Identitätspolitik ist in letzter Zeit zu einem Schlagwort geworden, der Begriff selbst aber ist schon seit den späten 1970er Jahren in Gebrauch. Gegenwärtig bezieht er sich jedoch typischerweise auf einen Fokus auf marginalisierte Gruppenidentitäten zur politischen Inklusion. Ursprünglich vom Combahee River Collective, einer Organisation schwarzer Feministinnen, geprägt, wurde der Begriff sowohl von liberalen als auch konservativen Mainstream-Kräften in entwickelten und sich entwickelnden Demokratien auf der ganzen Welt übernommen. Während die Identitätspolitik in vielerlei Hinsicht dazu gedient hat, die unterschiedlichen Identitäten und den politischen Pluralismus der Liberalen zu feiern und zu unterstützen, hat sie heftigen Widerstand von Seiten der Konservativen hervorgerufen, die die liberale Version der Identitätspolitik als eine Form der politisch-kulturellen Zumutung gegenüber der vergessenen Mehrheit betrachten. In einer absurden politischen Wendung hat die Rechte die Identitätspolitik geschickt genutzt, um ihren eigenen Anspruch wieder geltend zu machen. Indem sie die Mehrheit auf identitäre Weise neu konzeptionierte, hat sie massive Unterstützung erhalten und bedeutende politische Siege errungen, wie der Aufstieg von Donald Trump und anderen rechtspopulistischen Figuren und Kräften auf der ganzen Welt in den letzten Jahren gezeigt hat.
Das stellt eine Herausforderung für die sozialistische Linke und andere progressive Bewegungen weltweit dar, die versuchen, über die bloße Politik der identitätsbasierten Inklusion hinauszugehen und zu einer Politik der Umverteilung und Anerkennung für alle zu gelangen. Die Dringlichkeit einer solchen Politik ist in Indonesien besonders relevant, wo die jüngste Entwicklung des Kapitalismus den rechten, islamischen Populismus, die systematische Unterdrückung der Papuas und die soziale Marginalisierung der arbeitenden Bevölkerung während der Covid-19-Pandemie entfesselt hat.
Unsere Diskussion über “Identitätspolitik” versucht, die kulturelle Besonderheit der verschiedenen Kämpfe gegen Unterdrückung in Indonesien und ihre Verbindung zu größeren Strukturen der Ausbeutung zu erklären, die mit der Entwicklung des Kapitalismus interagieren. Gerade wo wir diesen Artikel schreiben, sind die Schlagzeilen voll von den Protesten gegen die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten. Das wäre nicht so bekannt geworden, wenn nicht ein Video des Ereignisses in den sozialen Medien verbreitet worden wäre. Die Geschwindigkeit, mit der sich das Video verbreitete, wäre auch nicht so hoch gewesen, wenn die Menschen nicht mehr als sonst an ihren Telefonen klebten, da Covid-19 jene Menschen, die es sich leisten können, zwang, von zu Hause aus zu arbeiten.
In Indonesien löste der Fall George Floyd auf der indonesischen Twittersphere #PapuanLivesMatter aus, ein Ableger von #blacklivesmatter und #Aboriginallivesmatter. Die diskursive Motivation hinter dem #PapuanLivesMatter-Hashtag ist ein Aufruf, den Rassismus gegenüber Schwarzen, einschließlich der Papuas, zu beenden. Unter den vielfältigen Forderungen nach ethnischer und, bis zu einem gewissen Grad, intersektioneller Solidarität liegt die Betonung der subjektiven Erfahrung von Identität. Das bedeutet eine stärkere Emphase der eigenen ethnischen, geschlechtsspezifischen, religiösen Erfahrung von Unterdrückung, die unsere politischen Gegenspieler in anderen Menschen sehen — und immer weniger in unserem gemeinsamen, düsteren Schicksal als arbeitende Menschen im Kapitalismus.
Ein solcher Ansatz hat jedoch seine Grenzen. Eine entscheidende Aufgabe für jeden Progressiven, der den Kampf für Gerechtigkeit und Gleichheit für Afroamerikaner, Papuas und andere marginalisierte Gruppen unterstützt, besteht darin, den Ursprung des Rassismus und des Kampfes im Kontext der breiteren kapitalistischen Strukturen kritisch zu analysieren. Wir müssen das Paradox lösen, Anerkennung von genau der Struktur zu fordern, die arbeitende Menschen aller Hintergründe unterdrückt. Daher argumentieren wir, dass ein Ende von Rassismus und anderen Formen der Unterdrückung ein Verständnis dafür erfordert, wie sich die kapitalistische Entwicklung mit der Politik der ethnischen Beziehungen verändert. Wir können die kulturelle Besonderheit der kapitalistischen Reorganisation in Indonesien beurteilen, indem wir das Framework des "Symbiosis Research Collective" zur Analyse des Prozesses der indonesischen Staatsbildung, der kolonialen Erfahrungen sowie Indonesiens eigener Version des internen Kolonialismus in West-Papua heranziehen.
Wie die Mehrheit der nationalistischen Bewegungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts begann Indonesien als ein staatsfeindliches—oder genauer gesagt anti-koloniales—Projekt. Jedoch versäumte es diese Form des Antikolonialismus, die sich auf den Widerstand gegen den westlichen Anderen konzentrierte, das Problem der internen Kolonialisierung unter den Indonesier*innen selbst anzugehen. Das Projekt wurde von der nationalistischen Intelligenzia vorangetrieben, die im Rahmen des kolonialen Bildungssystems ausgebildet wurde und hauptsächlich in Batavia (dem alten Namen von Jakarta) ansässig war. Das heutige Indonesien und sein zentralisiertes Regierungsmodell ist in der Tat ein koloniales Erbe. Das nationalistische Projekt hatte inhärente Widersprüche. Die ersten Organisationen, die sich der Bewegung anschlossen, bereiteten die ethnisch und religiös begründete Richtung vor, die Indonesien in der Zukunft nahm. Diese Gruppen eigneten sich den kolonialen Jargon an: Jong Java (Junges Java), Jong Islamietenbond (Liga der jungen Muslime), Jong Minahasa (Junge Minahasa), um nur einige zu nennen. In ihrem Streben nach einem modernen, anti-imperialistischen Nationalstaat verharmlosten diese Organisationen lokale Kolonialismen wie die der acehnesischen Könige über Minangkabau, der javanesischen Aristokraten über die Sundanesen und der balinesischen Herrscher auf der Insel Sasak.
Wie in anderen Ländern des Südens beschleunigte die Niederlage der Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg die Unabhängigkeitserklärung Indonesiens. In den ersten Jahren der Unabhängigkeit (1945-1949) orientierten sich Jugendliche aus verschiedenen Klassen und mit unterschiedlichem Bildungshintergrund, darunter auch welche mit problematischen Allianzen mit der Unterwelt Jakartas in den 1940er Jahren, an der aufkommenden Anti- und Entkolonialisierungsagenda. Dieser turbulente Prozess der Staats- und Nationsbildung setzte sich bis weit in die Zeit der repräsentativen Demokratie in den 1950er Jahren fort, als konkurrierende politische Fraktionen versuchten, durch Wahlen und Massenmobilisierung Einfluss zu gewinnen. Im Verlauf des Kalten Krieges verlor der erste Präsident Sukarno aufgrund der destabilisierenden Auswirkungen verschiedener regionaler Revolten in den späten 1950er Jahren—eine Reihe regionaler Reaktionen auf den Aufstieg der kommunistischen Macht in Kombination mit einer korrupten, auf Java fokussierten Zentralregierung—nach und nach die Kontrolle im Inland. Das führte dazu, dass Sukarno die sogenannte “gelenkte Demokratie” (“guided democracy”) errichtete, eine angeblich einheitliche Regierung, die sich um seine Führung drehte und sich auf die konstruierte politische Einheit nationalistischer, religiöser und kommunistischer Lager, auch Nasakom genannt, gründete. Diese wackelige politische Front wurde konstruiert, um die Spannung zwischen zunehmend gespaltenen sozialen und politischen Bewegungen auszugleichen, die nicht mehr durch einen gemeinsamen Kampf gegen einen kolonialen Feind gebunden waren.
Sukarnos "Nasakom" brach zusammen, als die Kommunistischen Parteien Indonesiens (PKI) durch ein Bündnis zwischen der Armee und dem politischen Islam eliminiert wurden. 1965 wurden zwischen 500.000 und mehr als einer Million PKI-Mitglieder und kommunistische Sympathisanten (eine Kategorie, die linke Intellektuelle und Künstlerinnen, ethnische javanesische synkretistische Muslime sowie Chinesen aus der Arbeiterklasse umfasst) systematisch ermordet. Kommunistinnen wurden aus der indonesischen Politik gesäubert, die Partei wurde verboten und viele Intellektuelle, die als Sympathisanten gebrandmarkt wurden, wurden gezwungen, ins Exil zu fliehen. Dieser Moment markierte den Aufstieg von General Suhartos autoritärem Regime der Neuen Ordnung.
Suharto konsolidierte seine Macht, indem er dem Militär eine aktive Rolle in den staatlichen Angelegenheiten zuwies, Dissens unterdrückte und den Weg für kapitalistische Entwicklung ebnete. Während des gesamten Regimes (1965-1998) wurde der Prozess der autoritären Staatsbildung durch staatlich kontrollierte nationale Medien und Lehrpläne durchgesetzt, was den Kommunismus dämonisierte und ihn aus der Geschichte des antikolonialen Kampfes tilgte. Suhartos absolute Kontrolle über den Staatsapparat machte die Intelligenzia zu Beamten, ermöglichte den Zufluss ausländischen Kapitals nach Indonesien, um die ehrgeizigen wirtschaftlichen Entwicklungsprogramme des Präsidenten zu finanzieren, und stärkte die vom Staat abhängige Kapitalistenklasse. Das wohl prominenteste Beispiel für die Expansion ausländischer Kapitalisten ist die “International Nickel Company” und die “Freeport Sulphur Company” in Papua. Zusammen mit dem militaristischen Ansatz des Regimes bildete diese Entwicklung den Eckpfeiler des Neokolonialismus in Papua.
Indonesien erlebte den langsamen Aufstieg des neoliberalen politischen Projekts in den 1970er Jahren. Es ist die heute vorherrschende politische Logik in Indonesien. Die fortschreitende wirtschaftliche Liberalisierung, die in den 1980er Jahren mit der Förderung der Landmärkte begann, hatte verheerende Auswirkungen auf die Lebensgrundlage der Menschen. In ressourcenreichen Gebieten führt dies zu einer Intensivierung der “Akkumulation durch Enteignung” und der Markterweiterung auf dem Land. Die Bäuer*innen werden von ihrem Land vertrieben, einige sind gezwungen, nach Möglichkeiten in der Stadt zu suchen, wo Fabrikarbeiter*innen, die städtischen Armen und zunehmend prekäre Angestellte unter Lohndrückung, steigenden Lebenshaltungskosten und der Abschottung des öffentlichen Raums leiden — alles im Namen der “Stadtentwicklung”.
Für die Papuas kommt es noch schlimmer, da es hat die anhaltende staatliche Unterdrückung und Unterwerfung des papuanischen Strebens nach Selbstbestimmung bedeutet. Um diese Unterdrückung zu beschönigen und die Unterstützung der Öffentlichkeit zu gewinnen, legitimiert der Staat den internen Kolonialismus, indem er ihn als nationalistisches Bemühen um die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität der Republik darstellt.
Für die Progressiven in Indonesien, aber auch weltweit, stellt sich also die Frage, wie der Klassenkampf und das Projekt des nationalen Befreiungskampfes vor dem Hintergrund anhaltender neoliberaler und neokolonialer Realitäten und fragmentierter sozialer Bewegungen wiederhergestellt werden können. Die heutige repräsentative Demokratie in Indonesien hat trotz ihrer vielbeschworenen Lebendigkeit nicht zur Entstehung einer Einheitsfront der sozialen Bewegungen für Klassenpolitik geführt. Das kurze Experiment der Demokratischen Volkspartei (“People's Democratic Party”, PRD), jener linken Formation nach 1965, die in den letzten Jahren eine große Herausforderung für das Regime Suhartos darstellte, erlitt bei den post-autoritären Wahlen von 1999 eine schwere Niederlage. Seitdem haben wir kein Wiederaufleben der Linken in der indonesischen Wahlpolitik mehr erlebt. Wenn überhaupt, dann erleben wir die anhaltende Fragmentierung sozialer Bewegungen und damit des progressiven politischen Projekts.
Deshalb kritisieren wir die gegenwärtige Tendenz, sich auf Identitätspolitik als primäre Mobilisierungsstrategie zu verlassen. Während ihre Betonung auf Anerkennung und ethnischer Gerechtigkeit lobenswert ist, lenkt ein übermäßiges Verlassen auf die Identitätspolitik vom Primat des Klassenkampfes als dem übergreifenden Banner für alle Kämpfe gegen Unterdrückung in kapitalistischen Gesellschaften ab. Darüber hinaus wird Identitätspolitik von der Rechten wirksamer genutzt als von der Linken, wie sich im Populismus des 21. Jahrhunderts zeigt. Das gilt auch für Indonesien, wo konservative populistische Persönlichkeiten und opportunistische Politiker*innen die wachsenden sozioökonomischen Missstände nutzen und sie in islamistische oder nationalistische Rhetorik gießen, um an der Macht zu bleiben und den politischen Status quo aufrechtzuerhalten.
Es stimmt, dass der Kampf der Afroamerikaner und Papuas die volle Härte der rassistischen Unterdrückung zeigt. Aber er erinnert uns auch daran, dass kapitalistische Strukturen unsere körperlichen, räumlichen und zeitlichen Realitäten und unsere scheinbar subjektive Erfahrung von Ausbeutung prägen. Die Herausforderung besteht also darin, diese unterschiedlichen Erfahrungen zu verbinden und sie in ein gemeinsames politisches Programm gegen eine unterdrückerische Struktur zu übersetzen, die jeden arbeitenden Menschen ausbeutet.
Der Kampf und der Enthusiasmus der arbeitenden Menschen und der Jugend, mit einer klaren demokratisch-sozialistischen Ausrichtung, bleibt lebendig. Soziale Bewegungskollektive—Lesegruppen, progressive religiöse Bewegungen, Netzwerke für Gerechtigkeit in der Verteilung von Land und Frauenbewegungen—bilden sich als Reaktion auf die kapitalistische Expansion oder einfach als Kanäle, um die kollektive Frustration gegenüber der neoliberalen Politik auszudrücken. In unserer Erfahrung als Wissenschaftler*innen, die mit "IndoProgress", einem Online-Magazin, das indonesische progressive Aktivist*innen und Akademiker*innen zusammenbringt, verbunden sind, erleben wir hautnah den Hunger nach robusten sozialistischen Analysen der heutigen politischen Situation.
Die Erstellung rigoroser Analysen der Konturen des gegenwärtigen Kapitalismus und seiner Überschneidungen mit Identitäten ist grundlegend für ein sozialistisches politisches Programm, das die vielfältigen Erfahrungen der Unterdrückung im Kapitalismus vereint. Dazu gehören politische Unterdrückung, Enteignung der Landbevölkerung, Marginalisierung am Arbeitsplatz, Bedrohung der akademischen und Pressefreiheit, religiöse Diskriminierung, Rassismus und vieles mehr — unter dem wiedererstarkten Banner des Klassenkampfes und nicht unter den spaltenden Parolen der Identitätspolitik. In Anlehnung an Jodi Dean schlagen wir das Wiederaufleben der Kameradschaft oder den Aufbau eines kollektiven, egalitären politischen Subjekts vor, das sich der Behebung der Probleme der kapitalistischen Gesellschaft verschrieben hat. Das beinhaltet ein Ende der “ally-ship”, der individualisierten “Feel-Good”-Politik einer repräsentativen Allianz mit unterdrückten Gruppen, die wenig zur Lösung des Problems der Klassenausbeutung beiträgt.
Identitätspolitik sollte nicht das Endziel derjenigen sein, die mit dem demokratischen Sozialismus und anderen progressiven sozialen Bewegungen sympathisieren. Um allen Formen systemischer Diskriminierung ein Ende zu setzen, brauchen wir eine klare antikapitalistische Perspektive und Agenda, sowohl in der institutionellen als auch in der Alltagspolitik. Die Aufgabe der Progressiven in Indonesien und anderen Teilen der Welt besteht also darin, den Klassenkampf in unseren Demokratien wieder in den Mittelpunkt zu stellen.
Inaya Rakhmani ist Assistenzprofessorin in der Abteilung für Kommunikation, Fakultät für Sozial- und Politikwissenschaften, Universitas Indonesien
Iqra Anugrah ist Postdoc-Stipendiatin am Zentrum für Südostasienstudien der Universität Kyoto
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