Environment

Musk, Bolsonaro und der Neokolonialismus

Hinter dem bizarr anmutenden Treffen des südafrikanischen Milliardärs Elon Musk mit dem neofaschistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, steckt mehr als es zunächst den Anschein hat.
Der Besuch des reichsten Mannes der Welt in Bolsonaros Brasilien in einem Wahljahr war ganz offiziell Teil des Projektstarts von Starlink, dem Satellitennetzwerk von Space X. Das Projekt verspricht Hochgeschwindigkeits-Internetzugang an abgelegenen Orten. In einem Twitter-Post erklärte Musk, das Projekt werde 19.000 Schulen in ländlichen Gebieten ans Netz bringen sowie das Amazonasgebiet per Satellit beobachten. Wie genau dies geschehen soll, blieb freilich unklar. Derweil mehren sich Bedenken und Befürchtungen, dass ein solcher Mann damit die technologische Kontrolle über das größte Waldreservat der Welt und alles, was sich in ihm befindet (einschließlich des Bodens/der Schätze darunter), besitzen könnte.
Der Besuch des reichsten Mannes der Welt in Bolsonaros Brasilien in einem Wahljahr war ganz offiziell Teil des Projektstarts von Starlink, dem Satellitennetzwerk von Space X. Das Projekt verspricht Hochgeschwindigkeits-Internetzugang an abgelegenen Orten. In einem Twitter-Post erklärte Musk, das Projekt werde 19.000 Schulen in ländlichen Gebieten ans Netz bringen sowie das Amazonasgebiet per Satellit beobachten. Wie genau dies geschehen soll, blieb freilich unklar. Derweil mehren sich Bedenken und Befürchtungen, dass ein solcher Mann damit die technologische Kontrolle über das größte Waldreservat der Welt und alles, was sich in ihm befindet (einschließlich des Bodens/der Schätze darunter), besitzen könnte.

Lithium-Coup Teil 2?

Im Jahr 2020 war Musk beschuldigt worden, an den Putschplänen beteiligt gewesen zu sein, die mit der Absetzung der Regierung von Evo Morales in Bolivien endeten. Er twitterte damals: “Wir putschen weg, wen immer wir wollen!” [We will coup whoever we want! Deal with it!], und bekräftigte sein Interesse an den bolivianischen Lithiumvorkommen - einem Rohstoff, der als Grundlage für die Batterien der Tesla-Elektroautos dient. Für die Produktion von E-Autos wird jedoch nicht nur Lithium benötigt, sondern auch Nickel. Wie das Observatório da Mineração berichtet, ist Vale S.A. ein neuer Partner von Musk. Das Unternehmen baut Nickel auf indigenem Land in Kanada ab, profitiert von Nickel im Onça Puma Projekt in Pará und verseucht die Flüsse des indigenen Volkes der Xikrin. Der langfristige Vertrag mit Vale ist für Musk ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Herstellung von Tesla-Fahrzeugen und sogar einer geplanten 50-prozentigen Ausweitung der Produktion. Weitere Details wurden weder von Vale noch von Musk mitgeteilt.

Das brasilianische Bergbauunternehmen, das in den 1990er Jahren privatisiert wurde, plant im Jahr 2022 insgesamt 190 Tonnen Nickel zu fördern. Etwa fünf Prozent davon gehen in den Markt für Elektrofahrzeuge. Doch das Ziel ist es, mittelfristig 40 Prozent zu erreichen. Laut Bloomberg bestätigte der Bergbaugigant die langfristige Vereinbarung und teilte mit, dass die Lieferungen an Tesla künftig 30 bis 40 Prozent der Erzverkäufe ausmachen sollen.

Eine Karte mit Konflikten und Umweltvergehen in Brasilien zeigt, dass Vale weiterhin neue Bergbauprojekte im Amazonasgebiet anstrebt.

Die Kayapó Xikrin do Cateté (Selbstbezeichnung Mebengôkre) haben die Zerstörung des Cateté-Flusses im Bundesstaat Pará kritisiert, der ein wichtiges wirtschaftliches, kulturelles und symbolisches Element für das Leben dieses Volkes darstellt - er wurde unter anderem mit Schwermetallen verseucht, was die Gesundheit der indigenen Communities vor Ort beeinträchtigt. Die Xikrin verweisen auf das Auftreten von Krankheiten, die durch zu hohe Nickel-Exposition verursacht werden, wie Lungen- und Nasenhöhlenkrebs, allergische Hautläsionen, Ekzeme, Dermatitis und Dermatosen, Rhinitis und Sinusitis, allergische Bindehautentzündung, Schilddrüsen- und Nebennierenstörungen, Anstieg der Immunglobuline IgG, IgA und IgM sowie Rückgang von IgE, Übelkeit, Erbrechen, Herzrasen, Schwächeanfälle, Schwindel, Kopfschmerzen und Epilepsie. Eine zu hohe Exposition mit Eisen verursacht darüber hinaus Hämochromatose, da sich dieser Stoff in der Leber und der Bauchspeicheldrüse ablagert und so Zirrhosen und Diabetes verursacht. 

Die Bergbauunternehmen (und Musk) scheinen sich keine Sorgen um diese Gesundheitskrise in der indigenen Bevölkerung zu machen. Tatsächlich dürfte sich die Lage noch verschlimmern: Laut Schätzungen könnte die Nachfrage nach Nickel bis 2040 um das 19-fache steigen. Fachleute gehen davon aus, dass es ab 2026 zu einer Verknappung der Vorkommen kommen wird.

Bolsonaro scheint bereit, die Überwachung einer Region, die reich an Nickel ist und in der Vergangenheit unter illegalem Bergbau gelitten hat, einem Musk-Unternehmen zu überlassen. Musk scheint sich derweil wenig bis gar nicht um die Vernichtung der indigenen Völker zu scheren - in Anbetracht seiner öffentlichen Befürwortung des Putsches in Bolivien, bei dem mindestens 37 Menschen (meist Indigene) massakriert wurden.

Lithium ist Musks Hauptinteresse in Brasilien. Zwar befindet sich der Großteil der südamerikanischen Lithiumvorkommen in Bolivien und Argentinien, doch Brasilien verfügt über immerhin acht Prozent der globalen Reserven. Das macht eine Präsenz in dem Land potenziell profitabel.

Bewusste Kürzungen bei staatlicher Überwachung und Technologie

Musk kündigte die Gründung eines Unternehmens in Brasilien an, das 19.000 Schulen in ländlichen Gebieten ins Netz bringen und das Amazonasgebiet beobachten soll. Bei der brasilianischen 5G-Vergabe waren Ziele für die digitale Inklusion von Schulen in abgelegenen Gegenden festgelegt worden. Die Verwaltung dafür sollte das Bildungsministerium übernehmen. Wie Musk jedoch so einfach den Zuschlag bekommen konnte, ist ein "Rätsel". Noch wichtiger ist die Frage, warum die Regierung Bolsonaro keine weiteren Angebote einholte. Kommunikationsminister Fábio Faria prahlt spätestens seit November 2021 mit seinen Kontakten zum südafrikanischen Milliardär. Während eines Besuchs in den Vereinigten Staaten besichtigte Faria damals die SpaceX-Fabrik in Kalifornien und traf sich mit der Geschäftsführerin des Unternehmens, Gwynne Shotwell. Ein weiteres Treffen mit Musk fand in Texas statt. Im Januar wurde Musks Unternehmen von der Nationalen Telekommunikationsbehörde (Anatel) die Genehmigung erteilt, in Brasilien tätig zu werden. Damit kann das Unternehmen seinen Satellitendienst nun in ganz Brasilien anbieten. Der Vertrag mit Musk läuft zunächst bis 2027.

Der erste Kontakt mit dem Tesla-Gründer war offenbar so aufregend, dass Kommunikationsminister Fábio Faria noch am selben Abend auf seinem Twitter-Account bekannt gab, er strebe eine Partnerschaft mit dem südafrikanischen Milliardär an. Ziel sei es, so der Minister, ländliche Schulen ans Internet anzuschließen und den Amazonas zu "schützen". Das ergibt jedoch keinen Sinn: Die Regierung Bolsonaro hatte zuvor alles daran gesetzt, die bestehenden Mechanismen zur Überwachung der Zerstörung des Amazonas zu schwächen. Die derzeitige Bundesregierung war für massive Störungen beim Nationalen Institut für Weltraumforschung (Inpe) verantwortlich und ist aufgrund ihrer anderen Budgetkürzungen in der wissenschaftlichen Forschung häufig in der Kritik.  

Die Demontage des Inpe durch die aktuelle Regierung Brasiliens begann im Jahr 2019, als Luftaufnahmen des Instituts ein verstärkte Abholzung im Amazonasgebiet aufzeigten. Der damalige Direktor, Ricardo Galvão, wurde im August desselben Jahres entlassen, weil er auf Vorwürfe von Präsident Bolsonaro reagiere. Bolsonaro hatte zuvor behauptet, das Inpe “lüge” bezüglich der Abholzung im Amazonasgebiet.

In vielerlei Hinsicht hat das Inpe in der Ära Bolsonaro bisher am finanziell stärksten in seiner Geschichte gelitten. Aufgrund der sukzessiven Kürzungen der Mittel in den vergangenen Jahren wurde ein großer Teil der Belegschaft entlassen, was die Spitzenforschung, aber auch ganz grundlegende Forschungsprogramme für das Land gefährdete, darunter die Satellitenüberwachung von Landstrichen wie eben dem Amazonasgebiet. Des Weiteren bezeichnete Bolsonaro die Daten des Instituts, die auf einen Anstieg der Abholzung um 88 Prozent hinwiesen, als "Lügen". Vor diesem Hintergrund ist es also wenig glaubwürdig, wenn Bolsonaro nun sagt, er wolle eine bessere Überwachung des Amazonas durch den privaten Sektor erreichen - es sei denn, diese Überwachung soll nicht die reale Umweltzerstörung aufzeigen, sondern persönlichen und unternehmerischen Interessen dienen.

Unterdessen erhielt Musk eine Ehrenmedaille, die von Verteidigungsminister Paulo Sérgio und Präsident Bolsonaro verliehen wurde. In einer Rede (wohlgemerkt auf Englisch - vor einem Publikum aus lauter brasilianischen Geschäftsleuten und Politiker*innen) erklärte der Minister für Kommunikation den Grund für die Auszeichnung: "Elon ist hier, um etwas Konkretes zu tun, um dem Amazonas zu helfen, und dafür erhält er diese Ehrenmedaille."

Faria nutzte seine Rede, um den Milliardär weiter zu loben: "Du bist ein Visionär, brillant. Jeder in Brasilien liebt dich."  Musk, der direkt neben dem Minister stand, ließ es sich nicht nehmen, zumindest zu erwidern, dass auch er Brasilien liebe.

Die wohl größte Ironie ist, dass gerade technologische Innovation und Visionen von der derzeitigen Regierung meist abgestraft werden. Die brasilianische Forschung hat mehrere schwere Schläge einstecken müssen. Dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie wurden 87 Prozent seines Budgets gestrichen. Dadurch wurden tausende Forschende überrascht, die jetzt plötzlich keine Mittel mehr haben, ihre Studien fortzusetzen.

Mehr Freiheit für Hass

Während des Treffens mit Elon Musk sagte Bolsonaro, Musks Absicht, Twitter zu kaufen, sei ein "frischer Wind der Hoffnung". Der Präsident erklärte außerdem, er glaube, dass Twitter mit Musk an der Spitze "mehr für die Meinungsfreiheit" tun werde. Bolsonaro und seine Fans kritisieren schon seit Längerem einige Maßnahmen der Plattform wie das Entfernen von Beiträgen, das Hinzufügen von "Fake News"-Markierungen oder das Sperren von Nutzern.

Tatsächlich ist die Verbreitung von Falschinformationen eines von Bolsonaros Markenzeichen in den sozialen Medien. Einer der wohl bemerkenswertesten Momente war während der Pandemie, als Bolsonaro zunächst die Existenz des Virus leugnete und wenig später um jeden Preis versuchte, Chloroquin als Behandlung gegen COVID-19 durchzusetzen. Musk war neben dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump übrigens einer der ersten, der diese Therapie ausprobierte. Auch der Geschäftsmann positioniert sich recht eindeutig gegen das derzeitige Modell der Moderation von Inhalten auf Social Media. Sowohl in den Vereinigten Staaten, wo Musk seinen Wohnsitz hat, als auch in Brasilien wird die Plattform oft beschuldigt, gewisse politische Äußerungen zu zensieren. Die Reaktion von Musk wäre seiner eigenen Aussage nach, die Moderation von Inhalten auf das rechtlich absolut notwendige Minimum zu reduzieren.

Bei dieser Sichtweise wird davon ausgegangen, dass nur die gerichtlich erzwungene Redefreiheit gilt. Tatsache ist aber, dass die Reduzierung der Redefreiheit auf das gesetzliche "Minimum" zwangsläufig zu Konflikten mit den Behörden in aller Welt führt. Die Länder haben unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Redefreiheit. 

Für die extreme Rechte bedeutet Redefreiheit derweil vor allem, dass sie in der Lage sein will, ganz offen ihre hetzerischen Inhalte gegen bestimmte Personen oder Gruppen zu verbreiten. Das kann beleidigend und sogar lebensgefährlich sein. Eine solche "Freiheit" ist offensichtlich etwas, das sowohl Musk als auch Bolsonaro wollen - neben der Möglichkeit, soziale Netzwerke noch besser zu nutzen, um Informationen, Märkte und ja, auch Wahlen zu manipulieren…

Bolsonaro, sein Kabinett und seine Fans nutzen Social Media, um das brasilianische Wahlsystem zu attackieren und die Legitimität der nächsten Wahlen im Land in Frage zu stellen. Dabei haben mehrere Regierungsbehörden und auch ausländische Organisationen die Legitimität des demokratischen Prozesses in Brasilien bestätigt. Seine sich abzeichnende Niederlage treibt Bolsonaro daher zu Putschtaktiken - und dem Versuch, die Strategie seines großen Idols Donald Trump und den Sturm auf das Kapitol zu wiederholen. Wir erinnern uns: Zwar hatte er letztendlich keinen Erfolg, doch Trump nutzte die sozialen Medien geschickt, um seine Anhänger*innen aufzuhetzen und zu radikalisieren - und wurde aus diesem Grund letztendlich doch noch von Twitter verbannt.

Musks Verhältnis zum Neofaschisten Bolsonaro in einem Wahljahr ist besorgniserregend. Bolsonaro liegt in allen Umfragen hinter dem Kandidaten der Arbeiterpartei (PT), dem vormaligen Präsidenten Lula, zurück und versucht jetzt verzweifelt, die Unterstützung, die er einst in den wohlhabenden Teilen der brasilianischen Gesellschaft genoss, zurückzugewinnen. Die Zusammenarbeit mit Musk soll der Schlüssel dafür sein. Bei dem bizarren Besuch traf sich der Südafrikaner auch mit brasilianischen Geschäftsleuten und multinationalen Unternehmen, die im Land in den Bereichen Telekommunikation, Agrarindustrie, Bergbau, Finanzsektor und sogar in der Pharmaindustrie tätig sind. Wenig überraschend haben diese Unternehmen allesamt eine eher problematische Vergangenheit.

Jair Bolsonaro, der bereits vor der Flagge der Vereinigten Staaten salutiert hat und davon sprach, die Ressourcen des Amazonas in Partnerschaft mit den USA unter der Trump-Regierung ordentlich auszubeuten, ist ein gefundenes Fressen für Musk. Denn Musk will die absolute Unterwürfigkeit des rechtsextremen Präsidenten Brasiliens gegenüber dem ausländischen Kapital ausnutzen.

Bolsonaro gibt vor, den Amazonas zu schützen, reist aber in das Hotel, in dem der Tesla-Milliardär im Zentrum von São Paulo wohnt, um dort den Reichtum der brasilianischen Nation zu verscherbeln- während das brasilianische Volk mit dem kämpft, was Eduardo Galeano in seinem Klassiker "Die offenen Adern Lateinamerikas" beschrieben hat:

"Diejenigen, die gewonnen haben, konnten nur gewinnen, weil wir verloren haben: Die Geschichte der Unterentwicklung Lateinamerikas ist auch die Geschichte des Weltkapitalismus. Unsere Niederlage war immer mit dem Sieg der anderen verbunden. Unser eigener Reichtum hat immer wieder unsere eigene Armut erzeugt, während er den Wohlstand der anderen nährte. Die anderen sind die Imperien und all ihre Vertreter hier vor Ort."

Nathália Urban ist freie Journalistin und antiimperialistische Politikanalystin.

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Available in
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Author
Nathalia Urban
Translators
Tim Steins and Nicole Millow
Date
01.08.2022

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