliberale hindu-nationalistische Staatsprojekt zu bekämpfen?
Während landesweite Proteste und ein Generalstreik das Land gelähmt haben, verdienen die unterdrückten und ausgebeuteten Völker Indiens unsere Solidarität in ihrem Kampf gegen den autoritären Hindu-Nationalismus.
Während landesweite Proteste und ein Generalstreik das Land gelähmt haben, verdienen die unterdrückten und ausgebeuteten Völker Indiens unsere Solidarität in ihrem Kampf gegen den autoritären Hindu-Nationalismus.

Am 26. Juni 2019 erhängte sich Noor Nahar Begum, ein 14-jähriges Mädchen aus Roumari Chapori, einem Dorf in Indiens nordöstlichem Bundesstaat Assam, nachdem ihr und die Namen ihrer Familienmitglieder aus einem Entwurf des örtlichen Einwohnermelderegisters ausgeschlossen worden waren.

Am 6. August — einen Tag nachdem das indische Parlament dem nördlichen Bundesstaat Jammu und Kaschmir praktisch jegliche politische und wirtschaftliche Autonomie entzogen hatte — zerrten indische Sicherheitskräfte im kaschmirischen Viertel Parigram junge, vorwiegend muslimische Männer aus ihren Häusern und zwangen sie, "Jai Hind!" zu singen. ("Sieg für Indien!") und "Vande Mataram" (im Wesentlichen "Ich preise Dich, Mutter Indien"). Bewohner*innen, die sich weigerten ihren Befehlen zu gehorchen, ließen sie Schmutz von der Straße lecken.

Am 21. Dezember stürmte die Polizei in der Stadt Muzaffarnagar in Uttar Pradesh das islamische Priesterseminar und Waisenhaus Sadaat Madrasa, und verhaftete den Kleriker Maulana Asad Raza Hussaini und 35 seiner Schüler*innen.

Wenig später in der Polizeikaserne zogen sie Hussaini aus, schlugen ihn windelweich und steckten ihm gewaltsam einen Schlagstock in den After.

Und am 5. Januar 2020 belagerten mit Bambusstöcken, Stäben, Hämmern und Steinen bewaffnete Schlägertrupps der rechten Studierendenorganisation Akhil Bharatiya Vidyarthi Parishad ("All Indian Student Council", ABVP) die Jawaharlal-Nehru-Universität in Delhi, wobei sie mindestens zwanzig Studierende und Dozent*innen so schwer verletzten, dass diese mit Kopf- und Schürfwunden ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.

Zügelloser und schamloser staatlicher und staatlich unterstützter Terror sind in Indien nun an der Tagesordnung. Im vergangenen Jahr habender indische Premierminister Narendra Modi und die Bharatiya Janata Party (BJP), die bei den Parlamentswahlen 2019 ein überwältigendes, wenn auch in vielerlei Hinsicht zweifelhaftes Mandat erhalten haben, eine Vielzahl extrem repressiver Maßnahmen auf staatlicher und nationaler Ebene ergriffen, die zum Teil an Völkermord grenzen. Diese Maßnahmen in Verbindung mit Indiens allgemeinem wirtschaftlichem Einbruch, den sozialen Unruhen und dem politischen Abstieg in eine autoritäre Hölle, haben Massenproteste von Millionen breiter Bevölkerungsschichten Indiens ausgelöst, von denen viele unsägliche Gewalt erlitten haben, während sie gleichzeitig Würde, Gleichheit und Gerechtigkeit forderten.

Während die Straßen Indiens weiterhin vor trotziger Freude und reaktionärer Wut kochen, haben Anti-Autoritäre, Gegner*innen der Todesstrafe, Antifaschist*innen und andere politisch engagierte und gewissenhafte Menschen weltweit, insbesondere in den Vereinigten Staaten und im globalen Norden, die moralische Pflicht, sich überdas neoliberale hindu-nationalistische Staatsprojekt zu informieren, um sich effektiv und einfühlsam im Kampf mit den Schwächsten dieses Konfliktes zu solidarisieren.

"Hindi, Hindu, Hindustan"

Zahlreiche mitte-links Aktivist*innen, Intellektuelle, Medienorganisationen und Demonstrierende, die über die jüngste Mobilisierungswelle Indiens berichtet haben, haben diese als Kämpfe dargestellt, die darauf abzielen, Indiens säkular-liberale repräsentative Demokratie wiederherzustellen. Dieser Rahmen hat sich weitgehend von Mohandas Karamchand Gandhi und der indischen Unabhängigkeitsbewegung sowie von einer angeblich goldenen Ära inspirieren lassen, die von Jawaharlal Nehru und, in geringerem Maße, von dessen dynastischen Erben und dem Indischen Nationalkongress (INC) überwacht wurde, und mit welchem Gandhi, Nehru und Nehrus Nachfolger fast untrennbar verbunden sind.

Ohne diese Perspektive von vornherein abzulehnen, läuft sie allerdings Gefahr, die moderne Vergangenheit Indiens in eine überwiegend bürgerliche, großstädtische Nostalgie der oberen Kasten zuhüllen und dabei wiederum die zahlreichen Wege zu übersehen, aufd enen Indiens liberale Avantgarde — ganz zu schweigen von einigen bekennenden Linken — den Weg zu jenem Abgrund ebnete, vor dem das Land und weite Teile Südasiens derzeit stehen. Im Rahmen dieses Artikels genügt es zu betonen, dass eine ganze Reihe von indigenen Völkern Indiens, Dalits, Bahujans und andere Gruppen aus der unteren Kaste, Muslime, Sikhs und andere religiöse Minderheiten und natürlich die früheren und jetzigen Untertanen der indischen Besatzung Kaschmirs oft eine deutlich weniger rosige Sicht auf die angeblich glorreichen Jahre des unabhängigen Indiens oder sogar auf seine jüngeren Perioden säkular-liberaler Herrschaft haben.

Nichtsdestotrotz haben Indiens Staatskrise zusammen mit der des neoliberalen Kapitalismus und der Kastenherrschaft besonders an Sprengkraft zugelegt, seit die BJP in den 1980er Jahren auf nationaler und regionaler Ebene an politischem Einfluß gewonnen hat. Seit er 2014 zum ersten Mal zum Premierminister gewählt wurde, hat Modi alles daran gesetzt, Öl auf Indiens politisches und gesellschaftliches Feuer zu gießen.

Modi machte seine ersten Wahlerfahrungen als Ministerpräsident des westlichen Staates Gujarat. Während seiner Amtszeit beaufsichtigte er ein schreckliches Massaker an Muslimen, das letztlich als Vorläufer des Wirtschafts-, Regierungs- und Regierungsführungmodells von Gujarat bekannt geworden ist: das Streben nach wirtschaftlichem Wachstum um jeden Preis, einschließlich und vor allem der Barbarei.

Bevorer ein charismatischer, unternehmerischer Visionär war (bei seinen Opfern damals wie heute als "Schlächter von Gujarat" bekannt), war Modi jahrelang ein Mitglied der "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (Nationale Freiwilligenorganisation, RSS). Die RSS wurde direkt von den europäischen faschistischen Bewegungen und Regimes des frühen zwanzigsten Jahrhunderts inspiriert, so weit sogar, dass ihr Gründer den Nazi-Holocaust als "eine gute Lektion für uns in Hindustan, aus der wir lernen und von der wir profitieren können" bezeichnete. Gegenwärtig ist sie allen verlässlichen Angaben zufolge die größte proto-faschistische Basisorganisation der Welt, die fünf bis sechs Millionen Mitglieder zählt und de facto das Zentrum des als Sangh Parivar bekannten Netzwerks von Hindu-Organisationen darstellt.

Das oberste Ziel der RSS und der Sangh drückt sich im Slogan "Hindi, Hindu, Hindustan" aus: Sie wollen Indien, eines der wohl vielfältigsten Länder der Welt, in einen hinduistischen Ethnostaat verwandeln. Das soll nicht heißen, dass die verschiedenen Untergruppen, die zunehmend gewaltsam in die Kategorie "Hindu" gepresst werden, in diesem Staat gleichberechtigt wären: Die dystopische Zukunftsvision der rechten Hindus ist zutiefst brahminisch, da sie die Vormachtstellung der ranghöchsten Gruppe innerhalb des noch immer vorhandenen, bösartigen indischen und südasiatischen Kastenwesens stärken würde. Damit würde sie auch das Heteropatriarchat festigen, auf das sich die brahminische Autorität stützt.

Zu diesem Zweck wäre Hindustan der Vorstellung der hinduistischen Rechten nach eine hyperkapitalistische Dystopie, welche von den Milliardären und transnationalen Konzernen regiert würde, die mit dem Modi-Regime zusammengearbeitet haben, nachdem sie zugegebenermaßen ihre früheren Partner innerhalb der Nehru-Gandhi-Dynastie und des INC umgangen haben.

Modi, die RSS und die Sangh zusammen haben alles getan, um die Grundlagen für ihren Traum einer bürgerlich-hinduistischen Vorherrschaftshölle zu legen. Seit 2014 haben sie verschiedene Formen politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Kriegsführung gegen die gesamte indische Bevölkerung eingesetzt.

Sie haben das Vermögen von Millionen verarmter Inder*innen vernichtet, indem sie im Namen der Korruptionsbekämpfung willkürlich über Nacht alle 500 und 1.000 Rupien-Scheine für wertlos erklärt haben. Sie haben die indische Agrarindustrie weiter geschwächt und die Selbstmordepidemie der Bäuer*innen verschlimmert. Sie haben eine fürchterliche Kette von Lynchmorden wegen Verdachts auf Kuhschlachtungen angezettelt. Sie haben zahlreiche Akteur*innen der Zivilgesellschaft, Intellektuelle, Aktivist*innen und Journalist*innen mundtot gemacht, vertrieben und/oder ermordet.

Sie haben das allgegenwärtige Schreckgespenst eines maoistischen Aufstandes bemüht, um indigene Völker, Bäuer*innen, Linke, Liberale und praktisch jeden, der sich gegen ihre Selbstbereicherung und ihren Mitgliederzuwachs wehrt, zu diskreditieren, einzukerkern, zuenteignen, zu vertreiben und/oder zu massakrieren. Und sie haben um Modi einen riesigen Personenkult aufgebaut, der unter den anderen regierenden nationalistischen Machthabern weltweit seines gleichen sucht.

Ermutigt durch ihren erdrutschartigen Wahlsieg im Mai 2019 haben Modi und die BJP keine Zeit dabei verschwendet, das ultranationalistische Wahlprogramm, das ihnen die Wiederwahl ermöglichte, umzusetzen. Am 31. Juli veröffentlichte der von der BJP kontrollierte Bundesstaat Assam den endgültigen Entwurf seines Einwohnermelderegisters als Teil seines Kreuzzuges gegen "illegale Einwanderung" und verurteilte bis zu 1,9 Millionen seiner Einwohner*innen zu Staatenlosigkeit und Inhaftierung; eine Maßnahme, die sich speziell gegen Bengalisch Sprechende und Muslime richtet, die per Definition als Außenseiter gelten.

Am 5. August hob das von der BJP kontrollierte indische Parlament die Artikel 370 und 35A der indischen Verfassung auf, die Jammu und Kaschmir als unabhängige Saaten anerkannt und den Menschen eingewisses Maß an Kontrolle über ihre inneren Angelegenheiten (zumindest auf dem Papier) garantiert hatten. Die indischen Sicherheitskräfte, deren Zahl in der Region kurz vor der Parlamentsentscheidung um ein Vielfaches anstieg, haben seitdem unter fast völligem Ausschluß der Medien Protestierende mit Schrotkugeln verstümmelt, junge Männer massenhaft festgenommen und Frauen mit sexuellen Übergriffen bedroht.

Am 11. Dezember verabschiedete das indische Parlament einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Staatsbürgerschaft, welches ausschließlich nicht-muslimischen Flüchtlingen aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan die Staatsbürgerschaft zuerkennt. Zwei Tage später unterzeichnete der indische Präsident das Gesetz zur Änderung der Staatsbürgerschaft ("Citizenship Amendment Act", CAA), um die Bedenken der assamesischen und hinduistischen Nationalisten zu zerstreuen, daß dadurch Assams Melderegister letztendlich mehr Hindus als Muslime ins Netz gingen.

Dieser offensichtliche Versuch, die Voraussetzungen für ein landesweites Einwohnermelderegister zu schaffen, für das bereits landesweite Gefangenenlager existieren und gebaut werden, wird vom Nationalen Bevölkerungsregister (NPR), einer Liste aller "gewöhnlichen Einwohner*innen" Indiens, die zusätzlich zur Volkszählung von 2020 verwaltet werden soll und für die das Kabinett der Union am 24. Dezember Mittel bewilligt hat, unterstützt.

"Das arbeitende Volk erhebt sich": Steht ihr mit auf?

Indiens Massenaufstand gegen Hindutva (Hindu-Nationalismus) begann in Kaschmir, wo das erneut harte Durchgreifen des indischen Staates der langjährigen Tradition des kaschmirischen Widerstands neues Leben eingehaucht hat. Da sie öffentliche Demonstrationen veranstalten und sich mit Steinen, Nachbarschaftsbarrikaden und Gemeindeinformationsnetzen gegen ihre Besatzer verteidigen, riskieren die Kaschmiris, ähnlich wie ihre palästinensischen Kollegen, seit dem 5. August Inhaftierung, brutale Übergriffe oder Schlimmeres.

Die überwiegend muslimischen Studierenden der Jamia Millia Islamia University (JMIU) in Delhi und der Aligarh Muslim University (AMU) in Uttar Pradesh gehörten zu den ersten Mitgliedern der indischen Hochschulgemeinde, die ihre Stimme gegen die CAA und den NRC erhoben. Die schockierenden Übergriffe der Polizei — die sie mit Schlagstöcken und Tränengas in ihren eigenen Wohnheimen angriff und dabei über 100 Menschen verletzte — und anderer staatlicher Behörden, löste Empörung und nachfolgende Solidaritätsproteste an Hochschulen und Universitäten im ganzen Land aus.

Studierende gelten heute als eine der lautstärksten Gegner des Modi-Regimes. Sie erhielten Unterstützung von Chandrasekhar Azad Ravan, dem charismatischen Führer einer Dalit-Menschenrechtsorganisation, die als Bhim-Armee bekannt ist. Azads militante, grenzüberschreitende Forderung nach Rechtsstaatlichkeit hat ihn zu einem mächtigen Verbündeten von Dalits und Muslimen gleichermaßen gemacht; ein Foto, das ihn auf den Stufen der berühmten Jama-Moschee in Delhi stehend und eine Kopie der indischen Verfassung, die vom herausragenden Dalit-Staatsmann B.R. Ambedkar verfasst wurde, hochhaltend zeigt, ist bereits zu einer Ikone geworden. Azad ist, wie so viele andere Demonstranten und sogar unbeteiligte protestnahe Anwohner*innen, seit dem 21. Dezember in Haft.

Knapp eine Woche nach Beginn des neuen Jahres schlossen sich Indiens Arbeiter*innen auf spektakuläre Weise offiziell dem Kampf der Anti-CAA/NPR/NRC/Hindutva-Massenbewegung an. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Indiens Arbeitsminister rief der Indische Gewerkschaftsbund ("Center of Indian Trade Unions", CITU) zu einem Generalstreik auf, um auf die Versuche der Regierung, unternehmensfreundliche und arbeitnehmer*innenfeindliche Änderungen der Arbeitsgesetze durchzusetzen, zu reagieren. Diese würden, so der CITU-Generalsekretär Tapan Sen, zu einer regelrechten Versklavung der indischen Arbeiter*innen führen.

Am 8. Januar 2020 brachten 250 Millionen Arbeiter*innen — etwa ein Fünftel der indischen Bevölkerung — unzählige Straßen, Eisenbahnlinien, Regierungsbüros, Einkaufsviertel, Kraftwerke und Plantagen zumS tillstand. Auch Studierende von mindestens 60 Hochschulen und Universitäten solidarisierten sich mit der Maße aufrührerischer Arbeiter*innen. Sen gratulierte all diesen Streikenden und erklärte, dass "das arbeitende Volk aufsteht und nicht ruhen wird, bises seine Forderungen durchgesetzt hat".

Trotz all dieser ermutigenden Aktionen ist Indiens arbeitendes Volk keineswegs frei von Widersprüchen. Der Widerstand gegen den CAA in Assam hat eine sehr schädigende nationalistische Komponente, die nicht beiseite gewischt werden kann.

Die Kaschmir-Frage hat auch eine heftige Debatte darüber ausgelöst, wie legitim und ethisch vertretbar Forderungen nach Freiheit (“Azadi!”) sind, die die Frage nach Kaschmirs Selbstbestimmung beantworten, ohne dabei nicht auch den unabhängigen indischen Staat selbst mit in den Blick zu nehmen.

Zusätzlich lässt die lauter werdende aber vielleicht unkritische und sogar selbstzerstörerische Forderung nach Gewaltlosigkeit nach dem Vorbild Ghandis angesichts der unerbittlichen Angriffe des Staates auf Dissident*innen, Sündenböcke und Zivilist*innen die entscheidende Frage der Selbstverteidigung, insbesondere für die Schutzlosesten, auf frustrierende Weise unbeantwortet.

Allerdings muss eine große Mobilisierung nicht perfekt sein, um sich der Solidarität würdig zu erweisen. In der heutigen Zeit ist eine solches Maß an Perfektion immer schwieriger zu erreichen. Sowohl in Indien, als auch in Hongkong, Frankreich, Irak und zahlreichen anderen Teilen der Welt, die Massenmobilisierungen gegen kapitalistische und imperialistische staatliche Unterdrückung erlebt haben, findet man neben dem zarten Sproß aufkeimenden anti-autoritären Widerstandes — der Autonomiebestrebungen, Würde, Gerechtigkeit und höchster Widerstandsfähigkeit — auch versöhnliche, zögerliche und noch unentschlossene Vertreter*innen. Linke weltweit, besonders aber in den globalen Machtzentren, haben nun die Verantwortung, zusammen mit ihren indischen Brüdern und Schwestern diese Keime so gut wie möglich zu pflegen.

Ein anderes Südasien ist immer noch möglich

Was könntet ihr also tun, um das neoliberale hindu-nationalistische Staatsprojekt zu bekämpfen?

Ihr könntet damit beginnen, die Perspektiven und Programme von Schlüsselpersonen und -organisationen des indischen Widerstandes zu untersuchen, zu verstehen und weiterzugeben, auch wenn diese nicht hundertprozentig mit euren Positionen und Strategien übereinstimmen. "Peoples Dispatch", "Caravan Daily" und "Antifascist India" bieten alle eine detaillierte und verlässliche Berichterstattung über das, was an der Basisgeschieht, sowohl Vielversprechendes als auch Schreckliches. Solltet ihr in den Vereinigten Staaten leben, können euch "Equality Labs" und die "South Asia Solidarity" Initiative über Neuigkeiten der südasiatischen Diaspora und aktuelle Aktionen informieren.

Organisator*innen und Mitglieder der südasiatischen Diaspora sind sich nur allzubewusst, dass Hindu-Nationalismus sich geographisch keinesfalls auf Südasien allein beschränkt. Im Gegenteil, es ist ein internationales Projekt mit besonders starken Verbindungen in die Vereinigten Staaten. Hinduistisch-nationalistische Organisationen in Indien erhalten eine beträchtliche Finanzmittel und Unterstützung von der indischen Diaspora, insbesondere der in den USA, und unterstützen ihrerseits Schwesterorganisationen und wichtige internationale politische Persönlichkeiten wie Tulsi Gabbard, die deren Botschaft verbreiten und Interessen teilen. Viele hinduistische Nationalisten und amerikanische Rechtsextreme lassen sich zudem gegenseitig inspirieren und arbeiten zusammen und stärken dabei Vorurteile gegenüber Schwarzen und auch das Kastenwesen.

Die Bekämpfung des hinduistischen Nationalismus ist auch ein wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung des internationalen Kapitalismus in Indien, den Vereinigten Staaten und der Welt insgesamt. Um den Zionismus insgesamt zu bekämpfen ist es auch notwendig, sich der indischen Besetzung Kaschmirs und den immer engeren Beziehungen zu Israel, dem amerikanischen Dreh- und Angelpunkt im Nahen Osten, entgegenzustellen. Zu allem Überfluss sehen sich Modi und US-Präsident Donald Trump immer mehr als nützliche Komplizen ihrer gegenseitigen autoritären Bestrebungen.

Nicht nur deshalb müssen sich amerikanische Anti-Autoritäre, Gegner*innen der Todesstrafe und Antifaschist*innen dem Hindu-Nationalismus als Teil ihres Widerstandes gegen den amerikanischen rechtsextremen Kapitalismus und seinem siedlerkolonialen Staatsimperium entgegenstellen. Anderswo — wie in Großbritannien, wo das Modi-Regime in Boris Johnson einen weiteren Verbündeten gefunden hat — müssen Linke den fauligen Gestank eines unter ihrer Nase eiternden Hindu-Nationalismus ebenfalls erkennen.

Momentan sehen sich Indien und das gesamte Südasien mit ihrer schlimmsten existenziellen Krise seit ihrem Kampf gegen den britischen Raj konfrontiert, wobei fast eine Milliarde Menschenleben auf dem Spiel stehen.

Die unterdrückten und müden, aber noch nicht besiegten Bevölkerungsteile haben sich trotz aller Komplexität und Widersprüche so zahlreich wie schon lange nicht mehr mobilisiert und damit ihre Unterdrücker dazu veranlasst, sich auf gewaltvolle Ausschreitungen vorzubereiten, die die bereits alltäglichen Schrecken noch übertreffen werden.

Ein anderes Südasien ist noch immer möglich, ein von unten links emporstrebendes, jedoch wird die Lage zunehmends aussichtsloser. Schützt die Funken der revolutionären sozialen Veränderung, die von Kaschmiris, Muslimen, Dalits, indigenen Völkern, Studierenden und Arbeiter*innen entfacht wurden: Helft dabei, sie zu einem allumfassenden, tosenden Feuer wachsen zu lassen, das Modis Indien und die Strukturen und Systeme der Macht, die es ermöglichen, in Schutt und Asche verwandeln werden.

Bekämpft den Hindu-Nationalismus wo immer ihr auch seid, jetzt mehr denn je!

Sarang Narasimhaiah ist ein indischer politischer Organisator und Doktorand der Politikwissenschaft, der derzeit in den Vereinigten Staaten lebt.

Foto: Pixabay

Available in
EnglishPortuguese (Brazil)RussianGermanSpanishFrench
Author
Sarang Narasimhaiah
Translator
Andreas Uhl
Date
06.05.2020
Source
Original article🔗

More in Politics

Politics

Johanna Bozuwa: Public Services for the Planet

Receive the Progressive International briefing
Privacy PolicyManage Cookies
Site and identity: Common Knowledge & Robbie Blundell