Environment

Paola Vega: Wasser ist ein grundlegendes Menschenrecht

Paola Vega, Abgeordnete der Legislativversammlung Costa Ricas, über Wasser als grundlegendes Menschenrecht.
Nach fast zwei Jahrzehnten parlamentarischer Debatten hat die Legislativversammlung Costa Ricas kürzlich das Menschenrecht auf Wasser in ihre politische Verfassung aufgenommen.
Nach fast zwei Jahrzehnten parlamentarischer Debatten hat die Legislativversammlung Costa Ricas kürzlich das Menschenrecht auf Wasser in ihre politische Verfassung aufgenommen.

Von nun an heißt es im höchsten Recht des Landes: “Jeder Mensch hat das grundlegende und unbestreitbare Menschenrecht auf Zugang zu Trinkwasser als lebenswichtiges Gut. Wasser ist ein Gut der Nation, die entscheidend für den Schutz dieses Menschenrechts ist. Dessen Nutzung, Schutz, Nachhaltigkeit, Erhaltung und Verwaltung werden durch die Bestimmungen des Gesetzes geregelt werden, das zu diesen Zwecken geschaffen wird, und die Versorgung mit Trinkwasser für den Verbrauch durch Einzelpersonen und Bevölkerungen wird eine Priorität sein.“

Dieser Absatz stärkt Artikel 50 der Verfassung, der im Anschluss an die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung die Gewährleistung einer gesunden und ökologisch ausgewogenen Umwelt als Staatsaufgabe festlegt und die Entwicklung einer Reihe von Regelungen fördert, die den Schutz der natürlichen Ressourcen im Rahmen einer demokratischen nachhaltigen Entwicklung verbessern sollen.

Ihr fragt euch vielleicht, warum in einer Nation mit einer nachgewiesenen Erfolgsbilanz in Umweltfragen eine Debatte über den verstärkten Schutz der Wasserressourcen zwanzig Jahre dauert. Die Antwort ist einfach und steht in direktem Zusammenhang mit der ständigen Blockade, die rechte politische Kräfte, als Vertreter eines egoistischen Unternehmenssektor, jahrelang betrieben haben, um strengere Regulierungen von Wasser um jeden Preis zu vermeiden.

Jahrelang stoppten die Gesetzgeber der politischen Parteien, die von Sektoren beeinflusst wurden, die an der Privatisierung des Wassers oder der Lockerung der Vorschriften über seine Verwaltung interessiert waren, die Abstimmung über diese Gesetzesreform mit den absurdesten Argumenten. Die letzten Wahlen haben jedoch viele dieser politischen Kräfte aus der politischen Arena gedrängt, sodass die Diskussionen endlich abgeschlossen werden konnten.

Die Bedeutung dieser Verfassungsänderung ist weitreichend. Sie bedeutet nicht nur die Anerkennung der Tausenden von Aufrufen der Vereinten Nationen, mit öffentliche Politikmaßnahmen Staaten zu zwingen, die Wasserverteilung zu verbessern. Ganz praktisch verankert sie auch ein starkes Rechtsinstrument in Umweltfragen, nicht nur im Hinblick auf die Verteilung der Ressourcen, sondern auch zur Gewährleistung der Sicherheit derjenigen, die den Zugang zu Wasser verteidigen.

Selbst für ein Land wie Costa Rica, dessen Territorium mehr als zur Hälfte mit Wald bedeckt ist, wovon ein Viertel unter einer Umweltschutzregelung steht, verdeutlichen die wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf das Problem der sozialen Ungleichheit.

Der zunehmende Klimawandel versetzt uns in eine Situation, in dem der Wettbewerb um natürliche Ressourcen das Ungleichheitsgefüge vergrößern und die ohnehin schon Verwundbaren noch verwundbarer machen wird. Das ist der Zeitpunkt, an dem staatliche Interventionen zur Gewährleistung einer gerechten sozialen Verteilung und zur Milderung der Folgen für gefährdete Bevölkerungsgruppen unverzichtbar werden.

Wasser ist in dieser Gleichung eine strategische Ressource. Ohne Wasser gibt es weder Leben noch Menschenwürde. Ohne Wasser können weder die Grundbedürfnisse der Menschen noch die Produktion für die Grundbedürfnisse eines Landes gedeckt werden. In Lateinamerika, oder besser gesagt, in der Welt besteht gegenwärtig ein schmerzlicher Zusammenhang zwischen Armut und fehlendem Zugang zu Wasserressourcen, der die ländliche Bevölkerung und Frauen viel stärker betrifft.

Dies ist von entscheidender Bedeutung. Über den Zugang zu Wasser zu sprechen, impliziert notwendigerweise einen Ansatz, der auf der Ungleichheit der Geschlechter basiert: wenn man bedenkt, dass zum Beispiel eine Frau in Afrika durchschnittlich täglich sechs Kilometer zu Fuß geht, um Wasser nach Hause zu bringen, oder dass der Wasserbedarf einer stillenden Mutter etwa 7,5 Liter pro Tag beträgt. Nicht umsonst ist eines der Grundprinzipien des "Dublin Statement zu Wasser und nachhaltiger Entwicklung", dass Frauen eine grundlegende Rolle bei der Versorgung, Verwaltung und dem Schutz von Wasser spielen.

Dublin betonte auch den ökonomischen Wert von Wasser in all seinen verschiedenen konkurrierenden Verwendungszwecken. Dies impliziert keineswegs, dass Wasser als eine Ware betrachtet werden sollte, sondern hat mit der Notwendigkeit von Tarifstrukturen zu tun, die die Deckung der wirtschaftlichen Kosten und die Sanktionierung von Verschwendung ermöglichen. Es bedeutet aber auch, dafür zu sorgen, dass es bezahlbar ist. Somit werden zwei grundlegende Debatten auf den Tisch gelegt: die Verhinderung der Privatisierung von Wasser und die Einführung unterschiedlicher Tarife der sozialen Spaltung der Bevölkerung entsprechend.

Heute, inmitten einer globalen Pandemie, werden liberale Diskurse, die falsche Schuldzuweisungen schaffen und falsche Lösungen vorschlagen, mehr denn je gestärkt. Mit mehr Nachdruck als je zuvor etablieren sie nichtexistierende Trennlinien wie Wirtschaftswachstum vs. Umweltschutz oder Arbeitsrechte vs. produktive Reaktivierung. Sie werden den Wohlfahrtsstaat und seine Umverteilungspolitik im Visier haben, und Wasser wird ein Schlüsselelement dieses Angriffs sein.

Angesichts dessen bleibt uns nichts anderes übrig, als die Fahne eines Green New Deal zu hissen. Ein neuer Sozialpakt, der die Elemente einer progressiven Regierungsführung, wie wir sie derzeit haben, hartnäckig sichert und ein für allemal versteht, dass wir nur ein nachhaltiges und faires Wirtschaftswachstum in Harmonie mit der Umwelt haben können. Die große Herausforderung besteht darin, dass diese beiden Elemente nicht getrennt werden sollten, dass der Naturschutz zu verteiltem Wohlstand, grünen Arbeitsplätzen und sozialem Wohlergehen führen sollte.

In dem Costa Rica, das heute das Menschenrecht auf Wasser garantiert, gibt es immer noch unzeitgemäße Stimmen, die uns auf diesem Weg nur langsam vorankommen lassen. Während einige für Gesetzesreformen kämpfen, die das Land in Richtung einer grünen und dekarbonisierten Wirtschaft lenken werden, mangelt es nicht an denjenigen, die Kleidern aus einem anderen Jahrhundert tragen und nach der Ausbeutung des Öls schreien. Aber hier, genauso wie anderswo, wäre es unsinnig, diese globale Krise nicht zu nutzen, um die Dinge diesmal richtig zu machen.

Available in
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Author
Paola Vega
Translator
Vanessa Jae
Date
29.05.2020

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