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Bulatlat: Wir lassen uns keinen Maulkorb anlegen

Staatliche Sicherheitskräfte bezeichneten sie wiederholt als "Staatsfeinde": Bulatlat, ein Mitglied des Syndikats der PI, rufen die Öffentlichkeit dazu auf, die Pressefreiheit und den freien Zugang zu Informationen zu verteidigen.
"Dass wir zum x-ten Mal angegriffen werden, ist nicht überraschend. Und zum x-ten Mal müssen wir eine Botschaft mit sechs Wörtern senden: Wir lassen uns keinen Maulkorb anlegen."
"Dass wir zum x-ten Mal angegriffen werden, ist nicht überraschend. Und zum x-ten Mal müssen wir eine Botschaft mit sechs Wörtern senden: Wir lassen uns keinen Maulkorb anlegen."

In der vergangenen Woche bezeichnete Allen Capuyan, Exekutivdirektor der “National Task Force to End the Local Communist Armed Conflict” (NTF-ELCAC), AlterMidya sowie dessen Medien, zu denen auch Bulatlat gehört, als Mitglieder der Propagandamaschinerie der kommunistischen Gruppe.

Die Flut an “red-tagging” [dt. etwa “brandmarken”] bei der Senatsanhörung am 1. Dezember ist nicht das erste Mal, dass die NTF-ELCAC Bulatlat, andere alternative Medienorganisationen und die “National Union of Journalists of the Philippines” (NUJP) als "kommunistische Frontkämpfer", "Terroristen" und "Staatsfeinde" brandmarkt. Die Sprecher und Amtsträger der Task Force greifen unter Verwendung ihrer sozialen Medien routinemäßig auf diese Praktik zurück.

Die Reihe von Anhörungen im philippinischen Senat erinnert an Joseph McCarthys unbegründete Behauptungen in den Vereinigten Staaten der 1950er-Jahre. Später verurteilte der US-Senat dann McCarthys Rücksichtslosigkeit und bezeichnete sein Verhalten als "gegen die senatorischen Traditionen verstoßend". Ähnlich wie McCarthy konnten Capuyan und die sogenannten Zeugen der Regierung keinerlei Beweismaterial vorlegen. Doch leider lässt sich der Senat als Plattform für solche Lügen und Fehlinformationen missbrauchen.

Es ist an der Zeit, daran zu erinnern, dass Bulatlat in der der Regierungszeit von Gloria Macapagal-Arroyo auch in einer Powerpoint-Präsentation des Militärs (Know thy Enemy), sowie in Trinity of War, einer 2002 bzw. 2003 veröffentlichten Liste sogenannter kommunistischer Fronten, vertreten war. Unter der Duterte-Administration gehörte unser Mitherausgeber Danilo A. Arao zu denjenigen, die als Teil der “Anti-Duterte-Matrix” 2019 genannt wurden — welche sich als ein Produkt wildester Fantasie entpuppte.

Das fanatische Warnen der NTF-ELCAC ist der jüngste Versuch der Regierung Duterte, den Berufsstand zu diskreditieren. In den vergangenen vier Jahren betrachteten Duterte und seine Gefolgsleute immer wieder Menschen, die die Wahrheit sagen, als Feinde des Staates. Und das nur, weil diese Menschen die verheerende Menschenrechtsbilanz der Regierung und in jüngster Zeit ihre Ineffizienz im Umgang mit der COVID-19-Pandemie sowie den Folgen der jüngsten Taifune aufzeigten.

Ähnlich wie bei den Angriffen auf ABS-CBN, Rappler und den Philippine Daily Inquirer wird mit dieser Einstufung als Terroristen, durch das Einreichen von Schein-Anklagen und ander Formen der Schikanierung gegen Vertreter*innen der alternativen Medien versucht, philippinische Journalisten*innen zum Schweigen zu bringen. Die Regierung Duterte will die philippinischen Medien unbedingt zu einem eigenen Sprachrohr machen, indem lediglich ihre Sichtweise der Probleme veröffentlicht oder auf Geschichten zurückgegriffen wird, die die Wahrheit verdrehen, die Öffentlichkeit verwirren und den Standards und der Ethik eines verantwortungsvollen Journalismus direkt widersprechen.

Das Mantra der dieser Leute ist: "Wenn ihr nicht für uns seid, seid ihr gegen uns.” Dies ist eine Verzerrung und schlichtweg unlogisch: Die Rolle der Medien besteht darin, als Wächter über Fehlverhalten — vor allem von Machthabern — zu fungieren. In der philippinischen Geschichte hat sich eine solche Rolle während Krisenzeiten im Kampf gegen volksfeindliche Regierungsführung und Unterdrückung als entscheidend erwiesen.

Unsere Loyalität gilt der Wahrheit. Dass eine solche Wahrheit den Machthabern schadet, bekräftigt die Bedeutung und Wichtigkeit eines unabhängigen und furchtlosen Journalismus nur noch mehr. Wir bei Bulatlat werden unsere Aufgaben weiterhin gemeinsam mit unseren Kollegen*innen in den alternativen und auch den dominierenden Medien erfüllen, denn das philippinische Volk hat nichts Geringeres verdient.

Wir lassen uns keinen Maulkorb anlegen. In den fast 20 Jahren unseres Bestehens hat Bulatlat nicht gezögert — weder als die staatlichen Sicherheitskräfte uns als "Staatsfeinde" brandmarkten, noch als unsere Reporter*innen überwacht wurden, noch als unsere Website massiven Cyberangriffen ausgesetzt war.

Unsere Daseinsberechtigung bleibt bestehen. Die Kämpfe der Marginalisierten und Unterdrückten sind nicht zu Ende, und unsere Arbeit, ihre Stimmen zu verstärken, ist in dieser Zeit der Tyrannei um so notwendiger.

Obwohl Bulatlat und mehrere alternative Medien bereits zum x-ten Mal negativ dargestellt, angegriffen und gebrandmarkt wurden, stellt Dutertes Politik, Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen mit revolutionären Gruppen in Verbindung zu bringen, heute eine größere Gefahr dar, da das Klima der Gewalt und Straffreiheit, das er verstärkt hat, beispiellos ist.

Wir rufen die Öffentlichkeit auf, die Pressefreiheit und den freien Zugang zu Informationen zu verteidigen. Lasst uns die hart erkämpfte Freiheit, für die die Menschen vor uns gekämpft haben, weiterhin schützen.

Foto: Bulatlat

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Translators
Vanessa Jae and Tim Steins
Date
10.12.2020

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