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Griechenlands Goldene Morgenröte wurde zerschlagen – aber ihre Agenda lebt weiter

Auch wenn das Gerichtsurteil die Goldene Morgenröte als Organisation effektiv aufgelöst hat, geht der Kampf weiter, Griechenland von deren tiefen Verwurzelungen im politischen System zu befreien.
Die Verbindungen der Goldenen Morgenröte sowohl zum politischen System als auch zum organisierten Verbrechen, die Übernahme ihrer Agenda durch die Regierungspartei und ihr tiefer Einfluss in Armee und Polizei lassen sich nicht so leicht entwurzeln. Das wird die nächste Herausforderung für die Zehntausenden von Menschen sein, die vor dem Athener Berufungsgericht mit dem Transparent “sie sind nicht unschuldig” protestierten.
Die Verbindungen der Goldenen Morgenröte sowohl zum politischen System als auch zum organisierten Verbrechen, die Übernahme ihrer Agenda durch die Regierungspartei und ihr tiefer Einfluss in Armee und Polizei lassen sich nicht so leicht entwurzeln. Das wird die nächste Herausforderung für die Zehntausenden von Menschen sein, die vor dem Athener Berufungsgericht mit dem Transparent “sie sind nicht unschuldig” protestierten.

Am 7. Oktober schlossen die griechischen Gerichte einen bahnbrechenden Fall ab, indem sie über einen der schwersten Vorwürfe im Strafgesetz des Landes entschieden: dass die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte eine kriminelle Organisation war, die sich als politische Partei verkleidete und damit ihrer fast 40-jährigen Geschichte und ihrem Jahrzehnt als Parlamentsfraktion ein Ende setzte.

Und was für eine Maskerade war das. Im Jahr 2013 markierte die Ermordung des antifaschistischen Rappers Pavlos Fyssas durch das Mitglied der Goldenen Morgenröte, Giorgos Roupakias, einen Wendepunkt sowohl in der Politik als auch in der öffentlichen Wahrnehmung der Organisation und führte zu einer langwierigen strafrechtlichen Untersuchung der Organisation. Noch vor 2013 hatten die Medien die Goldene Morgenröte routinemäßig als “besorgte Bürger” dargestellt, die sich lediglich gegen die vermeintlichen Probleme wehrten, die Einwanderung in ihren Vierteln verursacht hatte, während Klatschsendungen und Kolumnen fröhlich in das Privatleben der Mitglieder schauten. Die Rhetorik um den Einzug der Goldenen Morgenröte in den Stadtrat von Athen 2009 und anschließend ins Parlament 2012 passte sich leicht der Tendenz der aufeinander folgenden Regierungen zwischen 2004 und 2015 an, migrantenfeindliche Diskurse und Politiken einzusetzen und gleichzeitig rechtsextreme Parteien zu benutzen, um kurzfristige politische Ziele zu erreichen.

Aber die Praktiken, wegen derer sie heute verurteilt sind, waren zu dieser Zeit kaum anders. Gewalt wird der Goldenen Morgenröte seit ihren Anfängen in den frühen 1980er Jahren zugeschrieben und da die Organisation nach 2009 rasch wuchs und sich dem Parlament näherte, sorgten ihre öffentlichen Auftritte, militaristischen Versammlungen und Gruppenangriffe auf Migrant*innen für großartiges Fernsehen.

Weitere gewalttätige Eskalationen, wie das Anti-Migrant*innen-Pogrom im Zentrum Athens 2011, der brutale Mord an dem 28-jährigen Pakistaner Sakhzat Lukman, die nächtliche Invasion und der Mordversuch ägyptischer Fischer*innen und die Attacke auf Hafenarbeiter*innen, die Streikplakate aufhängten–alles Teil des jahrelangen Prozesses–machten damals kaum Schlagzeilen und führten dazu, dass ein Großteil der Öffentlichkeit, die bereitwillig ein Auge zudrückte, glaubte, die öffentlichen Gewalttaten der Goldenen Morgenröte seien irgendwie gemäßigt und Ausdruck des Unbehagens–schockierend, aber begrenzt.

Als die Goldene Morgenröte im Juni 2012 zum ersten Mal ins Parlament eintrat, hatte sie 7 Prozent der Stimmen erhalten. Umfragen vor der Strafverfolgung zeigten, dass ihre Popularität auf mehr als 10 Prozent stieg. Wie die damalige Regierung der Nea Dimokratia von Premierminister Antonis Samaras die Organisation sah, wurde 2014 deutlich, als der Sprecher der Goldenen Morgenröte, Ilias Kasidiaris, ein Video von einem Gespräch durchsickern ließ, das er mit dem Berater des Premierministers, Takis Baltakos, geführt hatte und in dem die beiden Männer die Einzelheiten der Anklage gegen die Goldene Morgenröte besprachen. Das Video schien eine häufiger stattfindende Koordination zwischen Samaras und der Goldenen Morgenröte zu offenbaren, wobei Baltakos als Vermittler fungierte.

Seit 2013 stoppten die Verhaftung, die strafrechtliche Verfolgung und die anschließende Enthüllung der inneren Funktionsweise der Organisation–darunter Zeugenaussagen und Fotos aus ihren militärischen Ausbildungslagern, gelagerte Waffen, vielfältige Verbindungen zur organisierten Kriminalität und eine riesige Sammlung von Beweisen, die den ideologischen und organisatorischen Einfluss des Nazismus belegen–den Anstieg der Goldenen Morgenröte in den Umfragen. So gewann sie bei beiden Wahlen im Jahr 2015 immerhin noch zwischen 6 Prozent und 7 Prozent zementiert, womit die 3-Prozent-Schwelle für den Einzug ins Parlament nach dem griechischen Wahlsystem überschritten wurde.

Die antifaschistischen Massenkundgebungen, die an jedem Jahrestag seit der Ermordung von Pavlos Fyssas abgehalten wurden, sowie die Arbeit zahlreicher politischer Organisationen und Journalist*innen haben entscheidend dazu beigetragen, das Bewusstsein für das wahre Wesen der Goldenen Morgenröte zu schärfen und haben zweifellos eine Rolle bei ihrem späteren Untergang gespielt, da die Organisation bei den Parlamentswahlen 2019 nicht ins Parlament einziehen konnte.

Das waren jedoch nicht die einzigen Faktoren. Am wichtigsten ist, dass Umfragen gezeigt haben, dass die Wähler der Goldenen Morgenröte, weitgehend zur rechten Partei Nea Dimokratie abgewandert sind, die im Juli 2019 mit einem Erdrutschsieg von 39 Prozent gewonnen hat, nachdem sie erfolgreich eine intensiv nationalistische Bewegung gegen das Prespes-Abkommen angestoßen hatte, den Vertrag, mit dem Griechenland den Namen seines Nachbarlandes Nordmazedonien anerkannte. Was die soziale Bewegung der Goldenen Morgenröte betrifft, so ist sie nun auf die verschiedenen Anti-Flüchtlings-Proteste und Unruhen in ganz Griechenland zurückzuführen, die sowohl in ihrer Anzahl als auch in ihrer Intensität weiter zunehmen.

Das Prespes-Abkommen war der letzte Widerstand der Goldenen Morgenröte, auch wenn die Organisation nicht, wie es vor 2013 der Fall gewesen wäre, den vollen Ruhm für Ereignisse, die mit ihrer Arbeitsweise in Einklang stehen, einheimsen konnte: Gewalttätige Angriffe gegen Journalist*innen; Brandstiftung und Vandalismus gegen besetzte Häuser, Sozialzentren und die Hauptquartiere anderer Parteien; mehrfache Angriffe auf Linke und Anarchisten; Slogans wie “ein Messer ins Herz jeder Antifa” (ein direkter Hinweis auf den Mord an Pavlos Fyssas); “Gesucht”-Plakate an Laternenpfählen mit Abgeordneten, die für das Abkommen stimmten, sowie nächtliche Proteste vor ihren Häusern.

Am Ende war alles, wofür die Goldene Morgenröte die Lorbeeren einheimsen konnte, die parlamentarische Theatralik: Der tätliche Angriff von Ilias Kasidiaris auf den ehemaligen Polizeiminister der Nea Dimokratia, Nikos Dendias, im Plenarsaal des griechischen Parlaments und eine hoffnungslose Verfolgungsjagd mit einem Polizeiauto, an der der Abgeordnete Kostas Barbaroussis beteiligt war, nachdem er die Armee aufgefordert hatte, den Premierminister und den Präsidenten der Republik wegen Hochverrats von der Parlamentstribüne aus festzunehmen.

Die weit verbreitete Revolte gegen das Prespes-Abkommen schürte die nationalistische Raserei, aber Kyriakos Mitsotakis' Nea Dimokratia war in weitaus besserer Verfassung, um sie zu absorbieren als die Goldene Morgenröte. Mitsotakis befürwortete die Proteste gegen das Abkommen als eine Strategie der Opposition gegen die frühere Regierung Syriza, egal wie gewalttätig diese wurde. Und das trotz der bitteren Ironie, dass in den frühen 1990er Jahren die Proteste gegen ein früher vorgeschlagenes Abkommen mit Nordmazedonien sowohl die Goldene Morgenröte als auch Mitsotakis' Vater, der zu dieser Zeit Premierminister war, aus dem Amt verdrängen.

Ungeachtet des Zynismus der Nea Dimokratia ist die Goldene Morgenröte während ihrer gesamten Opposition gegen das Prespes-Abkommen aufgrund des Gerichtsverfahrens selbst zerrissen. Seit 2013 und auch heute noch wird die Goldene Morgenröte von internen Konflikten, Fraktionalismus und Anschuldigungen zwischen seinen Mitgliedern geplagt. Gegenwärtig haben sich fast alle Hauptleutnants der Organisation gespalten, um ihre eigenen Parteien zu gründen, und trotz des Verdachts, dass das eine Strategie war, um Behauptungen über eine starre Hierarchie–wie sie eine kriminelle Organisation erfordern würde–zu untergraben, hat dies sicherlich ihre operative Kapazität beeinträchtigt. Seit 2014 werden ihre Büros nach und nach geschlossen und nach der Niederlage bei den letzten Wahlen wurde sogar das Hauptquartier in Athen geräumt.

Die Goldene Morgenröte ist als Organisation praktisch tot. Aber auch wenn der Prozess zu einem Ende kam, nachdem die Goldene Morgenröte bereits den größten Teil seiner politischen Schlagkraft verloren hat, bedeutet das nicht, dass diese Geschichte zu Ende ist. Die Verbindungen der Goldenen Morgenröte sowohl zum politischen System als auch zum organisierten Verbrechen, die Übernahme ihrer Agenda durch die Regierungspartei und ihr tiefer Einfluss in der Armee und der Polizei lassen sich nicht so leicht entwurzeln. Das wird die nächste Herausforderung für die Zehntausenden von Menschen sein, die vor dem Athener Berufungsgericht unter dem Transparent “sie sind nicht unschuldig” protestierten.

Yannis-Orestis Papadimitriou ist freiberuflicher Journalist mit Sitz in Athen. Er ist Mitglied von “The Manifold”, einer investigativen Organisation mit Mitgliedern in Athen, Nikosia und London.

Illustration von Ann Kiernan.

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Author
Yannis-Orestis Papadimitriou
Date
14.10.2020

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