Housing and Land Rights

Indigene grenzüberschreitende Beziehungen und der (Un-)Nutzen von Grenzen

Als die Grenzen zwischen den lateinamerikanischen Nationalstaaten wegen der Covid-19-Pandemie geschlossen wurden, widersetzten sich grenzüberschreitende indigene Gemeinschaften der kontraproduktiven Fragmentierung ihrer Territorien — und stellten weiterhin die allgemeine Logik von Grenzen und staatszentrierter Souveränität in Frage.
Während Regierungen darauf bestehen, veraltete Grenzpolitiken aufrechtzuerhalten, die in der traditionellen Vorstellung von Souveränität verwurzelt sind, zeigen die Interaktionen indigener Völker, die diese Räume bewohnen, eine umgekehrte Dynamik. Sie entwickeln nämlich lokale und grenzüberschreitende Praktiken, die die staatszentrierte Logik überschreiten. Obwohl internationale Organisationen indigene Praktiken anerkannt haben, dominiert weiterhin die traditionelle Politik der Nationalstaaten in Bezug auf Grenzen.
Während Regierungen darauf bestehen, veraltete Grenzpolitiken aufrechtzuerhalten, die in der traditionellen Vorstellung von Souveränität verwurzelt sind, zeigen die Interaktionen indigener Völker, die diese Räume bewohnen, eine umgekehrte Dynamik. Sie entwickeln nämlich lokale und grenzüberschreitende Praktiken, die die staatszentrierte Logik überschreiten. Obwohl internationale Organisationen indigene Praktiken anerkannt haben, dominiert weiterhin die traditionelle Politik der Nationalstaaten in Bezug auf Grenzen.

Das Aufkommen des modernen Nationalstaates in Lateinamerika hatte verheerende Auswirkungen auf die indigenen Völker der Region. Zu den Prozessen der Ausrottung, Marginalisierung und der Suche nach Assimilation kam die Unsichtbarmachung ihrer Praktiken hinzu, die unter die staatszentrierte Hegemonie subsumiert wurden. Das zeigte sich auch in der internationalen Sphäre, wo sich ein Beziehungssystem etablierte, das auf den Ideen und Praktiken staatlicher Souveränität basierte. Die so genannte eurozentrische "westfälische Ordnung" wurde auf dem amerikanischen Kontinent repliziert und der Staat wurde zu ihrem Garanten durch die ausschließliche Ausübung von Souveränität über Territorien, die durch Grenzen definiert waren, die entsprechend spezifischer Interessen errichtet wurden, sowie durch die formale diplomatische Vertretung dieser Souveränität im internationalen Bereich. Die Schwächung der Macht des Staates angesichts wirtschaftlicher und sozialer Kräfte und anderer internationaler Akteure hat jedoch die herrschende Ordnung untergraben und die Grenzen, die sie definieren, durchdrungen. Im Fall der indigenen Völker haben sie trotz ihrer historischen Unsichtbarkeit ihre traditionellen Beziehungen über die westfälischen Grenzen hinweg aufrechterhalten und in jüngerer Zeit eine immer prominentere Rolle in der internationalen politischen Sphäre erlangt.

In Lateinamerika halten viele der Länder trotz der genannten Entwicklungen an veralteten Grenzpraktiken fest, die auf dem traditionellen Modell der Souveränität basieren. Während die Nationalstaaten also weiterhin ihre Grenzen verstärken — und im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sogar schließen — ist es klar, dass die Auswirkungen dieser Bemühungen kontraproduktiv für diejenigen sind, die diese Räume bewohnen und historisch und täglich über Grenzen hinweg in Beziehung stehen, wie es bei den indigenen Völkern der Fall ist. Im Gegensatz zur Idee der Souveränität tragen die Praktiken und Beziehungen dieser Völker zum Krisenmanagement in Grenzkontexten bei. Das demonstriert die Vergeblichkeit dieser Beschränkungen, die von ausschließlich staatszentrischen Ideen durchdrungen sind. Es zeigt zudem, wie wichtig es ist, den Aufbau von nationalen und internationalen Systemen zu hinterfragen.

Indigene Diplomatien und das Hinterfragen der "internationalen Ordnung”

Die so genannte "internationale Ordnung", die auf der Grundlage der Idee und Praxis staatlicher Souveränität errichtet wurde — charakterisiert durch die ausschließliche Ausübung staatlicher Autorität innerhalb geographisch definierter Räume durch die rechtlichen Grenzen des Territoriums — ist in Frage gestellt worden. Das liegt an den Ideen und Praktiken indigener Völker sowie an ihrer Anerkennung durch internationale Organisationen, die paradoxerweise von den Nationalstaaten selbst konstituiert werden. Viele indigene Völker bewohnen Räume, die die Grenzen von zwei oder mehr Ländern umfassen. Diese Gemeinschaften — zusätzlich zur ständigen und historischen Überschreitung der aktuellen Grenzen — teilen Traditionen, Identitäten, Praktiken und Weltanschauungen, die sich von denen unterscheiden, die den modernen Nationalstaat ausmachen. Obwohl indigene Praktiken durch den Nationalstaat selbst unsichtbar gemacht wurden, werden sie zunehmend auf nationaler und internationaler Ebene bestätigt.

In der Tat gibt es gegenwärtig verschiedene aktive indigene Diplomatien, die sich trotz ihrer Unterschiede dadurch auszeichnen, dass sie sich auf ihre eigenen angestammten und zeitgenössischen Überzeugungen und Beziehungen konzentrieren, die in den Ideen und Praktiken der Souveränität über ihr Land verwurzelt sind. Diese Überzeugungen und Beziehungen unterscheiden sie vom Staat. Die "internationale Ordnung" der Diplomatie wurde durch diese Diplomatien erheblich beeinflusst. Einerseits wurden die Ideen und Praktiken durch Institutionen wie die Konvention über indigene und in Stämmen lebende Völker der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), bekannt als ILO-Konvention 169, sowie die Erklärung der Rechte indigener Völker der Vereinten Nationen (UNDRIP) anerkannt. Diese Instrumente stellen einen wichtigen Wandel in der Beziehung zwischen indigenen Völkern und Nationalstaaten dar, da sie ihr Selbstbestimmungsrecht anerkennen und ihr Recht berücksichtigen, grenzüberschreitende Beziehungen mit ihren eigenen und anderen Völkern zu pflegen und zu entwickeln. Diese Beziehungen sollten von den Nationalstaaten erleichtert werden, auch durch internationale Abkommen. Andererseits haben diese Anerkennungen zusammen mit der Integration indigener Forderungen in die globale Agenda dazu beigetragen, den Begriff der Souveränität selbst in Frage zu stellen und die Bedeutung der Grenzen, die die herrschende internationale Ordnung definiert haben, in Frage zu stellen. Tatsächlich haben diese Instrumente dazu beigetragen, die Einmischung und Hegemonie der Nationalstaaten über ihr Land einzuschränken, indem sie eine größere Interaktion zwischen indigenen Völkern in grenzüberschreitenden Gemeinschaften ermöglicht haben, die sich in Territorien befinden, die von mehr als einem Staat besetzt sind.

Darüber hinaus haben sie es indigenen Völkern ermöglicht, ihre eigenen Sitze in verschiedenen internationalen Gremien zu haben, wodurch die Exklusivität der staatlichen diplomatischen Vertretung im internationalen System eingeschränkt wurde. Doch trotz dieser Fortschritte konsolidieren die Nationalstaaten weiterhin ihre territoriale Souveränität, indem sie ihren Territorien Normen und Vorschriften auferlegen. In diesem Sinne ist es offensichtlich, dass diese wiederholten Behauptungen von Autorität noch gewaltvoller in Grenzgebieten sind, wo die soziokulturellen Ideen und Praktiken derjenigen, die dieses Land bewohnen, mit den Ideen und Praktiken von zwei oder mehr Nationalstaaten koexistieren.

Indigene grenzüberschreitende Beziehungen und der (Un-)Nutzen von Grenzen

Paradoxerweise versuchen mehrere Regierungen trotz der Tatsache, dass sie die ILO-Konvention 169 und die UN-Deklaration über indigene Völker unterzeichnet und ratifiziert haben und damit sowohl die Rechte der indigenen Völker als auch ihre grenzüberschreitenden Praktiken anerkennen, ihre bestehende Souveränität aufrechtzuerhalten und haben sogar ihre Grenzen durch Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.

In Lateinamerika sind die einzigen Länder, die die ILO-Konvention 169 nicht ratifiziert haben, Kuba, El Salvador, Haiti, Panama, die Dominikanische Republik und Uruguay, während fast alle Länder der Region — mit Ausnahme von Kolumbien, das sich der Stimme enthielt — die Deklaration der indigenen Völker verabschiedet haben. Dennoch werden in der Mehrheit der lateinamerikanischen Nationalstaaten Grenzen und angrenzende Territorien weiterhin nach der traditionellen souveränen Logik betrachtet, auf Kosten der auf diesem Land lebenden indigenen Völker und in einer Weise, die mit den Bestimmungen der Abkommen, die sie international unterzeichnet haben, nicht vereinbar ist.

Während seit den 1990er Jahren eine Öffnung der Grenzen in der Region zu beobachten war, die mit der zunehmenden Interdependenz sowie der Wirtschaftspolitik des freien Marktes zusammenhing, wurde die Logik beibehalten, die die Durchsetzung der Grenzkontrollen den staatlichen Sicherheitskräften zuordnete, wobei die institutionellen Arrangements mehr oder weniger mit den Veränderungen im regionalen oder globalen Kontext zusammenhingen. In dieser Hinsicht wurden Grenzen weiterhin als Konfliktzonen oder Sicherheitsbedrohungen betrachtet. Obwohl traditionelle zwischenstaatliche Konflikthypothesen zu schwinden begannen, nahmen Sicherheitsmaßnahmen zur Kontrolle nichtstaatlicher Bedrohungen wie organisierte Kriminalität und Drogenhandel zu.

Darüber hinaus richtete sich die regionale Sicherheitsagenda nach den Veränderungen im globalen strategischen Kontext durch Ereignisse wie die Anschläge vom 11. September mit größerer Intensität gegen das, was als neue Bedrohungen wahrgenommen wurde, einschließlich verschiedener sozialer Phänomene, die eine mögliche Sicherheitsbedrohung für lateinamerikanische Nationalstaaten darstellten. Während also einige die Globalisierung und Interdependenz als Prozesse ansahen, die zu einem allmählichen Aussterben der Grenzen führen würden, wurden in Wirklichkeit die Grenzkontrollpolitiken durch Sicherheitsmaßnahmen, den Bau von Mauern und sogar neue Formen der Militarisierung angesichts der aufkommenden Bedrohungen und anderer "Gefahren", die sich in diesen Gebieten entwickeln würden, verstärkt.

In diesem Zusammenhang werden Grenzen und Grenzpolitiken weiterhin als nützliche Instrumente wahrgenommen, nicht nur für reibungslosen Handel und den Austausch von Waren und Dienstleistungen, sondern auch für die Konsolidierung der Autorität des homogenen Nationalstaats angesichts der Gefahren von außen und innen. Die souveräne und sicherheitsstaatliche Sicht der Grenzen in Lateinamerika schließt andere Realitäten aus, die in diesen Räumen entstehen, vor allem aber hat sie Auswirkungen auf die lokalen Gemeinschaften, die sie bewohnen. Das ist der Fall bei den indigenen Völkern,

deren angestammte und tägliche Praktiken durch die Grenzkontrollpolitik der Nationalstaaten gestört werden, was wiederum ihre Rechte bedroht und gegen die internationalen Abkommen, denen die Nationalstaaten beigetreten sind, verstößt.

Grenzüberschreitende indigene Dynamiken

Die Dynamik indigener Völker ist in mehreren grenzüberschreitenden Zonen des Kontinents sichtbar und drückt sich in allem aus, von familiären Bindungen, Handel und politischen und integrativen Vereinigungen bis hin zu gemeinsamen Weltanschauungen und Ideen — zu territorialen Fragen —, die sich von staatlichen Praktiken und Ideen unterscheiden. In diesem Zusammenhang muss man sich daran erinnern, dass die gemeinschaftlichen Beziehungen in den Siedlungen dem Nationalstaat vorausgingen und sich auf geografische und kulturelle Weise entfalteten, die in vielen Fällen durch die Errichtung moderner nationalstaatlicher Grenzen, die indigene Völker fragmentierten und versuchten, sie zu "assimilieren" und/oder zu marginalisieren, abrupt begrenzt wurden. Nichtsdestotrotz leben die indigenen Völker der Region bis heute in diesen modernen Grenzgebieten und führen ihre angestammten und erneuerten Beziehungen unter den aktuellen nationalen und globalen Bedingungen fort.

In Lateinamerika gibt es heute gemäß der Initiative Iniciativa Territorio Indígena y Gobernanza (Indigenes Territorium und Governance) 108 grenzüberschreitende Städte. Unter ihnen gibt es fließende grenzüberschreitende Praktiken zwischen Gemeinschaften, die sich von staatlichen Souveränitätspraktiken unterscheiden und eigene Vorstellungen, Organisationsformen und Beziehungen beinhalten. Das ist so im Fall der Achuar-Völker — getrennt durch die Grenze zwischen Peru und Ecuador —, die neben der Aufrechterhaltung ihrer grenzüberschreitenden Beziehungen, sich inmitten der verschärften Souveränitätspraktiken der Nationalstaaten, in denen sie sich befinden, wiederfinden. Das zeigte sich im Konflikt von Cenepa zwischen beiden Ländern, bei dem die Achuar-Völker eine neutrale Position einnahmen. Im Falle der Grenze zwischen Kolumbien und Ecuador unterhalten die Völker der Awá, Kofan, Pasto, Aecoya, Achuar, Aiona und Wounan bedeutende grenzüberschreitende Aktivitäten. Unter diesen ragen die Initiativen des Pasto-Volkes heraus. Durch Pläne und Strategien fördern die Pasto sowohl die Entwicklung des Handels als auch die Erhaltung ihrer Weltanschauungen über das Territorium sowie ihrer eigenen politischen und kulturellen Normen. Andererseits haben sich auch Partnerschaften zwischen verschiedenen grenzüberschreitenden indigenen Völkern gebildet, wie zum Beispiel das grenzüberschreitende Netzwerk zur Verteidigung der angestammten Territorien (Red Transfronteriza para la Defensa de los Territorios Ancestrales), dem Amazonas-Gemeinschaften aus Bolivien, Brasilien, Ecuador und Peru angehören, oder die Union der grenzüberschreitenden indigenen Völker (Unión de Pueblos Originarios Transfronterizos), der grenzüberschreitende Völker aus Panama und Costa Rica angehören. Beide Initiativen zielen darauf ab, ein Bewusstsein für die Probleme zu schaffen, mit denen diese Gruppen in der Region konfrontiert sind, und Vorschläge zum Schutz ihrer Rechte zu formulieren.

Der Fall der Aymara- und Mapuche-Völker

Im Südkegel des Kontinents gibt es auch dynamische grenzüberschreitende Verbindungen zwischen indigenen Gemeinschaften, zum Beispiel im Fall der Aymara- und Mapuche-Völker, die trotz ihrer Unterschiede in einigen Beschwerden über internationale Regelungen und staatliche Beziehungen übereinstimmen. Im Fall des Aymara-Volkes ist es möglich, formale Verbindungen institutioneller Art zu identifizieren, in denen sich Aspekte ihrer Organisation und die Logik des Staates mit der alltäglichen Dynamik der Gemeinden zwischen den Grenzen von Bolivien, Chile und Peru vermischen. Auf der einen Seite haben sich Organisationen wie die Strategische Allianz der Aymaras ohne Grenze (Alianza Estratégica Aymaras sin Frontera), ein Zusammenschluss von 56 Gemeinden in Argentinien, Bolivien, Chile und Peru, auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Gemeinden in den Grenzgebieten dieser Länder konzentriert. Trotz der Dynamik dieser Organisation in den 2000er Jahren, sind ihre Aktivitäten in den letzten Jahren zurückgegangen. Einige der möglichen Gründe für diesen Rückgang sind die mangelnde Unterstützung durch die Außenministerien und die Zurückhaltung der Zentralregierungen bei der Förderung internationaler Initiativen, die von den lokalen Regierungen ausgingen, sowie der Mangel an Rechenschaftspflicht, Projektfinanzierung und Synchronisation zwischen den lokalen Behörden, die Teil der Allianz sind, und den Gemeinden selbst.

Auf der anderen Seite werden trotzdem die Beziehungen zwischen den Aymara-Gemeinden über die Grenzen hinweg gepflegt. Die Ströme des materiellen und intellektuellen Austauschs, die mit historischen und zeitgenössischen Organisationen, familiären Bindungen, Weltanschauungen usw. verbunden sind, bestehen trotz des Rückgangs formalisierter Initiativen und ständiger staatlicher Restriktionen fort. Obwohl zum Beispiel in den letzten Monaten die offiziellen Grenzübergänge aufgrund der COVID-19-Pandemie geschlossen wurden, reisten die Gemeinschaften weiterhin durch nicht genehmigte Gebiete, wie Mitglieder der Apacheta-Gemeinschaft betonen:

"Die Beziehungen zwischen Nachbarn und Familien sowie der kommerzielle, kulturelle und spirituelle Austausch haben sich trotz der von den Regierungen errichteten Barrieren fortgesetzt, indem sie durch eine Reihe von sogenannten "nicht autorisierten" oder "illegalen" Gebieten führen. Diese Routen sind Teil der Geschichte des Handels, der Kommunikation und der Verbindung zwischen den Gemeinden der indigenen Aymara-Nation. Daher entsprechen Grenzschließungsmaßnahmen, die auf westlichen Konzepten basieren oder vom monokulturellen chilenischen Staat erdacht wurden, nicht dem erklärten Ziel der Regierung, die Ausbreitung der Krankheit einzuschränken; vielmehr erzeugt sie durch das Ignorieren oder Verdecken der dynamischen lokalen Kulturen andere Auswirkungen, die nicht nur die physische, mentale und spirituelle Gesundheit der Familien und Gemeinden, sondern auch ihre territoriale Integrität beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Regierung trotz internationaler Vorschriften keine Verantwortung für diese Auswirkungen übernimmt. "

Im Fall der Mapuche-Völker haben die grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen den Gemeinschaften, die das südlich-zentrale Gebiet Argentiniens und Chiles bewohnen, neben der Aufrechterhaltung von Ahnenverbindungen eine wachsende politische, soziale und kulturelle Dynamik durch die Einforderung ihrer Rechte über das indigene Wallmapu-Territorium (von den Regierungen beider Länder) erhalten.

Organisationen wie der Rat aller Länder (Aukin Wallmapu Ngulam) haben sich seit den 1990er Jahren für die Schaffung einer Mapuche-Nation in Wallmapu eingesetzt. Andere, wie die Koordination der Mapuche-Identitäten und -Territorien (CITEM), haben Strategien und kollektive Bemühungen von beiden Seiten der Anden angekündigt, die darauf abzielen, ihre Rechte wieder einzufordern und die Missbräuche anzuprangern, die von den beiden Nationalstaaten begangen wurden. Gleichzeitig haben andere Mapuche-Organisationen — sowohl aus Argentinien als auch aus Chile — kollektive Anstrengungen unternommen, um diese Übergriffe durch ihre eigenen Medien, wie Mapuexpress und Azkintuwe, zu verurteilen. Diese Anklagen richten sich hauptsächlich gegen die Regierungen beider Länder und die multinationalen Unternehmen, die die natürlichen Quellen ihres Landes ausbeuten. Sie haben auch Ressourcen für die Förderung von Solidaritätskampagnen gegenüber den Mitgliedern der Gemeinden eingesetzt, hauptsächlich in Bezug auf ihre Menschenrechte.

Von allen Treffen zwischen Mapuche-Organisationen sticht das Parlament von Koz Koz hervor. Diese Initiative, die 2007 anlässlich der Hundertjahrfeier des Koyagtun Koz Koz entstand, bringt die Organisationen und Vertreter der Puelmapu (Mapuche-Territorium in Argentinien) und der Gulumapu (Mapuche-Territorium in Chile) zusammen; ihre Ziele sind die Entwicklung von Strategien für den Wiederaufbau der Wellmapu und der traditionellen Mapuche-Organisationen sowie direkte Aktionen, die unter anderem darauf abzielen, die extraktiven Aktivitäten der Holzfirmen zu beenden. Im Manifest des Parlaments von 2018 heißt es dazu:

"Wir sind Völker, die sich ein Territorium auf beiden Seiten der Anden teilen, mit einer Geschichte von Kämpfen und Widerstand sowie dem Schutz und der Verteidigung unserer Mapu. Wir sind Völker, die im Laufe der Geschichte unter verschiedenen Arten der Unterjochung durch den chilenischen und argentinischen Staat gelitten haben [...]. Weil beide Regierungen darauf bestehen, einen inneren Feind zu konstruieren, indem sie ihr Kommunikationsmonopol nutzen, um die Idee eines nicht existierenden Konflikts in der kollektiven Vorstellung zu verankern, indem sie unsere Mapuche-Nation als terroristische Gruppe abstempeln, während sie weiterhin unsere verfassungsmäßigen Garantien ausschließen und internationale Menschenrechtsverträge, Pakte und Konventionen nicht anerkennen, die von Vertretern der Nationalstaaten unterzeichnet wurden [...]. Wir möchten unsere Besorgnis über die Absicht der unternehmerisch-politischen Klasse zum Ausdruck bringen, die ILO-Konvention 169 in Chile zu "denunzieren", die das einzige Instrument ist, das es uns erlaubt, die Rechte unserer Völker auszuüben und zu schützen, sowie die Heuchelei der Umsetzung internationaler Verträge zu verurteilen, die nur den Wirtschaftsgruppen zugute kommen [...]."

Kontraproduktive staatliche Maßnahmen zur Grenzkontrolle

Wie bereits erwähnt, führen die Staaten trotz der Existenz grenzüberschreitender indigener Beziehungen weiterhin veraltete Grenzkontrollmaßnahmen durch, die in traditionellen souveränen Vorstellungen verankert sind und die Praktiken der indigenen Gemeinschaften einschränken und sie in eine Position der Verwundbarkeit und Marginalisierung bringen, die durch die bestehende Asymmetrie zwischen souveräner staatlicher Macht und den Ressourcen der Gemeinschaften gekennzeichnet und verstärkt wird. Das ist erstens das Ergebnis traditioneller Souveränitätspolitiken, die ihren Ursprung im Fortbestehen sowohl alter als auch neuer geopolitischer Ansichten haben, die mit der Kontrolle aufkommender Sicherheitsbedrohungen an der Grenze verbunden sind und zur Überpolizeilichkeit von grenzüberschreitenden Gebieten geführt haben. Zweitens ist dies auf das Fehlen von staatlichen und zwischenstaatlichen Initiativen zurückzuführen, die eine harmonische Entwicklung dieser Gebiete und der dort lebenden Menschen fördern, sowie auf eine Politik und staatliche Ressourcen — sowohl in Bezug auf Finanzen als auch auf Sicherheit —, die die wirtschaftliche Ausbeutung dieser Gebiete begünstigen. In der Tat erkennt in Lateinamerika nur Venezuela die Rechte der indigenen Völker an, die aus den Nachbarländern kommen, während die Mehrheit der anderen Länder in der Region der Grenzkontrollpolitik Priorität einräumt. Sogar Länder wie Argentinien, die einst zahlreiche institutionelle Beschränkungen hatten, die die Streitkräfte daran hinderten, in Grenzregionen einzudringen, haben Militarisierungsstrategien für diese Territorien eingeführt. Auch Chile hat zunehmend das Militär in seine Pläne für die Nordgrenze des Landes einbezogen.

Die Verwundbarkeit indigener Gemeinschaften und die staatliche Politik, die sie betrifft — wie jene, die auf Grenzfragen ausgerichtet ist — wird derzeit durch die COVID-19-Pandemie offengelegt, was den (Un-)Nutzen von Grenzen demonstriert. Während Länder in Lateinamerika Grenzschließungen als Mittel zur Erhöhung der staatlichen Sicherheit in Bezug auf die Pandemie eingeführt haben, haben indigene Völker die Verwundbarkeit ihrer Rechte in Bezug auf grenzüberschreitende Beziehungen bemerkt, und, was noch wichtiger ist, dass die kritische Situation der Vernachlässigung vieler Gemeinschaften durch die Regierungen verschärft wurde, was zu einer humanitären Krise geführt hatte. In letzter Zeit haben indigene Organisationen diese Situation bei internationalen Organisationen wie dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) angezeigt. Dies ist der Fall bei den grenzüberschreitenden indigenen Völkern des Amazonasgebiets in Kolumbien, Ecuador und Peru, die über die multidimensionale Krise berichten, die die COVID-19-Pandemie in ihren Gemeinschaften ausgelöst hat, und die besonders verletzliche Situation in Bezug auf die Fähigkeit, ihre kollektiven und Menschenrechte auszuüben, hervorheben, da sie der systematischen Vernachlässigung und Vernachlässigung durch die Nationalstaaten, dem Druck durch reguläre und irreguläre bewaffnete Akteure, der Auferlegung von extraktiven oder Abholzungsaktivitäten, die Vertreibung verursachen, ausgesetzt sind (...). In diesem Zusammenhang sehen sich die indigenen Völker einer schwierigen humanitären Krise gegenüber, die das Risiko ihrer physischen und kulturellen Auslöschung noch weiter erhöht.

In der gleichen Erklärung haben die indigenen Völker des Amazonas zum Ausdruck gebracht, dass die Schwere der Pandemie durch das Fehlen angemessener staatlicher Maßnahmen, die ihre Praktiken und traditionellen Lebensweisen berücksichtigen, verstärkt wird. Dies wird noch komplexer bei den grenzüberschreitenden Gemeinschaften, die der "Autorität verschiedener nationaler gesetzlicher Rahmen bezüglich des Ausnahmezustands und der erlaubten Zirkulation unterworfen sind."

Angesichts des völligen Fehlens von Antworten seitens der beteiligten Regierungen haben die grenzüberschreitenden indigenen Gemeinschaften Notfallpläne aufgestellt, um der COVID-19-Pandemie zu begegnen, die verschiedene Verfahren und Aktionen beinhalten, die sich auf ihre Organisationen, Praktiken und ihren angestammten Glauben konzentrieren, mit dem erklärten Ziel, ihre Verwundbarkeit zu verringern. Nichtsdestotrotz haben sie auch Antworten von lokalen Staatsbeamten gefordert und unter Berücksichtigung ihres grenzüberschreitenden Charakters haben sie trinational koordinierte staatliche Anstrengungen und die Aktivierung regionaler und internationaler Verfahren zum Schutz ihrer Rechte angemahnt.

Die prekäre Situation der indigenen Völker, die sowohl mit der Pandemie als auch mit dem Fehlen einer staatlichen Antwort, die ihre gemeinschaftlichen und grenzüberschreitenden Rechte berücksichtigt, konfrontiert sind, hat sich in verschiedenen Subregionen Lateinamerikas wiederholt. Ein weiterer Fall wurde in der Grenzregion von Peru und Ecuador beobachtet, wo die Organisation für die Entwicklung der Grenzgemeinden der Cenepa ihre Besorgnis über Machtmissbrauch durch die Streitkräfte zum Ausdruck brachte und forderte, dass die Selbstbestimmung der durch internationale Verträge geschützten Gemeinden respektiert und ihre Bedürfnisse mit kulturell relevanten Mitteln berücksichtigt werden. Ähnliche Forderungen wurden auch in anderen Grenzgebieten erhoben. Die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) warnt vor einer besorgniserregenden Tendenz zur hohen Übertragung von COVID-19 aufgrund der Verwundbarkeit der Bewohner durch einen Mangel an Basisdienstleistungen und Infrastruktur. Dies wiederum offenbart die Unfähigkeit der Nationalstaaten, die Probleme zu lösen, die die Bewohner*innen dieser Regionen, insbesondere die indigenen Völker, betreffen.

Obwohl die UNO die nationalen Regierungen aufgefordert hat, "eine effektive Partnerschaft mit den benachbarten Nationalstaaten in den Grenzregionen der indigenen Völker aufzubauen", um COVID-19 zu bekämpfen, hat die Pandemie gezeigt, dass diese Nationalstaaten Praktiken beibehalten und sogar intensiviert haben, die auf der überholten traditionellen souveränen Vorstellung von Grenzen basieren. José Francisco Cali Tzay, der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker, sagte dazu:

"Ausnahmezustände verschärfen die Marginalisierung indigener Gemeinschaften und in den extremsten Situationen kommt es zu einer Militarisierung ihrer Territorien. [Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus] wird indigenen Völkern ihre Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verweigert, während Geschäftsinteressen in ihr Land, ihre Territorien und ihre Ressourcen eindringen und sie zerstören."

All dies findet im Rahmen einer wachsenden grenzüberschreitenden indigenen Organisation statt, die durch internationale Instrumente geschützt wird, die von denselben Nationalstaaten unterzeichnet und ratifiziert wurden, die paradoxerweise weiterhin Grenzen als Mittel der Trennung und Segregation nutzen, während sie gleichzeitig die Maxime verletzen, ihren Bewohner*nnen Sicherheit zu gewähren, und damit ihren Unnutzen beweisen.

Schlussfolgerung

Indigene Beziehungen über bestehende Grenzen hinweg entstanden in vielen Fällen bereits vor der Existenz des modernen Nationalstaates. Obwohl das internationale System und die meisten Nationalstaaten diese Tatsache anerkannt haben und Instrumente geschaffen haben, die versuchen, die Rechte indigener Völker, die in grenzüberschreitenden Regionen leben, zu garantieren, werden diese Gemeinschaften in der Praxis weiterhin von Regierungen und ihren souveränen Regelungen marginalisiert und angegriffen.

Sowohl die willkürliche Schließung von Grenzen durch Zentralregierungen, ohne Rücksicht auf lokale grenzüberschreitende Praktiken, als auch die Militarisierung dieser Räume zeigt die Fähigkeit von Nationalstaaten, ihre souveränen Vorrechte auszuüben, sowie die Unzulänglichkeit internationaler Regelungen zum Schutz der Rechte indigener Völker.

Aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hat die aktuelle Gesundheitskrise die oben genannten Probleme extrem deutlich gemacht. Die Nationalstaaten haben ihre traditionelle Souveränitätspolitik in Bezug auf die Grenzregionen verschärft, während internationale Organisationen und ihre Instrumente nicht in der Lage waren, wirksame Antworten zu geben und die in diesen Regionen lebenden Gemeinschaften ihre Rechte verletzt sahen. All dies hat nicht dazu beigetragen, die Pandemie wirksam einzudämmen; im Gegenteil, es hat die Verwundbarkeit der Bevölkerung erhöht.

In ähnlicher Weise gab es dynamische lokale und internationale Bemühungen von grenzüberschreitenden indigenen Gemeinschaften, die nicht nur die kontraproduktiven Handlungen und/oder die Vernachlässigung der Zentralregierungen anprangerten, sondern auch die Nationalstaaten mit gemeinsamen Grenzen aufforderten, koordinierte gemeinsame Anstrengungen und Verfahren zu entwickeln. Sie haben auch internationale Organisationen dazu aufgerufen, sich mit der aktuellen Pandemie zu befassen. Ebenso haben sie im Rahmen ihrer eigenen Organisationsformen, Weltanschauungen und Praktiken Notfallpläne und Bemühungen zur Bewältigung der Gesundheitskrise aufgestellt.

Kurz gesagt, die Fakten zeigen, dass staatliche Politiken in Bezug auf Grenzen und Grenzgebiete — verankert in der traditionellen Sichtweise von Souveränität — mit den grenzüberschreitenden Praktiken und Dynamiken kollidieren, die sich in diesen Gebieten entwickeln, und letztlich nutzlos sind, wenn es darum geht, die Probleme anzugehen, die sie betreffen. Darüber hinaus stellt es die Gültigkeit der Idee in Frage, dass die konstitutive Souveränität auf dem Schutz der Bewohner*innen der Nationalstaaten beruht. Andererseits stellen die Ideen und Praktiken lokaler Akteure und ihre Wechselbeziehungen auf verschiedenen Ebenen im Gegensatz zu dieser traditionellen Sichtweise im Kern des modernen internationalen Systems nicht nur die gegenwärtige Ordnung in Frage, sondern ebnen auch den Weg zu ihrer Transformation.

Gonzalo Álvarez Fuentes ist Forscher am Institut für Internationale Studien (INTE) der Universität Arturo Prat (UNAP), Santiago de Chile. Er leitet derzeit das Projekt "Diplomatische Praktiken der Aymara- und Mapuche-Völker. Invisibilisierung, Wiederaufleben und Herausforderungen für die internationalen Beziehungen", das vom Vizerektorat für Forschung, Innovation und postgraduale Studien der UNAP gefördert wird.

Foto: Nueva Sociedad

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Available in
EnglishSpanishGerman
Author
Gonzalo Álvarez Fuentes
Date
30.04.2021

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