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HDP: Erdoğan kriminalisiert die kurdische Gemeinschaft

Kürzlich kam es vermehrt zu Verhaftungen und Festnahmen von HDP-Mitgliedern sowie der unrechtmäßigen Schließung des Demokratische-Gesellschaft-Kongresses (DTK) in Diyarbakir, Türkei.
In einer neuen Welle gewalttätiger Polizeirazzien und Verhaftungen, die am 26. Juni stattfand, nahm die türkische Polizei bei einer Operation, die sich auf Diyarbakir im Südosten der Türkei konzentrierte, mindestens 42 Personen in 7 Städten fest. Unter den Verhafteten befanden sich Parteiführer und Mitglieder des DTK, der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) und des Rosa-Frauenverbandes (RKD), Gewerkschafter*innen und NGO-Mitarbeiter.
In einer neuen Welle gewalttätiger Polizeirazzien und Verhaftungen, die am 26. Juni stattfand, nahm die türkische Polizei bei einer Operation, die sich auf Diyarbakir im Südosten der Türkei konzentrierte, mindestens 42 Personen in 7 Städten fest. Unter den Verhafteten befanden sich Parteiführer und Mitglieder des DTK, der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) und des Rosa-Frauenverbandes (RKD), Gewerkschafter*innen und NGO-Mitarbeiter.

Diese Aktion steht stellvertretend für ein politisches Klima, in dem die Regierung jede Kritik an ihrer Politik mit Terrorismus gleichsetzt und in dem unaufhörliche Verhaftungen und Festnahmen zu einer gängigen Praxis geworden sind, um die demokratische Zivilgesellschaft und Politik in der Türkei einzuschüchtern. Als Hochburg des DTK und politisches Zentrum der kurdischen Region in der Türkei ist die Stadt Diyarbakir Zielscheibe der staatlichen Repression.

Im vergangenen Monat, am 22. Mai, führte die Polizei in Diyarbakir gewaltsame Razzien in mehreren Häusern durch und nahm 13 Frauen und 5 Männer fest. Diese Operation richtete sich hauptsächlich gegen kurdische Politiker*innen und Aktivist*innen, die mit der Rosa-Frauenvereinigung (RKD), der Freien Frauenbewegung (TJA), der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) und dem DTK in Verbindung stehen.

In diesen beiden Wellen gewaltsamer Verhaftungen waren die Mehrzahl der Inhaftierten Frauen. Die Aussage der ehemaligen HDP-Bürgermeisterin Sevil Rojbin Çetin über ihre brutale Folter und Inhaftierung zeugt vom Einsatz von polizeilich ausgebildeten Hunden sowie extremen verbalen und physischen Misshandlungen. Die Polizei zerriss ihre Kleidung und fotografierte sie halbnackt, während ihre Augen geschlossen waren.

Diese Wellen brutaler Verhaftungen sind Teil der Kriminalisierung des DTK — ein Prozess, der vor einigen Jahren begonnen hat und schließlich in ihrer unrechtmäßigen Schließung gipfelte. Nach der Razzia schloss die Polizei das DTK-Hauptquartier, beschlagnahmte Eigentum und versiegelte dessen Tore ohne Gerichtsbeschluss. Der DTK wurde 2007 als Dachorganisation mit einer pluralistischen Generalversammlung gegründet. Er ist die größte und vielfältigste demokratische Plattform in der kurdischen Region und vereint die Frauenbewegung, viele Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen, Gemeinderäte und andere. Viele führende Persönlichkeiten und Organisatoren des DTK wurden verhaftet, darunter die Ko-Vorsitzende Leyla Güven und das Präsidentschaftsratsmitglied Musa Farisoğulları, beides HDP-Abgeordnete.

Diese anhaltenden Verhaftungen und Festnahmen, darunter die von Bürgermeisterin Sevil Rojbin Çetin, sowie die Schließung der Partei sind Zeichen der Verzweiflung seitens der Regierung. Während wir uns dem unvermeidlichen politischen Kampf mit Präsident Erdoğan und seinen Verbündeten nähern, bleibt die HDP ihrem kontinuierlichen politischen Kampf für eine freie, demokratische und friedliche Zukunft umso mehr verpflichtet.

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Date
01.07.2020

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