Long Reads

Sie schicken nicht einmal ihre besten Leute für einen Coup in Venezuela

Die kürzlich gescheiterte Invasion Venezuelas durch eine Truppe Clowns und idiotischer “Freiheitskämpfer” ist fast zu absurd, um wahr zu sein.
Abgesehen von diese Deppen: Diesen gescheiterten Versuch kann man nur im Kontext von Donald Trumps aggressiver Politik gegen Venezuela und seinem offen artikulierten Wunsch, die venezolanische Regierung zu stürzen, verstehen.
Abgesehen von diese Deppen: Diesen gescheiterten Versuch kann man nur im Kontext von Donald Trumps aggressiver Politik gegen Venezuela und seinem offen artikulierten Wunsch, die venezolanische Regierung zu stürzen, verstehen.

Nachdem die CIA versucht hatte, die sozialistische Regierung Kubas mit Hilfe einer Armee rechter kubanischer Emigranten zu stürzen, und dabei kolossal gescheitert war, ist der Ort der Invasion, die Schweinebucht, nicht nur zu einem Schlagwort für die imperialistischen Interventionen der USA in der Region, sondern auch für die Unfähigkeit und Inkompetenz des US-Sicherheitsdienstes geworden. Der bizarre Putschversuch im April in Venezuela war ein “amphibischer Überfall” von solch überwältigender militärischer Stärke, dass er von den einheimischen Fischer*innen gestoppt werden konnte. Vergleiche mit der Schweinebucht bieten sich an. Aber im Vergleich zu dem absurden Komplott gegen Venezuela wirkt der schmachvolle Fehlschlag in der kubanischen Schweinebucht wie ein gut durchdachter Plan.

Es ist unklar, wer genau hinter dem Versuch stand, die venezolanische Regierung zu stürzen. Aber dieser Versuch steht im Zusammenhang mit den zunehmenden Bemühungen der Trump-Administration um einen Regimewechsel in Venezuela. Es ist eine Kampagne, die ganz im Einklang mit der längeren Geschichte der Vereinigten Staaten steht: Es geht darum, die südlichen Nachbarn fest unter der Fuchtel von Uncle Sam zu halten.

Der Plan selbst hat alles, was einen schlechten Actionfilm ausmacht: Eine sechzigköpfige “Armee” würde die Regierung stürzen, indem sie die Grenze überquert und den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro entführt. Die Besetzung der Rollen könnte einer sozialpolitischen Satire entstammen — wobei sie vielleicht etwas zu gewollt und übertrieben erscheinen würde. Denn in den Rollen finden sich eine private Söldnerfirma mit Sitz in Florida, ein venezolanischer General, der in den Vereinigten Staaten wegen Drogenhandels vor Gericht steht, und möglicherweise auch der Erbe eines Käse-Imperiums, der von der Associated Press als “exzentrisch” bezeichnet wird.

Etwas übertrieben

Beginnen wir mit den grundlegenden Fakten, die bisher bekannt sind. Im Mittelpunkt der Verschwörung steht Silvercorp USA, eine in Florida ansässige gewinnorientierte Sicherheitsfirma.

Es ist eine klassische amerikanische Geschichte: Vor der Spezialisierung darauf, linke Regierungen in Lateinamerika zu stürzen, wurde die Firma gegründet, um Schießereien an Schulen zu verhindern, und zwar durch den Einsatz von Army-Veteranen der Spezialeinheiten direkt in den Schulen. Die Sicherheitsfirma hatte gehofft, mit ihrem Schulsicherheitsprogramm einen Gewinn zu erzielen, indem sie einzelnen Eltern eine Netflix-ähnliche monatliche Abonnementgebühr von $8,99 zum Schutz ihrer Kinder berechnete. Dieser Businessplan scheint nicht aufgegangen zu sein.

Der ehemalige US-Soldat Jordan Goudreau leitet Silvercorp USA und spielt eine große Rolle bei der Firmenpräsenz in den sozialen Medien und in ihren Werbematerialien. Bevor er in die Welt des privaten Sicherheitsdienstes eintrat, diente er sowohl im kanadischen als auch im US-Militär. Mit der US-Armee war Goudreau mehrfach in Afghanistan und im Irak und erhielt als Auszeichnung drei bronzene Sterne. Gegen Ende seiner militärischen Laufbahn wurde gegen Goudreau wegen Betrugs an der Armee in Höhe von $62.000 für Wohnstipendien ermittelt. Anklage wurde aber nie erhoben.

Silvercorp USA listet mehrere Dienstleistungen auf, die sie anbietet, darunter “komplexe Projektleitung”, “Katastrophenmanagement” und “Spezialprogramme”. Die private Sicherheitsfirma behauptet, dass ihre “Mitarbeiter auf Abruf reisen, um Bedrohungen zu bewerten, die von politischen oder Arbeiterbewegungen oder verärgerten oder entlassenen Mitarbeitern ausgehen, wobei sie bei Bedarf psychiatrische Ressourcen in Anspruch nehmen.”

Die inzwischen gelöschten Twitter- und Instagram-Accounts von Silvercorp USA deuten darauf hin, dass das Unternehmen für die Sicherheit des Live Aid Venezuela-Konzerts im Februar 2019 in Kolumbien sowie bei mindestens einer Kundgebung von Donald Trump gesorgt hat. Auf Fotos in den sozialen Medien und in einem Werbevideo ist Goudreau während einer Trump-Veranstaltung in Charlottesville, North Carolina, zu sehen. In einer Aufnahme sieht man ihn mit einem Headset direkt hinter dem Präsident gewordenen Reality-TV-Star. In einem Instagram-Post heißt es dazu: “Unser höchstes Gut schützen”. Der Secret Service, das Trump-Wahlkampfteam und der lokale Veranstalter der Kundgebung bestreiten alle, jemals einen Vertrag mit Silvercorp USA oder Goudreau abgeschlossen zu haben. (Ich habe beim Secret Service einen FOIA-Antrag [Freedom of Information Act] über dessen Verbindungen zu dem Unternehmen gestellt).

Goudreaus Beteiligung am Live Aid Venezuela-Konzert führte offenbar zu seinem gesteigerten Interesse an dem Land. Er trat bei einem Treffen im JW Marriott im kolumbianischen Bogota auf, das ein Teilnehmer gegenüber Associated Press als “Star Wars-Gipfel der Anti-Maduro-Deppen” beschrieb. In Kolumbien lernte Goudreau Cliver Alcalá kennen, einen ehemaligen venezolanischen General, der aktuell von den Vereinigten Staaten des Drogenhandels beschuldigt wird. Goudreau und Alcalá begannen mit 300 ehemaligen venezolanischen Militärangehörigen in Kolumbien ein Komplott zum Sturz Maduros zu schmieden.

Ein ehemaliger US Navy Seal, der eine angeblich “humanitäre” gemeinnützige Organisation leitet, die in Kriegsgebieten tätig ist, wurde mit der medizinischen Ausbildung der angehenden Soldaten beauftragt. Als er ankam, fand er zwanzig Männer vor, die in einem Haus mit fünf Schlafzimmern ohne fließendes Wasser und mit wenig Nahrungsmitteln und Vorräten lebten. Er war so schockiert, dass er Goudreau aufsuchte, in der Hoffnung, ihn davon zu überzeugen, seine verrückten Pläne aufzugeben.

Alcalá prahlte derweil vor dem kolumbianischen Geheimdienst mit dem Plan und behauptete, Goudreau sei ein ehemaliger CIA-Beamter. Der Associated Press zufolge wandte sich der kolumbianische Geheimdienst an die CIA, welche ihrerseits dementierte, dass Goudreau jemals ein Beamter gewesen sei. Die Kolumbianer forderten Alcalá auf, “nicht mehr über eine Invasion zu sprechen”. Andernfalls drohe im die Ausweisung aus dem Land.

Alcalá geriet in weitere Schwierigkeiten. Am 23. März fingen die kolumbianischen Behörden einen Transport militärischer Ausrüstung ab, darunter 26 halbautomatische Gewehre aus den USA, deren Seriennummern entfernt wurden und die für Venezuela bestimmt waren. Kurz darauf — und am selben Tag, an dem er zusammen mit Maduro von den Vereinigten Staaten wegen Drogenhandels angeklagt wurde — übernahm Alcalá öffentlich die Verantwortung für diese Lieferung. Nachdem die Vereinigten Staaten ein Kopfgeld von $10 Millionen auf ihn ausgesetzt hatten, stellte sich Alcalá schnell und behauptete, er habe nichts zu verbergen. Der Financial Times zufolge “wurde er innerhalb weniger Stunden aus dem Land gebracht, obwohl die kolumbianischen Staatsanwälte mitteilten, es gebe keinen Haftbefehl und kein Auslieferungsersuchen.”

Die Stunde der Amateure

Alcalá war nicht der einzige Akteur in diesem Komplott. Goudreau suchte zudem den Leibwächter von Donald Trump, Keith Schiller, auf. Nach Angaben der Associated Press stellte Schiller Goudreau in Miami Mitgliedern der venezolanischen Opposition vor. Das unterließ Schiller allerdings bald, nachdem er sich erschrocken über den dilettantischen Charakter des von Goudreau geschmiedeten Komplotts zeigte.

Die Washington Post berichtete, wie sich Goudreau in Miami mit einem Repräsentanten eines geheimen Vertreter-Komitees von Juan Guaidó traf. Sie kamen überein, eine Vereinbarung über ein Komplott zur Entführung Maduros zu unterzeichnen, die von der Beschaffung der nötigen Finanzmitteln für die Operation abhänge. Da die Finanzierung der Goudreau-Aktion aber nie zustande kam und Goudreau von der venezolanischen Opposition einen Vorschuss von $1,5 Millionen verlangte, brachen sie angeblich den Kontakt ab.

Darüber hinaus suchte Goudreau einen Assistenten im Büro von Mike Pence auf und wandte sich für die Finanzierung an Roen Kraft, “einen exzentrischen Nachkommen der Käse herstellenden Familie”", wie Associated Press berichtet. Das Büro von Pence bestreitet, Kontakt mit Goudreau gehabt zu haben. Ebenso dementiert Kraft jegliche Finanzierung und behauptet, in Fragen der militärischen Strategie anderer Meinung als Goudreau gewesen zu sein.

Die größte Frage bleibt jedoch unbeantwortet: Welche Rolle spielten die US-Regierung oder die Opposition von Guaidó in dem Komplott? Die Recherchen der Associated Press ergaben keine Hinweise auf eine offizielle Beteiligung der USA. Außenminister Mike Pompeo hat eine Beteiligung ausdrücklich abgestritten und erklärt: “Wenn wir beteiligt gewesen wären, wäre es anders gelaufen.” Auch Donald Trump hat eine Beteiligung in ähnlicher Weise dementiert und erklärt, wenn er dahinter gestanden hätte, hätte er die Armee nach Venezuela geschickt.

Obgleich Beweise für eine direkte US-Verbindung nicht bekannt geworden sind, muss man kein paranoider Verschwörungstheoretiker sein, um derartige Fragen aufzuwerfen. Die Vereinigten Staaten haben schließlich eine lange Geschichte verdeckter Aktionen in Lateinamerika und die Trump-Administration hat ihre kriegslüsternen Forderungen nach einem Regimewechsel verschärft. Auch wenn dies keine offizielle US-Aktion war, kann sie nicht völlig losgelöst von den gegenwärtigen amerikanisch-venezolanischen Beziehungen betrachtet werden. Angesichts der Berichte des kolumbianischen Geheimdienstes scheint es auch sehr wahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten von dem Komplott zumindest wussten.

Was die "Regierung" von Guaidó betrifft, so ergibt sich hier ein völlig anderes Bild. Laut Goudreau unterzeichnete Guaidó mit ihm ein Abkommen über die Zahlung von $215 Millionen für Goudreaus Dienste. Guaidó hat dies öffentlich dementiert. Als Beweis hat Goudreau allerdings den Medien eine Kopie des “Allgemeinen Dienstleistungsabkommens” mit Guaidós Unterschrift sowie einen Tonträger zur Verfügung gestellt. Auf diesem hört man laut Goudreaus Angaben Guaidó bei der Unterzeichnung. Darüber hinaus scheint ein Artikel der Washington Post zu bestätigen, dass jemand im Namen der venezolanischen Opposition eine Art Vereinbarung mit Goudreau unterzeichnet hat.

Der Großteil der Welt erfuhr erst am 1. Mai von Silvercorp USA und von Goudreau. Die Associated Press veröffentlichte eine ausführliche Recherche über die Silvercorp-Verschwörung. Der Artikel, der auf Interviews mit dreißig verschiedenen Quellen basierte, stellte das Komplott als ebenso krankhaft wie aussichtslos und zum Scheitern verurteilt dar.

Zwei Tage, nachdem die Welt von diesem Plan erfuhr, gab die venezolanische Regierung bekannt, dass sie einen Überfall von “terroristischen Söldnern” auf Schnellbooten nördlich von Caracas im Bundesstaat La Guaira gestoppt habe. Dabei habe das venezolanische Militär acht Menschen getötet und zwei weitere festgenommen. Anfänglich erklärten Gegner*innen der venezolanischen Regierung, wie so oft, dass der Vorfall fingiert und vorgetäuscht sei. Doch Goudreau veröffentlichte ein Video, in dem erklärt wird, die Operation habe begonnen. Man habe sechzig Männer in Venezuela.

Zusätzlich zu diesem Video tweetete Silvercorp USA ähnliche Informationen. Donald Trump wurde in ihrem Tweet getaggt. Die in Florida ansässige Söldnerfirma, die den überaus schlecht geplanten Militärausflug nach Venezuela inszeniert hat, hat anscheinend ein Twitter-Konto. Und Instagram. Sehr 2020.

Am nächsten Tag verhaftete die venezolanische Regierung mit Hilfe von lokalen Fischer*innen zehn weitere Söldner. Es handelte sich ebenfalls um die Männer von Goudreau. Unter den Gefangenen befanden sich auch zwei ehemalige Veteranen der US-Special Forces. Im Laufe der Woche kam es zu weiteren Verhaftungen.

Nach Goudreaus eigenen Angaben hat er trotz des unterzeichneten Vertrags nie Geld von der venezolanischen Opposition erhalten. Er behauptet, er habe sich letztendlich entschieden, die Aktion durchzuführen, weil er ein “Freiheitskämpfer” sei — genau das sei sein Beruf. Andere haben hingegen darauf hingewiesen, dass Goudreau auch ein weniger altruistisches Motiv gehabt haben könnte: Er hoffte womöglich, das Kopfgeld von $15 Millionen zu erhalten, das die US-Regierung auf Maduro ausgesetzt hat.

Ein Schurkenstaat legt los

Venezuela ist seit langem im Visier der USA. Die Trump-Administration versucht aber in besonderem Maße, die Attacken gegen das Land zu eskalieren. Trump hat die Sanktionen gegen Venezuela kontinuierlich verschärft, selbst während das Land gegen COVID-19 kämpft. Lange vor COVID-19 hatte eine Studie des Center for Economic and Policy Research bereits ergeben, dass die US-Sanktionen gegen Venezuela zwischen 2017 und 2018 40.000 Todesopfer gefordert haben.

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen boykottierte die venezolanische Opposition die Wahl, wobei sie sich schon einmal präventiv auf Wahlbetrug berief. Die Vereinigten Staaten machten im Voraus deutlich, dass sie das Wahlergebnis nicht akzeptieren würden. Da die meisten Oppositionellen sich weigerten, an der Wahl teilzunehmen, gewann Maduro problemlos. (Einige haben nahegelegt, dass “die Opposition hätte gewinnen können, wenn sie die Wahl nicht boykottiert hätte”).

Die Opposition kontrolliert die venezolanische Nationalversammlung (es lohnt sich also doch, die Mühen einer Wahl auf sich zu nehmen). Sie berief sich auf eine Bestimmung der venezolanischen Verfassung, wonach der Präsident der Nationalversammlung Staatspräsident wird, wenn der amtierende Präsident sein Amt aufgibt. Obwohl dies auf die gegenwärtige Situation in keiner Weise anwendbar ist, erklärte sich ein relativ unbekannter Politiker, Juan Guaidó, auf der Grundlage dieser Bestimmung selbst zum Präsidenten Venezuelas. Obwohl er keine Kontrolle über die Regierung hat, erkennen ihn die Vereinigten Staaten komischerweise als den Staatspräsidenten der südamerikanischen Nation an.

In unverfrorener Missachtung des Völkerrechts gingen die Vereinigten Staaten dazu über, venezolanisches Staatseigentum zu beschlagnahmen und der “Regierung” von Guaidó zu übergeben. Als die venezolanische Regierung die US-Botschaft räumte, wurde es US-Antikriegsaktivist*innen, die als “Embassy Protection Collective” bekannt sind, erlaubt, sich im Botschaftsgebäude aufzuhalten. Die Aktivist*innen versuchten damit, die US-Regierung daran zu hindern, die Botschaft zu beschlagnahmen und an Guaidó zu übergeben. Da sie die geladenen Gäste der faktischen Regierung Venezuelas waren, betrachteten sie ihr Vorgehen als absolut rechtmäßig.

Während die Situation anfangs eher verhalten war, wurde — nachdem das Kollektiv eine Reihe von Veranstaltungen ausgerichtet hatte — klar, dass sich letztendlich ein größerer Showdown abzeichnen würde. Am 30. April 2019 erklärte Guaidó, das Militär unterstütze die Regierung Venezuelas nicht mehr. Das stellte sich als unwahr heraus. Sein Putschversuch geriet schnell ins Stocken. In Washington hingegen strömten Anhänger*innen der Opposition in die venezolanische Botschaft. Als klar wurde, dass es keinen Putsch gab, begannen sie eine aggressive Aktion, um das Embassy Protective Collective zu vertreiben.

Ich war in dieser Zeit häufig außerhalb der Botschaft und wurde Zeuge einiger Geschehnisse. Die Anhänger*innen der Opposition versuchten, die Menschen in der Botschaft durch lauten, andauernden Lärm aus dem Botschaftsgebäude zu vertreiben. Sie versuchten auch gezielt, die Lieferung von Nahrungsmitteln an die Menschen in der Botschaft zu blockieren. Ein Anhänger der Opposition lief einmal auf mich zu und begann, direkt vor meinem Gesicht auf einen Topf einzuschlagen, während er “KEINE LEBENSMITTEL! KEIN WASSER!” schrie — obwohl ich nichts davon dabei hatte.

Berichten zufolge befragten die aggressiven Anhänger*innen der Opposition auch Journalist*innen und Rechtsbeobachter darüber, wer sie für ihre Anwesenheit bezahle. In einem Video verfolgen Oppositionsaktivist*innen Rechtsbeobachter*innen der “National Lawyers Guild” auf der Straße, schlagen auf Pfannen und versuchen, sie zu verjagen. Ich habe persönlich miterlebt, wie sie eine lokale progressive Journalistin, nachdem sie ohnmächtig geworden war, verspotteten und einen Demonstranten rassistisch verunglimpften. Andere derartige Vorfälle wurden von anderen berichtet oder auf Video aufgenommen.

Trotz des aggressiven Verhaltens der Anhänger*innen der Opposition und des Nichtstuns des Secret Service, um die Auslieferung von Lebensmitteln sicherzustellen, ließen sowohl der Secret Service als auch die Polizei von Washington den Oppositionsaktivist*innen freie Hand. Auf der anderen Seite konnten die Antikriegsaktivist*innen hingegen auf keine derartige Behandlung hoffen.

Als Gary Condon, der Präsident der “Veterans for Peace”, Lebensmittel liefern wollte und von der Opposition daran gehindert wurde, warf er eine Gurke durch ein offenes Fenster. Er wurde gewaltsam verhaftet. Auch die Code-Pink-Aktivistin Ariel Gold versuchte, Essen in die Botschaft zu bringen, indem sie einen Laib Brot in das Gebäude warf. Sie wurde von einem Aktivisten der Opposition angegriffen und von der Polizei verhaftet, die sie des Wurfs eines Gegenstandes bezichtigte. Die Washingtoner Polizei führte auch eine Vergeltungsverhaftung gegen den Journalisten Max Blumenthal durch.

Die bizarrste Szene, deren Zeuge ich war, war der Vorwurf des Hausfriedensbruchs gegen die Aktivisten im Inneren der Botschaft. In der Ansprache über eine LRAD-Schallkanone, verkündete die Polizei von Washington, man erkenne die Legitimität des “ehemaligen Maduro-Regimes” nicht an und die Personen seien somit unbefugt in der Botschaft. Die Aktivisten konnten den Räumungsversuch als Bluff erkennen. Die Polizei betrat dennoch die Botschaft und brach auf der Vorderseite durch eine Türschleuse ein. Nach Verhandlungen mit dem Anwalt der Aktivist*innen versiegelten sie die Botschaft aber und verließen sie. Tage später wurden die Beamten beurlaubt und wegen Beeinträchtigung der Schutzfunktion des Außenministeriums angeklagt (ein Prozess endete mit einem Abbruch aufgrund einer blockierenden Jury). Die “Regierung” von Guaidó ist somit im Besitz des Gebäudes, kann dort aber faktisch keine Botschaftsfunktionen ausüben.

Im Anschluss an diese Ereignisse lenkten die Vereinigten Staaten große Aufmerksamkeit auf die Entsendung eines Konvois mit humanitärer Hilfe nach Venezuela. Sowohl die UNO als auch das Rote Kreuz forderten die Vereinigten Staaten auf, das zu unterlassen, da sie dies als eine Politisierung der Hilfe betrachteten. Der Verantwortliche für diesen Hilfskonvoi, Elliott Abrams, war ein wichtiger Kopf bei der Zentralamerika-Politik Reagans in den 1980er Jahren sowie eine Schlüsselfigur während des Iran-Contra-Skandals, als er humanitäre Hilfsflüge nutzte, um Waffen zu den Contras zu schmuggeln.

Als die Vereinigten Staaten Venezuela aufforderten, den Konvoi einreisen zu lassen, sahen viele in der Linken darin eine zynische PR-Aktion von Befürworter*innen eines Regimewechsels — oder schlimmer noch den Versuch einer Provokation. Am 23. Februar 2019 versuchten oppositionelle Aktivist*innen, den Hilfskonvoi über eine lange geschlossene Brücke über die kolumbianisch-venezolanische Grenze zu bringen. Bei dem darauf folgenden Handgemenge wurde der Konvoi in Brand gesteckt. Schon früh gingen viele Medien davon aus, dass die venezolanische Regierung dafür verantwortlich sei. Doch die New York Times berichtete später, Videobeweise würden zeigen, dass die Oppositionsaktivist*innen, die Molotow-Cocktails warfen, für das Feuer verantwortlich waren.

Kürzlich hat die Trump-Administration in einer Handlung, die dem Vorgeplänkel zur Invasion Panamas beunruhigend ähnlich ist, Maduro wegen Drogenhandels angeklagt (und $15 Millionen für Informationen angeboten, die zu seiner Verhaftung führten). Trump hat auch Kriegsschiffe in die Karibik geschickt, was ebenfalls Parallelen zu den US-Aktionen im Vorfeld der Invasion Panamas aufzeigt.

Das ist der Kontext, in dem Goudreau seine Aktion startete.

Was steckt hinter der Eskalation?

Warum hat Trump all diese Dinge getan? Eine gängige Antwort ist, dass er versucht, von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken. Obwohl dies wahrscheinlich zum Teil zutrifft, ignoriert eine solche Antwort die umfassenderen Realitäten der US-Politik im Ausland.

Trotz der Panik aus einigen Ecken über die angeblich mangelnde Kampfbereitschaft der Trump-Administration gegenüber Russland, hat Trump wiederholt ehemalige Kalte Krieger und andere Kriegstreiber für die Gestaltung seiner Außenpolitik gewinnen können. Elliott Abrams wurde zum US-Sonderbeauftragten für Venezuela ernannt. (Zusätzlich zu seiner Zeit in der Reagan-Administration diente Abrams auch unter George W. Bush und soll angeblich einen Putschversuch von 2002 in Venezuela, bei dem Chávez 74 Stunden lang von der Macht vertrieben wurde, gefördert und im Voraus davon gewusst haben). Während es in der Trump-Administration sehr viele personelle Wechsel gab, haben doch einige der besessensten Befürworter eines Regimewechsels in Venezuela, wie John Bolton, schon länger in seiner Regierung gearbeitet.

Zusätzlich zur Ernennung dieser kampflüsternen Berater greift Trump vor allem den Sozialismus gezielt an. Dabei geht er nicht nur gegen einheimische Gegner*innen vor, sondern greift auch offizielle “Feinde” der Vereinigten Staaten wie Venezuela an. Sicherlich ist Trumps Obsession mit dem Sozialismus ein Zeichen dafür, dass er wachsende sozialistische Bewegungen, wie die Wahlkämpfe Bernie Sanders’ oder das Wachstum der Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) verkörpern, als Bedrohung betrachtet. Aber er sieht auch Verbindungen zwischen seinen innenpolitischen Gegner*innen und vermeintlichen ausländischen “Feinden”. Während die Linke schon immer Repressionen ausgesetzt war, ließ der Ausbruch des Kalten Krieges diese Repressionen eskalieren. So wurde es der US-Regierung ermöglicht, inländische Radikale so zu behandeln, als teilten sie die Ideologie eines feindlichen Staates, mit dem sich die Vereinigten Staaten im Krieg befanden.

Die Vereinigten Staaten hatten es immer schon auf unabhängig denkende Regierungen abgesehen, insbesondere auf solche, die eine sozialistische Politik verfolgen. In Lateinamerika und der Karibik ist diese Sichtweise in der Vergangenheit besonders brutal gewesen.

Die privaten Söldner von Silvercorp USA haben einige historische Vorläufer in “Filibustern” wie William Walker, der in den 1800er Jahren privat finanzierte Militärexpeditionen gegen lateinamerikanische Nationen inszenierte. Die Vereinigten Staaten annektierten bekanntlich auch die Hälfte von Mexiko. Schon Jahrzehnte vor dem Kalten Krieg landeten US-Marines in Nicaragua und Haiti und besetzten diese Länder. 1954 stürzte die CIA die demokratisch gewählte linke Regierung Guatemalas in einem Putsch, der als Vorlage für künftige verdeckte Aktionen der CIA dienen sollte. Und berühmt-berüchtigterweise stürzten die Vereinigten Staaten den demokratisch gewählten chilenischen Sozialisten Salvador Allende.

Nach der sandinistischen Revolution in Nicaragua flossen US-Gelder in die rechten Contras, die sich regelmäßig an Angriffen auf zivile Infrastruktur wie Erwachsenenbildungszentren und Krankenstationen beteiligten. Die Reagan-Regierung war der Terrorkampagne der Contras so sehr verpflichtet, dass sie eine innenpolitische Verfassungskrise auslöste. Sie versuchte, die Grenzen zu umgehen, die der Kongress nach den Vietnam- und Watergate-Erfahrungen gezogen hatte, um eine verdeckte Aktion der USA und einen Krieg der Exekutive in Nicaragua zu vermeiden. Das wurde als Iran-Contra-Skandal bekannt.

Venezuela selbst steht seit langem im Fadenkreuz der Vereinigten Staaten. Im Jahr 2002 wurde Hugo Chávez durch einen von den Vereinigten Staaten unterstützten Staatsstreich kurzzeitig abgesetzt. Wir wissen aus Enthüllungen von WikiLeaks, dass die Vereinigten Staaten die Opposition aktiv unterstützen und seit einiger Zeit versuchen, Venezuela zu isolieren. Es war Barack Obama, der Venezuela zu einer ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA erklärte und mörderische Sanktionen gegen das Land verhängte.

Hugo Chávez und die Bolivarische Revolution in Venezuela brachen mit dem neoliberalen Konsens. Dabei erzielte sie bemerkenswerte Ergebnisse: Unter Chávez gab es einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, ein Wachstum des BIP, eine Verringerung der Armut und eine Zunahme der Alphabetisierung. Unter Chávez ging die Armut um 50 Prozent und die extreme Armut um 70 Prozent zurück. Venezuela fiel auf den niedrigsten Gini-Koeffizienten in der Region (dieser wird zur Messung der Einkommensungleichheit herangezogen). Regionale Umfragen während der Chávez-Jahre zeigten wiederholt, dass die Venezolaner*innen unter allen Menschen der Region Lateinamerika einige der höchsten Maße an Zufriedenheit mit ihrer Demokratie hatten.

Und diese Erfolge waren nicht nur auf Venezuela beschränkt. Chávez bot George W. Bush während eines Freihandelsgipfels 2005 die Stirn und sprach draußen mit zehntausenden Demonstrierenden. Auf der Bühne stand neben ihm der bolivianische Aktivist Evo Morales, der bald selbst Präsident in seinem Staat werden sollte.

Die Bolivarische Revolution stand im Mittelpunkt der “Pink Tide”. Überall in Lateinamerika kamen linke Regierungen, von denen viele das verfolgten, was sie “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” nannten, über die Wahlurne an die Macht. Das förderte die regionale Zusammenarbeit und schränkte die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten, in der Region zu intervenieren, dramatisch ein. Venezuelas Rolle bei der Entwicklung einer Alternative zum Neoliberalismus und zur Vorherrschaft der USA machte das Land zum mächtigen Feind.

Aber die Situation hat sich seitdem dramatisch verändert. Durch “Parlamentsputsche” in Brasilien und Paraguay wurden linke Regierungen abgesetzt. Tatsächliche Staatsstreiche in Honduras und Bolivien beseitigten dort die jeweiligen Regierungen. In anderen Pink-Tide-Ländern sind linke Regierungen ebenfalls nicht mehr an der Macht.

Und während die bemerkenswerten Erfolge Venezuelas dazu beitrugen, die Vorstellung zu beseitigen, dass es wirklich “keine Alternative” zu der gescheiterten Politik des Washingtoner Konsenses gibt, ist die Situation in Venezuela heute gänzlich anders, da sich das Land in einer Wirtschaftskrise befindet. Befürworter*innen und Sympathisant*innen der Bolivarianischen Revolution debattieren über den genauen Ursprung der Krise und darüber, inwieweit die Politik der Regierung zu ihr beigetragen hat. Aber zwei Dinge sind klar.

Erstens haben die Vereinigten Staaten durch Sanktionen einen unerbittlichen Wirtschaftskrieg gegen Venezuela geführt. Dieser zielt darauf ab, die venezolanische Wirtschaft zu zerstören. Ohne Hinweis darauf ist keine Analyse der gegenwärtigen Situation vollständig. Wie der Ökonom Jeffrey Sachs im vergangenen Jahr sagte: “Venezuelas Wirtschaftskrise wird routinemäßig einzig und allein Venezuela angelastet. Aber es ist viel mehr als das: Die amerikanischen Sanktionen zielen absichtlich darauf ab, Venezuelas Wirtschaft zu ruinieren und dadurch einen Regimewechsel herbeizuführen.” Zweitens ist es an der venezolanischen Linken und am venezolanischen Volk, den Kurs ihrer Zukunft zu bestimmen.

Unabhängig davon, ob Silvercorp USA von der US-Regierung grünes Licht erhielt, um als Privatsöldner zu agieren, oder auf eigene Faust hin tätig wurde, kann diese dilettantische Aktion nur im Zusammenhang mit Trumps erhöhter Aggression gegenüber Venezuela verstanden werden. Und wenn Trump diese Spannungen eskalieren lässt, so handelt er letztendlich doch in der längeren Tradition des US-Imperialismus in der Region. Deswegen noch einmal: Letztlich ist es Sache der Venezolanerinnen und Venezolaner, und nicht der Vereinigten Staaten, den Kurs des Landes zu bestimmen.

Chip Gibbons ist ein Journalist, dessen Arbeit in In These Times und The Nation veröffentlicht wurde. Er ist außerdem Policy Director von Defending Rights and Dissent, wo er den Bericht "Still Spying on Dissent: The Enduring Problem of FBI First Amendment Abuse" verfasst hat. Die hier geäußerten Ansichten sind nur seine eigenen.

Foto: World Economic Forum, Flickr.

Available in
EnglishGermanFrenchPortuguese (Brazil)Portuguese (Portugal)Spanish
Author
Chip Gibbons
Translator
Tim Steins
Date
29.06.2020
Source
Original article🔗

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