War & Peace

Gegen den Militarismus organisieren: von Israel bis Europa

Israel nutzt Militär- und Sicherheitstechnologien, um sein System von Siedlerkolonialismus, Apartheid und Besatzung aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig investiert die EU Milliarden in israelische Rüstungsunternehmen, um ihre Grenzschutzagentur Frontex weiter zu militarisieren. Nur eine globale antimilitaristische Bewegung kann gegen beide Widerstand leisten.
Der Kampf für die Entmilitarisierung der europäischen Grenzen muss Teil eines globalen antimilitaristischen Kampfes sein, der sich gegen Agenturen wie Frontex, aber auch gegen den globalen militärisch-industriellen Komplex richtet.
Der Kampf für die Entmilitarisierung der europäischen Grenzen muss Teil eines globalen antimilitaristischen Kampfes sein, der sich gegen Agenturen wie Frontex, aber auch gegen den globalen militärisch-industriellen Komplex richtet.

Bis Ende 2020 wurden nach Angaben des UNHCR weltweit insgesamt 82,4 Millionen Menschen gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben. Die Zahl der Vertriebenen hat sich seit 1990 weltweit verdoppelt und wird in den kommenden Jahrzehnten aufgrund einer Reihe von Faktoren wie bewaffneten Konflikten und anderen Formen der Gewalt sowie des Klimawandels wahrscheinlich noch erheblich steigen.

Vertreibung findet im Kontext eines kapitalistischen Wirtschaftssystems statt, in dem Gewinne sowohl durch den Verkauf von Waffen, die Konflikte und Kriege auslösen, als auch durch die Militarisierung von Migrationsrouten und Grenzen erzielt werden. Neben dem stetigen Wachstum des Waffenhandels und der steigenden Zahl von Vertriebenen wächst der Markt für Grenzsicherung mit einem erwarteten Wert von 65–68 Milliarden US-Dollar bis 2025. Krieg ist hochprofitabel und der Krieg gegen Migranten wird es zunehmend auch.

Israelische Militärtechnologien, die für ein System von Siedlerkolonialismus, Apartheid und Besatzung von zentraler Bedeutung sind, spielen in der internationalen Waffenindustrie eine große Rolle. An Palästinenser*innen „getestete“ Israelische Waffen werden an Staaten und private Agenturen in der ganzen Welt verkauft und israelische Rüstungsunternehmen sind heute feste Partner von Grenzschutzagenturen der Europäischen Union wie Frontex, die die Militarisierung der EU-Außengrenzen unterstützen.

Die israelische Waffenindustrie ist Teil eines globalen Prozesses der Grenzmilitarisierung in einer Welt, die zunehmend von profitorientierten Konflikten und Militarismus geprägt ist, was zu weiteren Vertreibungen führt — mehr Migration und mehr Menschen, die Zuflucht suchen. Die Kämpfe für Freizügigkeit und gegen Militarismus müssen daran arbeiten, diese Zusammenhänge deutlich zu machen, damit wir diese Herausforderungen an der Wurzel packen können.

Frontex und die Militarisierung der EU-Außengrenzen

Frontex spielt eine große Rolle bei der Militarisierung der europäischen Außengrenzen, der Kriminalisierung von Migrant*innen und der Überwachung ihrer Bewegungen. Eines der Hauptziele von Frontex ist die Erkennung von Migrant*innen und die Organisation von Operationen, um sie in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Die Agentur arbeitet zunehmend mit Drittländern wie Libyen, dem Sudan, der Türkei und Weißrussland zusammen und koordiniert Auffang- und Abschiebeaktionen außerhalb der EU.

Im Jahr 2020 behaupteten humanitäre Gruppen, dass die EU gestrandete Migrantinnen im Mittelmeer aus der Luft überwacht und die libysche Küstenwache alarmiert, um einzugreifen — ein Verhalten das illegale Pushbacks ermöglicht, während NGO-Rettungsaktionen verhindert und kriminalisiert werden. Aufgegriffene Migrantinnen werden in willkürlichen Haftanstalten in Libyen untergebracht, wo sie Menschenrechtsverletzungen wie Folter, sexueller Gewalt und Verweigerung der medizinischen Versorgung ausgesetzt sind. Auch an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei haben Menschenrechtsorganisationen dokumentiert, dass Flüchtlinge von offiziellen Küstenwachen, darunter Frontex und nationalen Küstenwachen, in die Türkei zurückgedrängt werden.

Der Ausbau der Agentur war in den letzten Jahren ein zentrales Anliegen der EU-Politik. Frontex verfügt nun über ein Budget von 5,6 Milliarden Euro bis 2027 und plant, bis zum Ende dieses Zeitraums 10.000 bewaffnete Grenzschützer*innen einzustellen. Das Budget ist seit 2005 um schwindelerregende 7.560 Prozent gestiegen, wobei die neuen Mittel für den Kauf von Ausrüstung wie Schiffen, Hubschraubern und Drohnen verwendet wurden. Die Festung Europa wird unterdessen immer mehr von Grenzmauern und Zäunen bedeckt: Seit dem Abriss der Berliner Mauer 1989 haben die europäischen Länder 1.200 Kilometer Zaun gebaut oder mit dem Bau begonnen — eine Strecke, die fast 40 Prozent der Länge der Grenze zwischen den USA und Mexiko entspricht.

Was hat Israel damit zu tun?

In diesem ganzen Prozess kaufen sowohl die EU-Sicherheitsbehörden als auch die europäischen Staaten im Rahmen ihrer Grenzsicherungspolitik militärische Ausrüstungen, darunter Kleinwaffen, Drohnen, Schiffe und Cybersicherheitstechnologie — ein Großteil davon wird innerhalb der EU beschafft. An dieser Stelle kommt auch die israelische Waffenindustrie ins Spiel. Wie die israelische Datenbank für Militär- und Sicherheitsausrüstung (DIMSE) zeigt, spielen israelische Waffen eine wichtige Rolle bei der Militarisierung der EU-Außengrenzen.

Zu den israelischen Waffen, die unter anderem von Italien, Griechenland und Deutschland gekauft wurden, gehören Drohnen, Radarsysteme und Patrouillenschiffe. Noch interessanter sind jedoch die direkten militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen Israel, der Europäischen Union und den EU-Sicherheitsbehörden.

Während die „Hilfe“ der USA für Israels Sicherheitskapazitäten in Höhe von rund 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr gut dokumentiert ist, wird die Zusammenarbeit der EU mit Israel von Kritiker*innen oft übersehen. Als ein mit der EU assoziierter Staat unterhält Israel seit vielen Jahren enge wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zur EU. Über Forschungs- und Innovationsfonds hat die EU Milliarden in israelische Unternehmen und Organisationen investiert, darunter Waffenhersteller wie Elbit, Verint System und Israeli Aerospace Industries (IAI). Unter Dutzenden von EU-finanzierten Projekten seit 2007 haben IAI und Elbit Berichten zufolge Verträge zur Entwicklung von Drohnen für europäische Sicherheitsbehörden wie Frontex und EMSA (Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs) abgeschlossen, um „illegale Migrant*innen“ und „nicht kooperative Fahrzeuge“ „autonom“ zu stoppen.

Nach der Durchführung von Testflügen zwischen 2018 und 2020 erhielt IAI im Jahr 2020 den Auftrag, Frontex mit der Heron-Drohne für maritime Patrouillen zu versorgen. Wie die Times of Malta berichtete, führte die EU-Grenzschutzagentur Anfang Mai 2021 einen ersten Testflug in Malta durch. Verschiedene Flugberichte zeigten, dass die Heron-Drohnen im Juni 2021 an der libyschen Grenze zum Einsatz kamen.

Das Hauptproblem dabei ist, dass Drohnen ein effektives Mittel sind, um sich der völkerrechtlichen Verpflichtung der EU zu entziehen, das Leben derjenigen zu retten, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren — wozu sie bei den Patrouillen mit Schiffen verpflichtet war. Darüber hinaus ist Frontex auch in der neuen Vereinbarung weiterhin aus der Luft in dem Gebiet präsent, um verschiedene Boote mit Migrant*innen, die von der libyschen Küste aus starten, zu beobachten und diese Informationen an die libysche Küstenwache weiterzuleiten.

Die Entscheidung von Frontex, die Investitionen in Patrouillenschiffe zu streichen und in Drohnen umzuleiten, ist ein Weg, Geld auszugeben, ohne Verantwortung für die Rettung von Menschenleben zu tragen, und ermöglicht es ihnen, Pushbacks durch Drittländer zu organisieren. Neben den israelischen Drohnen betreibt die EU europäische Luftfahrzeuge und testet neue Robotersysteme, darunter auch Lang- und Kurzstreckendrohnen.

Israel ist im Wesentlichen eine Anlaufstelle für Länder, die ihre Grenzen sichern und militarisieren wollen. Israelische Unternehmen, Spezialisten und hochrangige Militärs sind in den letzten 20 Jahren auf Fachmessen für Grenzschutz und innere Sicherheit immer häufiger zu sehen gewesen. In dieser Zeit wurde Israel zu einem der zehn größten Exporteure von Verteidigungsgütern weltweit und zu einem führenden Anbieter und Abnehmer im Bereich der Grenzsicherungsindustrie. Die israelische Militärindustrie betreibt seit Jahren Lobbyarbeit, um einen Anteil an den milliardenschweren EU-Ausgaben für die Militarisierung der Grenzen zu erhalten.

Im Februar 2021 veröffentlichte eine Gruppe europäischer Journalist*innen die „Frontex Files“, eine Liste von Treffen zwischen Frontex und verschiedenen Lobbyisten, darunter israelischen Sicherheitsunternehmen wie dem oben erwähnte Elbit sowie Shilat Optronics und Seraphim Optronics, die sich auf Gesichtserkennungstechnologien spezialisiert haben. Ein weiteres Unternehmen, das an Frontex-Operationen beteiligt ist, ist Israeli Shipyards, das Marineschiffe herstellt.

Eine weitere Entwicklung, die von internationalen Forscher*innen und Aktivist*innen beobachtet wird, ist der zunehmende Einsatz von Überwachungstechnologien zur Verfolgung von Bewegungen und persönlichen Daten über Smartphones. Einwanderungsbehörden in ganz Europa zeigen neue Begeisterung für Gesetze und Software, die es ermöglichen, Telefondaten in Abschiebefällen zu verwenden. Auch in diesem Zusammenhang sind israelische Cyber-Technologien sehr gefragt: Der berüchtigte Spionageprogramm-Anbieter NSO Group wird seit langem von europäischen Geheimdiensten genutzt.

Cellebrite, ein weiteres besonders problematisches israelisches Unternehmen, ist Berichten zufolge in zahlreiche Menschenrechtsverletzungen weltweit verwickelt und hat bereits 7.000 Verträge mit staatlichen und privaten Gruppen — darunter der nationalen Polizei von 25 EU-Mitgliedstaaten. Privacy International berichtete, dass das israelische Unternehmen seine Technologien zur Extraktion von Daten aus Mobilgeräten an ein neues Ziel bewirbt: Behörden, die Asylbewerber*innen verhören. Im Jahr 2017 wurde die Technologie von Cellebrite in einer Testphase vom deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingesetzt. Im Jahr 2018 wurde berichtet, dass die britische Polizei die mobilen forensischen Technologien von Cellebrite nutzt, um auf den Suchverlauf von Verdächtigen zuzugreifen, und dass die britische Einwanderungsbehörde im selben Jahr einen Vertrag über 45.000 Pfund mit dem Unternehmen abgeschlossen hat. Zwischen 2014 und 2016 nahm Cellebrite auch an EVIDENCE (European Informatics Data Exchange Framework for Courts and Evidence) teil, einem lukrativen Forschungs- und Entwicklungsprogramm der EU.

Die andere Seite der Medaille

Die andere Seite der Medaille ist der Einsatz dieser Technologien und Waffen hier in Palästina-Israel. Israel setzt Militär- und Sicherheitstechnologien ein, um sein System von Siedlerkolonialismus, Apartheid und Besatzung aufrechtzuerhalten. Israels Verstöße gegen das Völkerrecht und Kriegsverbrechen während seiner unaufhörlichen Angriffe auf die Palästinenser*innen im Gazastreifen im Mai 2021 sind gut dokumentiert, und antimilitaristische Aktivist*innen recherchieren derzeit, welche Waffen bei den Angriffen in Gaza eingesetzt wurden, um neue Entwicklungen im israelischen militärisch-industriellen Komplex zu verfolgen.

Israelische Sicherheits- und Militärfirmen arbeiten in direkter Verbindung mit dem israelischen Militär und liefern Ausrüstung und Waffen für dessen Operationen. Diese Beziehung bedeutet, dass militärische Operationen im Gazastreifen und im Westjordanland als Labor für israelische Rüstungsunternehmen genutzt werden, wo sie ihre Waffen entwickeln, testen und dann als „kampferprobt“ vermarkten können. Es wird nicht lange dauern, bis israelische Unternehmen ihre neue Ausrüstung wieder als „kampferprobt“ anpreisen werden, nach den jüngsten Angriffen auf den Gazastreifen — einer Operation, bei der mindestens 129 palästinensische Zivilist*innen getötet wurden, darunter 65 Kinder, über 1.000 Häuser zerstört und über 1.000 weitere schwer beschädigt wurden, sodass über 8.000 Menschen obdachlos wurden.

Für eine Rüstungsindustrie, die seit Jahren auf die Vermarktung „kampferprobter“ Produkte setzt, kann die nächste Schlacht nicht früh genug kommen. Durch die EU-Finanzierung dieser Unternehmen wird Israel in die Lage versetzt, seine Kriegsverbrechen und Verstöße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht fortzusetzen, so dass die EU auch an diesen Verstößen beteiligt ist.

Dies führt uns zurück zur Heron-Drohne, die Frontex jetzt im Mittelmeer einsetzt. Heron-Drohnen haben eine dunkle Geschichte des Einsatzes gegen Palästinenser. Bereits nach der „Operation Cast Lead“ im Gazastreifen Ende 2008 und Anfang 2009 kam eine Untersuchung von Human Rights Watch zu dem Schluss, dass Dutzende von Zivilist*innen durch von israelischen Drohnen abgeschossene Raketen getötet wurden. Auch bei der letzten großen Angriffswelle im Mai 2021 wurde der Heron häufig eingesetzt.

Am 1. Juni, weniger als zwei Wochen nach dem Waffenstillstand, veröffentlichte Israeli Aerospace Industries (IAI) eine Pressemitteilung, in der der Verkauf von Heron-Drohnen im Wert von 2 Milliarden Dollar angekündigt wurde. In der Pressemitteilung hieß es: „Die Drohnen der Heron-Familie sind die bekanntesten IAI-Drohnen und spielten eine wichtige und entscheidende Rolle bei der Sammlung von Informationen im Rahmen der Operation ‚Wächter der Wände.“ Der CEO von IAI, Boaz Levy, fuhr fort: „Der Vertrag ist ein Beweis für die große Zufriedenheit unserer Kunden mit den Heron-Drohnen, einschließlich ihrer operativen und technischen Leistung.“

Israels Technologien, die an einem System der Apartheid, des Siedlerkolonialismus und der Besatzung beteiligt sind, an Palästinenserinnen getestet und an Diktatoren in aller Welt verkauft werden, werden nun auch eingesetzt, um Migrantinnen an der Einreise nach Europa zu hindern. Unter diesen Tausenden von Menschen befinden sich natürlich auch palästinensische Flüchtlinge, die auf griechischen Inseln festsitzen oder in die Türkei zurückgedrängt wurden in ihrem Versuch, ein wenig relative Freiheit und Sicherheit fernab der israelischen Apartheid zu finden.

Auf dem Weg zu einem gemeinsamen antimilitaristischen Kampf

In Zeiten der wirtschaftlichen und militaristischen Globalisierung ist es von entscheidender Bedeutung, die Tradition der internationalen Zusammenarbeit zwischen politischen Bewegungen aufrechtzuerhalten. Solidaritätsaktionen und gewaltfreie Interventionen — beides Aktionen, die von „Außenstehenden“ eines Konflikts in Zusammenarbeit mit den Konfliktparteien durchgeführt werden — sind wichtig, aber noch wichtiger ist die Bildung eines gemeinsamen Kampfes gegen den Militarismus.

In den letzten Jahren haben sich einige Formen dieses gemeinsamen Kampfes herausgebildet, darunter die internationale Kampagne Abolish Frontex. Im Juni 2021 richteten sich Aktionen in sieben Ländern, darunter Belgien, Deutschland und Marokko, gegen die Agentur. Die Aktionen bildeten den Auftakt der internationalen Kampagne, die dazu aufruft, Frontex und das tödliche europäische Grenzregime die Finanzierung zu entziehen und letztendlich abzuschaffen. Das Netzwerk sieht in modernen Grenzen koloniale und rassistische Konstrukte, die durch die Grenzpolitik der EU institutionalisiert werden.

Die Kampagne „Abolish Frontex“ fordert ein Ende der Militarisierung der Grenzen sowie Freizügigkeit, Aufenthaltsfreiheit und Existenzsicherung für alle. Entscheidend ist, dass die Kampagne auch die Beiträge der EU zu den Gründen, die Menschen dazu zwingen, überhaupt zu gehen, und die Repression gegen Solidaritätsaktivist*innen in Europa anspricht. Das Netzwerk der Kampagne ist dezentralisiert und autonom und setzt sich aus Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen innerhalb und außerhalb der EU zusammen, vom Senegal und Niger bis nach Griechenland und Italien.

Das War Resisters International Network, Veteranen des internationalen gemeinsamen Kampfes gegen den Militarismus, ist seit nunmehr 100 Jahren aktiv und hat über 90 angeschlossene Gruppen in 40 Ländern. Internationale Bewegungen wie die von den Palästinenser*innen angeführte „Boycott, Divest and Sanction“-Bewegung, Black Lives Matter und Jewish Voice for Peace sind einige wichtige Beispiele für antimilitaristische Bewegungen, die weiterhin allumfassende Formen des Internationalismus aufbauen.

Auf der lokalen und etwas weniger sichtbaren Ebene muss der gemeinsame antimilitaristische Kampf die Erkennung gemeinsamer Ziele dieser Gruppen und Möglichkeiten zur Bildung von Koalitionen beinhalten. Im israelischen antimilitaristischen Kampf arbeiten beispielsweise eine Vielzahl verschiedener politischer und aktivistischer Gruppen zusammen. Hier kooperieren Anti-Besatzungsgruppen mit religiösen jüdischen Gruppen im Kampf gegen israelische Waffenexporte in Länder, die die Menschenrechte verletzen. Antimilitaristische Gruppen verbinden sich mit Klimaaktivist*innen und sehen einen Zusammenhang zwischen israelischem Siedlerkolonialismus, der Besetzung Palästinas und der Zerstörung der Umwelt in der Region.

Eine dieser Gruppen, die israelische feministische und antimilitaristische Gruppe New Profile, zieht Parallelen zwischen dem lokalen Kampf für die Entmilitarisierung der israelischen Gesellschaft und der Bedeutung eines internationalen gemeinsamen Kampfes gegen den Militarismus und setzt einen intersektionellen feministischen Blickwinkel auf die politische Agenda. Neben dem lokalen Aktivismus, der Bildungsarbeit und der Unterstützung von Wehrdienstverweigerern ist New Profile Teil von WRI, Abolish Frontex und anderen internationalen Koalitionen und Gruppen.

Der Widerstand gegen den Militarismus muss ein globaler sein

Militarismus ist gekennzeichnet durch Hierarchie, Disziplin, Gehorsam, Ordnung, Aggression und Hypermaskulinität und wird durch die Normen und Werte traditioneller staatlicher Militärstrukturen definiert. Er ist nicht auf die Streitkräfte beschränkt, da auch andere Institutionen seine Werte und Praktiken übernehmen — ob Polizei oder Sicherheitsagenturen wie Frontex.

Der Militarismus wird weltweit weiterhin die rassistischen, gewalttätigen Strukturen und Grenzen aufrechterhalten, die einen kolonialen und unterdrückerischen Status quo aufrechterhalten wollen. Er ist nicht nur ein „Problem“ für Friedensorganisationen und -bewegungen, denn er ist mit einem Großteil der Unterdrückung und Gewalt verbunden, die wir heute weltweit erleben. Wir müssen die Institutionen und Strukturen, die diesen Status quo aufrechterhalten, entmilitarisieren. Dies muss als Teil eines radikalen internationalen gemeinsamen Kampfes geschehen, in dem Aktivisten zusammenarbeiten und voneinander lernen.

Der Kampf für die Entmilitarisierung der europäischen Grenzen muss zum Beispiel Teil eines globalen antimilitaristischen Kampfes sein, der sich gegen Agenturen wie Frontex wehrt, aber auch den militärisch-industriellen Komplex angreift, wie der Nexus zwischen Israel und der EU zeigt. Er muss sich mit den globalen und lokalen Strukturen und Prozessen des Militarismus und der Konflikte befassen, die nicht nur die Technologie zur Schaffung von Grenzen hervorbringen, sondern auch die Ursache dafür sind, dass Menschen überhaupt fliehen müssen.

Ein solcher Kampf bedeutet, sich nicht nur auf „Solidaritätsarbeit“ zu beschränken: Bewegungen gegen Militarismus müssen sich für eine grundlegend andere soziale, wirtschaftliche und politische Ordnung einsetzen. Das heißt, sie müssen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat auf die politische Tagesordnung setzen — Themen, die von politischen Organisationen und Bewegungen im Globalen Norden oft vermieden werden, weil sie das Eingeständnis unserer eigenen Widersprüche und Privilegien, das Infragestellen unserer Lebensweise und die Verpflichtung zu konkreten Veränderungen erfordern.

Wenn wir eine nachhaltige Alternative zu einer Welt des profitorientierten Militarismus und der Gewalt aufbauen wollen, müssen wir dies als Teil der tieferen Herausforderung der Überwindung des globalen Kapitalismus und der rassistischen kolonialen Machtverhältnisse sehen. Daher muss der antimilitaristische Kampf die Beziehung zwischen internationalen feministischen, antirassistischen, antikolonialen, queeren, antikapitalistischen und antifaschistischen Kämpfen auf der einen Seite und den verbündeten Gegnern progressiver Werte und grundlegender Menschenrechte auf der anderen Seite betonen.

Jonathan Hempel ist ein israelischer Forscher und Aktivist mit Fokus auf Militarismus und Rüstungsexport.

Foto: IDF / Flickr

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Support
Available in
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Author
Jonathan Hempel
Translators
Valentin H. and Christian Schmidt
Date
29.09.2021

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