Anmerkung der Redaktion: In den letzten Wochen kam es zu einer raschen und blutigen Eskalation eines lange schwelenden Konflikts in der Region Berg-Karabach im Kaukasus — auf der einen Seite Armenien und die mehrheitlich ethnisch armenische Bevölkerung der Region, auf der anderen Seite Aserbaidschan, das von einer expansionistischen Türkei unterstützt wird. Dieser Konflikt hat seine Wurzeln nicht in einem uralten Hass zwischen Armenier*innen und Aserbaidschaner*innen. Er ist vielmehr das Produkt historischer Umstände, die die indigenen Gemeinschaften durch willkürliche Grenzen trennten. Wie bei vielen Kriegen ist es die Arbeiter*innenklasse, die die tödlichen Kosten dieses Krieges trägt, während die Waffenhersteller profitieren und die herrschende Klasse durch nationalistischen Eifer Unterstützung erlangt. Die folgende Erklärung — deren längere Fassung ursprünglich vom in Armenien ansässigen Mitglied des Syndikats der Progressiven Internationale, Sev Bibar, veröffentlicht wurde — gibt die besondere Sicht der Autor*innen auf den Konflikt, seine Ursprünge und einen Weg zu Frieden und Gerechtigkeit in der Region wieder.
Der Konflikt um Արցախ / Qarabağ, ein Streit um die als “Berg-Karabach” bekannte Binnenregion im so genannten “Südkaukasus”, geht auf die frühe Sowjetzeit zurück, als die Region, in der die Mehrheit der einheimischen armenischen Bevölkerung lebt, unter die Kontrolle der ölreichen aserbaidschanischen SSR gestellt wurde. Nach jahrzehntelanger Erfahrung mit der repressiven Siedler-Kolonialpolitik der aserbaidschanischen SSR stimmte die armenische Bevölkerung im Autonomen Gebiet Berg-Karabach 1988 demokratisch für die Abspaltung von Aserbaidschan und den Beitritt zum sowjetischen Armenien. Diesen Selbstbestimmungsversuchen begegneten jedoch anti-armenische Pogrome in mehreren aserbaidschanischen Städten. Die Spannungen entwickelten sich schnell zu einem Guerillakrieg zwischen den beiden Seiten und zu einem umfassenden zerstörerischen Krieg in Արցախ / Qarabağ, der 1994 damit endete, dass ein großer Teil des ehemaligen Autonomen Oblast Bergkarabach (HKAO) sowie 7 angrenzende Gebiete unter die Kontrolle der armenischen Streitkräfte gerieten.
Seit dem Waffenstillstand 1994 kontrollierte und beraubte die Gefahr eines Krieges die Völker Armeniens, Արցախ / Qarabağs, und Aserbaidschans der autonomen und dekolonialen Entscheidungsfindung in sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fragen. Jahrzehntelang plünderten und unterdrückten korrupte und nicht gewählte Regierungen ihre Völker, unterdrückten sie und übten Gewalt aus und verhinderten so jede Chance auf politischen Fortschritt in diesen Ländern.
Ähnliche Ausbeutungs- und Unterdrückungstechniken der herrschenden Klassen in Armenien, Aserbaidschan, Russland und der Türkei, die von Korruption, Autoritarismus, Abbau von Schwermetallen und fossilen Brennstoffen, Handel und dem Verkauf von Massenvernichtungswaffen profitierten, die in der Verherrlichung des Krieges und des Heteropatriarchats gründen, erstickten jede Möglichkeit für eine langfristige Solidarität über Grenzen hinweg und zwischen den betroffenen Regionen.
Die politischen Eliten und die herrschenden Klassen in den einzelnen Ländern zeigten auch mehr Solidarität untereinander als mit der unterdrückten Mehrheit des Volkes und brachten Dissens zum Schweigen, indem sie dazu aufriefen, den Waffenstillstand über die geschlossenen Grenzen hinweg zu brechen. Die Reichsten retteten sich aus der Wehrpflicht, während die Rekruten aus den ärmsten Schichten der Gesellschaft während des Militärdienstes Gewalt, Misshandlungen, Selbstmord und Morde erleiden mussten.
Jede Möglichkeit einer friedlichen Lösung des Konflikts wurde in repräsentativen und geheimen diplomatischen Treffen begraben und führte zur Aufrechterhaltung des 30 Jahre lang bewahrten Status quo, der für den Waffenhandel der imperialen Mächte und ihre regierenden Vertreter in den Konfliktländern profitabel war.
Die Völker Armeniens, Արցախ / Qarabağs und Aserbaidschans begnügten sich mit einer faschistischen, fremdenfeindlichen Rhetorik. Drei Generationen reproduzierten die ethnische und religiöse Feindschaft, die zuvor durch die Politik der “nationalen Brüderlichkeit” in der Sowjetzeit mehr oder weniger beschwichtigt worden war. Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erreichten in Aserbaidschan ein besonders hohes Niveau und manifestierten sich im offiziellen Diskurs, wie zum Beispiel im Tweet von Präsident Alijew aus dem Jahr 2015, in dem er erklärte: “Armenien ist nicht einmal eine Kolonie, es ist nicht einmal würdig, ein Diener zu sein”, und in der staatlichen Praxis, am Beispiel des aserbaidschanischen Armeeoffiziers Ramil Safarov, der den schlafenden armenischen Leutnant Gurgen Margaryan während eines von der NATO geförderten Ausbildungsseminars in Budapest mit einer Axt ermordete und dann begnadigt wurde, zum Helden erklärt und von Präsident Alijew gefördert und beschenkt wurde.
Während Aserbaidschan nach wie vor ein diktatorischer Staat ist, unternahm das Volk in Armenien einen Versuch, den Teufelskreis zu durchbrechen, und initiierte 2018 eine Protestbewegung, die zu einem friedlichen Machtwechsel von einer kleptokratischen Oligarchie zu einem neoliberalen Establishment führte. Die neu gebildete demokratische Regierung unternahm zahlreiche, wenn auch unzureichende Versuche, die geplünderten öffentlichen Ressourcen wiederherzustellen. Doch jede bürgerlich-demokratische nationale “Revolution”, die das koloniale, neoliberale und ökozide System nicht ablehnt, ist zum Scheitern verurteilt und riskiert früher oder später eine Kehrtwende. Es ist fast unnötig zu erwähnen, dass autokratische Regionalmächte eifrig auf diese Umkehr hinarbeiten würden — wenn nicht durch einen Staatsstreich, dann vielleicht durch einen Krieg.
Am 27. September 2020 wütete das aserbaidschanische diktatorische Regime in einem von der Türkei unterstützten Krieg gegen Արցախ / Qarabağ mit dem politischen Ziel, “die armenische Besatzung zu beenden” und seine “territoriale Integrität” wiederherzustellen. Die Frage, wer die Aggression begann, ist keine Frage der Meinung, wie viele zentristische, “unvoreingenommene” Ansichten suggerieren. Sie ist vielmehr eine Frage der Fakten. Das autokratische Regime des aserbaidschanischen Präsidenten Alijew, das sich in einer politischen und wirtschaftlichen Sackgasse befindet, die durch die seit März dieses Jahres fallenden Ölpreise noch verschärft wurde, scheint sich erneut entschlossen zu haben, die letzte Karte des Krieges und des Nationalismus auszuspielen und damit die Aufmerksamkeit des aserbaidschanischen Volkes auf Qarabağ zu lenken.
Es gibt keinen “Sieg” im Krieg der konkurrierenden Nationalismen — außer für diejenigen, die davon profitieren. Die Verherrlichung des Krieges ist tief im Patriarchat verwurzelt, dessen Fortbestand von der bloßen Existenz des nationalistischen Krieges und seiner ideologischen Hegemonie abhängt. Ein weiterer Krieg bedeutet eine weitere Welle des Hasses, der die Türen zu Versöhnung und Vertrauen verschließt und auf marginalisierte Stimmen abzielt, die die Maschinerie der imperialistischen Expansion herausfordern. Dieser Krieg hat, wie jeder andere auch, schwerwiegende Folgen für die Umwelt. Dieser Teil der Erde, der bereits durch den Bergbau beschädigt und erschöpft ist, wird nun täglich zerstört.
Die einzige legitime Solidarität, die wir heute haben dürfen, ist gemeinsam zu sterben oder die Logistik und Unterstützung für diejenigen zu organisieren, die aus der Kampfzone geflohen sind, die geschlechtsspezifische Solidarität der Fürsorge, Heilung und Säuberung des physischen, psychischen und ökologischen Durcheinanders. Seit unserer Jugend gehören unsere Körper nicht uns; sie sind Diener des Konflikts. Dieser Kreislauf muss ein Ende finden. Wir brauchen eine solide antifaschistische Friedensbewegung․
Bisher ist es uns teilweise deshalb nicht gelungen, eine solche Bewegung zu bilden, weil a) die Kritik am Nationalismus, Patriarchat, Kapitalismus und Militarismus weitgehend ein marginaler und unterdrückter Diskurs bleibt; b) Antikriegshaltungen unter den Bedingungen ausländischer militärischer Aggression und expansionistischer Diskurse kaumaufrechtzuerhalten sind; c) bereits marginale Friedensdiskurse oft von liberalen Ansätzen dominiert werden, die Machtdynamiken, Kontexte und Realitäten ausgleichen und homogenisieren; und d) anti-nationalistische und internationalistische Positionen in Armenien oft mit der sowjetischen Erfahrung identifiziert werden, deren kollektives Gedächtnis heute wenig bis gar keinen Raum für eine expansive linke Politik lässt. Damit sich solche Räume in der weiteren Region öffnen, sollte ein Kampf für die Entkolonialisierung mit der Gewinnung demokratischer Arbeiter*innenmacht in Aserbaidschan, der Türkei und Russland koordiniert, wenn nicht sogar vorangegangen werden.
Wir fordern Aserbaidschan auf, die Angriffe einzustellen: Dieser Konflikt kann keine militärische Lösung haben.
Wir rufen dazu auf, den ideologischen Rahmen von Nation und Territorium durch den von Menschen und Rechten zu ersetzen. Die Rechte der Menschen, nicht die Rechte der Staaten. Der Konflikt kann nicht weiterhin nur durch das legalistische Prinzip der territorialen Integrität betrachtet werden.
Wir fordern die Anerkennung des Rechts von Արցախ / Qarabağ auf Selbstbestimmung. Die Grenzen, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts gezogen wurden, haben niemals die Rechte der Mehrheit von Արցախ / Qarabağ widergespiegelt. Sie haben die Bedingungen für den fortwährenden Krieg in der Region und die anschließende Vertreibung der Bevölkerung geschaffen.
Wir betonen die Bedeutung des Rechts aller Flüchtlinge beider Seiten auf Rückkehr in ihre Heimat und ihres Rechts auf Selbstbestimmung unter Bedingungen der Entmilitarisierung, der Entgiftung der Gesellschaften von gegenseitigem Hass, der gegenseitigen und soliden Sicherheitsgarantien und der Zurückhaltung der faschistischen imperialistischen Mächte, die sich in die Region einmischen.
Wir rufen dazu auf, expansionistische und maximalistische Haltungen durch post-nationale Haltungen zu ersetzen.
Wir rufen zu einer multilateralen Anerkennung und Wiedergutmachung vergangener Völkermorde und Massaker auf, um künftige zu verhindern, nämlich den Völkermord an den Armenier*innen, das Massaker von Schuschi, die Pogrome von Sumgait, Kirowabad, Baku und das Massaker von Chodschali.
Wir bringen unsere Solidarität mit den Menschen in Aserbaidschan, der Türkei und darüber hinaus zum Ausdruck, die ihre Stimme gegen diesen Krieg erhoben haben.
Wir rufen zum Frieden und zur Entmilitarisierung auf. Für die Abschaffung des kolonialen militärisch-industriellen Komplexes und des Waffenhandels, unterstützt durch den Schwermetallbergbau und die Industrie fossiler Brennstoffe. Für ein weltweites Ende des Schwermetallbergbaus und der Verbrennung fossiler Brennstoffe.
Wir rufen zu Solidarität und friedlicher Koexistenz über Grenzen, Identitäten und unterdrückte Klassen hinweg auf.
Wir rufen dazu auf, die Achtung vor dem Leben — sowohl dem menschlichen als auch dem nichtmenschlichen — als herrschendes politisches Prinzip zu übernehmen.
Wir rufen zu einem internationalen Kampf für die Unterdrückung des Faschismus, der diktatorischen Begierden des kapitalistischen Systems und seiner Akteure in unserer Region und darüber hinaus auf. Wir verurteilen den autoritären Nationalismus und seine Propaganda in allen seinen Formen.
Wir träumen von einem post-nationalistischen, pluralistischen und nachhaltigen Zusammenleben für die Menschen im Kaukasus innerhalb einer auf das Leben fokussierten politischen Ökologie durch die Schaffung internationalistischer selbstverwalteter und autonomer Gemeinschaften in der Region.
Diese Erklärung wurde von einigen Mitgliedern des PI-Mitglieds "Left Resistance" und anderen Aktivistinnen verfasst.*
