Economy

Die Pandora Papers zeigen das wahre Gesicht des globalen Großbritanniens

Durch sein Netz von Steueroasen ist Großbritannien der Dreh- und Angelpunkt eines Systems, das den Reichen und Mächtigen zugute kommt.
Die Pandora Papers, die Anfang dieses Monats veröffentlicht wurden, enthüllten den geheimen Reichtum einiger der Reichen und Mächtigen der Welt. Aber vielleicht mehr als alles andere erzählen sie eine Geschichte davon, wie Großbritannien (und die USA) ein globales System errichten, in dem die Reichen Wohlstand durch die Ausbeutung aller anderen erreichen.
Die Pandora Papers, die Anfang dieses Monats veröffentlicht wurden, enthüllten den geheimen Reichtum einiger der Reichen und Mächtigen der Welt. Aber vielleicht mehr als alles andere erzählen sie eine Geschichte davon, wie Großbritannien (und die USA) ein globales System errichten, in dem die Reichen Wohlstand durch die Ausbeutung aller anderen erreichen.

Da ist zum Beispiel die Rolle, die die Britischen Jungferninseln spielen, ein Überseegebiet des Vereinigten Königreichs, das als Steueroase fungiert. Tschechiens Multimillionär-Premierminister nutzte das Territorium, um seinen Besitz eines Schlosses in Frankreich zu verbergen. Andere, darunter die Familie des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta und der PR-Mann von Wladimir Putin, haben die Inseln in ähnlicher Weise genutzt, um ihren Reichtum zu verbergen – während Tony und Cherie Blair Berichten zufolge 312.000 Pfund an Stempelsteuern sparten, als sie 2017 eine Londoner Immobilie von einem in den Britischen Jungferninseln registrierten Unternehmen kauften.

Dann ist da noch London selbst. Die geleakten Dokumente zeigen, wie der König von Jordanien persönliches Geld auf dem Immobilienmarkt der Hauptstadt verprasst hat, ebenso wie wichtige Verbündete des pakistanischen Präsidenten Imran Khan.

Weitere Details werden in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Aber eines ist schon klar: Das ist keine Geschichte über Länder am Rande der Weltwirtschaft. Es ist eine Geschichte darüber, wie der britische Staat ein globales System antreibt, in dem die Reichen Wohlstand durch die Ausbeutung aller anderen erreichen.

Britisch durch und durch 

Die Britischen Jungferninseln wurden 1672 von England von den Holländern erobert. Zu diesem Zeitpunkt war die indigene Bevölkerung bereits verschwunden – entweder während eines nicht dokumentierten Völkermord abgeschlachtet oder aus Angst vor einem geflohen. Seitdem sind die Inseln ein Paradies für Piraten verschiedenster Art.

Sie sind jedoch nur ein Teil des britischen Offshore-Netzwerks. Es gibt etwa 18 gesetzgebende Körperschaften auf der ganzen Welt, für die Westminster letztendlich verantwortlich ist. Dazu gehören einige der schlimmsten Verbrecher in der Welt der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und des Finanzgeheimnisses. Die Kaimaninseln sind britisch. Gibraltar auch. Ebenso Anguilla und Bermuda.

Diese Orte sind nicht nur im abstrakten Sinne britisch. Gemäß dem British Overseas Territories Act von 2002 sind ihre Bürger*innen britische Staatsangehörige. Sie arbeiten unter dem Schutz des britischen diplomatischen Dienstes. Und wenn es sein muss, können sie sich auf die Streitkräfte Ihrer Majestät verlassen: In den vergangenen 40 Jahren ist Großbritannien zweimal in den Krieg gezogen, um Überseegebiete zu verteidigen. Einmal, als Argentinien versuchte, die Falklands/Malvinas zurückzufordern. Das andere Mal war die Invasion des Irak, als die britische Regierung behauptete, das Waffenprogramm von Saddam Hussein bedrohe ihre Militärstützpunkte in Akrotiri und Dhekelia auf der Insel Zypern.

Die Komplexität kommt nicht von ungefähr

Insgesamt sind nach Schätzungen von Experten Großbritannien und seine Überseegebiete dafür verantwortlich, rund ein Drittel der gesamten weltweit vermiedenen Steuern zu begünstigen. Und das ist, bevor wir an Geld, das von korrupten Herrschern gestohlen wurde, oder an Erträge aus Straftaten denken. Ganz zu schweigen von der Art und Weise, wie der verborgene Reichtum von Milliardären es ihnen ermöglicht, unsere politischen Systeme im Geheimen zu beeinflussen.

Diese Komplexität kommt nicht von ungefähr. Im Gegensatz zu fast jedem anderen Land der Erde fehlt Großbritannien eine geschriebene Verfassung. Die Regeln dafür, wie die Regeln gemacht werden, werden durch „Konventionen“ festgelegt, ein endloser Mischmasch, der letztendlich darauf hinausläuft, dass sie von unseren Herrschern im Laufe der Zeit erfunden werden.

Am deutlichsten sehen wir dies darin, wie die inneren Territorien des britischen Staates regiert werden: Schottland, Wales, Nordirland, Greater London und die City of London haben jeweils ihre eigenen Arrangements, jedes auf seine eigene Weise absurd. Und jedes dieser Durcheinander hinterlässt ein anderes Wirrwarr, in dem die Gauner der Welt ihr Geld verstecken können.

Aus Sicht des internationalen Kapitals bilden jedoch die Überseegebiete sowie die Kronenabhängigkeiten von Jersey, Guernsey und Mann den bedeutendsten Teil dieses Komplexes. Sie nutzen die Formbarkeit der britischen Verfassung, um ein weites Netzwerk von Tresoren zu bilden, in denen die Reichen ihr Geld verstecken können.

Eine neue Ära

Obwohl niemand genau weiß, wie viel Geld in Steueroasen – von denen die britischen Territorien einen erheblichen Teil ausmachen – versteckt ist, sind die Zahlen so groß, dass Wissenschaftler*innen des Transnational Institute in den Niederlanden sie als „das Rückgrat des globalen Kapitalismus" bezeichnet haben.

So gesehen ist die verfassungsrechtliche Flexibilität des britischen Staates nicht nur ein postmittelalterliches Relikt und Ärgernis. Es ist ein hypermodernes Werkzeug in einer Ära des globalen Überwachungskapitalismus, in der die Reichen vor der Küste hin und her flitzen können, während der Rest für immer von Grenzen eingehegt wird.

Durch sein Empire spielte der britische Staat eine Schlüsselrolle bei der Erfindung des modernen Kapitalismus. Jetzt hilft Großbritannien dabei, den Kapitalismus noch einmal neu zu erfinden, indem es den Schutz einer von den Mächtigen für die Mächtigen entworfenen Verfassung auf die Milliardäre, Oligarchen und Kriminellen der Welt ausdehnt.

Adam Ramsay ist der Hauptredakteur von openDemocracy. Du kannst ihm unter @adamramsay folgen. Adam ist Mitglied der Scottish Green Party, sitzt im Vorstand von Voices for Scotland und in beratenden Ausschüssen der Economic Change Unit und der Zeitschrift Soundings.

Foto: Tristan Surtel, Wikimedia

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Available in
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Author
Adam Ramsay
Translators
Tim Steins and Stefan Maier
Date
20.10.2021

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