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Die WTO bedroht den Sieg der Bäuer*innen — wenn wir uns nicht wehren

Der Vorsitzende der Bharatiya Kisan Union, des indischen Bäuer*innenverbands, fordert den Austritt Indiens aus der WTO.
Die indische Bäuer*innenbewegung hat einen unglaublichen Sieg errungen, als sie die neoliberalen Landwirtschaftsgesetze der Modi-Regierung aufhob. Doch diese innenpolitischen Angriffe auf das Leben der Bäuer*innen und die Ernährungssouveränität Indiens sind mit einem größeren globalen Projekt verbunden, das in der imperialistischen WTO verkörpert wird. Es ist an der Zeit, die WTO für immer zu verlassen.
Die indische Bäuer*innenbewegung hat einen unglaublichen Sieg errungen, als sie die neoliberalen Landwirtschaftsgesetze der Modi-Regierung aufhob. Doch diese innenpolitischen Angriffe auf das Leben der Bäuer*innen und die Ernährungssouveränität Indiens sind mit einem größeren globalen Projekt verbunden, das in der imperialistischen WTO verkörpert wird. Es ist an der Zeit, die WTO für immer zu verlassen.

Anmerkung der Redaktion: Seit der Abfassung dieses Artikels wurde die WTO-Ministerkonferenz auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Forderungen der indischen Bäuerinnen angesichts des globalen Neoliberalismus bleiben jedoch genauso aktuell.*

Die Ministertagung der Welthandelsorganisation (WTO) findet vom 30. November bis zum 3. Dezember statt. Bei solchen Treffen üben die imperialistischen Länder in der Regel Druck auf die Entwicklungsländer aus, ihre Agrarsubventionen im Sinne des “Freihandels” abzuschaffen. Die neuen Agrargesetze [die neoliberalisierenden Reformen der BJP, gegen die die Bäuer*innenbewegung kämpfte] waren ein Ergebnis des Diktats solcher Treffen.

Auch jetzt noch stehen die Forderungen der Bäuerinnenbewegung nach einer gesetzlichen Garantie des Mindeststützungspreises (MSP), des staatlichen Ankaufs von Ernten und der gesetzlichen Garantie des öffentlichen Verteilungssystems (PDS) in direktem Widerspruch zum Diktat der WTO. Die indischen Machthaber haben sich dort bereits schriftlich verpflichtet, den MSP nicht zu garantieren und beim kommenden Treffen wird es mehr von denselben Rezepten geben. Den indischen Machthabern werden weitere Leitlinien vorgegeben, denen sie sich willfährig unterwerfen werden. Hier in unserem Land werden diese Leitlinien unter dem Deckmantel der Einkommenssteigerung für die Landwirtinnen umgesetzt. Als im Juli dieses Jahres der Textentwurf für das kommende Treffen vorgelegt wurde, enthielt er zwei Vorschläge, die für die indische Bevölkerung verheerende Folgen haben werden. Der erste Vorschlag sieht vor, dass die öffentliche Lagerhaltung von traditionellen Nahrungsmittelpflanzen auf 15 % der gesamten inländischen Produktion dieser Pflanzen begrenzt wird. Gegenwärtig belaufen sich die Lagerbestände für Reis auf etwa 50 % und für Weizen auf ca. 40 % — und selbst das reicht nicht aus, um die Ernährung aller indischen Haushalte zu gewährleisten. Der zweite Vorschlag sieht vor, dass ein Land, das sich dafür entscheidet, öffentliche Nahrungsmittelvorräte für die heimische Ernährungssicherheit anzulegen, nicht aus diesen Beständen exportieren darf.  

Nach der Aufhebung der Agrargesetze sind die Fragen des MSP, des PDS und des staatlichen Ankaufs von Ernten noch immer ungelöst. Da die indischen Machthaber der WTO-Politik zugestimmt haben, wird eine dauerhafte Lösung dieser Fragen nur möglich sein, wenn die Regierung ihre Unterstützung für die WTO zurückzieht.

Während der laufenden Debatte über faire Preise für landwirtschaftliche Produkte, staatliche Aufkäufe und das PDS wird das bevorstehende Treffen ein wichtiger Punkt sein, an dem die werktätigen Massen aus dem ganzen Land fordern sollten, dass die indischen Herrscher die WTO verlassen, die nationalen wirtschaftlichen Entscheidungen aus ihrem Griff befreien und die Nation im Dienste der eigenen Bevölkerung führen — und nicht im Dienste multinationaler, imperialistischer Unternehmen.

Wir müssen auf diesem Treffen, das zu einer Zeit stattfindet, in der der laufende Agrarkampf seinen Höhepunkt erreicht, eine starke Stimme für den Austritt aus der WTO erheben. Alle Forderungen des Agrarkampfes sind letztlich mit der WTO verbunden. Der Kampf für den Austritt aus der WTO ist auch eine Antwort auf die Frage, ob die Landwirt*innen weiterhin nur mit wirtschaftlichen Forderungen agitieren oder auch Einfluss auf die Politik der herrschenden Klasse nehmen sollen.

Das ist eine solche Forderung, weiterkämpfen heißt, für eine Änderung der Politik der herrschenden Klasse zu kämpfen.

Die kämpfenden Bäuer*innen sollten diese Chance nicht verpassen. Diese Forderung sollte ganz oben auf unserer Agenda stehen.

Pavel Kussa ist Mitglied der Bharatiya Kisan Union (BKU), einer Organisation zur Vertretung der Landwirte in Indien.

Foto: Ekta Parishad, Wikimedia

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Author
Pavel Kussa
Date
21.12.2021

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