Der Westen ist mitschuldig an der Polizeigewalt in Hongkong

Studentische Aktivist*innen protestieren gegen die Entscheidung ihrer Universitäten, es der Hongkonger Polizei zu gestatten, auf Jobbörsen an den Universitäten zu rekrutieren
Von den Unruhen 1967 bis zum weltweiten Waffenhandel: Die Gewalt der Hongkonger Polizei (HKPF) und die Unterstützung westlicher Institutionen hat eine lange Tradition. Diese Unterstützung der Rekrutierung der HKPF durch Universitäten ist nur das jüngste Beispiel für die langjährige Komplizenschaft des Westens bei der Beihilfe zu Polizeigewalt in Hongkong.
Von den Unruhen 1967 bis zum weltweiten Waffenhandel: Die Gewalt der Hongkonger Polizei (HKPF) und die Unterstützung westlicher Institutionen hat eine lange Tradition. Diese Unterstützung der Rekrutierung der HKPF durch Universitäten ist nur das jüngste Beispiel für die langjährige Komplizenschaft des Westens bei der Beihilfe zu Polizeigewalt in Hongkong.

Nach monatelangen Zusammenstößen mit Demonstranten im Zuge der Bewegung gegen das Auslieferungsgesetz (ELAB), die dazu führten, dass über 450 Polizeibeamte unerwartet kündigten, hat die Hongkonger Polizei (HKPF) nun Mühe, ihre Rekrutierungsziele zu erreichen. Doch die unverantwortliche Brutalität der Polizei im vergangenen Jahr hat eine Anti-Polizeistimmung unter den Hongkonger*innen in die Höhe schnellen lassen und die Rekrutierung neuer Kräfte vor Ort erschwert. Nun wendet sich die HKPF daher der Rekrutierung im Ausland über die Universitäten zu. Im vergangenen Monat wurden Stellenausschreibungen als"Bewährungsinspektor" und für das "Program Outreach" in Jobbörsen an der McMaster University, der University of British Columbia, der University of Toronto, der University of California Berkeley, der University of New South Wales und der University of Technology Sydney veröffentlicht.

In der Zwischenzeit verteilten die Career Services der Universität Cambridge Materialien zur Förderung des “Police Mentorship Programme Outreach” (PMPO) — ein Programm für Hongkonger Studierende, die derzeit an einer ausländischen Universität eingeschrieben sind oder kürzlich ihren Abschluss gemacht haben. Mit dem Programm können sie die “Mentorschaft” eines hochrangigen Polizeibeamten erhalten. Das PMPO wird beschrieben als "eine proaktive Rekrutierungsstrategie, um hochkarätige Hongkonger Studenten zu inspirieren [...] als Inspektoren in die Truppe einzutreten".

Als Reaktion darauf haben Hochschulgruppen die Universitätsverwaltungen schon bald dafür angeprangert, dass sie die Rekrutierungsinitiativen der HKPF erleichtern. McMaster Stands with Hong Kong - eine von Studierenden geführte Solidaritätsgruppe an der McMaster-Universität in Hongkong — gab eine Erklärung ab, in der sie festhielt, dass die HKPF "über 16.000 Schuss Tränengas, 10.000 Gummigeschosse und 19 scharfe Geschosse [abgefeuert habe]. Über 7.000 Menschen wurden unter willkürlichen und nicht näher definierten Anklagepunkten verhaftet, darunter über 1.400 wegen 'Randalierens' und über 3.000 wegen 'unrechtmäßiger Versammlung'." Die NSW Hongkongers — eine Studierendengruppe der University of New South Wales — veröffentlichte ebenfalls eine Petition, in der sie die Unterstützung der HKPF-Rekrutierung durch ihre Universität als "grundlegend gegen die Werte von Gerechtigkeit und Demokratie gerichtet" bezeichnete.

Während einige Universitäten wie die McMaster University, die University of New South Wales und die University of Technology Sydney den Forderungen dieser Petitionen der Studierenden nachgegeben haben, haben andere sich dagegen gestellt: Die University of British Columbia bestand darauf, dass sie sich an die regionalen und Bundes-Richtlinien halte und dass die Entscheidung, sich für Beschäftigungsmöglichkeiten zu bewerben, bei den Studierenden liege. Die University of Toronto, die sich ebenfalls weigerte, die Stellenausschreibungen zu streichen, veröffentlichte eine fast identische Erklärung, in der "alle Studenten ermutigt werden, ihre Interessen und Werte zu berücksichtigen, wenn sie Karriereentscheidungen über die zu besetzenden Positionen treffen".

Das ist nicht das erste Mal, dass Universitäten wegen der Zusammenarbeit mit der HKPF unter Beschuss geraten. Das Institut für Kriminologie der Universität Cambridge unterhält seit 2016 eine Partnerschaft mit dem Hong Kong Police Training College. Ihr Police Executive Programme, das den Teilnehmenden einen Master in Angewandter Kriminologie und Polizeimanagement verleiht, ist auf die Ausbildung von Elite-Beamten der HKPF ausgerichtet. Das Programm umfasst Sommerkurse über polizeiarbeitliche Theorie, öffentliche Ordnung und sogenanntes "Protestmanagement" und wird von Akademiker*innen sowie hochrangigen britischen Polizeibeamten wie dem ehemaligen Metropolitan Police Commissioner Ian Blair, dem ehemaligen nationalen Chef für Terrorismusbekämpfung Mark Rowley, und Tom Winsor, Englands Chefinspektor der Gendarmerie, unterrichtet.

Eine solche Zusammenarbeit ist nicht nur an Universitäten üblich. Viele westliche Unternehmen, darunter auch solche, die im Waffenhandel tätig sind, haben keinerlei politische Loyalität und sind in ihrem Streben nach Profit nur selten einer breiteren Geopolitik unterworfen. So wie der Waffenhandel im Westen Waffen an lokale Polizeikräfte liefert, so erfüllen dieselben Konzerne diese Funktion auch weltweit — selbst in Ländern, die scheinbar im Widerspruch zu den politischen Interessen des Westens stehen.

Diese westlichen Unternehmen haben erhebliche Profite aus dem Verkauf von Waffen und Ausrüstung an die HKPF erzielt. Während der am 15. Oktober 2019 vom Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedete PROTECT Hong Kong Act Waffenverkäufe an Hongkong verbot, hatte die Regierung der Vereinigten Staaten zuvor den Verkauf von militärischer Ausrüstung an die HKPF genehmigt, darunter Tränengas, Schusswaffen und Fahrzeuge im Wert von Millionen von Dollar. Die kanadische Regierung erteilte ebenfalls Exportgenehmigungen für den Verkauf von Ausrüstungsmaterial zur Kontrolle von Menschenansammlungen, Kleinwaffen und leichten Waffen nach Hongkong, weigerte sich jedoch, auf Anfragen zu antworten und verwies auf die Notwendigkeit des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen. Das Vereinigte Königreich hatte zuvor Tränengaskanister und Gummigeschosse nach Hongkong exportiert, die während der Anti-ELAB-Proteste im großen Maßstab genutzt worden sind.

Ironischerweise stammt ein Großteil dieser Technologie zur Kontrolle von Unruhen und der damit verbundenen Polizeitaktiken ursprünglich aus Hongkong, das während der Unruhen von 1967 als Testgelände für neuartige Methoden zur Kontrolle von Menschenmengen diente. Während dieser Zeit tötete die Polizei 23 Hongkonger*innen und verletzte unzählige weitere.

Das half dabei, neue Innovationen bei "nichttödlichen" Waffen — wie Holzgeschosse und CS-Tränengas — populär zu machen. Diese wurden die Vorlagen für die moderne Ausrüstung zur Bekämpfung von Unruhen. Diese Waffen sollten verstümmeln, anstatt zu töten, und verhinderten so die Schaffung von Märtyrern, die nur noch mehr Widerspruch und Widerstand hervorrufen würden.

Von den Unruhen 1967 bis zum weltweiten Waffenhandel: Die Gewalt der Hongkonger Polizei (HKPF) und die Unterstützung westlicher Institutionen hat eine lange Tradition. Die Unterstützung der Rekrutierungsbemühungen der HKPF durch Universitäten ist nur das jüngste Beispiel für diese langjährige Komplizenschaft des Westens bei der Beihilfe zu Polizeigewalt in Hongkong.

Foto: Etan Liam

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Author
Edward Hon-Sing Wong
Translator
Vanessa Jae
Date
18.08.2020
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