Anmerkung der Redaktion: Der folgende Text ist eine gekürzte Fassung von Michelle Fahys "The Bloody Trade", der ursprünglich in Arena veröffentlicht wurde. Der vollständige Artikel kann hier auf Englisch gelesen werden.
“Man muss ... die eigenen Hände mit Blut beschmieren, wenn man zu den 10 Größten gehören will", warnte Premierminister Malcolm Turnbull, als er das Ziel Australiens ankündigte, ein weltweit führender Waffenexporteur zu werden. “Man wird an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und diese sehr autoritären Länder verkaufen, die sich in großen Konflikten in Ländern wie Syrien und im Jemen befinden. Man muss sich wirklich die Hände schmutzig machen.”
Diese Warnung kam von Andrew Feinstein, einem der weltweit führenden Experten für den Waffenhandel, der Anfang 2018 in einem Interview mit ABC Radio zu Wort kam. Seine Warnung sollte sich bald als zutreffend erweisen.
Australien hatte bereits geheime Waffengeschäfte mit jenen Ländern getätigt, die im katastrophalen Jemen-Krieg kämpfen, trotz der hohen Zahl ziviler Opfer und der sich häufenden Beweise für Kriegsverbrechen. Ende 2018 wurde die Öffentlichkeit über diese Geschäfte informiert: Australien hatte Dutzende von Genehmigungen für Militärexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die wichtigsten im Jemen kämpfenden Staaten, genehmigt. Bis März 2021 hatte Australien mehr als 100 Genehmigungen für Militärexporte in diese beiden Länder erteilt: achtzig für die VAE und dreiundzwanzig für Saudi-Arabien.
Der andauernde Krieg im Jemen hat bekanntlich die derzeit größte humanitäre Katastrophe der Welt verursacht. Doch bereits im Oktober 2016 warnten die Vereinten Nationen vor wahrscheinlichen Kriegsverbrechen und forderten die Staaten auf, keine Waffen mehr an die dort kämpfenden Länder zu liefern: “Seit Beginn des Konflikts im Jemen wurden Hochzeiten, Märkte, Krankenhäuser, Schulen und nun auch Trauernde bei einer Beerdigung angegriffen, was zu massiven Opfern unter der Zivilbevölkerung führte, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden.”
Die Welt war sich des Grauens bewusst, das die Saudis und die VAE der jemenitischen Zivilbevölkerung zufügen, als Christopher Pyne als neuer australischer Verteidigungsminister Ende 2016 in beide Länder flog, um für australische Waffen zu werben. Nur wenige Monate später kehrte Pyne zu weiteren Gesprächen in die VAE zurück. In Abu Dhabi besuchte er die größte Waffenmesse des Nahen Ostens, die Internationale Verteidigungsausstellung und -konferenz (IDEX). Pyne sagte, er habe mit den VAE über mögliche Waffengeschäfte im Wert von 1 Milliarde Dollar gesprochen und fügte hinzu, dass australische Unternehmen auf der IDEX 2017 Verkäufe in Höhe von Hunderten Millionen Dollar abschließen könnten.
Seine Vorhersage wurde wahr, als Anfang 2018 der in Canberra ansässige Waffenhersteller Electro Optic Systems (EOS) einen 410-Millionen-Dollar-Vertrag mit einem ungenannten Kunden für die ferngesteuerten Waffensysteme von EOS bekannt gab. Später stellte sich heraus, dass es sich bei dem geheimen Kunden um die Vereinigten Arabischen Emirate handelte, und der Auftragswert erhöhte sich auf 450 Mio. USD. Im Oktober 2017 flog Pyne erneut in den Nahen Osten zu weiteren Treffen in Riad.
Im August 2018 wurden bei einem Raketenangriff der Saudi-Koalition auf einen Schulbus im Jemen vierzig Kinder und elf Erwachsene getötet und Dutzende weitere verletzt. Trotz dieser Gräueltat wollte sich die australische Regierung Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten politisch nähern.
Im folgenden Monat besuchte der saudische stellvertretende Verteidigungsminister Australien und nahm an einer der größten australischen Waffenausstellungen, der “Land Forces”, teil. Pyne war gerade zum Verteidigungsminister ernannt worden. Auf der Land Forces 2018 erklärte Pyne, dass Australien den Abschluss neuer formeller "Verteidigungsindustrie"-Abkommen mit den VAE und Saudi-Arabien erwäge. Es war eine schockierende Nachricht, dass Australien erwog, sich mit diesen beiden repressiven Regimen auf Waffenlieferungen einzulassen.
Im Oktober 2018 wurde die Frage der Waffenverkäufe an Saudi-Arabien zu einem globalen Thema. Die grausame Ermordung und Zerstückelung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul beherrschte wochenlang die Schlagzeilen. Australiens neuer Premierminister fand zu diesem Thema eine moralische Stimme. Wir sind unbeschreiblich entsetzt über das, was geschehen ist", sagte Scott Morrison.
Nach der Ermordung Khashoggis sagte Außenministerin Marise Payne, dass “alle Optionen auf dem Tisch liegen”, als sie gefragt wurde, ob Australien dem Beispiel mehrerer europäischer Länder folgen und seine Waffenexporte nach Saudi-Arabien einstellen würde. Verteidigungsminister Pyne sagte, künftige Militärexporte an die Saudis würden im Hinblick auf die "bedauerlichen" Ereignisse bewertet werden.
Unterdessen versuchte Pyne, sich von den Saudis zu distanzieren, indem er den Mythos aufrechterhielt, Australien könne Saudi-Arabien vorschreiben, was es mit den von Australien gelieferten Waffen zu tun habe. Pyne soll gesagt haben, dass strenge Exportkontrollen “verhindern”, dass unsere Ausrüstung in dem laufenden Konflikt im Jemen eingesetzt wird. Doch Australiens “strenge Exportkontrollen” können nichts dergleichen verhindern. Bei Waffengeschäften mit Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten ist der einzige Punkt der strengen Kontrolle die Entscheidung über die Genehmigung der Ausfuhr. Wenn wir streng sein wollen, kann Australien “Nein” sagen. Sobald eine Ausfuhr erfolgt ist, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Australien die Verwendung dieser Waffen kontrolliert, praktisch auf Null.
Eine Informationsfreiheitsanfrage des Autors ergab, dass das Verteidigungsministerium seit dem 1. Juli 2019 drei Anträge auf Militärexporte nach Saudi-Arabien abgelehnt und sechs genehmigt hat. Vor diesem Datum wurden seit Beginn des Jemen-Krieges keine Anträge auf Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien abgelehnt. Von Mitte 2015 bis Ende März 2021 wurden dreiundzwanzig saudische Anträge genehmigt. Für die VAE wurde kein einziger Antrag auf eine Rüstungsexportgenehmigung abgelehnt; achtzig Anträge wurden genehmigt.
Regierungen fügen Militärexporte routinemäßig “Endverbleibserklärungen” bei, die die Weitergabe der Waffen an Dritte ohne Genehmigung untersagen. Trotzdem kommt es regelmäßig zu nicht genehmigten Transfers an Dritte. Für zuwiderhandelnde Staaten gibt es nur selten irgendwelche Konsequenzen.
Ein deutscher öffentlich-rechtlicher Sender hat sich 2018 mit den in Jordanien ansässigen “Arab Reporters for Investigative Journalism” zusammengetan, um Waffentransfers in den Jemen zu untersuchen. Die Untersuchung ergab: “Für Verstöße gegen Endverbleibsvereinbarungen wurden nie Sanktionen verhängt.”
Während der einjährigen Untersuchung deckte der ägyptische Journalist Mohamed Abo-Elgheit Hunderte von Beispielen für Waffen und Militärfahrzeuge auf, die von Deutschland, den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Österreich, der Schweiz, Belgien und anderen Ländern geliefert worden waren und entweder im Jemen von Al-Qaida und anderen nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen verwendet oder auf dem Schwarzmarkt zum Weiterverkauf angeboten wurden, obwohl sie brandneu waren. Westliche Regierungen hatten die Waffen und Ausrüstungsgegenstände nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert und dabei "strenge" Endverbleibsvereinbarungen getroffen, die eine Weitergabe an Dritte verhindern sollten.
Die Untersuchung zeigte:
Ist die australische Regierung besser als jedes dieser Länder in der Lage, die Saudis und die VAE zu kontrollieren, wie australische Waffen und andere Militärexporte verwendet werden? Können die Australier den fadenscheinigen Zusicherungen des Verteidigungsministeriums vertrauen, dass Australiens “strenge Ausfuhrkontrollen” die illegale Verwendung oder Weitergabe australischer Waffen verhindern?
Nach der Vorstellung der australischen Verteidigungsexportstrategie verpflichtete sich Pyne, dass Australien Militärexporte nur in Länder genehmigen würde, “die wie wir die auf Regeln basierende internationale Ordnung unterstützen”. Er hat diese Zusage unterminiert, bevor er sie überhaupt gemacht hatte. Oder, um es deutlicher zu sagen: Er hat gelogen.
Zusätzlich zu den umfangreichen dokumentierten Verstößen gegen das Völkerrecht im Jemen durch Saudi-Arabien und die VAE und der Ermordung von Jamal Khashoggi durch Saudi-Arabien ist allgemein bekannt, dass die VAE die libyschen Rebellen, die versuchen, die international anerkannte libysche Regierung zu stürzen, unter Missachtung eines UN-Waffenembargos illegal bewaffnen und unterstützen. Nach wiederholten Verstößen über viele Jahre hinweg durch mehrere Länder, darunter auch die VAE, hat die UNO das Embargo als “völlig unwirksam” bezeichnet. Ungeachtet dessen hat Australien weiterhin Waffen und andere militärische Ausrüstung an die VAE und Saudi-Arabien verkauft.
“Australiens Vorgehen bei der Genehmigung von Waffenexporten in Länder, von denen bekannt ist, dass sie schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, und sein Versäumnis, dies transparent zu machen, stehen im Widerspruch zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen”, sagt die ehemalige australische Politikerin und Völkerrechtlerin Melissa Parke, die jetzt zur UN-Expertengruppe für den Jemen gehört. “Nachdem die australische Regierung diese internationalen Gesetze unterzeichnet hat, kann sie sich nicht einfach aussuchen, an welche Aspekte sie sich halten will, vor allem, wenn sie anderen Ländern wie China und Russland Vorträge über die Bedeutung der internationalen Rechtsstaatlichkeit hält.”
Fast 2,3 Millionen Kinder unter fünf Jahren im Jemen werden in diesem Jahr an akuter Unterernährung leiden und 400.000 könnten sterben, wenn sie nicht dringend behandelt werden, erklärte UNICEF im Februar. Laut Save the Children leben 1,71 Millionen Kinder in Vertriebenenlagern im Jemen, und 90 Prozent dieser Kinder haben keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser oder Bildung. “Der Jemen ist die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt”, sagt Philippa Lysaght, Beraterin für humanitäre Politik und Interessenvertretung bei “Save the Children Australia”. “Der Gedanke, dass Australien irgendwie in diesen katastrophalen Krieg verwickelt ist, ist entsetzlich. Es ist an der Zeit, den Krieg gegen die Kinder zu beenden.”
Bruce Riedel von der renommierten US-Denkfabrik The Brookings Institution bezeichnete den Jemen-Krieg als “Amerikas Krieg”. Seiner Meinung nach hätte Barack Obama den Krieg gleich zu Beginn im Jahr 2015 beenden können, indem er der von Saudi-Arabien angeführten Koalition die militärische, diplomatische und geheimdienstliche Unterstützung entzogen hätte. Riedel verweist auf den enormen Anteil (86 Prozent) der von den USA und dem Vereinigten Königreich gelieferten Waffen an Saudi-Arabien und sagt: “Es ist an der Zeit, das Gemetzel im Jemen zu beenden und das Wettrüsten im Nahen Osten nicht weiter anzuheizen” Amerikas treuer Verbündeter Australien sollte das Gleiche tun.
Ann Feltham, die den Waffenhandel untersucht, bringt es auf den Punkt: “Der Waffenhandel heizt den Krieg an, verschärft regionale Spannungen, gibt Menschenrechtsverletzern Vorschub und verschwendet Ressourcen”. Anfang dieses Jahres bestätigte Australien, dass es Waffenverkäufe an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate nicht verbieten werde.
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