Economy

In Kalifornien dürfen Tech-Konzerne jetzt ihre eigenen Gesetze schreiben

In Folge einer 200 Millionen Dollar schweren Propagandakampagne haben die kalifornischen Wähler*innen den von Uber und Lyft unterstützten "Antrag 22" angenommen, der Arbeiter*innen auf Online-"Plattformen" dauerhaft vom Arbeitsschutz ausschließt.
Niemand wird den Arbeiter*innen zur Rettung eilen. Die Zukunft wird davon abhängen, dass sich die Menschen der Arbeiter*innenklasse organisieren, um ihre Rechte zu verteidigen — selbst wenn das Kapital praktisch unendliche Reserven an Schmiergeld einsetzt, um ihren Erfolg zu verhindern.
Niemand wird den Arbeiter*innen zur Rettung eilen. Die Zukunft wird davon abhängen, dass sich die Menschen der Arbeiter*innenklasse organisieren, um ihre Rechte zu verteidigen — selbst wenn das Kapital praktisch unendliche Reserven an Schmiergeld einsetzt, um ihren Erfolg zu verhindern.

Am 3. November haben die kalifornischen Wähler*innen Antrag 22 (Proposition 22) gebilligt, eine von app-basierten Gig-Unternehmen unterstützte Maßnahme, die sie von der Einstufung ihrer schätzungsweise dreihunderttausend Arbeitnehmenden als “Angestellte” befreit. Im Kleingedruckten von Antrag 22 ist eine Bestimmung enthalten, wonach die Maßnahme nicht mit weniger als sieben Achtel der Legislative des Bundesstaates geändert werden darf. Somit wird praktisch sichergestellt, dass die Regelung nicht rückgängig gemacht werden kann.

Der Erfolg dieses Antrags ist ein Meilenstein in der Geschichte der Herrschaft der Reichen. Gab es zuvor irgendwelche Zweifel, so beweist der Erfolg von Antrag 22 jetzt, dass Kapitalisten ihre eigenen Gesetze schreiben können — man darf erwarten, dass alle Exekutivinstanzen in den Vereinigten Staaten davon Kenntnis nehmen.

Unternehmen wie Uber, Lyft, DoorDash, Postmates und Instacart haben 205 Millionen Dollar in die “Yes on Prop 22”-Kampagne gesteckt. Ziel war es, Gesetze zu verabschieden, die diese Konzerne von arbeitsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf Gesundheitsfürsorge, Arbeitslosenversicherung, sichere Arbeitsbedingungen und andere Leistungen (möglicherweise einschließlich Arbeitsunfallversicherung, wie z.B. Sterbegeld, wie in dieser erschütternden Story der Los Angeles Times beschrieben) befreien. Die Opposition gegen Antrag 22, die sich größtenteils aus Gewerkschaften und verbündeten Arbeitnehmer*innenorganisationen zusammensetzte, brachte 20 Millionen Dollar auf. Ihre finanziellen Möglichkeiten wurden somit zehn zu eins übertroffen.

Die Befürworter des Vorschlags bombardierten die Kalifornier*innen im Vorfeld der Abstimmung mit irreführenden Werbesendungen, Anzeigen und In-App-Benachrichtigungen. Wie die Los Angeles Times berichtet, wurden für “Yes on Prop 22” täglich 628.854 Dollar ausgegeben: "Das ist letztendlich mehr Geld monatlich als in einem Wahlzyklus mit Spendensammlungen in 49 der bisher 53 kalifornischen Parlamentswahlen," berichtet die Zeitung. Zusätzlich zur Einstellung von 19 PR-Firmen — von denen einige sich einen Namen als Vertreter von großen Tabakkonzernen gemacht haben — kauften die Firmen auch noch Kandidaten ein und spendeten 85.000 Dollar an eine Beratungsfirma, die von Alice Huffman, der Leiterin der kalifornischen NAACP, geleitet wird.

Dadurch konnten die Unternehmen sich zynischerweise als Kämpfer gegen Rassendiskrimierung präsentieren — auch wenn die Maßnahme die Fahrer*innen, von denen die meisten People of Color sind, noch weiter verarmen lassen wird. Diese wahre Geldflut macht Antrag 22 nicht nur zur teuersten Wahlkampfmaßnahme in der Geschichte Kaliforniens, sondern auch in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Der Kernpunkt der Regelung ist die Befreiung der Gig-Economy-Unternehmen von AB 5 (Assembly Bill 5), einem Staatsgesetz, das Unternehmen verpflichtet, Arbeitnehmende auf der Grundlage des sogenannten "ABC-Tests" den Angestelltenstatus zu gewähren. Im Dynamex-Fall vor dem kalifornischen Obersten Gerichtshof (California Supreme Court) wird festgehalten, dass laut ABC-Norm eine Arbeiterin in der Gig Economy eher eine Angestellte als eine unabhängige Auftragnehmerin ist, "wenn ihre Arbeit zum Kerngeschäft eines Unternehmens beiträgt, wenn die Chefs die Art und Weise, wie die Arbeit ausgeführt wird, bestimmen oder wenn die Arbeiterin kein unabhängiges Gewerbe oder Unternehmen gegründet hat". Trotz des Beharrens der Tech-Geschäftsführer darauf, dass ihre Unternehmen lediglich “Plattformen” und keine Arbeitgeber sind, entsprechen die Fahrer*innen von Gig-Economy-Unternehmen eindeutig dem ABC-Test. Das führte zum Bemühen der Konzerne, Ausnahmeregelungen schreiben zu lassen.

Eine solche Ausnahmeregelung ist eine existenzielle Frage für Gig-Economy-Unternehmen. Deshalb waren sie bereit, derart viel Geld auszugeben, um sie auch zu sichern. Denn keines dieser Unternehmen macht Gewinn: Uber hat in der ersten Hälfte des Jahres 4,7 Milliarden Dollar verloren. Das gesamte Geschäftsmodell basiert auf der Arbitrage der Arbeitskraft: Es wird erst dann profitabel sein, wenn Technologien eingeführt werden können, die die Fahrleistungen automatisieren — was bedeutet, dass sie wohl niemals profitabel sein werden, wenn man bedenkt, wie weit diese Technologie noch davon entfernt ist, wirklich alltagsfähig zu sein. Bis dahin arbeiten diese Unternehmen also mit Verlust, subventioniert durch Risikokapital, und indem sie sich der Haftung und dem Risiko entziehen, die mit dem sonst üblichen Status als Arbeitgeber einhergehen würden. Als die Märkte am Morgen des 4. November öffneten, verzeichnete Uber einen Anstieg seiner Aktienpreise um 9 Prozent, während die Lyft-Anteile um 12 Prozent stiegen.

Wären diese Unternehmen zur Einhaltung des Arbeitsrechts verpflichtet, würden sie schlichtweg untergehen. Wie Prospect berichtet hat beispielsweise die Weigerung von Uber und Lyft, in den kalifornischen Arbeitslosenversicherungsfonds einzuzahlen, den Unternehmen "insgesamt 413 Millionen Dollar seit 2014" erspart. Anstatt für die Leistungen und den Schutz zu zahlen, die das Gesetz vorschreibt, müssen diese Unternehmen jetzt nur noch begrenzte Leistungen sowie einen Lohn bieten, der sich auf 5,64 Dollar pro Stunde beläuft — statt der 13 Dollar pro Stunde, die Arbeitnehmende laut staatlichem Mindestlohngesetz erhalten müssten, so Forscher*innen des Labor Center der Universität Berkeley.

Es gibt aber Grund zu der Annahme, dass selbst dieser historische Sieg der Konzerne nicht ausreichen wird, um Unternehmen wie Uber zu retten. Der Konzern, der wohl bekannteste aller Gig-Economy-Parasiten, sieht sich in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt mit Widerstand konfrontiert. Wie Edward Ongweso Jr. schreibt, kämpfen die Regierungen sowohl auf nationaler als auch auf bundesstaatlicher Ebene darum, Uber zur Zahlung von Milliarden hinterzogener Steuern zu zwingen; und auf einen Streik am Tag des Börsengangs des Unternehmens im Jahr 2019 folgten weitere Arbeitskampfaktionen in Brasilien, Mexiko, Chile, Argentinien und Ecuador. Darüber hinaus “verliert Uber Gerichtsprozesse in Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Italien, wo hohe Gerichte Uber-Fahrer*innen entweder direkt als Angestellte des Unternehmens eingestuft haben oder die Tür für Klagen geöffnet haben, sie künftig als solche einzustufen,” schreibt Ongweso Jr.

Aber selbst wenn die Befürworter von Antrag 22 letztlich zum Scheitern verurteilt sein sollten — ein dickes "Wenn" und eines, das für die zahllosen Fahrer*innen, die sich derzeit auf die Algorithmen verlassen müssen, um ihre Miete bezahlen zu können, keine große Rolle spielen dürfte — so ist das Bestreben der Konzerne, sich der Verantwortung für die Arbeitnehmenden zu entziehen, nicht nur auf Gig-Economy-Firmen beschränkt: Die Tech-Unternehmen eint die Ausbeutung der Arbeit und Ausnutzung rechtlicher Schlupflöcher. Das ist ihre wahre Innovation. Es betrifft nicht nur Niedriglohnarbeiter*innen: Die Mehrheit der Google-Belegschaft, ein Großteil davon faktisch Angestellte, besteht aus unabhängigen Auftragnehmenden. Wenn Silicon Valley mitreden darf, ist dies die Zukunft der Arbeit für uns alle.

Diese Schaffung einer neuen Kategorie von Arbeitnehmenden, deren hart erkämpfte Rechte von keinem Unternehmen respektiert werden müssen, wird auch in Kalifornien nicht auf Leibeigene der Gig-Economy beschränkt bleiben: Seit dem Ergebnis zu Antrag 22 in der Nacht zum 3. November haben die Chefs der siegreichen Unternehmen ihre Absicht verkündet, das Modell landesweit zu exportieren. "Jetzt blicken wir nach vorn und sind landesweit bereit, uns für neue Sozialleistungsstrukturen einzusetzen, die tragbar, proportional und flexibel sind," sagte beispielsweise Tony Xu, CEO von DoorDash, kurz nachdem die Maßnahme angenommen worden war. Lyft verschickte eine feierliche Sieges-E-Mail, in der das Gesetz als "bahnbrechender Schritt zur Schaffung eines 'dritten Weges'" bezeichnet wurde, "der unabhängige Arbeitnehmer in den USA anerkennt". Antrag 22 stelle "die Zukunft der Arbeit in einer zunehmend technologisch getriebenen Wirtschaft dar", heißt es in einer weiteren Siegeserklärung, die auf der Website von Yes on Prop 22 veröffentlicht wurde.

Es gibt wenig organisierten Widerstand unter Politikern gegen die Absicht dieser CEOs, ihren Erfolg in Kalifornien zu nutzen und ihn auf das gesamte Land auszuweiten. Diese Unternehmen starteten ihre Offensive im Wahlbezirk von Nancy Pelosi — und dennoch gab die Führung des Repräsentantenhauses dem Kampf gegen die Konzern-Offensive keine Priorität. Joe Biden und Kamala Harris sagten zwar, dass sie gegen Antrag 22 seien. Aber es gibt kaum Anzeichen dafür, dass Biden jemals seinen Kopf hingehalten hätte, um für die Rechte der Arbeitnehmenden zu kämpfen, wenn nicht zumindest ein Fototermin für seinen Wahlkampf dabei herausgesprungen wäre. Und Harris hat ohnehin einzigartige Verbindungen zum Silicon Valley. Diese Nähe liegt sogar in der Familie: Tony West, ihr Schwager und ein hochrangiger Ex-Beamter in der Obama-Regierung, schrieb die juristische Strategie der Gig-Economy-Firmen zur “Misclassification” (also der falschen Einstufung von Arbeitnehmenden in der Gig Economy als selbstständige Auftragnehmer*innen).

Das zeigt: Niemand wird den Arbeiter*innen zur Rettung eilen. Die Zukunft wird davon abhängen, dass sich die Menschen der Arbeiter*innenklasse organisieren, um ihre Rechte zu verteidigen — selbst wenn das Kapital praktisch unendliche Reserven an Schmiergeld einsetzt, um ihren Erfolg zu verhindern. Die Einheit und Einigkeit unter den Arbeitnehmenden, Angestellten und unabhängigen Auftragnehmenden — ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht — war noch nie so dringlich wie heute. Wenn das Beispiel Antrag 22 Schule macht, dann hängt davon auch die Zukunft der (immerhin noch begrenzt existierenden) Demokratie in den Vereinigten Staaten ab.

Alex N. Press ist Redaktionsassistentin bei Jacobin. Artikel von ihr erschienen unter anderem in der Washington Post, Vox, the Nation und n+1.

Foto: Twitter

Hilf uns dabei, das Syndikat zu stärken

Das Syndikat ist das einzige planetarische Netzwerk progressiver Publikationen und kritischer Perspektiven von der Basis.

Seit unserem Launch im Mai 2020 hat das Syndikat mehr als 100 Artikel aus führenden progressiven Publikationen aus der ganzen Welt veröffentlicht, die jeweils in mindestens sechs Sprachen übersetzt wurden — und so die Kämpfe der indigenen Völker des Amazonas, der Palästinenser*innen in Gaza, der Feministinnen im Senegal und mehr einem globalen Publikum nahe gebracht.

Mit über 150 Übersetzer*innen und einem wachsenden Redaktionsteam sind wir auf Spenden angewiesen, um diese Geschichten von Kämpfen an der Basis weiter zu verbreiten und ein Syndikat für die progressiven Kräfte der Welt zu sein.

Hilf uns dabei, diese Mission zu erfüllen, indem du für das Syndikat spendest.

Support
Available in
EnglishItalian (Standard)FrenchSpanishGermanPortuguese (Brazil)HindiPortuguese (Portugal)
Author
Alex N. Press
Translator
Tim Steins
Date
12.11.2020

More in Economy

Economy

Jayati Ghosh: How to Build the Global Green New Deal

Receive the Progressive International briefing
Privacy PolicyManage Cookies
Site and identity: Common Knowledge & Robbie Blundell