Politics

Kenias Einheitsregierung ist nicht gut für die Demokratie

Die Annäherung von Kenias Regierungs- und Oppositionsparteien ist eine Katastrophe für die Bürger*innen.
Seit dem "Handschlag"-Abkommen ist die kenianische Demokratie verzerrt und die Rolle der Opposition völlig ausgehöhlt. Die Opposition ist nun mehr Regierung als die Regierung selbst.
Seit dem "Handschlag"-Abkommen ist die kenianische Demokratie verzerrt und die Rolle der Opposition völlig ausgehöhlt. Die Opposition ist nun mehr Regierung als die Regierung selbst.

Anmerkung der Redaktion: Im März 2018, nach monatelangen Unruhen im Nachzug der Wahlen, kamen der rechte Präsident Uhuru Kenyatta und der Mitte-Links-Oppositionsführer Raila Odinga in einem "Handschlag"-Abkommen mit einem Plan zur "Einigung des Landes" zusammen. Diese Vereinbarung, die später in dem Bericht "Building Bridges Initiative" (BBI) konkretisiert wurde, sieht eine Reihe von Verfassungsreformen vor, die eine bessere Verteilung der Macht sicherstellen sollen. Unterstützer*innen behaupten, dass die BBI eine geteilte Nation vereinen und ethnische Machtungleichgewichte beheben wird, die bis in die Kolonialzeit zurückreichen. Kritiker*innen, wie die Autorin hier, stimmen zwar zu, dass diese Probleme angegangen werden müssen Wir glauben aber, dass die BBI das nicht tut. Die Kritikerinnen sind sich nicht einig über die Legitimität des Prozesses selbst, aber sagen alle, dass die BBI wenig mehr als ein Spektakel der politischen Elite ist, das die Kräfte der Opposition ablenken und kooptieren soll. Dieser Text wurde aus Gründen der Länge gegenüber dem Original leicht abgeändert. Sie können die vollständige Version hier lesen.

Die Unterstützer*innen des "Handschlags" zwischen Raila Odinga und Uhuru Kenyatta stellen ihn oft als nobelpreiswürdig dar. Sie vergleichen ihn mit dem Moment, als der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed Ali Eritrea die Hand reichte und damit eine 16-jährige Blockade und Feindseligkeit beendete. Manche haben es sogar als einen “bahnbrechenden Moment” in Kenias Geschichte bezeichnet, in dem zwei politische Rivalen ihre Differenzen zum Wohle des Landes beiseite legten. Die Annäherung wird oft als Versöhnung bezeichnet, als zwei dynastische Familien, die zusammenkommen und alten Hass in Freundschaft verwandeln, als Waffenstillstand zwischen ehemaligen Feinden.

Diejenigen, die glauben, dass Odinga und Uhuru einen Bürgerkrieg abgewandt haben, indem sie das Land zusammenbrachten, missverstehen das Ganze jedoch völlig. Zunächst einmal ist es absolut irrelevant, ob Raila Odinga einen persönlichen Hass oder einen historischen Groll gegen Uhuru Kenyatta und seine Familie hatte oder nicht. Man gründet keine Oppositionspartei, weil man eine persönliche Vendetta gegen den Vorsitzenden der Regierungspartei hat. Tatsächlich gründet man keine Partei, weil man seinem Feind schaden will. Politische Parteien sollten auf bestimmten Idealen und einer Ideologie beruhen, nicht auf den persönlichen Ambitionen oder den Lieblingsbeschwerden ihrer Vorsitzenden.

Die Mehrheit derjenigen, die sich konsequent gegen die Jubilee-Regierung stellen, tun das nicht, weil sie Uhuru Kenyatta oder William Ruto hassen. Sie tun es, weil sie glauben, dass ihre Regierung auf dem falschen Weg ist und der Mehrheit der Bevölkerung des Landes durch eine Vielzahl von Gesetzen und Maßnahmen, die das Land wirtschaftlich verkrüppelt und bestimmte Freiheiten beschnitten haben, Schaden zufügt.

Ich habe bei jeder Wahl seit 2007 für Raila Odinga gestimmt. Aber nicht weil ich den Mann besonders mag. Ich schätze eher, dass wenn wir uns bei einem Bier treffen würden, wir außer Politik wenig zu besprechen hätten. Ich glaube, ich müsste sogar sein Ego streicheln, um überhaupt zu ihm durchzudringen. Aber ich habe für ihn gestimmt, weil ich glaubte, dass er eine progressive Weltanschauung und Ideologie vertritt, die mit meinem Denken übereinstimmt. Ich hatte das Gefühl, dass er trotz seiner Schwächen (wie seinem unerbittlichen Streben nach politischer Macht, obwohl er einen beträchtlichen Einfluss im ganzen Land ausübt) immer noch für etwas stand – und dazu bereit war, für dieses Etwas zu sterben, wenn es nötig wäre. Er war der Stoff, aus dem Helden gemacht sind.

Aber der "Handschlag" erschütterte meinen Glauben an ihn. Wie viele Menschen in der Opposition fühlte ich mich verraten, benutzt, verworfen. Mein Vertrauen wurde gebrochen. Und es wird nicht einfach sein, das verlorene Vertrauen zu reparieren.

Railas loyale Unterstützer*innen sagen mir, dass ich das Thema verfehle, dass Raila ein Meisterstratege ist, der seine reformistische Agenda durch den Handschlag durchsetzen wird. Sie sagen, dass Raila dafür bekannt ist, eine Regierungspartei zu neutralisieren oder zu zerstören, indem er sie infiltriert oder sich mit ihr zusammen tut, wie er es mit Mois KANU-Partei getan hat – im Grunde zerstört er die Regierungspartei von innen heraus.

Ich nehme ihnen diese Theorie nicht ab. Wenn überhaupt, dann hat der Handschlag Uhurus Regierung nicht nur legitimiert, sondern auch gestärkt. Schlimmer noch, die Opposition, wie wir sie kannten, wurde komplett kastriert. Wie die Linda-Katiba-Kampagne, angeführt von Martha Karua und anderen, feststellte: "Seit dem Handschlag wurde unsere Demokratie verzerrt und die Rolle der Minderheitspartei (Opposition) komplett erodiert. Die Opposition ist nun mehr Regierung als die Regierung selbst."

Machtergreifung

Die “Building Bridges Initiative” (BBI) wird in ähnlicher Weise als der große Einiger dargestellt, als der Klebstoff, der unser ethnisch geteiltes Land zusammenhalten wird. Was ihre Verfasser nicht erkannt haben, ist, dass die Platzierung eines Luo am hohen Tisch die ethnischen Differenzen in diesem Land nicht lösen wird, weil unsere ethnischen Feindseligkeiten das Ergebnis von schlechter Politik und schlechter Führung sind, wie ich hier dargelegt habe.

Die Befürworter*innen der BBI sagen, dass sie zu Gleichheit und Stabilität führen wird. Das mag alles gut und richtig sein. Aber das, was sie nicht sagen, beunruhigt mich am meisten. Sie verschweigen, dass die BBI nicht rechtlich konstituiert ist; das BBI-Team war einfach ein Ad-hoc-Komitee, das keine rechtliche oder verfassungsmäßige Grundlage hatte. Außerdem scheint es mit dem spezifischen Ziel gebildet worden zu sein, die Verfassung von 2010 zu ändern. Es gibt wohlklingende Worte im BBI-Bericht, die zeigen sollen, dass sich das Team wirklich um die Armen, Frauen und marginalisierten Gruppen kümmert. Aber es gibt keine Anerkennung dafür, dass diese Gruppen bereits in der Verfassung berücksichtigt sind und dass es daran liegt, dass die Jubilee-Regierung sich nicht an die Verfassung gehalten hat, dass wir diese Gruppen immer noch unterrepräsentiert oder ignoriert finden.

Es besteht außerdem die Gefahr, dass die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, wie sie vom BBI angedacht sind, durch das Einstreuen einiger Nettigkeiten hier und da auch Änderungen mit sich bringen, die die Verfassung von 2010 tatsächlich untergraben oder komplett missachten – zum Beispiel durch die Schaffung der Positionen des Premierministers und des stellvertretenden Premierministers und die Erweiterung der Nationalversammlung um 70 weitere Mitglieder (eine Lohnsumme, die wir uns kaum leisten können).

Und wie die Befürworter*innen der Verfassung von 2010 immer wieder betonen, könnte die Dezentralisierung – wenn sie richtig umgesetzt wird – für Kenia entscheidend sein. Es besteht die Gefahr, dass wir mit der Einführung der vorgeschlagenen Änderungen und der Übertragung von mehr Machtbefugnissen an die nationale Regierung in die Zeiten zurückfallen, in denen das Zentrum alles kontrolliert, sogar unsere Gedanken. Unter solchen Umständen an der Verfassung herumzudoktern wäre gleichbedeutend mit Verfassungs- und Selbstmord.

Schon jetzt hören wir von lokalen Chiefs, die angewiesen werden, Unterschriften für das BBI-Referendum zu sammeln. Solche Anordnungen erinnern an die Tage der Moi-Präsidentschaft, als die Chiefs einen direkten Draht zum State House hatten und deshalb die gefürchtetsten Beamten in den entfernten und abgelegenen Gebieten des Landes waren, wo ein lokaler Chief einem das Leben zur Hölle machen konnte, wenn man Nyayos Anweisungen nicht befolgte.

Um eine Vorstellung von den Gefahren zu bekommen, die auf uns zukommen könnten, braucht man sich nur anzusehen, was mit dem Landkreis Nairobi passiert ist. Die Jubilee-Partei unterstützte von ganzem Herzen einen zweifelhaften Kandidaten für das Amt des Gouverneurs für den Landkreis Nairobi und ging dann dazu über, ihm und dem Landkreis die Macht zu entziehen. Nairobi wurde durch eine exekutive Anordnung und die Ernennung eines Militäroffiziers zum Vorsitzenden der (illegal gegründeten) “Nairobi Metropolitan Services” militarisiert.

In einem Artikel in Foreign Policy mit dem Titel “Kenya's Road to Dictatorship Runs Through Nairobi County” kommentierte Carey Baraka die (verfassungswidrige) Anordnung, die zu diesem Zustand führte:

“Die Militarisierung von Nairobi und die anschließende Übertragung der Verwaltung des Bezirks in das Büro des Präsidenten ist eine dreiste Machtübernahme durch Kenyatta; noch beunruhigender ist die Tatsache, dass die Maßnahmen vom kenianischen Parlament nicht kontrolliert wurden . . . Kenias Geschichte ist voll von einseitigen Erklärungen aus dem Büro des Präsidenten. Es ist diese Vergangenheit, zu der Kenyatta zurückkehren will.”

Hätten wir eine gesunde Opposition, wäre ein solcher Schritt auf starken Widerstand gestoßen. Aber da wir sowohl einen unfähigen Gouverneur als auch eine kastrierte Opposition haben, wurde dieser Angriff auf die Dezentralisierung mit Resignation, ja sogar mit Jubel aufgenommen.

William Shakespeares Lady Macbeth sagt zu ihrem ehrgeizigen Ehemann, der König von Schottland werden will: "Um die Zeit zu täuschen, / Sieh’ wie die Zeit aus." Macbeth nimmt den Rat seiner Frau an und tötet mit Hilfe einer Täuschung den schottischen König, an dessen Stelle er tritt. Es folgt eine Schreckensherrschaft, die in einem blutigen Bürgerkrieg endet. Eine von Schuldgefühlen geplagte Lady Macbeth begeht Selbstmord. Macbeth wird schließlich getötet.

Keiner gewinnt am Ende. Der Barde hat Lektionen für uns alle parat.

Rasna Warah ist eine kenianische Schriftstellerin und Journalistin. Früher war sie als Redakteurin beim Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen (UN-Habitat) tätig. Sie hat zwei Bücher über Somalia veröffentlicht – “War Crimes” (2014) und “Mogadishu Then and Now” (2012) – und ist die Autorin von “UNsilenced” (2016) und “Triple Heritage” (1998).

Foto: Wiki Commons

Hilf uns dabei, das Syndikat zu stärken

Das Syndikat ist das einzige planetarische Netzwerk progressiver Publikationen und kritischer Perspektiven von der Basis.

Seit unserem Launch im Mai 2020 hat das Syndikat mehr als 100 Artikel aus führenden progressiven Publikationen aus der ganzen Welt veröffentlicht, die jeweils in mindestens sechs Sprachen übersetzt wurden — und so die Kämpfe der indigenen Völker des Amazonas, der Palästinenser*innen in Gaza, der Feministinnen im Senegal und mehr einem globalen Publikum nahe gebracht.

Mit über 150 Übersetzer*innen und einem wachsenden Redaktionsteam sind wir auf Spenden angewiesen, um diese Geschichten von Kämpfen an der Basis weiter zu verbreiten und ein Syndikat für die progressiven Kräfte der Welt zu sein.

Hilf uns dabei, diese Mission zu erfüllen, indem du für das Syndikat spendest.

Support
Available in
EnglishItalian (Standard)GermanSpanishFrenchPortuguese (Brazil)
Author
Rasna Warah
Translator
Nicole Millow
Date
29.01.2021

More in Politics

Politics

Getachew et al: A Movement-Driven Feminist Foreign Policy

Receive the Progressive International briefing
Privacy PolicyManage CookiesContribution Settings
Site and identity: Common Knowledge & Robbie Blundell