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Chile: Wie geht es weiter auf dem Weg zu einer neuen Verfassung?

Das Resultat des chilenischen Referendums ist ein Schrei nach progressiven Veränderungen. Aber der Kampf, die massenhafte soziale Mobilisierung in die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu übertragen, bleibt bestehen.
Der vielleicht wichtigste Punkt ist, dass das chilenische Volk seine Angst verloren hat und wieder im Mittelpunkt steht.
Der vielleicht wichtigste Punkt ist, dass das chilenische Volk seine Angst verloren hat und wieder im Mittelpunkt steht.

Am 25. Oktober 2020 stimmte das chilenische Volk mit erdrückender Mehrheit dafür, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu unterstützen, und zwar durch die Wahl eines neuen Verfassungskonvents. Das war eine überwältigende Niederlage der chilenischen Regierung, die zunächst versucht hatte, die bestehende Verfassung von 1980 (die von der Pinochet-Diktatur geerbt worden war) zu ändern und dann eine neue Verfassung von dem von ihr dominierten Parlament schreiben zu lassen.

Die chilenische Linke hat die Legitimität von Pinochets Verfassung von 1980 stets abgelehnt. Tatsächlich lehnte die gesamte Opposition sie bis Mitte der 1980er Jahre ab, als die US-Bemühungen zur Unterstützung eines “demokratischen Übergangs” begannen. “Gemäßigte” aus dem Regime und der Opposition zusammenzubringen bedeutete, die breitere Opposition zu schwächen. Allmählich änderte sich die Situation, bis schließlich nur noch die Kommunist*innen und verschiedene kleinere Gruppen ihre völlige Ablehnung gegenüber der Verfassung aufrechterhielten. Die Annahme der Verfassung der Diktatur und der nie wieder unternommene Versuch einer Regierung nach Art der Volksunion – der politischen Koalition, die von 1970 bis 1973 vom sozialistischen Präsidenten Salvador Allende geführt wurde – war der Preis für die Rückkehr an die Macht in einer stark eingeschränkten Demokratie. “Wir haben sie gefesselt, gut gefesselt”, bemerkte Pinochet selbstgefällig.

Aber den Preis dafür bezahlte das Volk in jedem Kampf seit 1990. Studierende, Indigene, Arbeiter*innen, Umweltschützer*innen und jede soziale oder politische Bewegung für Veränderungen trafen schließlich auf die unerbittliche Mauer von Pinochets Verfassung. Sie wurde mehrmals reformiert, wobei die ungeheuerlichsten autoritären Elemente, wie die designierten Senator*innen, entfernt wurden, aber ihr Kern blieb erhalten: Es war keine größere soziale, politische oder wirtschaftliche Reform möglich. Sie war eine Zwangsjacke, ein Dampfkochtopf für Worte und Konzepte. Ihre Stärke lag in den Ängsten einer traumatisierten Gesellschaft, die von anpassungsfähigen Medien gestützt wurde, und dem Wandel hin zu einer Konsumgesellschaft in einer Welt, in der der Sozialismus tot war.

Doch das Modell begann im Jahr 2010 zu zersplittern, als Chile zum ersten Mal seit den 1950er Jahren eine rechte Regierung wählte. Das war ein frühes Zeichen dafür, dass die Koalition der Concertación Mitte-Koalition ihre Anziehungskraft verloren hatte. Die Koalition spaltete sich in der Frage, ob sie diese Schwäche durch eine Allianz mit der Kommunistischen Partei ausgleichen sollte. Neue politische Parteien wurden gegründet, gespeist von der studentischen Protestbewegung. Eine neue Mitte-Links-Koalition, die zum ersten Mal seit der Volkseinheit die Kommunistische Partei einschloss, wurde gegründet. Sie wurde “Neue Mehrheit” genannt und regierte bis 2015 unter Präsident Michelle Bachelet. Doch während der langen Jahre der Macht hatte die Korruption eingesetzt. Hochbezahlte Politiker*innen hatten sich auch an der Gewinnerzielung aus Bildung und Renten beteiligt. Die Ungleichheit wuchs und sie nährte die Wut. Im Nachhinein war der bevorstehende Ausbruch offensichtlich, die Intensität des Kampfes nahm zu. Nach 2015 verging kaum ein Monat ohne Skandal und Protest; und alle wurden von “Carabineros” (Nationalpolizei), die sich seit Pinochets Zeit kaum verändert hatten, gewaltsam unterdrückt.

Im Oktober letzten Jahres explodierte der Schnellkochtopf. Schüler*innen, die gegen eine Fahrpreiserhöhung in der U-Bahn protestierten, wurden geschlagen und mit Gummikugeln erschossen. Innerhalb eines Tages hatten die Massenproteste begonnen. Die Regierung versuchte zunächst Verurteilung und Repression; sie brachte sogar die Armee auf die Straße. Dutzende wurden getötet und verwundet, aber die Proteste hörten nicht auf – wenn überhaupt, dann wurden sie größer. Mit dem Ende der Legitimität der Regierung waren die Proteste im Bewusstsein der Bevölkerung zum Inbegriff Chiles geworden. Die Regierung schlug vor, dass das Parlament eine neue Verfassung schreiben könnte, was jedoch abgelehnt wurde. Wie konnte man das Volk, das von der alten Verfassung profitiert und sie unterstützt hatte, mit der Ausarbeitung der neuen Verfassung betrauen?

Im November 2019 kamen Regierung und Parlament überein, die Frage in einem Referendum zu stellen. Zwei Fragen gestellt wurden: ob die Wähler*innen eine neue Verfassung wollten und ob sie vom bestehenden Parlament oder von einem neuen “Verfassungskonvent” geschrieben werden sollte (alles, um zu vermeiden, sie als “verfassungsgebende Versammlung” zu bezeichnen, wie es die Linke seit Jahren fordert). Während der Proteste wurden im ganzen Land Volks-”Kabildos” (Räte) eingerichtet, um die Forderungen der Bewegung zu diskutieren, was zur Schaffung von Kohärenz und Einheit beitrug. Am 25. Oktober stimmte das chilenische Volk dann mit fast 80 Prozent für die neue Verfassung und für die Wahl eines Verfassungskonvents.

Den Tag nicht vor dem Abend loben

Diese lange Geschichte trägt dazu bei, die tiefe kollektive Freude zu erklären, die heute in Chile erlebt wird. “Wir leben in einer kollektiven Euphorie”, sagte mir ein Freund. Das chilenische Volk hatte nicht nur endlich – symbolisch – die letzten Spuren der Diktatur beseitigt, sondern auch seine politische Macht wiederentdeckt. Nun wartet Chile auf die Wahlen zu einem Verfassungskonvent im April 2021, der neun Monate (auf Antrag auf zwölf Monate verlängerbar) Zeit hat, um eine neue Verfassung zu debattieren und vorzuschlagen, gefolgt von einem erneuten Referendum, um sie innerhalb von 60 Tagen zu ratifizieren oder abzulehnen. Innerhalb etwa eines Jahres wird Chile eine neue Verfassung haben und in der Lage sein, frei vom Erbe der Diktatur voranzukommen.

Doch wie das Sprichwort sagt, sollte man den Tag nicht vor dem Abend loben. Nun geht der Kampf in die schwierige Phase der Institutionalisierung über. Während der Proteste im vergangenen Jahr wurde ein “nationales Abkommen” zwischen der Regierung und einigen Oppositionsparteien unterzeichnet, in dem die Verfahren für das Verfassungsreferendum festgelegt wurden. Im Zeichen der Debatten, die heute in Chile beginnen, weigerte sich eine Handvoll Parteien, darunter die Humanisten und die Kommunistische Partei, das Abkommen mit dem Argument zu unterzeichnen, dass es weder für Frauen noch für indigene Völker garantierte Sitze gebe. Sie wiesen auch auf mehrere Unzulänglichkeiten bei der Art und Weise hin, wie die neue Verfassung entwickelt werden sollte. So sieht das Abkommen beispielsweise vor, dass die Mitglieder des Konvents nach den für Parlamentswahlen geltenden Regeln gewählt werden und dass der Inhalt der neuen Verfassung mit zwei Dritteln der 155 Mitglieder des Konvents und nicht mit einfacher Mehrheit beschlossen werden muss. Es gibt auch keine Klarheit darüber, wie soziale Bewegungen oder Unabhängige im Konvent vertreten sein können, da das Wahlsystem auf Parteilisten basiert.

Diese Fragen erklären, warum die Gegner des Abkommens es als eine Art Ausverkauf betrachteten, der der Rechten Garantien gibt, ohne eine starke Position für die Volksbewegung zu schaffen. Das Parlament hat auch mehrere Änderungen an der bestehenden Verfassung verabschiedet, um den neuen Verfassungsprozess zu ermöglichen. Dazu gehört Artikel 135, der besagt, dass die neue Verfassung die Demokratie Chiles respektieren muss und die Verpflichtungen des Landes aus bestehenden Freihandelsabkommen nicht außer Kraft setzen kann. Diese Fragen schaffen potenzielle Hindernisse für Veränderungen, die berücksichtigt werden müssen.

Darüber hinaus zeigt die lateinamerikanische Erfahrung auch, dass neue Verfassungen nicht immer echte Fortschritte bringen. So enthält beispielsweise die kolumbianische Verfassung aus dem Jahr 1991 eine Fülle von Rechten und Garantien, einschließlich spezifischer Rechte und Garantien für Afrokolumbianer*innen und indigene Völker. Trotzdem ist Kolumbien nach wie vor sehr ungleich, in parastaatlicher Gewalt verstrickt und sein Rechtssystem überladen durch Menschen, die seit Jahren danach streben, ihre Rechte wirksam durchzusetzen. Das ist zweifellos das Modell, nach dem die chilenische Elite sucht. Rechte können zugestanden werden, solange die Mittel zu ihrer Wahrung zurückgehalten werden. Dennoch hofft Chile, dass die Elite zum ersten Mal seit Jahrzehnten politisch isoliert und ihre ideologische Dominanz gebrochen wird. Jüngste Umfragen zeigen, dass 77 Prozent der Chilen*innen einen “großen Konflikt” zwischen Arm und Reich sehen, während nur 22 Prozent der Elite zustimmen, dass “öffentliche Ordnung” ein wichtiges Thema ist. Darüber hinaus befinden sich die chilenischen Institutionen in einer ernsten Legitimitätskrise, insbesondere nach ihrer völlig unzureichenden Reaktion auf Covid-19. Das bedeutet, dass jetzt eine große Chance besteht, das Regelwerk neu zu schreiben, auch wenn die Herausforderung in den nächsten Monaten darin bestehen wird, die soziale Mobilisierung der Massen in eine Dominanz im Konvent umzusetzen.

Dabei gibt es potenzielle Probleme. Einige chilenische Kommentator*innen argumentieren, dass das Land jetzt vor drei miteinander verbundenen Kämpfen steht – für eine neue Führung, für die Wahl eines linksgerichteten Konvents und für den Kampf um die Festlegung des Inhalts der neuen Verfassung. Andere weisen darauf hin, dass das jüngste Ergebnis der Volksabstimmung nur mit etwas mehr als der Hälfte der potenziellen Wählerstimmen gewonnen wurde. Obwohl die Wahlbeteiligung höher war als bei den letzten Präsidentschaftswahlen vom November 2017 – trotz Covid-19 – und in ärmeren Gegenden höher war, ist das immer noch ein Zeichen dafür, dass es für die Linke eng um die Zweidrittelmehrheit im Konvent werden könnte, die für radikale Änderungen des Status quo erforderlich ist, wenn der beträchtliche Druck der Bevölkerung nicht aufrechterhalten wird.

Die kommenden Herausforderungen

Die fehlende Legitimität der politischen Parteien an sich ist ein Hindernis für die Linke, da der breiten Bewegung die Volksparteien von gestern fehlen. Das bedeutet, dass es ihr an politischer Kohärenz, nationalen Netzwerken oder einem großen Pool bekannter, charismatischer und vertrauenswürdiger Kandidat*innen mangelt. Während das während der Proteste ein Vorteil war, wird es sich nun auf ihre Fähigkeit auswirken, Wähler*innen für Kandidat*innen zu mobilisieren, die die geforderten Veränderungen verkörpern müssen. Anstelle von Volksparteien und angesichts eines auf Listen basierenden Wahlsystems wird die Bewegung wahrscheinlich die Vertretung durch eine gemeinsame Liste von Kandidat*innen der sozialen Bewegung sicherstellen müssen, die sich zu einem gemeinsamen Verfassungsprogramm bekennen.

Vielleicht könnte das dem Modell der bolivianischen Bewegung für den Sozialismus (MAS) folgen. Diese neue Bewegung könnte einige der politischen Parteien einschließen, aber sie würde das immerwährende Problem der chilenischen Volksbewegung aufwerfen: Sollte sie politische Reinheit anstreben oder sich für ein breites Bündnis entscheiden? Die Frage ist, ob das Volk einen radikaleren Ansatz unterstützt. Obwohl die Umfragen eine enorme Unterstützung für eine neue Verfassung zeigen, kann es im Detail zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten kommen. Es besteht Zeitdruck, da die Listen vor den Wahlen im April verabschiedet werden müssen. Glücklicherweise stehen auch die Politiker*innen der Mitte vor einem Dilemma, da die Proteste des letzten Jahres die Mitte quasi aufgelöst haben. Es ist unwahrscheinlich, dass viele Kandidat*innen der bestehenden politischen Parteien überhaupt gewählt werden. Wir werden höchstwahrscheinlich eine ganze Reihe neuer politischer Persönlichkeiten sehen. Aber dann wird es darum gehen, sicherzustellen, dass sie ihrer Rhetorik treu bleiben, sobald sie vereidigt worden sind. Wir dürfen in Bezug auf die bösartigen Einflüsse, die diesen Prozess umgeben werden, nicht naiv sein; es wird zweifellos Versuchungen geben.

Alles deutet heute darauf hin, dass sozialer Druck auch weiterhin eine wichtige Rolle im Ergebnis des Konvents spielen wird. Die soziale Bewegung wird ihre Mobilisierungen fortsetzen müssen, um den Ausschlag zu geben. Das wird aber stark von ihrer Fähigkeit abhängen, zusammenzuarbeiten und gemeinsame Forderungen zu artikulieren. Wie Allende vor vielen Jahren sagte, sind Organisation und Volksbewusstsein das “Hauptmittel” für den Sieg der arbeitenden Menschen.

Die Volksbewegung hat im Laufe des Jahres 2019 und vor Covid 2020 Dutzende von Forderungen entwickelt, und diese demonstrieren, was “el pueblo” von diesem Prozess will. Die wichtigsten Fragen, die in der neuen Verfassung gelöst werden müssen, sind: die Reform der staatlichen Institutionen; die Neudefinition der Rolle des Staates in der Wirtschaft (vor allem die Verstaatlichung des Bergbaus) und beim Umweltschutz; die Stärkung der Rolle des Staates im Bildungs- und Gesundheitswesen und beim Sozialschutz; die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmer*innen, Frauen, indigenen Völkern und sexuellen Minderheiten; und schließlich die Entscheidung, wie der Staat für Gerechtigkeit sorgen und diese gewährleisten soll, einschließlich einer Reform des Militärs und der Polizei.

Es gibt eine massive gesellschaftliche Mehrheit für den Wandel, aber dieses Programm stellt eine enorme Herausforderung für die Interessen der chilenischen Elite dar, ebenso wie für die Interessen der transnationalen Wirtschaft – insbesondere des Bergbaus und der Agrarindustrie – und für das riesige Netz von Dienstleistungen (und Korruption), die von ihnen finanziert werden. Einige der sozialen Fragen stehen im Widerspruch zu den Überzeugungen der katholischen und evangelikalen Kirche oder zu den Interessen der weißen Siedler-Landbesitzer in den Mapuche-Regionen Chiles. Insbesondere die Vereinigten Staaten werden auch darüber besorgt sein, wie sich die neue chilenische Verfassung auf das regionale Gleichgewicht der links-rechten Kräfte auswirken wird. Wir können daher mit erheblichem Druck von außen auf den Prozess rechnen, einschließlich Lobbyarbeit bei den Konventsmitgliedern, Medienkampagnen und ähnlichem, um den potenziellen Schaden für ausländische Interessen zu begrenzen. Dennoch ist es ein hoffnungsvolles Anzeichen dafür, dass die Ausgaben der Rechten für das jüngste Referendum sechsmal so hoch waren wie die ihrer Gegner, und dass sie es dennoch völlig versäumt haben, die Zustimmung zu dämpfen.

Erwachen

Doch trotz dieser Herausforderungen bedeutet das Ausmaß der Unterstützung der Bevölkerung inmitten des institutionellen Verfalls, dass die neue Verfassung wahrscheinlich wichtige Maßnahmen einführen wird, die die Zukunft Chiles verändern werden. Zu den wahrscheinlichsten Veränderungen gehören die Verstaatlichung der Bergbauindustrie und die Einführung neuer Umweltvorschriften. Wir können größere Reformen des Arbeitsgesetzes erwarten, die eine viel stärkere Anerkennung und Durchsetzung der Arbeitnehmer*innenrechte ermöglichen und die Anerkennung der Rechte der Indigenen auf Sprache und Kultur und vielleicht auch eine gewisse politische Autonomie ausdehnen werden. Die neue Verfassung wird wahrscheinlich auch zu echten Veränderungen bei den Carabineros und beim Militär führen, einschließlich einer größeren zivilen Kontrolle über Ausbildung und Rekrutierung. Da das Bildungs- und das Rentensystem seit vielen Jahren im Mittelpunkt der Unzufriedenheit der Bevölkerung stehen, ist es wahrscheinlich, dass auch diese verstaatlicht werden. Die neue Verfassung wird auch die politischen Institutionen, einschließlich der Wahlgesetze, reformieren.

Was auch immer die genauen Umrisse des Kommenden sein mögen, wir werden mit Sicherheit die Geburt einer egalitäreren Wirtschaft und eines egalitäreren politischen Systems erleben.

Aber dieser Sieg wird auch wichtige kulturelle und soziale Veränderungen mit sich bringen. Wir können erwarten, dass die Rolle des Staates bei der Unterstützung von Kultur und Kunst wachsen wird. Da alles zur Debatte steht, wird es zweifellos zu einer weiteren Neubewertung der Vergangenheit kommen, die sich wahrscheinlich am deutlichsten in Bezug auf jene Menschen und Organisationen bemerkbar machen wird, die gegen die Diktatur zu den Waffen gegriffen haben. Bis jetzt sind sie offiziell verurteilt worden, wobei viele von ihnen immer noch nicht nach Chile reisen können, weil sie wegen "Terrorismus" gesucht werden. Diese Travestie wird zweifellos ein Ende haben, da “el pueblo” jetzt das System verurteilt hat, das diese Haltung rechtfertigte. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass wir wachsende Forderungen nach Gerechtigkeit für die Mapuche und für die ländlichen Campesinos, die nach dem Putsch ihr Land verloren haben, sehen werden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich auch die Rolle der Frauen in Chile verändern wird, und wir können eine weitaus stärkere Beteiligung von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben erwarten, was ihre massenhafte Beteiligung an der Protestbewegung widerspiegelt.

Das vielleicht wichtigste Thema ist, dass das chilenische Volk seine Angst verloren und wieder in den Mittelpunkt gerückt ist. Chile ist wirklich aus seinem langen Koma erwacht und es unternimmt endlich die ersten Schritte in eine Zukunft, die frei ist von den Ketten, mit denen Pinochet und seine Schergen das Land für die Ewigkeit zu binden suchten.

Victor Figueroa Clark ist mitwirkender Redakteur von Alborada, unterrichtete Geschichte an der London School of Economics und ist ein Experte für die Geschichte der lateinamerikanischen Linken. Er ist der Autor von “Salvador Allende: Revolutionary Democrat”.

Foto: Alborada

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Author
Victor Figueroa Clark
Date
20.11.2020

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