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Eine temporäre Ausnahme von TRIPS ist nicht genug — und die US-Wähler*innen wissen das.

Eine große Mehrheit der US-Wähler*innen ist dafür, alle Patente auf lebensrettende Medikamente aufzuheben und Moderna zu verpflichten, seine Technologie zu teilen.
Eine neue Umfrage zeigt, dass 59% Prozent der US-Wähler*innen den Verzicht auf jeglichen Patentschutz unterstützen, um generische Versionen von lebensrettenden Medikamenten für lebensgefährliche Krankheiten zu produzieren, von Covid-19 und HIV/AIDS bis hin zu Herzerkrankungen und Diabetes. Nur 28% lehnten dies ab.
Eine neue Umfrage zeigt, dass 59% Prozent der US-Wähler*innen den Verzicht auf jeglichen Patentschutz unterstützen, um generische Versionen von lebensrettenden Medikamenten für lebensgefährliche Krankheiten zu produzieren, von Covid-19 und HIV/AIDS bis hin zu Herzerkrankungen und Diabetes. Nur 28% lehnten dies ab.

Die von Data for Progress und der Progressiven Internationale durchgeführte Umfrage zeigt, dass eine überwältigende Mehrheit von 71% der registrierten Demokraten die Aufhebung aller Patentschranken unterstützt, um eine billigere Produktion von lebensrettenden Medikamenten zu ermöglichen. Selbst registrierte Republikaner unterstützen die Aktion mit 47% dafür im Vergleich zu 39% dagegen.

Seit Oktober drängen mehr als 100 Länder darauf, dass die Welthandelsorganisation (WTO) eine vorübergehende Ausnahmeregelung zum TRIPS-Abkommen erlässt, um die Produktion von Generika für Covid19-Impfstoffe und Medikamente zu ermöglichen. Am Mittwoch kündigte die Biden-Regierung ihre Absicht an, die Ausnahmeregelung in irgendeiner Form zu unterstützen und änderte damit ihren Kurs inmitten einer weltweiten Welle von Covid-19-Fällen.

Aber eine temporäre Ausnahme von TRIPS ist nicht genug — und die US-Wähler*innen wissen das. Die neue Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der US-Wähler*innen eine radikalere Umgestaltung des pharmazeutischen Patentsystems und einen sofortigen Technologietransfer von den USA zum Rest der Welt unterstützt.

"Ein temporärer Verzicht ist nur eine vorübergehende Lösung für eine permanente Krise im globalen Gesundheitssystem", sagte David Adler, der Allgemeine Koordinator der Progressiven Internationale. "Während ein temporärer Verzicht ein großer Schritt wäre, um die Welt aus der aktuellen Pandemie herauszubringen, wird er nichts verändern, um mit anderen bestehenden und zukünftigen Gesundheitsnotfällen umzugehen. Die Forderung nach einer Aussetzung des TRIPS-Abkommens muss einer Forderung nach einer totalen Umgestaltung des pharmazeutischen Patentsystems vorausgehen."

Die US-Regierung hat sowohl Architekt als auch Vollstrecker des Regimes für geistiges Eigentum gespielt, indem sie Ländern wie Brasilien, Thailand und Südafrika mit Sanktionen drohte, weil sie es wagten, die Generika-Produktion von lebensrettenden Medikamenten zu fördern, die massive Auswirkungen auf ihre Bevölkerungen haben könnten.

"Die USA haben mehr als jedes andere Land die Verpflichtung, das pharmazeutische Patentsystem abzubauen, damit unsere Gesundheitssysteme für die Menschen und nicht für den Profit der Pharmaindustrie arbeiten", sagte Adler.

Die Umfrage zeigt auch, dass eine Mehrheit der US-Wähler*innen möchte, dass Präsident Joe Biden das Pharmaunternehmen Moderna dazu zwingt, seine Impfstofftechnologie mit Herstellern auf der ganzen Welt zu teilen, um die Impfstoffproduktion zu erhöhen und den globalen Impfstoffmangel zu beenden. Der Moderna-Impfstoff wird vom Steuerzahler finanziert, ebenso wie der Impfstoff von AstraZeneca aus Großbritannien.

"Die neuen Erkenntnisse spiegeln eine wachsende Frustration über das Primat des Profits im öffentlichen Gesundheitssystem wider", sagte Dr. Mamka Anyona, eine Wissenschaftlerin im Bereich globaler Gesundheit, Mitglied des Sekretariats der Progressiven Internationale und Beraterin für globale Gesundheit für eine Reihe von internationalen Organisationen. "Die Pharmaindustrie mag behaupten, dass die Rücknahme des Patentschutzes die zukünftige Produktion von Medikamenten behindern wird, aber es sind die Regierungen, die eingreifen mussten, um die Produktion von Impfstoffen zu katalysieren — und die Öffentlichkeit, die die Risiken auf sich genommen hat."

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Date
07.05.2021

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