Politics

Pembertons Begnadigung durch Duterte ist eine Parodie der Justiz

Indem er dem US-Marinesoldaten Joseph Scott Pemberton, der 2014 für die Ermordung einer Transfrau verurteilt wurde, die vollständige Begnadigung gewährt, stellt Präsident Duterte die Interessen der US-Regierung über die Forderungen des philippinischen Volkes nach Gerechtigkeit.
Die Begnadigung von Pemberton ist ein harter Schlag gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft und ein Affront gegen die nationale Souveränität.
Die Begnadigung von Pemberton ist ein harter Schlag gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft und ein Affront gegen die nationale Souveränität.

Pemberton, der 2014 für die Ermordung der Transfrau Jennifer Laude verurteilt wurde, kann nun nach Hause gehen.

Bagong Alyansang Makabayan (Bayan) Renato Reyes Jr. stellte die Gründe eines solchen Schrittes in Frage. “Warum dem Gerichtsverfahren zuvorkommen? Warum hat es der Präsident so eilig, den Mörder der philippinischen Transfrau Jennifer Laude zu begnadigen?” sagte Reyes.

Bevor Duterte die vollständige Begnadigung gewährte, hat das Gericht in Olongapo Pemberton am 3. September die volle “Good Conduct Time Allowance” erteilt. Das Gericht hatte seine Freilassung angeordnet, nach vier Jahren seiner 10-jährigen Haftstrafe. Die Familie Laude reichte einen Antrag gegen die Anordnung des Olongapo-Gerichts ein.

Außenminister Teddyboy Locsin, der die Nachricht auf Twitter verbreitete, sagte: “Die Angelegenheit bezüglich der verbüßten Zeit zu verkürzen, und da der Ort seiner Inhaftierung nicht unter der Kontrolle des Gefangenen stand — und um Gerechtigkeit zu üben — hat der Präsident Pemberton vollständig begnadigt.”

Durch die Gewährung der vollständigen Amnestie hat Duterte die Strafe für Pemberton aufgehoben. Reyes bezeichnete es als “einen Verrat an den nationalen Interessen und eine große Ungerechtigkeit gegenüber der Laude-Familie”.

Für das Menschenrechtsbündnis Karapatan ist dieser Schritt “eine verabscheuungswürdige und schamlose Verhöhnung der Justiz und der Unterwürfigkeit gegenüber den Interessen des US-Imperialismus”.

Cristina Palabay, Generalsekretärin von Karapatan, sagte in einer Erklärung, dass durch die vollständige Begnadigung von Pemberton “Duterte das philippinische Volk verspottet, das jahrzehntelang durch die militärische Intervention der USA in dem Land geschändet wurde — mit der kaltblütigen Ermordung von Jennifer Laude als dem jüngsten derartig gemeldeten Verbrechen.”

“Während Menschenrechtsverteidige*innen, Aktivist*innen, Regierungskritiker*innen und gewöhnliche Leute verhaftet und für alle möglichen fabrizierten und fadenscheinigen Anklagen ins Gefängnis geworfen werden, während älteren und kranken Gefangenen inmitten einer tödlichen Pandemie weiterhin die humanitäre Freilassung verweigert wird, hat Duterte einem transphobischen Mörder, der kein Fünkchen Reue für sein brutales Verbrechen gezeigt hat, vollständige Begnadigung gewährt”, fügte Palabay hinzu.

Unterdessen nannte der Präsident der “National Union of Peoples' Lawyers” (NUPL) es “einen dreisten und schamlosen Ausverkauf!”

“Was es noch schrecklicher macht, ist, dass seine Ansprüche und seine Freiheit anscheinend politisch durch ein belastendes und unterwürfiges Militärabkommen eingetauscht wurden. Welch billiger Preis dafür Souveränität und nationale Würde sind”, sagte Olalia. Reyes sagte, Duterte habe das Visiting Forces-Abkommen (VFA) wiederhergestellt, “um den Amerikanern zu gefallen”. “Er ist sogar noch weiter gegangen, indem er Pemberton begnadigt hat, der unter dem VFA Gegenstand einer Sonderbehandlung war. So viel zu den Behauptungen, eine unabhängige Außenpolitik zu haben. Die US-Regierung hatte wieder einmal ihren Willen”, sagte Reyes.

Es war im Februar dieses Jahres, als Duterte offiziell die Beendigung des VFA anordnete, aber er setzte sie im Juni aus.

Joms Salvador, Generalsekretär von Gabriela, sagte, dass die Gewährung der vollständigen Begnadigung “die Ungerechtigkeit gegenüber dem philippinischen Volk weiter schürt, dessen Souveränitätsrechte durch einseitige Abkommen wie den Vertrag zur gegenseitigen Verteidigung und das VFA verletzt wurden”. Sie fügte hinzu, dass solche Abkommen amerikanischen Soldaten praktisch einen Freischein für Verbrechen gegen das philippinische Volk erteilen.

Währenddessen sagte Palabay, dass sie “die Interessen der US-Regierung über die Forderungen des philippinischen Volkes nach Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht stellt, indem sie Pemberton begnadigt: Dies ist ein harter Schlag gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft und ein Affront gegen unsere nationale Souveränität”.

Karapatan fordert, dass Pemberton im Gefängnis bleiben solle. Sie forderten auch die Abschaffung des VFA sowie anderer einseitiger Abkommen mit den USA.

Foto: Prachatei, Flickr

Hilf uns dabei, das Syndikat zu stärken

Das Syndikat ist das einzige planetarische Netzwerk progressiver Publikationen und kritischer Perspektiven von der Basis.

Seit unserem Launch im Mai 2020 hat das Syndikat mehr als 100 Artikel aus führenden progressiven Publikationen aus der ganzen Welt veröffentlicht, die jeweils in mindestens sechs Sprachen übersetzt wurden — und so die Kämpfe der indigenen Völker des Amazonas, der Palästinenser*innen in Gaza, der Feministinnen im Senegal und mehr einem globalen Publikum nahe gebracht.

Mit über 150 Übersetzer*innen und einem wachsenden Redaktionsteam sind wir auf Spenden angewiesen, um diese Geschichten von Kämpfen an der Basis weiter zu verbreiten und ein Syndikat für die progressiven Kräfte der Welt zu sein.

Hilf uns dabei, diese Mission zu erfüllen, indem du für das Syndikat spendest.

Support
Available in
EnglishGermanFrenchPortuguese (Portugal)SpanishPortuguese (Brazil)Italian (Standard)Hindi
Author
Anne Marxze Umil
Date
30.09.2020

More in Politics

Politics

Solidarity Party of Afghanistan

Receive the Progressive International briefing
Privacy PolicyManage Cookies
Site and identity: Common Knowledge & Robbie Blundell