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Wir fordern Gerechtigkeit für die Opfer des Áñez-Putsches

Die Deklaration der Progressiven Internationale zur strafrechtlichen Verfolgung der bolivianischen Putschistenführung.
Die Opfer des bolivianischen Putschregimes fordern Gerechtigkeit — und die Progressive Internationale schließt sich ihrer Forderung an.
Die Opfer des bolivianischen Putschregimes fordern Gerechtigkeit — und die Progressive Internationale schließt sich ihrer Forderung an.

Die Progressive Internationale erkennt die Ereignisse vom November 2019 als das an, was sie waren: ein Staatsstreich gegen eine demokratisch gewählte Regierung, angeheizt durch falsche Betrugsvorwürfe seitens der Organisation Amerikanischer Staaten und ihrer Verbündeten in der Region.

Jetzt, nach den friedlichen und demokratischen Wahlen im Oktober 2020, fordern die Menschen in Bolivien ihre neue Regierung auf, das Putschregime für die Massaker, die Unterdrückung und die Menschenrechtsverletzungen, die die Herrschaft von Interimspräsidentin Jeanine Áñez begleitet haben, zur Rechenschaft zu ziehen.

Diese Verbrechen beinhalten, sind aber nicht beschränkt auf:

  • Massaker in Sacaba und Senkata, die durch ein Präsidialdekret ermöglicht wurden, das dem Militär Immunität vor Strafverfolgung für Handlungen zur "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" gewährte.
  • Schläge und andere Misshandlungen von Verhafteten und Gefangenen.
  • Tränengasangriffe auf Demonstrierende und auf eine nahe gelegene Kinderschule.
  • Die Verhängung von Dekreten, wie das Oberste Dekret 4200 und das Dekret 4231, die abweichende Meinungen kriminalisieren und die Pressefreiheit stark einschränken.
  • Bedrohung, Angriff und Verhaftung von Journalist*innen und Beschuldigung einiger von ihnen der "Aufwiegelung".
  • Verhaftung von Staatsbediensteten und Studierenden aufgrund von Posts auf den sozialen Medien, die die Putschregierung kritisieren.
  • Rassistische Hasstiraden, die zu Gewalt gegen Minderheiten aufrufen, zum Beispiel als Áñez davon sprach, dass sie verhindern wolle, dass "die Wilden" an die Macht zurückkehren und dass die Regierung unter ihrer Herrschaft "endlich" frei vom Heidentum sein würde.
  • Die Erleichterung von gewaltsamen Angriffen auf politische Gegner, die sie ihrer Grundrechte beraubten und viele ins Exil aus dem Land zwangen.
  • Die wiederholte Aussetzung demokratischer Institutionen, um der Übergangsregierung, die auf den Putsch im November 2019 folgte, größere Befugnisse einzuräumen.

Die Beweise für diese Verbrechen deuten auf eine direkte Beteiligung von Personen an der Spitze der Putschregierung hin, einschließlich Áñez selbst.

Aus diesem Grund unterstützt die Progressive Internationale die Bemühungen, Áñez und ihre Verbündeten für die Rolle, die sie bei der Ausführung dieser Verbrechen gespielt haben, zur Rechenschaft zu ziehen und dabei die Rechte auf ein ordentliches Verfahren zu respektieren, die das bolivianische Recht gewährt.

Die Wiederherstellung der Demokratie bedeutet nicht, die Vergangenheit zu vergessen. Die Bemühungen, das bolivianische Putschregime zur Rechenschaft zu ziehen, sind im Gegenteil entscheidend für die Bemühungen, ein demokratisches Bolivien aufzubauen: eine Warnung vor zukünftigen Versuchen, den Willen des Volkes außer Kraft zu setzen, und ein Schritt zur Versöhnung für die Opfer, die auf diesem Weg gelitten haben.

Die Progressive Internationale fordert die internationale Gemeinschaft — und alle Organisationen, die die Menschenrechte verteidigen — dazu auf, die Bemühungen zu unterstützen, die Täter*innen für die oben genannten Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, um die volle Achtung ihrer Rechte auf ein ordentliches Verfahren zu gewährleisten.

Foto: txmx 2, Flickr

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Date
24.03.2021

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