Politics

Die Februar-Thesen: Die Linke und die politische Krise in Russland

PI-Ratsmitglied Alexej Sachnin legt seine Einschätzung der Proteste, die Russland im Februar 2021 erschütterten, vor — und zeigt zukünftige Strategien für die russische Linke auf.
Die Geschichte wiederholt sich nicht: Es ist Februar 2021, nicht Februar 1917. Die aktuelle politische Krise ist kein Abklatsch der historischen Russischen Revolution. Der einzige Zusammenhang zwischen Februar und Oktober besteht dieses Jahr darin, dass man beide im Kalender findet.
Die Geschichte wiederholt sich nicht: Es ist Februar 2021, nicht Februar 1917. Die aktuelle politische Krise ist kein Abklatsch der historischen Russischen Revolution. Der einzige Zusammenhang zwischen Februar und Oktober besteht dieses Jahr darin, dass man beide im Kalender findet.

Was für unsere Analyse der jüngsten Geschehnisse in Russland von Bedeutung ist, ist der Unterschied zwischen der Zahl der Menschen, die an den Januar-Protesten teilgenommen haben (zwischen 150.000 und 200.000 in ganz Russland) und der Zahl, die diese Demonstrationen online verfolgt haben (über 20 Millionen). Diese Zahlen deuten auf einen radikalen Wandel des politischen Klimas in Russland hin: Die Unzufriedenen, die einen Ausweg aus der Sackgasse unserer nationalen Politik suchen, gehen inzwischen in die zweistelligen Millionen. Die wichtigste soziale Kraft hinter den Protesten ist nicht mehr die großstädtische Mittelschicht, sondern die Masse: Das Lehrpersonal, die Studierenden, die Arbeiter*innen, prekär lebende Menschen, Selbstständige und Kleinunternehmer*innen. Mit anderen Worten: diejenigen, die zuvor keine regierungsfeindlichen Aktionen unterstützt hatten. Zwei Tatsachen untermauern diese Vermutung: Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte gingen in den Provinzen weit mehr Menschen auf die Straße als in Moskau; und rund 40% der Protestierenden taten dies laut Forschungsumfragen zum ersten Mal.

Die Zahlen zeigen aber auch, dass irgendetwas die große Mehrheit der Unzufriedenen davon abgehalten hat, an den von der liberalen Opposition organisierten Protesten teilzunehmen. Die Liberalen führen das auf die Angst vor Polizeigewalt und Repressionen zurück. Das ist teilweise richtig: Die Menschen haben in der Tat Angst. Aber das ist nicht der einzige — und vielleicht auch nicht der wichtigste — Grund. Viele sind einfach deshalb nicht auf die Straße gegangen, weil sie sich oder ihre Interessen nicht in einer politischen Bewegung wiederfinden, die von diesem einen Mann verkörpert wird: Alexej Nawalny.

In Gesprächen mit der Presse und Forschenden sprachen sich viele demonstrierende Menschen nicht nur gegen den Autoritarismus aus, sondern auch gegen die steigende soziale Ungleichheit und die Armut, der die meisten unserer Mitbürger*innen ausgesetzt sind. Es waren genau diese sozialen Forderungen, die viele der armen und arbeitenden Klassen zu diesen Protesten mitbrachten. In diesem Sinne ist die Situation vergleichbar mit der in Belarus im vergangenen Jahr: Während Anhänger*innen der Opposition an jedem Arbeitsplatz zu finden sind, misstraut die Mehrheit der arbeitenden Klasse der liberalen Opposition — obwohl diese ganz gerne mit Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit kokettiert.

Das Misstrauen ist nicht unbegründet: Nawalny war, und ist immer noch, ein wirtschaftsliberaler Politiker. Im Laufe der Jahre stand er mit verschiedenen Elementen des russischen Establishments in Verbindung — von seinem skandalösen Treffen 2012 mit mehreren russischen Oligarchen in den deutschen Alpen, bis hin zu seiner aktuellen finanziellen Beziehung mit Jewgeni Tschitschwarkin und Boris Zimin, die er keineswegs verheimlicht.

Nawalny hat seine politische Organisation nicht als beteiligungsorientierte, demokratische Bewegung konstruiert, die von ihren Mitgliedern gestaltet wird. Im Gegenteil: Nawalnys Bewegung bleibt autoritär und führergesteuert. Alle Entscheidungen werden von oben nach unten getroffen und spiegeln die Ansichten einer engen Führungsriege wider. Die Analyse der tatsächlichen Strategie von Nawalnys Bewegung und ihrer Motive ist daher oft Spekulation — also genauso wie im Fall der unübersichtlichen Kreml-Oligarchie. Dennoch gibt es genügend konkrete Anhaltspunkte, die es uns ermöglichen, die Logik und politische Ausrichtung hinter der Nawalny-Bewegung zu entschlüsseln.

Der beste Hinweis wurde uns von Nawalnys engem Mitarbeiter Leonid Wolkow präsentiert: In einem Interview sagte er, die “Mission” der liberalen Opposition sei es, einen "Deal" mit dem Großkapital und den politischen Eliten Russlands zu schließen. Grundsätzlich basiere dieser Deal auf der Überzeugung, dass die liberale Opposition die Interessen der herrschenden Minderheit Russlands besser bedienen kann als Russlands konservative Sicherheitsdienste und Putins Kleptokraten. Die Liberalen versprechen bessere Beziehungen zum Westen, mehr Sicherheit für die Wirtschaft und ähnliches. Doch das wichtigste Versprechen, das diesem Deal zugrunde liegt, ist, dass "das System des Privateigentums" und die bestehenden Infrastrukturen für die Verteilung des nationalen Reichtums unbedingt intakt bleiben, so Wolkow. Um dies zu erreichen, sei es notwendig, alle Anzeichen einer unkontrollierten "russischen Revolte" zu unterdrücken — ebenso wie jegliche Beteiligung der Linken an Russlands politischem Wandel. Mit anderen Worten: Wolkow schlägt eine Art Putsch vor — einen, bei dem der Protest des Volkes zu reinem Beiwerk degradiert wird.

Die liberale Strategie hat also zwei Handlungsstränge: die absolute Kontrolle über die Proteste auf den Straßen und die Monopolisierung der politischen Sphäre. Beides sind grundlegende Voraussetzungen für ihren Erfolg. Nur durch die Monopolisierung der politischen Energie und der politischen Macht können sie das Vertrauen und die aktive Unterstützung der herrschenden Klasse gewinnen. Genau aus diesem Grund weigern sich Nawalny und sein Team auch, ihre politischen Allianzen zu erweitern, selbst wenn dies ihnen erlauben würde, den Umfang ihrer Aktionen radikal zu vergrößern. Ihre Dominanz über die Bewegung, die Russland durchzieht, ist genau das, was die relative Schwäche [der Bewegung] sicherstellt. Und selbst die Tausenden, die auf Nawalnys direkten Aufruf hin auf die Straße gehen, bleiben machtlos: Sie nehmen nicht an der Entwicklung der Taktiken und Strategien der Bewegung teil, geschweige denn an der Festlegung ihrer politischen Ziele und ihres Programms.

So sehr die Linke Nawalny allerdings misstrauen mag, so sehr muss sie sich darüber im Klaren sein, dass nicht er, sondern die derzeitige Regierung für die sozioökonomische Ausweglosigkeit verantwortlich ist, in der sich das Land befindet — für die Armut, die Ohnmacht, die Ungleichheit und die Polizeibrutalität, die immer unerträglicher werden. Das herrschende Regime hat sich als unfähig erwiesen, sich zu verändern, und die von ihm verursachten Krisen werden mit der Zeit nur weiter anschwellen und sich vertiefen. Eine wachsende Zahl von Menschen wird in den offenen Kampf gegen die Regierung hineingezogen werden. Isolation ist daher nicht länger eine brauchbare Strategie; Aktion wird notwendig werden. Aber diese Aktion sollte nicht reaktiv sein, sich nicht von chaotischen und sich oft ändernden Entwicklungen leiten lassen. Sie muss stattdessen auf einer klaren Strategie beruhen — einer linken Strategie —, die der arbeitenden Klasse und der Mehrheit der russischen Bevölkerung einen Weg nach vorn bieten kann. Also keinen Weg, der Ungleichheit und wirtschaftliche Stagnation vertieft oder die Diktatur der wenigen Privilegierten stärkt — wer auch immer von ihnen dann die Macht innehaben mag —, sondern ein Weg, der zu längst überfälligen Veränderungen im Interesse der Vielen führt.

Die Unentschlossenheit einiger in der russischen Linken angesichts der jüngsten Ereignisse stürzt sie in eine Realitätsflucht: "Das ist nicht unser Kampf". Wir müssen ehrlich sein: Diese Haltung ist nichts als ein klares Eingeständnis der Niederlage. Klassenbewusstsein und sozialistische Politik werden aber nicht durch das Studium von Büchern und der Vergangenheit geschaffen (obwohl sie ohne diese nicht erreicht werden können), sondern durch den Klassen- und politischen Kampf in der Gegenwart. Sich an diesem Punkt vom Kampf abzuwenden, bedeutet, die Arbeiter*innenklasse zu demobilisieren, auf ihre politische Selbstbestimmung zu verzichten — auch, wenn dies in eine radikale Sprache gekleidet oder mit dem Verweis auf die Autorität vergangener Revolutionäre gerechtfertigt wird. Diejenigen, die sich in der Gegenwart vom Kampf abwenden, werden für immer in der Vergangenheit stecken bleiben — sie sind Relikte, die vom tatsächlichen Klassenkampf durch eine unüberwindbare Kluft getrennt sind, die sie selbst geschaffen haben. Die Weigerung, sich im Namen "theoretischer" oder abstrakt "propagandistischer" Aktivitäten an der Politik zu beteiligen, trägt wenig zur Vorbereitung der Kader einer zukünftigen kommunistischen Front bei. Es ist nicht mehr als ein banaler Akt der Fahnenflucht.

Die Linke ist nicht immun gegen die rasche Polarisierung der Gesellschaft. Die Politisierung inmitten einer eskalierenden nationalen Krise bringt Polarisierung unweigerlich mit sich. Es gibt [in der Linken] diejenigen, die bereit sind, die bestehende soziale und politische Ordnung als das kleinere Übel zu verteidigen. Ihr "roter Putinismus" basiert auf der Prämisse, dass jeder größere Protest der letzten Jahrzehnte — wie weitreichend seine Folgen auch gewesen sein mögen — für die Arbeiter*innenklasse nichts als unsoziale Reformen, Schichtenbildung, Deindustrialisierung, kulturelle Verödung und politische Reaktion hervorgebracht hat. Die Angst, dass die Kräfte des Imperialismus in Russland Fuß fassen — deren Folgen sehr wohl unumkehrbar sein könnten — lähmt diese "konservativen Linken", bremst ihren Willen und schränkt ihre Fähigkeit ein, unabhängige politische Strategien zu entwickeln. Die Taktik dieser reaktionären Linken hat zwei unvermeidliche Konsequenzen. Erstens bringen sie die Linke gegen ihre eigene soziale Basis auf. Je weniger die Massen bereit sind, den Status quo aufrechtzuerhalten, der sie zu einem Leben in Armut verurteilt, desto akuter wird die Krise und desto schärfer werden die Widersprüche, die sie offenlegt — zwischen dem antiliberalen Konservatismus des Staates und den Bestrebungen der Massen, die ihren Ausdruck auf der Straße finden. Zweitens ist der "rote Putinismus" schlichtweg eine Absage an die Zukunft, an gesellschaftliche Alternativen. Diese Linken bekennen sich somit zu einer Ordnung, die bereits dem Untergang geweiht ist. Sie bleiben eingesperrt und involviert im Konservatismus und in der Trägheit der herrschenden Klasse.

Wenn die aktuelle politische Bewegung einen Teil der Gesellschaft — und einen Teil der linken Bewegung — in Richtung Unterstützung der herrschenden Regierung drängt, wird sie gleichzeitig andere in Richtung der liberalen Opposition drängen. Letztere trägt aber wie beschrieben den gleichen reaktionären Charakter wie der "rote Putinismus". Massenproteste sind emotional ergreifend und oftmals vage in Bezug auf ihre Veränderungsversprechen und ihrer Zielrichtung. Polizeibrutalität, politische Repression, schockierende soziale Ungleichheit und die anderen politischen Scheußlichkeiten des heutigen Russlands machen die Teilnahme an der Protestbewegung emotional reizvoll und nahezu attraktiv. Man kann schließlich nicht anders, als sich über die Art und Weise zu ärgern, wie die Gerichte Schuldsprüche für Andersdenkende fabrizieren, oder über die Rechtfertigungen, die unsere millionenschweren Propagandisten auftischen, um uns zu täuschen. Doch politische Entscheidungen können nicht allein von Emotionen diktiert und gelenkt werden. Die Teilnahme an einer Bewegung bedeutet auch Verantwortung für ihr politisches Programm.

Die Teilnahme an Nawalnys Bewegung wird der russischen Linken keine Möglichkeit eröffnen, eine soziale Agenda voranzutreiben oder eine klare linke Flanke in ihren Reihen zu bilden. Das Verteilen von Flugblättern bei Protesten ist eine Strategie, um ein paar Dutzend Menschen anzusprechen — nicht Hunderttausende oder Millionen. Diese Strategien werden nicht die Agenda, die Forderungen oder die Taktik der Bewegung bestimmen oder formen. Die Beteiligung linker Kräfte an der liberalen Bewegung kann und wird also nicht die eigene politische Spezifik der Linken in den Vordergrund stellen. Bestenfalls kann sie eine kleine Anzahl von Menschen davon überzeugen, ihre Loyalitäten und Anhängerschaft zu wechseln — ohne jedoch von ihnen ein substanzielles Engagement zu verlangen.

Die einzige Möglichkeit für die Linke, sich bewusst in das politische Leben in Russland einzubringen, ist daher die Formulierung unserer eigenen schlüssigen Strategie für Veränderungen. Es geht nicht um eine Reihe abstrakter Slogans oder politischer Pamphlete, sondern um einen "Algorithmus für Handlungen", der wirkliche Veränderungen im Interesse der Vielen bewirken kann. Jede*r in unserer zunehmend individualisierten und atomisierten Gesellschaft muss eine Antwort auf die Frage haben, was er oder sie tun kann, um diesen Wandel herbeizuführen.

Die Formulierung einer solchen Strategie ist ohne politische Mobilisierung unmöglich. Sie muss sich im Internet, im realen Arbeits- und Sozialkampf sowie auf dem Hauptterrain der aktuellen politischen Krise entfalten: der Straße. Die Linke muss den Millionen von Unzufriedenen ihre eigene Plattform, ihre eigene Bewegung, ihre eigene Protestkampagne anbieten.

Die 20 größten linken Channels auf YouTube haben heute ein Publikum von etwa sechs Millionen Menschen. Aber dieses Publikum bleibt in Argumenten und Debatten über die Vergangenheit, über Ästhetik und Theorie, gefangen. Sie führt keine Diskussionen über das, was hier und jetzt geschieht. Ich bin davon überzeugt, dass es inmitten einer solchen politischen Krise keine dringenderen Themen geben kann als kollektive Überlegungen zu Fragen der politischen Strategie und Taktik. Ich kann keine Videoscripts für linke Blogger*innen schreiben. Aber ich bin sicher, dass wir uns statt auf Trotzki und Brodski auf die Kundgebungen konzentrieren sollten, die sich vor unseren Fenstern abspielen; dass wir über unsere eigene Vorgehensweise nachdenken sollten. Zugegeben, es ist unwahrscheinlich, dass dieser Prozess schon morgen eine gemeinsame Position hervorbringt, aber er würde uns erlauben, uns ausnahmsweise einmal über inhaltliche Fragen zu streiten (und zu einigen) — anstatt immer wieder die Ereignisse der Vergangenheit neu zu verhandeln. Mein erster konkreter Vorschlag ist daher, diesen schwierigen Dialog über alle uns zur Verfügung stehenden Plattformen in Gang zu bringen. Mittelfristig könnte dieser Prozess zum Entstehen eines "Forums der Linken" führen, das wiederum eine Art Fahrplan für den Kampf um demokratische und soziale Veränderungen in Russland entwerfen könnte.

Der zweite Schritt, den wir meiner Meinung nach machen müssen, ist die Einschätzung der Stärke unserer Kräfte. Was würde passieren, wenn die meisten von uns — linke Blogger*innen, Aktivist*innen und Organisator*innen — unser Publikum auffordern würden, auf die Straße zu gehen? Vielleicht für eine erlaubte Aktion, nur für den Anfang. Wer würde darauf reagieren? In einem Moment, der von einer rasanten gesellschaftlichen Politisierung geprägt ist, könnten wir sicherlich mehr willige Teilnehmende finden, als wir selbst denken. Was wäre, wenn auch nur ein kleiner Prozentsatz derjenigen, die die Proteste im Januar auf dem Bildschirm verfolgten, sich ihnen aber nicht anschlossen, unseren Aufruf gesehen und seine Anziehungskraft stärker gefunden hätten als das Programm von Nawalny? Was, wenn unter dem Publikum linker Blogs und kommunistischer Gruppen in den sozialen Medien die Zahl derer, die bereit sind, auf die Straße zu gehen, höher ist als das beachtliche Publikum des liberalen Nachrichtenkanals TV Rain? Der relative Erfolg einer solchen Mobilisierung könnte der linken Bewegung einen erheblichen Auftrieb geben. Es wäre unser erstes Zum-Angriff-Blasen. Um diesen ersten Erfolg herum könnten wir eine echte "Armee" aufbauen. Die Frage, wo man anfangen soll, ist wichtig. Aber es bleibt eine Frage der Strategie.

Zusammenfassend möchte ich (noch einmal) meine zwei Vorschläge für die Praxis darlegen:

  • Erstens: So schnell wie möglich eine Debatte über die Taktiken und Strategien der Linken führen und sie an das möglichst große Publikum weitergeben, das wir erreichen können.
  • Zweitens: Pläne für ein Forum der Linken schmieden. Dies könnte ein linkes Bündnis ins Leben rufen, das als wirklich unabhängige politische Kraft an den sich entfaltenden Ereignissen teilnimmt und sich einbringt.

Alexej Sachnin ist ein russischer Aktivist und Mitglied der Linken Front. Er war einer der Anführer der Anti-Regierungs-Protestbewegung von 2011 bis 2013 und ging später ins Exil nach Schweden.

Hilf uns dabei, das Syndikat zu stärken

Das Syndikat ist das einzige planetarische Netzwerk progressiver Publikationen und kritischer Perspektiven von der Basis.

Seit unserem Launch im Mai 2020 hat das Syndikat mehr als 100 Artikel aus führenden progressiven Publikationen aus der ganzen Welt veröffentlicht, die jeweils in mindestens sechs Sprachen übersetzt wurden — und so die Kämpfe der indigenen Völker des Amazonas, der Palästinenser*innen in Gaza, der Feministinnen im Senegal und mehr einem globalen Publikum nahe gebracht.

Mit über 150 Übersetzer*innen und einem wachsenden Redaktionsteam sind wir auf Spenden angewiesen, um diese Geschichten von Kämpfen an der Basis weiter zu verbreiten und ein Syndikat für die progressiven Kräfte der Welt zu sein.

Hilf uns dabei, diese Mission zu erfüllen, indem du für das Syndikat spendest.

Support
Available in
EnglishRussianFrenchGermanSpanishItalian (Standard)
Author
Alexey Sakhnin
Translator
Tim Steins
Date
21.04.2021

More in Politics

Politics

Getachew et al: A Movement-Driven Feminist Foreign Policy

Receive the Progressive International briefing
Privacy PolicyManage CookiesContribution Settings
Site and identity: Common Knowledge & Robbie Blundell