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Annexion: Was genau ist passiert?

Mit jedem neuen Tag wird die mögliche Annexion und deren Bedeutung für die unter der Besatzung lebenden Palästinenser*innen unklarer.
Die Welt hatte sich auf massive Proteste gegen die politischen Maßnahmen eingestellt. Doch die durch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angekündigte Annexion kam nie zustande, so dass sich viele Menschen fragen: Wie geht es nun weiter?
Die Welt hatte sich auf massive Proteste gegen die politischen Maßnahmen eingestellt. Doch die durch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angekündigte Annexion kam nie zustande, so dass sich viele Menschen fragen: Wie geht es nun weiter?

Analyst*innen nannten eine Reihe von Gründen für die Verzögerung der Annexion: Internationaler Druck, interne politische Fehden in Israel und die Coronavirus-Pandemie, um nur einige zu nennen.

Unabhängig davon, ob die Annexion offiziell verkündet wurde, geht die israelische Besatzung des Westjordanlandes weiter. In den letzten Tagen erschienen dutzende Berichte, die auf zunehmende israelische Rechtsverletzungen in den besetzten Gebieten hindeuten.

Es kam zu weiteren nächtlichen Razzien und Festnahmen, Landenteignungen und Angriffen von Siedlern, wobei in den letzten Tagen über deren Versuche berichtet wurde, neue Außenposten im gesamten Westjordanland zu errichten.

Mit jedem neuen Tag wird die mögliche Annexion und deren Bedeutung für die unter Besatzung lebenden Palästinenser*innen unklarer. Was ist genau passiert und was wird bald passieren? Wir wollen hier einige Fragen beantworten.

Was ist am 1. Juli passiert?

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte monatelang, der 1. Juli werde der Tag, an dem er mit der Annexion großer Teile des Westjordanlands beginnen würde, angefangen mit den Hunderten von Siedlungen im Westjordanland und im Jordantal.

Doch als das Datum näher rückte, sprach Netanjahu plötzlich über eine Annexion in kleinerem Maßstab und gab bekannt, er würde nur mit den drei größten Siedlungen im Westjordanland beginnen: Ma'ale Adumim, Gush Etzion und Ariel.

Nur wenige Tage vor dem 1. Juli begann Netanjahus Koalitionspartner Benny Gantz, von seiner Anfangsposition bezüglich einer Annexion abzurücken - und somit Netanjahus Narrativ zu untergraben.

Gantz sprach sich nicht nur gegen eine einseitige Annexion aus, sondern sagte auch, dass der 1. Juli kein ‘heiliges Datum’ für die Annexion sei. Seiner Meinung nach solle man die Handhabung der aktuellen COVID-19-Krise der Annektierung vorziehen.

"Es stimmt, der 1. Juli war kein heiliges Datum und auch nicht in Stein gemeißelt", sagt auch Diana Buttu, palästinensische Politikanalytikerin und ehemalige Beraterin des damaligen PLO-Vorsitzenden Mahmud Abbas, gegenüber Mondoweiss.

"Der Grund, warum alle so auf dieses Datum fixiert waren, war, dass Israel nach diesem Datum vor der Knesset mit der Vorlage von Gesetzen zur Annexion beginnen konnte", erklärt sie. "Es war nicht in Stein gemeißelt, aber es war das Datum, an dem der Prozess hätte beginnen können.”

Buttu stellt weiter fest, dass zusätzlich zu Machtkämpfen innerhalb Netanjahus Regierung und dem Fehlen eines tatsächlichen Plans zur Annexion, die Verzögerung zum Teil auf einen wachsenden internationalen Druck auf Israel, die Annexion zu stoppen, zurückzuführen sei.

"Der ganze internationale Druck hilft in dem Sinne, dass zum ersten Mal der Fokus auf Israels Handlungen liegt; es gibt eine einstimmige Verurteilung durch die Welt, und es ist das erste Mal, dass wir sehen, dass die Menschen sich darauf konzentrieren, wie das Leben der Palästinenser*innen im Jordantal und in anderen Gebieten, die für die Annexion vorgesehen sind, aussieht", sagt sie.

Wird es zur Annexion kommen?

Das Ausbleiben einer offiziellen Ankündigung Netanjahus am 1. Juli, gepaart mit dem ansteigenden Druck der internationalen Gemeinschaft und Drohungen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), sich von ihren Pflichten zu entbinden, haben dazu geführt, dass sich viele Menschen fragen, ob es tatsächlich zur Annexion kommen wird.

Kritiker*innen sagen indes, man solle sich nicht fragen ob die Einverleibung von Territorien komme, sondern wann.

"Die Annexion hat sich zu einer Top-Priorität der israelischen Regierung entwickelt, die darauf erpicht ist, das Signal von Präsident Trump und seinem 'Deal des Jahrhunderts' auszunutzen", so die palästinensisch-amerikanische Wissenschaftlerin und Aktivistin Noura Erakat gegenüber NowThis.

Da Trumps Amtszeit im November möglicherweise zu Ende geht, haben Analyst*innen spekuliert, Netanjahu könnte Druck verspüren, eine Annexion — zumindest von Teilgebieten — noch vor den US-Wahlen im November durchzubringen.

Selbst wenn Trump gegen den demokratischen Spitzenkandidaten Joe Biden verlieren sollte, rechnet Buttu nicht damit, dass die Annexion dabei auf der Strecke bleiben wird.

"Ich denke, Netanjahu schaut sich die globale politische Stimmung an mit zwei Dingen im Blick", sagte Buttu gegenüber Mondoweiss.

"Zum einen stehen die US-Wahlen vor der Tür. Selbst wenn Trump abgewählt wird, glaube ich nicht, dass Biden die Annexion rückgängig machen wird, vor allem dann nicht, wenn es sich um eine Annexion in 'kleinem Maßstab' handelt, zum Beispiel die Annexion der Siedlungen", meint sie.

"Hinzu kommt, dass sich Deutschland gerade an der Spitze des UN-Sicherheitsrates befindet und die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland die Annexion verurteilen und auf Sanktionen gegen Israel drängen wird, ist gering. Das weiß Netanjahu ," so Buttu.

Wie würde eine Annexion aussehen?

Viele Palästinenser*innen sagen, dass Apartheid-Systeme und eine ‘De-Facto-Annexion’ im Westjordanland bereits seit Jahrzehnten vonstatten gehen, obwohl die formale Annexion am 1. Juli nicht zustande kam.

"Was jetzt geschieht, ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen schädlichen Nahostpolitik der USA", kommentiert Noura Erakat gegenüber NowThis. “Trump und Netanjahu planen eine offizielle oder De-Jure-Annexion. Aber in Wirklichkeit ist dieser Landraub durch die De-facto-Annexion schon längst vollzogen.”

Erakat kritisiert die jahrelange unmissverständliche diplomatische, militärische und finanzielle Unterstützung der USA für Israel trotz ständiger Verletzungen des Völkerrechts seitens Israel. Diese andauernde Unterstützung angesichts flagranter Verstöße habe Israel in die Lage versetzt, “sein ausuferndes koloniales Siedleruntefangen auszuweiten und zu festigen”, so Erakat.

Tatsächlich hat Israel seit 1967 bereits Ostjerusalem und die Golanhöhen im Alleingang annektiert, völkerrechtlich gesehen ein Kriegsverbrechen, und hält zudem das Westjordanland weiterhin illegal besetzt und Gaza belagert.

Folglich sind die Palästinenser*innen, die in diesen Gebieten leben, seit Jahrzehnten einer israelischen Politik unterworfen, die ihr tägliches Leben beeinflusst. Grundlegende Dinge wie die Möglichkeit, ein Haus zu bauen, Land zu bewirtschaften oder zwischen den Gebieten hin und her zu reisen, muss von israelischer Seite aus genehmigt werden.

Obwohl sie unter israelischer Herrschaft stehen, genießen Millionen Palästinenser*innen keine grundlegenden Bürgerrechte wie eine Staatsbürgerschaft oder das Wahlrecht, was ihnen ermöglichen würde, an dem System teilzunehmen teilzuhaben, das ihr Leben kontrolliert.

Nur weil die De-facto-Annexion bereits vonstatten geht, bedeutet das aber nicht, dass eine formale Annexion vor Ort nichts ändern würde, warnt Buttu.

"Glaube ich, dass die Annexion die Realität vor Ort verändern wird? Ja, das tue ich", sagt sie und fügte hinzu: "Wir sind zwar noch nicht sicher, wie die Annexion ablaufen wird oder wie sie aussehen wird, aber sie wird die Apartheid festschreiben, und das wird Auswirkungen haben.”

Buttu fürchtet, dass eine potenziell verheerende Konsequenz der Annexion die Rückkehr zur Politik vor der Oslo-Periode sein könnte, die es Israel erlaubt, den im Westjordanland oder in Ostjerusalem lebenden Palästinenser*innen das Aufenthaltsrecht zu entziehen.

"Das könnte passieren und wäre entsetzlich", warnt sie. "Außerdem glaube ich, dass Israel den Siedlern freien Lauf lassen wird; die Armee wird nichts tun, um sie zu kontrollieren. Ich gehe davon aus, dass es noch viel mehr Landenteignungen geben wird und die Siedlungen wie ein Lauffeuer entstehen und sich ausbreiten werden.”

"Das ist der Unterschied zwischen Annexion und keiner Annexion."

Was wird in der Zwischenzeit geschehen?

Während die Welt darauf wartet, wie sich die Annexion entwickelt, setzt Israel seine Besatzungspolitik im gesamten Westjordanland fort, wobei viele Palästinenser*innen ihre Besorgnis äußern, dass sich die Lage bereits seit dem 1. Juli verschlechtert hat.

Am Morgen des ‘Tags der Annexion’ führten israelische Streitkräfte Razzien in der Stadt Ramallah durch, die de facto politische ‘Hauptstadt’ der PA, und verhafteten mindestens drei palästinensische Jugendliche, darunter zwei Frauen.

Am Freitag wurden Dutzende Palästinenser*innen bei Protesten gegen die Annexion verletzt, mehrere Fischer aus dem Gazastreifen wurden während ihrer Arbeit vor der Küste festgenommen, und die israelische Armee fuhr fort, palästinensische Häuser und landwirtschaftliche Strukturen im gesamten Gebiet zu zerstören.

Lokale Medien und Aktivist*innen stellen seit dem 1. Juli einen Anstieg von Gewalt seitens der Siedler gegen Palästinenser*innen fest sowie Versuche, palästinensisches Land zu konfiszieren und neue Außenposten zu errichten.

Allein in den letzten Tagen wurde von solche Vorfälle in den Bezirken Bethlehem, Hebron und Nablus berichtet.

Während die Annexion die Besatzung des Westjordanlandes wieder ins internationale Blickfeld gerückt hat, äußerten sich viele Palästinenser*innen besorgt über die Tatsache, dass falls Israel die Annexion zeitweilig einstellen sollte, die internationale Gemeinschaft fälschlicherweise das Gefühl bekäme, erfolgreich gewesen zu sein und zu der Haltung zurückkehre, mit der sie sich an der illegalen Besetzung durch Israel mitschuldig gemacht habe.

"Genau darüber mache ich mir Sorgen", sagt Buttu gegenüber Mondoweiss. "Wir haben noch nicht gesehen, wie sich die internationale Gemeinschaft selbst auf die Schulter klopft, aber das liegt auch daran, dass wir noch keine offizielle Erklärung von Netanjahu erhalten haben, dass er die Annexion nicht vorantreiben wird.”

"Jetzt wo eine Tür geöffnet wurde und die die Annexion im Fokus liegt, müssen wir diesen Fokus verstärken, um den Menschen zu zeigen, wie Israel die schleichende Aneignung oder die De-Facto-Annexion nutzt. Manche Diplomat*innen hören solche Begriffe zum ersten Mal und deshalb müssen wir sie immer wieder betonen”, fordert sie.

Vorerst nutzen palästinensische Aktivist*innen und Politiker*innen die Gelegenheit, um nicht nur vor einer Annexion zu warnen, sondern auch, um neue Ideen und Visionen für Frieden vorzubringen, da sich immer mehr Menschen mit der Realität abgefunden haben, dass die Zwei-Staaten-Lösung im Grunde genommen gestorben ist.

Nach jahrelangen politischen Machtkämpfen haben sich die verfeindeten palästinensischen politischen Fraktionen Hamas und Fatah am Donnerstag zusammengeschlossen und geschworen, die Annektierungen durch Israel gemeinsam zu bekämpfen.

Unterdessen wird das Sprechen über die Zukunft einer “Ein-Staaten-Lösung” immer mehr zum Mainstream, selbst in den höchsten Rängen der palästinensischen Regierung.

Yumna Patel ist die Palästina-Korrespondentin von Mondoweiss.

Foto: Mr. Kate, Wikimedia.

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Author
Yumna Patel
Translators
Jennifer Lennartz and Tim Steins
Date
10.07.2020

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