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Srećko Horvat: Das Belmarsh-Tribunal

PI Ratsmitglied Srećko Horvat über den Beginn des Belmarsh-Tribunals, das die Regierung der Vereinigten Staaten für ihre Verbrechen des 21. Jahrhunderts vor Gericht stellt und auf die Auslieferung Julian Assange aufmerksam macht, weil er diese aufgedeckt hat.
Die heutigen Ereignisse markieren nur den ersten Tag des Tribunals. Solange Julian Assange im Gefängnis sitzt, wird das Belmarsh-Tribunal seinen Kampf für Gerechtigkeit fortsetzen.
Die heutigen Ereignisse markieren nur den ersten Tag des Tribunals. Solange Julian Assange im Gefängnis sitzt, wird das Belmarsh-Tribunal seinen Kampf für Gerechtigkeit fortsetzen.

Am 13. November 1966 – auf dem Höhepunkt des Widerstandskrieges in Vietnam – beriefen Bertrand Russell und Jean-Paul Sartre ein Volkstribunal ein, um die US-Regierung für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. „Das Tribunal hat keinen klaren historischen Präzedenzfall“, sagte Russell. Es repräsentierte keine staatliche Macht; es hatte keine Möglichkeit, die Angeklagten zu verurteilen. „Ich glaube, dass diese scheinbaren Einschränkungen in Wirklichkeit Tugenden sind. Es steht uns frei, eine feierliche und historische Untersuchung durchzuführen“, sagte Russell, „die dem Gewissen der Menschheit vorgelegt wird“.

Ein halbes Jahrhundert später wendet sich die Progressive Internationale (PI) erneut an das Gewissen der Menschheit gegen die Verbrechen des US-Imperialismus.

Heute, am Freitag, dem 2. Oktober, ist der erste Tag des Belmarsh-Tribunals, benannt nach dem Gefängnis, in dem Julian Assange in permanenter Haft gehalten wurde, weil er es gewagt hatte, Dokumente zu veröffentlichen, die Folter, Gewalt und illegale Spionage durch die US-Regierung detailliert beschreiben.

Von Belmarsh aus droht Assange nun die Auslieferung an die Vereinigten Staaten – das ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Verleger nach dem „Espionage Act“ angeklagt wurde. Das heutige Tribunal verdankt seinen Namen diesem Ort der Mittäterschaft an den Verbrechen, die Assange aufgedeckt hat, und den Verbrechen, die seinerseits an ihm begangen wurden.

In einer kürzlich von vielen PI-Ratsmitgliedern (darunter Noam Chomsky und Arundhati Roy) unterzeichneten Erklärung warnte die PI, dass die strafrechtliche Verfolgung eines australischen Staatsbürgers wegen seiner journalistischen Tätigkeit in souveränen Ländern Europas eine grobe Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts darstellt. „Noch gefährlicher ist, dass es einen rechtlichen Präzedenzfall schafft, indem jeder Dissident, der sich von der Außenpolitik der USA distanziert, in die Vereinigten Staaten abgeschoben werden kann, wo ihm lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe droht.“

Aber Erklärungen werden nicht ausreichen. Deshalb etabliert die PI das Belmarsh-Tribunal: um die Regierung der Vereinigten Staaten für ihre Verbrechen des 21. Jahrhunderts – von den Gräueltaten im Irak über die Folter in Guantánamo Bay bis hin zum illegalen Überwachungsprogramm der CIA – vor Gericht zu stellen und auf den Fall Julian Assange aufmerksam zu machen, weil er diese aufgedeckt hat.

„Unsere Position ist stark, weil wir nicht versuchen, einige wenige Personen ins Gefängnis zu schicken“, sagte Sartre über das Tribunal von 1966, „sondern um in der öffentlichen Meinung in einem ominösen Moment unserer Geschichte die Idee wiederzuerwecken, dass es eine Politik geben kann, die objektiv und rechtlich kriminell ist.“

Wir befinden uns erneut in diesem ominösen Moment unserer Geschichte – und fordern, wie damals Bertrand Russell, „die Völker der Welt, die Massen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verbrechen Einhalt zu gebieten.“

Das Tribunal wird eine globale Besetzung von Aktivist*innen, Künstler*innen, Intellektuellen und politischen Vertreter*innen zusammenbringen, um die Enthüllungen von Wikileaks zu untersuchen und auszuwerten. Der ehemalige brasilianische Präsident Lula wird uns daran erinnern, dass die Brasilianer für die WikiLeaks-Enthüllungen eine zusätzliche Schuld tragen, während der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wiederholen wird, warum Assange sofort freigelassen werden muss.

Dem Tribunal werden sich das ursprüngliche Mitglied des Russell-Sartre-Tribunals, Tariq Ali, der nach Vietnam ging, um US-Kriegsverbrechen zu untersuchen, die Anwältin von Assange, Jennifer Robinson, die Aktivisten und Musiker Roger Waters und M.I.A., der ehemalige Präsident von Ecuador, Rafael Correa, der Philosoph Slavoj Žižek, die Schauspielerin und Aktivistin Pamela Anderson und viele andere anschließen.

Die heutigen Ereignisse markieren nur den ersten Tag des Tribunals. Solange Julian Assange im Gefängnis sitzt, wird das Belmarsh-Tribunal seinen Kampf für Gerechtigkeit fortsetzen. Unser Ziel ist nicht nur die Freiheit für Assange, sondern auch Gerechtigkeit für die von WikiLeaks aufgedeckten Verbrechen – und der Schutz unserer Freiheiten zu sprechen, uns auszudrücken, zu versammeln und die Wahrheit von den gegen uns gerichteten Mächten zu verlangen.

Wenn wir jetzt nicht protestieren – mit all den Beweisen in unseren Händen – haben wir kaum eine Chance gegen eine Kriegs- und Überwachungsmaschine, die von Tag zu Tag raffinierter und geheimnisvoller wird.

Es ist an der Zeit zu handeln. Und es ist an der Zeit, Gerechtigkeit zu fordern. Denn wenn sie gegen den Herausgeber Anklage erheben, der ihre Verbrechen aufgedeckt hat, müssen wir gegen die Verbrecher selbst Anklage erheben. Schließt euch uns an.

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Author
Srećko Horvat
Date
02.10.2020

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