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Alle Augen sind auf Costa Rica gerichtet

Delegierte des PI-Observatory landen in San José, während sich Costa Rica auf seine Parlamentswahlen vorbereitet.
In Costa Rica wird am Sonntag ein*e neue*r Präsident*in und eine neue Nationalversammlung gewählt, während die wiedererstarkte Rechte in den Umfragen zulegt.
In Costa Rica wird am Sonntag ein*e neue*r Präsident*in und eine neue Nationalversammlung gewählt, während die wiedererstarkte Rechte in den Umfragen zulegt.

Delegierte des PI-Observatory treffen heute in San José ein, während sich Costa Rica auf seine Parlamentswahlen vorbereitet. Costa Rica wird  am kommende Sonntag wählen. Derweil legt eine wiedererstarkte Rechte in den letzten Umfragen zu.

Die Abstimmung erfolgt nach fast einem Jahrzehnt der Regierung durch die „Partei der Bürgeraktion“ (PAC). Die PAC kam als Hoffnungsträgerin für Millionen von Costa-Ricaner*innen an die Macht, um sich gegen unfaire Handelsabkommen – wie das kürzlich unterzeichnete Zentralamerikanische Freihandelsabkommen (CAFTA) – zu wehren und die gefeierte Sozialdemokratie des Landes wiederherzustellen.

Am Ende des Jahrzehnts hatte die PAC dieses Versprechen jedoch gebrochen. Die Regierungspartei trieb ihr Liberalisierungsprogramm weiter voran – verkörpert durch den 2-Milliarden-Dollar-Deal des Präsidenten Carlos Alvarado mit dem IWF, der verheerende Sparmaßnahmen, den Verkauf von öffentlichem Vermögen und die größten Streiks der Gewerkschaften seit Jahrzehnten zur Folge hatte.

Aber viele der Parteien, die an die Stelle der PAC getreten sind, stellen eine noch größere Gefahr für die costa-ricanische Demokratie dar. Der Spitzenkandidat, der ehemalige Präsident José María Figueres, hat in den 1990er Jahren die erste Privatisierungswelle der öffentlichen Unternehmen Costa Ricas durchgesetzt und sogar Wälder und Ökosysteme in „Dienstleistungen“ verwandelt, die gehandelt und zu Waren gemacht werden sollen. Seine Wahl würde die Costa-Ricaner*innen den Bedingungen neuer Freihandelsabkommen und neuer IWF-Kredite unterwerfen und das Land auf den neoliberalen Kurs der 1990er Jahre zurückbringen.

Die Bedrohung durch diese wirtschaftliche Orthodoxie wird durch eine neue reaktionäre soziale Orthodoxie verschärft, die von Costa Ricas rechtsextremen Parteien vertreten wird. Kandidaten wie der Gospelsänger Fabricio Alvarado wüten zum Beispiel gegen Abtreibungsrechte, Geburtenkontrolle, Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare und das Gespenst der „Gender-Ideologie“.

Diese extremen Ansichten erstrecken sich auch auf die Umwelt. Die konservativen Kräfte Costa Ricas lehnen den bahnbrechenden lateinamerikaweiten Escazú-Vertrag ab, der Umweltschützer*innen und ihre Bewegungen vor gewaltsamen Repressalien schützen soll, während sie die rechte Achse der Charta von Madrid unterstützen, die von der rechtsextremen VOX in Spanien zusammen mit Persönlichkeiten wie Jair Bolsonaro, José Antonio Kast und Keiko Fujimori gefördert wird.

Doch die progressiven Kräfte formieren sich neu. Als Reaktion auf das arbeiter*innenfeindliche IWF-Abkommen im Jahr 2020 haben die Gewerkschaften landesweit massive Streikaktionen, Proteste und Straßenblockaden organisiert. Jetzt, bei den Parlamentswahlen 2022, fordern sie eine echte Alternative sowohl zur unerbittlichen Aushöhlung des Sozialstaates als auch zum fundamentalistischen Ultrakonservatismus. Sie kämpfen für eine Zukunft auf der Grundlage von Solidarität, Gleichheit, Nachhaltigkeit und Volksdemokratie.

Wir mobilisieren zum ersten Mal nach San José, um diesen Bewegungen, die gegen alle Widrigkeiten für die Erneuerung des sozialen, egalitären und friedlichen Versprechens von Costa Rica kämpfen, einen fairen Kampf zu ermöglichen.

Foto: Pexels

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Date
03.02.2022

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2020-05-10

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