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Die Mobilisierung und Unterdrückung von Bürger*innenbewegungen im Kongo hört nicht auf

Ein Aktivist in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) skizziert fünf Forderungen der Protestbewegungen.
Seit den Wahlen 2011 und in der Folge des Arabischen Frühlings haben sich mehrere so genannte “Bürger*innenbewegungen” gebildet, die sich für politische Diversität und mehr Demokratie in der kongolesischen Gesellschaft einsetzen. Das gilt insbesondere für “Lutte pour le changement” (Lucha), die einflussreichste gewaltfreie und unparteiische Bürger*innenbewegung in der DR Kongo, die sich für den Wandel und gegen soziale Ungerechtigkeit einsetzt; sowie für die 2015 entstandene Filimbi-Bewegung, die heute zu den aktiven und sichtbaren Bewegungen der Zivilgesellschaft in der DR Kongo gehört.
Seit den Wahlen 2011 und in der Folge des Arabischen Frühlings haben sich mehrere so genannte “Bürger*innenbewegungen” gebildet, die sich für politische Diversität und mehr Demokratie in der kongolesischen Gesellschaft einsetzen. Das gilt insbesondere für “Lutte pour le changement” (Lucha), die einflussreichste gewaltfreie und unparteiische Bürger*innenbewegung in der DR Kongo, die sich für den Wandel und gegen soziale Ungerechtigkeit einsetzt; sowie für die 2015 entstandene Filimbi-Bewegung, die heute zu den aktiven und sichtbaren Bewegungen der Zivilgesellschaft in der DR Kongo gehört.

Diese Bewegungen mobilisieren seit mehreren Wochen gegen die Ernennung von Ronsard Molanda zum Leiter der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI). In den letzten 15 Jahren hat er nacheinander mehrere Ämter bekleidet, darunter das des Nationalen Exekutivsekretärs während der letzten Regierungsperiode.

Im Dezember 2018 beteiligte er sich an der Organisation der Präsidentschaftswahlen, die Félix Tshisekedi (von der Oppositionspartei UDPS) an die Macht brachten. Die übrige Opposition und die Zivilgesellschaft warfen CENI vor, diese Ergebnisse “fabriziert” zu haben und behaupteten, der Kandidat der Oppositionskoalition “Lamuka”, Martin Fayulu, habe gewonnen.

Statement

Seit dem 4. Juli erlebt die Demokratische Republik Kongo Momente großer Spannung, nachdem der Präsident der Nationalversammlung entschieden hatte, Ronsard Molanda als Leiter der Nationalen Unabhängigen Wahlkommission zu bestätigen. Junge Menschen aus den Bürgerbewegungen Lucha und Filimbi, politischen Parteien sowie religiösen Gruppen sind dem patriotischen Aufruf gefolgt, sich gegen diese Entscheidung zu stellen.

Wir sind soeben zum dritten Mal innerhalb einer Woche von der Polizei verhaftet und gefoltert worden.

Am 8., 13. und 19. Juli wurden unsere pro-demokratischen Aktivist*innen ohne triftige Gründe von der Polizei (kongolesische Nationalpolizei) in Einzelhaft geworfen und später am Abend nach Folterungen und Übergriffen wieder freigelassen. Diese Verhaftungen stellen für junge pro-demokratische Aktivisten kein Hindernis dar; sie sind an diese Art der Unterdrückung und Einschüchterung durch die Polizeikräfte gewöhnt.

Wir werden so lange weiterkämpfen, bis der Neue Kongo zum Leben erwacht (wo es Frieden, Sicherheit, Wasser, Straßen, Gesundheits- und Bildungssysteme gibt...).

emmanuel

Das Ziel all dieser Protestmärsche war es, Reformen, eine Prüfung der CENI und entscheidende Handlungen zur Stärkung der Demokratie zu fordern.

Wir fordern:

  1. CENI zu entpolitisieren, Gerechtigkeit und eine Prüfung des Wahlregisters zu fordern
  2. Eine allgemeine Volkszählung und Verteilung von Personalausweisen durchzuführen
  3. zwei Runden für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wiedereinzuführen
  4. Dezentralisierung tatsächlich wirksam zu machen
  5. Dafür zu sorgen, dass CENI the Wahlprozess zum Abschluss bringe

Emmanuel Ndimwiza Murhony wurde auf der Insel Idjwi geboren und kämpft seit seiner Kindheit gegen soziale Ungerechtigkeit. Er versucht, junge Menschen für nationale Themen zu mobilisieren, ermutigt sie, aktive Bürger zu sein und sich in die Politik des täglichen Lebens einzubringen. Er fördert republikanische Werte und den interkulturellen Dialog in der Vielfalt der Ideen und Bräuche. Indem er die Art und Weise hinterfragt, wie die Geschichte und die Zukunft des Kongo gesehen wird, untersucht er die konkreten Leistungen eines jeden Einzelnen, um das Land zu verändern.

Available in
FrenchEnglishGermanSpanishPortuguese (Portugal)Portuguese (Brazil)
Author
Emmanuel Ndimwiza Murhony
Date
24.07.2020

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