Statements

HDP: Erdoğan kriminalisiert die kurdische Gemeinschaft

Kürzlich kam es vermehrt zu Verhaftungen und Festnahmen von HDP-Mitgliedern sowie der unrechtmäßigen Schließung des Demokratische-Gesellschaft-Kongresses (DTK) in Diyarbakir, Türkei.
In einer neuen Welle gewalttätiger Polizeirazzien und Verhaftungen, die am 26. Juni stattfand, nahm die türkische Polizei bei einer Operation, die sich auf Diyarbakir im Südosten der Türkei konzentrierte, mindestens 42 Personen in 7 Städten fest. Unter den Verhafteten befanden sich Parteiführer und Mitglieder des DTK, der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) und des Rosa-Frauenverbandes (RKD), Gewerkschafter*innen und NGO-Mitarbeiter.
In einer neuen Welle gewalttätiger Polizeirazzien und Verhaftungen, die am 26. Juni stattfand, nahm die türkische Polizei bei einer Operation, die sich auf Diyarbakir im Südosten der Türkei konzentrierte, mindestens 42 Personen in 7 Städten fest. Unter den Verhafteten befanden sich Parteiführer und Mitglieder des DTK, der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) und des Rosa-Frauenverbandes (RKD), Gewerkschafter*innen und NGO-Mitarbeiter.

Diese Aktion steht stellvertretend für ein politisches Klima, in dem die Regierung jede Kritik an ihrer Politik mit Terrorismus gleichsetzt und in dem unaufhörliche Verhaftungen und Festnahmen zu einer gängigen Praxis geworden sind, um die demokratische Zivilgesellschaft und Politik in der Türkei einzuschüchtern. Als Hochburg des DTK und politisches Zentrum der kurdischen Region in der Türkei ist die Stadt Diyarbakir Zielscheibe der staatlichen Repression.

Im vergangenen Monat, am 22. Mai, führte die Polizei in Diyarbakir gewaltsame Razzien in mehreren Häusern durch und nahm 13 Frauen und 5 Männer fest. Diese Operation richtete sich hauptsächlich gegen kurdische Politiker*innen und Aktivist*innen, die mit der Rosa-Frauenvereinigung (RKD), der Freien Frauenbewegung (TJA), der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) und dem DTK in Verbindung stehen.

In diesen beiden Wellen gewaltsamer Verhaftungen waren die Mehrzahl der Inhaftierten Frauen. Die Aussage der ehemaligen HDP-Bürgermeisterin Sevil Rojbin Çetin über ihre brutale Folter und Inhaftierung zeugt vom Einsatz von polizeilich ausgebildeten Hunden sowie extremen verbalen und physischen Misshandlungen. Die Polizei zerriss ihre Kleidung und fotografierte sie halbnackt, während ihre Augen geschlossen waren.

Diese Wellen brutaler Verhaftungen sind Teil der Kriminalisierung des DTK — ein Prozess, der vor einigen Jahren begonnen hat und schließlich in ihrer unrechtmäßigen Schließung gipfelte. Nach der Razzia schloss die Polizei das DTK-Hauptquartier, beschlagnahmte Eigentum und versiegelte dessen Tore ohne Gerichtsbeschluss. Der DTK wurde 2007 als Dachorganisation mit einer pluralistischen Generalversammlung gegründet. Er ist die größte und vielfältigste demokratische Plattform in der kurdischen Region und vereint die Frauenbewegung, viele Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen, Gemeinderäte und andere. Viele führende Persönlichkeiten und Organisatoren des DTK wurden verhaftet, darunter die Ko-Vorsitzende Leyla Güven und das Präsidentschaftsratsmitglied Musa Farisoğulları, beides HDP-Abgeordnete.

Diese anhaltenden Verhaftungen und Festnahmen, darunter die von Bürgermeisterin Sevil Rojbin Çetin, sowie die Schließung der Partei sind Zeichen der Verzweiflung seitens der Regierung. Während wir uns dem unvermeidlichen politischen Kampf mit Präsident Erdoğan und seinen Verbündeten nähern, bleibt die HDP ihrem kontinuierlichen politischen Kampf für eine freie, demokratische und friedliche Zukunft umso mehr verpflichtet.

UPDATE: Seit der Veröffentlichung dieses Artikels hat die türkische Regierung einen weiteren gewaltsamen Crackdown gegen die HDP eingeleitet. Am 25. September nahm die Polizei 20 HDP-Mitglieder fest und erließ Haftbefehle für über 80 weitere. Erdoğan setzt seinen Krieg fort, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen und das kurdische Volk zu kriminalisieren, indem er wichtige Führungspersönlichkeiten der HDP unter eklatant falschen Anschuldigungen ins Gefängnis bringt. Die Progressive Internationale verurteilt die Razzien und fordert die sofortige Freilassung der Inhaftierten.

Lesen Sie die vollständige Erklärung des HDP hier.

Hilf uns dabei, das Syndikat zu stärken

Das Syndikat ist das einzige planetarische Netzwerk progressiver Publikationen und kritischer Perspektiven von der Basis.

Seit unserem Launch im Mai 2020 hat das Syndikat mehr als 100 Artikel aus führenden progressiven Publikationen aus der ganzen Welt veröffentlicht, die jeweils in mindestens sechs Sprachen übersetzt wurden — und so die Kämpfe der indigenen Völker des Amazonas, der Palästinenser*innen in Gaza, der Feministinnen im Senegal und mehr einem globalen Publikum nahe gebracht.

Mit über 150 Übersetzer*innen und einem wachsenden Redaktionsteam sind wir auf Spenden angewiesen, um diese Geschichten von Kämpfen an der Basis weiter zu verbreiten und ein Syndikat für die progressiven Kräfte der Welt zu sein.

Hilf uns dabei, diese Mission zu erfüllen, indem du für das Syndikat spendest.

Support
Available in
EnglishGermanPortuguese (Portugal)SpanishPortuguese (Brazil)FrenchRussian
Date
01.07.2020

More in Statements

Statements

Appel: Debtors’ Unions, Reparative Public Goods, and the Future of Finance

Receive the Progressive International briefing
Privacy PolicyManage CookiesContribution Settings
Site and identity: Common Knowledge & Robbie Blundell