Anfang der Woche startete Israel eine grausame Kampagne der ethnischen Säuberung im besetzten Ost-Jerusalem, indem es einen Plan zur gewaltsamen Vertreibung von etwa 2.000 Palästinenser*innen aus den Vierteln Sheikh Jarrah und Al-Bustan einleitete. Als die Bewohner*innen protestierten, um ihr Leben, ihren Lebensunterhalt und ihre Häuser zu verteidigen, reagierte der israelische Staat mit Brutalität und griff die palästinensische Bevölkerung auf der Straße und in ihren Gotteshäusern an.
Die gewaltsame Enteignung des palästinensischen Volkes ist nicht neu. Im Jahr 1948, als der Staat Israel gegründet wurde, vertrieben zionistische Milizen etwa 750.000 Palästinenser*innen aus Dörfern und Städten und beraubten sie dabei ihrer Häuser und ihres Besitzes. Dies ist als "Nakba" — arabisch für Katastrophe — in Erinnerung geblieben.
Aber die Nakba hat nie geendet. Seit 1948 haben die Menschen in Palästina mehr als 85% ihres Landes an Israel verloren. Die Militarisierung des israelischen Staates hat sie nun in eine Reihe von Freiluftgefängnissen eingesperrt, in denen der israelische Staat routinemäßig seine grausamen Kriegstechniken probt — den Boden vergiftet, das Wasser verseucht und die Menschen terrorisiert.
Jetzt, da israelische Bomben auf Gaza niederregnen, enthüllen schockierende Videos, die um die Welt gehen, eine weitere Gräueltat. Mit Sprechchören wie "Tod den Arabern" ziehen Ultranationalist*innen durch die Straßen der besetzten Gebiete, terrorisieren Palästinenser*innen in ihren Häusern und plündern ihre Geschäfte, wobei sie Spuren von zerbrochenem Glas hinter sich lassen.
Westliche Politiker*innen und die internationale Presse haben schnell ein Ende des "Konflikts" gefordert, Ruhe auf "beiden Seiten” angemahnt und sich gleichzeitig auf Israels Recht auf “Selbstverteidigung" berufen. Diese grotesken Akte der Äquivokation dienen nur dazu, die Terrorkampagne des israelischen Staates zu verharmlosen — und sein Gewaltmonopol zu festigen.
Israels Absichten sind klar: das palästinensische Volk in die Unterwerfung zu prügeln und es für immer von seinem Land zu vertreiben. "Israel bereitet sich nicht auf einen Waffenstillstand vor", sagte Benny Gantz, Israels Verteidigungsminister, in einer ominösen Erklärung. "Es gibt derzeit kein Enddatum für die Operation. Erst wenn wir völlige Stille erreichen, können wir über eine Ruhe sprechen."
Um es klar zu sagen: Es kann keine Gleichwertigkeit zwischen Unterdrücker und Unterdrückten, zwischen Kolonisator und Kolonisierten geben. Israel ist ein atomar bewaffneter Staat, dessen Militär mit 3,8 Milliarden Dollar jährlicher Zuschüsse der US-Regierung ausgestattet ist. Die Palästinenser*innen, die von allen Seiten durch Mauern und Türme blockiert sind, haben nur wenige Mittel, um ihre Rechte angesichts der israelischen Kriegsmaschinerie zu verteidigen.
Wir wissen, dass der Wille des palästinensischen Volkes nicht durch Drohungen und Gewalt eingeschüchtert werden kann. Die Menschen in der Welt haben immer wieder Zeugnis abgelegt vom palästinensischen Widerstand, der sich zur Verteidigung von Gemeinden und heiligen Stätten, von Häusern und Land erhoben hat. Wir grüßen diesen Widerstand und unterstützen in dem Wissen, dass die palästinensische Freiheit eng mit unserer eigenen verbunden ist, das Recht der Palästinenser*innen auf Verteidigung und Befreiungskampf.
Jetzt, da Israel die Häuser der Palästinenser*innen belagert, sind die Solidarität und die Wachsamkeit der Welt dringender denn je.
Wir, die Mitglieder der Progressiven Internationale, rufen die progressiven Kräfte der Welt auf, zu Millionen für palästinensisches Leben, palästinensische Würde und palästinensische Befreiung zu demonstrieren. Es ist an der Zeit, die Nakba zu beenden, das Apartheidregime zu boykottieren, sich von seiner Kriegsmaschinerie zu trennen und die Verantwortlichen für seine Verbrechen zu bestrafen.
Foto: Musa Al-Shaer
