Economy

Es ist Zeit, der Ukraine ihre Schulden zu erlassen

Die Ukraine hat Auslandsschulden in Milliardenhöhe, die meisten davon bei internationalen Finanzinstitutionen, Banken und Hedgefonds. Wenn es den westlichen Regierungen ernst damit wäre, den Ukrainer*innen inmitten eines verheerenden Krieges zu helfen, würden sie dafür sorgen, dass diese Schulden gestrichen werden.
Während in der ersten Woche der Invasion Bombardierungen und Granatenbeschuss die ukrainischen Städte heimsuchten, leistete die ukrainische Regierung dennoch pünktlich eine geplante Zinszahlung an ihre privaten Kreditgeber. Die Kreditgeber — hauptsächlich internationale Finanzinstitutionen, Banken und Hedgefonds — stehen Schlange, um ihre Schulden einzutreiben, ohne Anzeichen für einen Aufschub.
Während in der ersten Woche der Invasion Bombardierungen und Granatenbeschuss die ukrainischen Städte heimsuchten, leistete die ukrainische Regierung dennoch pünktlich eine geplante Zinszahlung an ihre privaten Kreditgeber. Die Kreditgeber — hauptsächlich internationale Finanzinstitutionen, Banken und Hedgefonds — stehen Schlange, um ihre Schulden einzutreiben, ohne Anzeichen für einen Aufschub.

Die Menschen in der Ukraine kämpfen um ihr Überleben, während sie mit einem enormen humanitären Bedarf, Massenvertreibungen und den schrecklichen Belagerungsbedingungen in Mariupol zu kämpfen haben. Und dennoch sehen sie, wie dringend benötigte Mittel aus dem Land an ausländische Gläubigern fließen.

Die gesamte Auslandsverschuldung der Ukraine beläuft sich auf 54 Milliarden US-Dollar. Allein in diesem Jahr wird das Land 7,3 Milliarden US-Dollar an Schuldenrückzahlungen leisten müssen. Mehr als die Hälfte davon schuldet das Land privaten Kreditgebern wie Banken und Hedgefonds, während der Rest auf multilaterale Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Europäische Investitionsbank entfällt. Der derzeitige Wertverlust der ukrainischen Griwna gegenüber dem US-Dollar wird die Schuldenlast nur noch weiter erhöhen, da die Auslandsschulden in Dollar zu zahlen sind. Das setzt die Regierung zusätzlich unter Druck, die Mittel für die Rückzahlung ihrer Kredite in einer Zeit der ausländischen Invasion und extremer wirtschaftlicher Störungen aufzubringen.

Seit der Invasion werden in US-Dollar denominierte ukrainische Anleihen, die im Rahmen der Schuldenumstrukturierung 2015 ausgegeben wurden, zu etwa 25 Cent pro Dollar gehandelt. Das spiegelt das hohe Risiko eines Zahlungsausfalls wider, bedeutet aber auch, dass westliche Banken und Hedgefonds Gewinne von 300 Prozent erzielen könnten, wenn die Ukraine ihre Schulden weiterhin begleicht.

Die Reaktion der multilateralen Institutionen bestand darin, der Ukraine noch mehr Kredite zu gewähren. Seit Beginn des Krieges hat der IWF ein Notdarlehen in Höhe von 1,4 Milliarden Pfund gewährt, während die Weltbank ein Finanzpaket in Höhe von 723 Millionen US-Dollar bereitgestellt hat, das Darlehen in Höhe von 589 Millionen US-Dollar enthält. Diese neuen Kredite kommen zu den bereits untragbaren Schulden der Ukraine hinzu.

Von der Ukraine hätte nie verlangt werden dürfen, diese Schulden überhaupt erst aufzunehmen. Nach der russischen Annexion der Krim und dem militärischen Konflikt im Donbass im Jahr 2014 befand sich die Ukraine in einer wirtschaftlichen und finanziellen Krise und war gezwungen, weitere ausländische Kredite von internationalen Institutionen aufzunehmen. Die IWF-Darlehen waren an Bedingungen geknüpft, so dass die Ukraine gezwungen war, strenge Auflagen wie Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, Privatisierung und Marktliberalisierung zu akzeptieren. Dieses Rezept für eine verfehlte Politik ist vielen Ländern des Globalen Südens mit niedrigem Einkommen vertraut, wo der IWF seit Jahrzehnten ähnliche Bedingungen für Kredite stellt und damit lang anhaltende Schäden für die Wirtschaft dieser Länder verursacht.

Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern eine Reaktion auf die Schuldenkrise in der Ukraine, die dem Ausmaß der Verwüstung angemessen ist und einen Schuldenerlass beinhaltet, um Mittel für humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung sowie für den künftigen Wiederaufbau freizugeben. Sie warnen vor der Rolle, die die IWF-Darlehen bei der Umstrukturierung ihrer Wirtschaft und der Kürzung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen gespielt haben. Diese Agenda ist schon in guten Zeiten schädlich, ganz zu schweigen von militärischen Konflikten und Instabilität.

Die Forderung nach einem Schuldenerlass als Reaktion auf eine Invasion, eine Katastrophe oder eine Krise sollte nicht umstritten sein — sie sollte eine automatische globale Reaktion sein. Die weltweite Bewegung für Schuldengerechtigkeit fordert einen automatischen Schuldenerlass, um sicherzustellen, dass die unablässigen Schuldenrückzahlungen die Regierungen nicht daran hindern, auf humanitäre Katastrophen und schwere externe Schocks zu reagieren.

Multilaterale Institutionen und Regierungen sollten ein globales System zur automatischen Aussetzung von Schuldenzahlungen im Falle von Invasionen, Pandemien, Natur- und Klimakatastrophen unterzeichnen. Nach der Aussetzung der Schulden sollte eine unabhängige Bewertung durchgeführt werden, um den Umfang der von allen Gläubigern geforderten Umschuldung und des Schuldenerlasses zu ermitteln. Anstatt bei jeder einzelnen Katastrophe für eine Aussetzung und einen Erlass der Schulden zu kämpfen, wäre ein automatischer Schuldenerlassmechanismus der schnellste Weg, um sofortige Unterstützung zu leisten.

Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine sollte sowohl einen Schuldenerlass als auch Zuschüsse umfassen, damit die Ukraine nicht ihre aktuellen Schulden bedienen muss, während sie noch mehr Kredite mit noch schädlicheren Bedingungen aufnimmt. Die britische Regierung sollte ihren Einfluss geltend machen, um den IWF und die Weltbank zu einem Schuldenerlass für die Ukraine zu bewegen, damit Mittel für eine sofortige Entlastung und für den künftigen Wiederaufbau frei werden.

Während das ukrainische Volk um sein Überleben kämpft, ist der Schuldenerlass ein entscheidender Akt der Solidarität — und zwar ein Akt, der sofort erfolgen kann und sollte.

Heidi Chow ist Exekutivdirektorin der Jubilee Debt Campaign, einer Koalition nationaler Organisationen und lokaler Gruppen im Vereinigten Königreich, die den Erlass der ungerechten und unbezahlbaren Schulden der ärmsten Länder fordert.

Illustration von Namita Sunil. Namita Sunil ist eine in Neu-Delhi ansässige Illustratorin und Grafikerin.

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Author
Heidi Chow
Date
06.04.2022

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