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Honduras: Für einen Bruch mit dem alten, korrupten Staat braucht es eine neue Verfassung

Interview mit Gerardo Torres, stellvertretender Außenminister von Honduras.
Nach vielen Jahren als enger Verbündeter der USA in Zentralamerika und mehr als einem Jahrzehnt korrupter Diktatur hat Honduras inzwischen eine linke Regierung. Jacobin sprach mit dem stellvertretenden Außenminister Gerardo Torres über den politischen Wandel, den Honduras dringend braucht.
Nach vielen Jahren als enger Verbündeter der USA in Zentralamerika und mehr als einem Jahrzehnt korrupter Diktatur hat Honduras inzwischen eine linke Regierung. Jacobin sprach mit dem stellvertretenden Außenminister Gerardo Torres über den politischen Wandel, den Honduras dringend braucht.

Im Januar hat Honduras nach zwölf Jahren Diktatur seine Demokratie wiedererlangt. Xiomara Castro, die Frau des 2009 durch einen Militärputsch gestürzten Ex-Präsidenten Manuel Zelaya, wurde die erste Präsidentin des Landes. Als Kandidatin der Partei der Freiheit und Neugründung (LIBRE) bricht sie auch das jahrhundertealte Zweiparteiensystem auf, in dem die Macht zwischen den Eliten der Nationalen Partei und der Liberalen Partei wechselte. Die Regierung Castro steht vor der gewaltigen Aufgabe, die Strukturen des vom Putschregime errichteten Narcostaats abzubauen und gleichzeitig die im Namen ihrer Partei versprochene “Neugründung” des honduranischen Staates durch das Volk voranzutreiben.

Der stellvertretende Außenminister Gerardo Torres ist mit 37 Jahren eines der jüngsten Kabinettsmitglieder von Castro. Torres ist von Beruf Journalist und kann auf eine lange Karriere als linker Aktivist und Organisator zurückblicken. Als einer der Gründer der marxistischen Organisation "Los Necios" kämpfte er gegen die neoliberale Offensive der 2000er Jahre in der Bewegung, die später zur Widerstandsfront gegen den Staatsstreich wurde. Neben seinen öffentlichen Ämtern ist Torres auch als Sekretär für internationale Beziehungen für die Partei LIBRE tätig.

Im Interview spricht er mit Jacobin-Redakteurin Hilary Goodfriend über den langen Kampf für die honduranische Selbstbestimmung, die Herausforderungen beim Wechsel von der Opposition in die Regierung und die Ideale von Castros “Regierung der Solidarität”.

HILARY GOODFRIEND: Die Wahl von Präsidentin Xiomara Castro wird als Erneuerung angesehen: sie macht den Putsch von 2009 rückgängig und stellt die minimalen Bedingungen für eine Wahldemokratie wieder her. Aber sie ist auch einen Bruch, und zwar mit dem bisherigen Zweiparteiensystem. Ziel ist eine nationale “Neugründung”. Was bedeutet diese Neugründung für die Regierung?

Gerardo Torres: Honduras hatte eine turbulente politische Geschichte, was unter anderem mit internationalen Handelsinteressen und der Region an sich zusammenhing, in der einige Zeit lang Krieg herrschte. Mit der Abkehr von der Militärregierung im Jahr 1980 bot sich Honduras eine neue Chance in Form der Verfassung von 1981. Hier beginnt das Streben nach Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung.

Honduras war in den 60er, 70er und 80er Jahren dahingehend angeleitet worden, das stabile Land Zentralamerikas zu sein - und war infolgedessen ein Land mit wenig sozialen Umbrüchen bzw. mit sozialen Bewegungen, die kaum registriert wurden. Mit Ausnahme des Streiks von 1954 und einiger Bauernbewegungen sowie politisch-militärischer Aufstände schien Honduras ein Land zu sein, in dem nicht viel passiert.

Das ging auch in den 1980er-Jahren so weiter. Wir hatten ein Komitee der Angehörigen von Verhafteten und Verschwundenen, aber da es viel weniger Verschwundene gab als in Guatemala oder anderen Ländern, ist diese Organisation kaum bekannt oder wird sogar aktiv ignoriert. In den 1990er Jahren verkaufte man uns die Idee, dass wir das wirtschaftlich am weitesten entwickelte Land sein werden, weil wir das bravste Land seien, das US-freundlichste Land, das offenste gegenüber der neoliberalen Logik, die sich weltweit durchsetzte.

Hurrikan Mitch war für uns das, was die Pandemie für die Welt war. Der Hurrikan hat alles verändert und uns aufgezeigt, dass es keine gute Idee ist, die Regierung, den Staat und die öffentliche Hand abzubauen. Denn schließlich ist der Privatsektor daran interessiert, Wohlstand zu schaffen, aber er wird nicht unbedingt die Aufgabe übernehmen, sich um die Schwächsten zu kümmern. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits die ersten Banden, wir verarmten immer schneller, und der Hurrikan zeigte, dass der honduranische Staat kaum in der Lage war, auf Probleme zu reagieren.

Das war die prägende Zeit meiner Generation. Ich war 1999 fünfzehn Jahre alt, und zu diesem Zeitpunkt begannen wir, das Versagen des Staates aufzuzeigen, der uns im Grunde im Stich gelassen hatte.

Bill Clinton und der japanische Premierminister sind hier aufgetaucht und haben versucht, ein Land zu stützen, das sich im Zusammenbruch befand. Sie gaben uns zum Beispiel wegen des Hurrikans den Temporary Protected Status (TPS) [Einwanderungsstatus, der die Einwanderung in die USA erleichtert]. Doch damals wurde die anti-neoliberale Saat gepflanzt. Vorher konnte man uns als Sozialist*innen oder Antiimperialist*innen brandmarken. In Honduras gibt es nun eine Anti-Privatisierungs-Stimmung: Wir dürfen den Staat nicht dem Privatsektor überlassen. Im Jahr 2000, als wir Studentenführer*innen waren, sagten wir auf der Straße: “Man kann nicht privatisieren, wofür das Volk bezahlt hat.” Das war unser wichtigster Schlachtruf.

Wir sprechen hier von einer Zeit, als in Lateinamerika die Amerikanische Freihandelszone (FTAA), der Plan Puebla Panama und das zentralamerikanische Freihandelsabkommen CAFTA vorangetrieben wurden. Im November 1999 gründeten wir die politische Organisation “Los Necios”, eine marxistische Organisation, die wir nach einem Lied von Silvio Rodríguez benannten, in dem es heißt, dass wir auch dann kämpfen werden, wenn es keinen Sinn zu haben scheint.

Am 1. Mai 2000 gründeten wir in Tegucigalpa gemeinsam mit den Gewerkschaften, der Bauern- und der indigenen Bewegungen den Volksblock. Der Volksblock war eine anti-neoliberale Anti-Privatisierungs-Dachorganisation. Am 26. August 2003 unterzeichnete Präsident Ricardo Maduro das Abkommen zur Privatisierung des Wassers. In Bolivien hatte es bereits Aufstände gegeben, und auch wir mobilisierten in Tegucigalpa zum ersten Mal seit fast dreißig Jahren. Wir nahmen die Hauptstadt praktisch ein. Wir besetzten den Kongress und ließen nicht zu, dass er seine Sitzung abhielt. An diesem Tag wurde das Nationale Koordinationskomitee des Volkswiderstands geboren.

Später übernahm Zelaya die Macht. Wir stellten uns zunächst gegen Zelaya, weil er von der neoliberalen Liberalen Partei kam, aber später begannen wir ihn zu unterstützen. 2008 hatte er diese neoliberale Logik aufgegeben und begann, den Prozess der Rettung von staatlichen Unternehmen zu begleiten. Da dies unsere Forderung war - keine Privatisierung, kein Freihandel usw. - sahen wir in Zelaya eine wichtige Chance und einen Verbündeten, der zunehmend mit uns übereinstimmte. Als der Putsch im Jahr 2009 stattfand, wurde die Nationale Front gegen den Staatsstreich gegründet. Eine Woche später, nachdem Zelaya am 5. Juli nicht in Honduras landen konnte, wurde die Nationale Volkswiderstandsfront gegründet. Zuvor hieß sie Koordinationskomitee; wir änderten einen Buchstaben und setzten unsere Organisierung fort.

Sowohl Zelaya und die Liberalen im Widerstand als auch wir aus den sozialen Bewegungen waren uns über eines im Klaren: Die Verfassung von 1981 war nichts als eine Lüge. Die Logik, dass wir bald alle nicht mehr arm sein würden, wenn die Reichen reicher werden, hat nicht funktioniert. Es war eine Lüge, die Banker wurden absurd reich, der Finanzsektor wuchs überproportional, und im Gegenzug wurden die produktiven Wirtschaftszweige abgebaut. Es ergab einfach keinen Sinn, im Maisanbau zu arbeiten, wenn der Mais sowieso aus den Vereinigten Staaten importiert wurde. Es machte keinen Sinn, Bohnen anzubauen, wenn die Bohnen von anderswo kamen. Wir begannen, unter Hunger, Armut und dem Abbau unserer Produktionskapazitäten zu leiden.

Als Zelaya diese Fahrt in Richtung mehr Privatisierungen und Neoliberalismus stoppen wollte, standen die Menschen hinter ihm. Dann kam es zum Staatsstreich.

Der große Beschützer dieser wirtschaftlichen Entwicklung waren die USA. Aber es wäre falsch zu behaupten, dass es nur die Vereinigten Staaten waren, die den Neoliberalismus gefördert haben. Nein, es gibt hier große Unternehmen aus Kanada, Italien, Frankreich, von überall her, die von diesem Modell profitierten. Die politische und militärische Macht der USA wurde in den Dienst dieser Unternehmen gestellt; die honduranischen Streitkräfte folgten diesem Beispiel konsequent und putschten.

Wir haben jetzt mit den Menschen gesprochen und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir eine neue Verfassung brauchen. Eine Abänderung der Verfassung von 1981 ist absurd, sie macht keinen Sinn. Diese Verfassung hat einfach eine andere Philosophie: der Staat, seine Werte, seine Institutionen dienen nur dem Schutz des Privatsektors; sie dienen nicht der Bevölkerung, sie dienen nicht den ärmsten Honduraner*innen. Wir Honduraner*innen werden aus unserem Land vertrieben, und danach stützen unsere Rücküberweisungen aus dem Ausland diesen Staat, der uns vertrieben hat. Das Exil-Leben tausender Landsleute ist ein Effekt des Scheiterns dieses Modells, das offensichtlich nicht für uns gesorgt hat.

Wenn man mir sagt: “Nimm dich vor den Linken in Acht, die Sozialist*innen sorgen für Armut,” antworte ich nur: “Und was machen die Kapitalist*innen?” Als ich ein Kind war, gab es in diesem Land 34 Prozent Armut; jetzt sind es 75 Prozent. Das Modell funktioniert nicht.

Deshalb sprechen wir von einer Neugründung. Wir als Bürger*innen haben es geschafft, die Militärregierungen zu stoppen. Wie haben wir das geschafft und wie werden wir das weiter schaffen? Mit einer Verfassung, denn mit einer Militärverfassung konnte man nicht behaupten, einen modernen, demokratischen, kapitalistischen Staat zu haben. Wir haben praktisch 80 Prozent des letzten Jahrhunderts unter Militärregierungen gelebt. Wir mussten und müssen uns deshalb eine neue Verfassung geben.

Die neoliberale Verfassung, diese Verfassung der Banker, der Privatisierungen, diese Verfassung, in der der Staat nicht eingreift, in der Güter nur für diejenigen da sind, die sie bezahlen können, und keine Grundrechte sind - diese Verfassung reicht schlichtweg nicht mehr aus. Wir sprechen deshalb von der Neugründung eines Wohlfahrtsstaates, nicht eines Wirtschaftsstaates. Ein Staat mit Rechten, nicht nur mit Gütern. Ein Staat, in dem sich freier Wettbewerb und Unternehmertum entwickeln, ohne aber die Grundrechte der Bevölkerung, der einzelnen Landstriche und der nationalen Souveränität mit Füßen zu treten.

Wie unser Generalkoordinator der Partei LIBRE und ehemaliger Präsident Zelaya erläutert hat, ist das Thema so polarisierend, dass wir noch nicht über die verfassungsgebende Versammlung sprechen können. Wir brauchen einen informierten Prozess, eine Diskussion, um zu verdeutlichen, dass wir keine neue Verfassung und keinen neuen Staat wollen, um uns selbst an der Macht zu halten. Wir wollen einen neuen Staat, weil der bisherige Staat Rahmenbedingungen hat, die nicht uns als Volk dienen.

Die Präsidentin hat diesbezüglich von zwei gleichzeitigen Aktionen gesprochen: die Beseitigung dessen, was uns die zwölfjährige Diktatur hinterlassen hat, also das Narco-Regime; und der Aufbau der Grundlagen für eine Regierung der Solidarität. Der Zeitpunkt dafür ist jetzt, aber um weiter voranzukommen, brauchen wir strukturelle Veränderungen. Deshalb ist es notwendig, den Staat neu zu gründen.

HG: Einer der Auslöser für den Putsch gegen Zelaya waren seine Beziehungen zum anti-neoliberalen Block des Südens, einschließlich des Beitritts Honduras zur Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas (ALBA). Welche Art von Beziehungen strebt die aktuelle honduranische Regierung zu dem neuen progressiven Block in Lateinamerika an?

GT:  Als Lula da Silva in Brasilien, Hugo Chávez in Venezuela und Néstor Kirchner in Argentinien auf dem Gipfeltreffen in Mar del Plata 2003 Bushs Projekt einer Free Trade Area of the Americas stoppten, schlugen sie ein alternatives Projekt vor: ALBA. Das Problem mit ALBA - bei allem Respekt für diese Generation, die ich sehr bewundere - war, dass es zu stark von diesen politischen Kräften abhängig war. Als die Regierungen zu kippen begannen, wurde ALBA zerschlagen. Daraus haben wir gelernt. Auch wenn ich mit den Ansichten der rechtsgerichteten Regierungen in Lateinamerika nicht einverstanden bin, muss ich über wirtschaftliche Integrationsprojekte nachdenken, die uns alle einbeziehen.

Es macht keinen Sinn, weiterhin zu denken, dass ich zwar bilaterale Beziehung mit den Vereinigten Staaten haben kann, aber gleichzeitig keine bilaterale Beziehung mit Guatemala. Wir glauben fest daran, die Philosophie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu ändern, wir glauben an die Stärkung der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC), und wir arbeiten hart daran, das Zentralamerikanische Integrationssystem (SICA) zu stärken.

Ich bin derzeit Präsident der Kommission für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit der Vereinigung der Karibikstaaten. Leider hört man in Honduras nur von den Karibikstaaten, wenn wir WM-Qualifikationsspiele haben. Wir haben einige Beziehungen zu Kuba und der Dominikanischen Republik, doch die Möglichkeiten für Kooperation zwischen Zentralamerika und der Karibik sind gigantisch.

Wir glauben an die lateinamerikanische und karibische Integration, und wir möchten auch die USA einladen, sich daran zu beteiligen - allerdings mit einer anderen Philosophie. Leider fielen von der Zeit des Staatsstreichs in Honduras acht Jahre auf eine demokratische Regierung, nämlich unter [Barack] Obama, und vier Jahre auf eine republikanische Regierung mit [Donald] Trump. Jetzt haben wir mit [Joe] Biden und Kamala Harris jedoch Verbündete gefunden, Partner, die das Thema Migration als Chance begreifen und nicht als eine Frage von Zwang und Gewalt. Das ist ein Punkt, bei dem wir übereinstimmen, auch wenn es andere Dinge gibt, bei denen wir uns nicht einig sind.

Wir sind der Ansicht, dass die Probleme der Region und ihre Lösung mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun haben und weniger mit Militarisierung und Gewaltanwendung. Aufgrund dieser Ansicht hat meine Präsidentin Xiomara Castro zum Beispiel ein gutes Verhältnis zu Vizepräsidentin Kamala Harris. Sie sind sich in einem wesentlichen Punkt einig: Wenn wir keine umfassende wirtschaftliche Entwicklung in Lateinamerika zulassen, werden sich diese Probleme, die sich letztlich auch auf die Vereinigten Staaten auswirken, nicht beseitigen lassen.

In Honduras haben zwei Millionen Kinder zuletzt keine hochwertige Bildung oder überhaupt keine Bildung erhalten, weil es kein Internet gibt. Es gibt kein Home-Schooling, weil in diesem Land nie jemand auf die Idee gekommen ist, dass das Internet ein Gut ist, das allen zugute kommen sollte. Die Pandemie hat gezeigt, dass in diesem Land nur Tegucigalpa, San Pedro Sula, La Ceiba und zwei weitere Städte mehr als 60 Prozent Internetabdeckung haben. Im Rest von Honduras gibt es praktisch kein Internet.

Das öffentliche Bildungssystem ist nichts als eine Lüge. Wer von uns kann seinen Kindern am besten Schule und Bildung ermöglichen? Diejenigen, die für eine Privatschule bezahlen. Das ist grundsätzlich ungerecht.

Die große honduranische Dichterin Clementina Suárez sagte: “Ich will nichts für mich, was die Armen nicht auch haben.” Ist es wirklich so schwer, Menschen in öffentliche Ämter zu bringen, die genauso denken?

HG: Einer der wichtigsten Kämpfe der vergangenen Jahre war die Frage nach Gerechtigkeit beziehungsweise Straflosigkeit. Ihre Regierung hat die Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Juan Orlando Hernández an die Vereinigten Staaten genehmigt - also an das gleiche Land, das ihn während seiner beiden Amtszeiten unterstützt hat. Außerdem haben Sie mit der UNO die Einsetzung einer neuen Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Honduras (CICIH) ausgehandelt.

Welche Widersprüche oder Herausforderungen bringen diese Entwicklungen und Vorhaben in Bezug auf die honduranische nationale Souveränität mit sich?

GT: Der Punkt ist: es gibt keine honduranische Souveränität. Wir bauen die honduranische Souveränität gerade auf. Wir bauen sie mit den Streitkräften auf, die den Staatsstreich durchgeführt haben; wir bauen sie mit einer neuen Regierung auf, die sich selbst als anders betrachtet; wir bauen sie mit den Vereinigten Staaten auf, mit denen wir jetzt eine sehr respektvolle Beziehung haben. Aber welche Souveränität hat Honduras wirklich?

Dieses Land hat sich sein Image als “Bananenrepublik” wirklich verdient. Unsere Präsidenten wurden von der Standard Fruit Company oder Chiquita Banana ernannt. Als Manuel Zelaya Präsident wurde, schickte ihm die Botschaft der Vereinigten Staaten eine Liste mit drei Namen pro Ministerium und sagte ihm: “Wählen Sie einen für jedes Ministerium, das ist Ihr Kabinett.” Und er sagte: “Nein, das werde ich nicht tun.” Der Bruch mit dieser bisherigen Linie führte zu einer politischen Krise in unserem Land.

Als ich in den der zwölf Jahre, in denen wir im Widerstand waren, lange Zeit Sprecher der Nationalen Widerstandsfront in den Vereinigten Staaten war, habe ich dort mit einigen sehr konservativen Leuten gesprochen. Ich habe ihnen gesagt: “In Honduras gibt es einen Narco-Staat. In Honduras werden Menschen getötet. In Honduras werden Menschen eingesperrt. All diese Dinge, über die ihr euch in Venezuela, Nicaragua und anderswo angeblich Sorgen macht, passieren auch in Honduras - und zwar tausendfach. Sie geschehen um drei Uhr nachmittags und um zehn Uhr morgens. Warum tut ihr nichts?” Sie antworteten: “Ach, ihr seid doch alles Kommunisten, ihr seid Sozialisten, ihr seid Freunde von Chávez!”

Fakt ist: Wir haben die Wahl gewonnen, weil die Menschen in Honduras Wandel wollten. Ich denke, in den USA hat man das verstanden. Und man hat sogar verstanden, dass es einen Wandel in den Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten geben muss.

Wie gesagt, es gibt Dinge, bei denen wir uns nicht einig sind. So beschloss die Präsidentin zum Beispiel, dass sie nicht zum jüngsten Amerika-Gipfel erscheinen würde, wenn nicht alle Länder eingeladen werden - und sie ging dann auch nicht hin. Die Medien, die an die historisch-unterwürfige honduranische Politik gewöhnt sind, waren empört. Sie warnten: “Es wird zu einem erneuten Putsch kommen, die Beziehungen werden abgebrochen, die USA werden eine Blockade gegen uns verhängen!” Die US-Regierung aber, die verstanden hat, dass wir eine andere Beziehung aufbauen wollen, hat genau das Gegenteil mitgeteilt: “Wir respektieren die Entscheidung der Präsidentin, wir hätten sie gerne hier gehabt. Es ist schade, dass sie nicht hier ist, aber lassen Sie uns jetzt weiter vorankommen.” Das war in meinem Land noch vor zwei Jahren, ebenso wie vor zwanzig, vor fünfzig oder hundert Jahren undenkbar.

Die honduranische Souveränität ist ein Prozess, der sich im Aufbau befindet. Es war wichtig, Juan Orlando Hernández loszuwerden. Er war der Anführer eines zutiefst gewalttätigen Regimes. Was hat unser Justizsystem zwölf Jahre lang getan, um das sich konsolidierende Narco-Regime zu stoppen? Fünftausend Genoss*innen wurden strafrechtlich verfolgt, weil sie die Flüsse, die Berge, den Dschungel und die Strände verteidigt und geschützt haben. Warum wurde nicht ein einziger honduranischer Politiker wegen Korruption oder Drogenhandel angeklagt? Wenn die Mission zum Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) nicht von der OAS unterstützt worden wäre, und wenn die DEA [die US-amerikanische Drug Enforcement Administration] nicht gekommen wäre, um korrupte Leute, Kriminelle und Mörder zu überführen, wäre hier zwölf Jahre lang niemand angefasst worden. Also, wenn Juan Orlando ausgeliefert wird, dann nehmen Sie ihn gerne mit!

Das ist ein Prozess, der gerade erst beginnt. Wir müssen eine Justiz aufbauen, die ihrem Namen wirklich würdig ist - souverän, unabhängig, und die die Interessen der Bevölkerung respektiert. Aber es ist naiv zu glauben, dass die Justiz in Honduras unabhängig ist, nur weil es so in der Verfassung steht. Wir sind gerade dabei, einen Obersten Gerichtshof und ein Justizministerium aufzubauen. Wir müssen es richtig machen, und das beginnt im kommenden Jahr [mit den Wahlen der Richter*innen und der Generalstaatsanwaltschaft im Kongress]. Wenn wir dies richtig machen, werden dabei Menschen ins Amt kommen, die keine politischen Interessen durch die Parteibrille sehen; es werden Menschen sein, die der Gerechtigkeit dienen, an der es im Moment so sehr mangelt. Derzeit haben wir das alles noch nicht. Wir arbeiten daran, es aufzubauen.

Der CICIH ist ein Prozess, der uns dabei helfen wird, denn wir haben ja erst kürzlich die Regierung in diesem Land übernommen. Die historisch etablierten Kräfte, die in den letzten zwölf Jahren noch weiter gestärkt wurden, sind nach wie vor vorhanden und intakt. Sie verfügen über militärische Kapazitäten, wirtschaftliche Kapazitäten und Medien-Kapazitäten. Die CICIH ist eine Begleitung und Unterstützung der Präsidentin. Die Präsidentin hat der CICIH gesagt: “Sie sind willkommen, solange Ihre Anwesenheit uns hilft, unsere Justiz, unsere Ermittlungskapazitäten und unsere Fähigkeit, der Gerechtigkeit zu dienen, zu stärken.”

HG: Neben Ihrem Amt sind Sie auch weiterhin aktives Mitglied der LIBRE-Partei und haben eine lange Geschichte mit sozialer Organisationsarbeit. Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen Aktivismus, Militanz und öffentlichem Amt? Und wie steht es um die Beziehungen zwischen sozialen Bewegungen und der Regierung?

GT: Ich mag es nicht, die progressiven Kräfte als eine einheitliche und singuläre Sache zu betrachten. In Honduras gibt es eine soziale Bewegung, die im Prinzip eine Bewegung der Berufsgruppen ist. Das sind die Gewerkschaften, die Arbeitnehmerverbände, die Bauernorganisationen. Diese soziale Bewegung hat die Aufgabe, ihre Unabhängigkeit zu bewahren, um die Rechte der Menschen zu schützen, die sie vertritt. Dann gibt es Bürgerbewegungen - das, was man in anderen Ländern als Frontkämpfer*innen bezeichnet. Das sind Umweltschützer*innen, Feminist*innen, die LGBTQ-Community... Ihnen geht es um allgemeine, universelle Rechte. Die soziale Bewegung und die Bürgerbewegung sind in Honduras also recht unterschiedlich.

Das frühere Regime war in der Lage, die soziale Bewegung erheblich zu durchdringen. Es gab Gewerkschaftsführerinnen und andere, die ein sehr enges Verhältnis zur Regierung hatten, was es ihnen ermöglichte, bestimmte Dinge durchzusetzen, zum Beispiel das Gesetz über die stundenweise Anstellung oder den Abbau der Rechte der Lehrerinnen. Sie arbeiteten dabei zusammen.

Die Bürgerbewegungen waren hingegen nicht derart unterwandert. Sie stellten sich dem Regime vom ersten bis zum letzten Tag entgegen - und sie stellen auch eindeutige Forderungen an uns. Die feministische Bewegung will beispielsweise, dass wir so schnell wie möglich mit unserer Agenda vorankommen. Und das ist gut so! Die Beziehung [zu den Bürgerbewegungen] ist eine Sache, die zur sozialen Bewegung ist eine andere. Wir wissen, dass es bei Letzterer auch eher politische Interessen gibt. Diese Beziehung ist eher wie ein politischer Aushandlungsprozess.

Ein weiterer Punkt ist die Agenda, deren Teil wir sind und die wir als Staat leider nicht immer so schnell vorantreiben können. In einem seiner ersten Bücher, als er Vizepräsident von Bolivien war, sagte Álvaro García Linera: “Wenn ich in der Lage bin, das umzusetzen, was man von mir verlangt, dann ist das für mich eine Garantie dafür, dass der Prozess in die richtige Richtung läuft. Man verlangt nämlich das Unmögliche von mir, und zwar jetzt.” Wenn ich in der Lage bin, unsere Agenda voranzubringen, bleibe ich dem treu, wofür ich stehe.

Das dritte Element sind die Parteimitglieder. Dazu gehören Menschen aus beiden Bewegungsrichtungen und andere, die keiner Bewegung angehören und lediglich Parteimitglieder sind. Diejenigen, die der Partei beitreten, geraten manchmal sogar in Konflikt mit den anderen Bewegungen. Wir pendeln also zwischen allen dreien.

Ich persönlich brenne darauf, weiterhin Basisarbeit zu leisten. Das würde ich gerne weiterhin tun, denn das habe ich mein ganzes Leben lang getan. Was ich jetzt mache, ist neu, ich bin erst seit fünf Monaten dabei. Aber ich verstehe auch die Verantwortung, die damit verbunden ist. Präsidentin Xiomara Castro ist sehr eindeutig, und sie sagt es uns auch immer wieder: “Alles, was Sie in der Welt der Politik und der Diplomatie tun, muss den ärmsten Honduraner*innen zugute kommen.”

Tatsächlich sind die ärmsten Menschen in Honduras nicht unbedingt LIBRE-Mitglieder, sie sind nicht organisiert, sie mögen mich auch nicht zwangsläufig oder stimmen mir zu. Aber sie sind die Ärmsten. Die Regierung der Solidarität, so die Präsidentin, muss immer auf der Seite derjenigen stehen, die am meisten Unterstützung brauchen. 

Als ich anfing, in der Politik zu arbeiten, hätte ich mir nie vorstellen können, dass wir am Ende die politische Kontrolle über Honduras übernehmen würden. Das wirkte absurd. Vor 20 Jahren waren wir vielleicht zweitausend Leute im ganzen Land. Später, mit der Unterstützung von Präsident Zelaya und seiner Führungsstärke und seinen Fähigkeiten, brach etwas in den Köpfen der konservativen Kreise in diesem Land auf, und einige begannen, uns zu unterstützen. Präsidentin Xiomara Castro trat im Rahmen dieses Kampfes auf den Plan. Sie distanzierte sich immer eindeutig vom konservativen Liberalismus und Nationalismus. Sie vertrat stets die Ansicht, dass es etwas geben müsse, das mehr aus dem Volk kommt.

Nun müssen wir liefern. Wir müssen der Bevölkerung jetzt Antworten geben. Wir sind nicht mehr in der Opposition. Wir sind hier, um möglichst bald Antworten zu liefern. Das ist eine spannende Angelegenheit.

Viele Menschen in Lateinamerika sagen uns Dinge wie: “Gebt die Partei nicht auf, gebt die Straßen nicht auf, vergesst nicht, woher ihr kommt. Wir haben das schon erlebt, wir haben die Kontrolle über die Regierung verloren, weil wir vergessen haben, wo wir herkommen. Macht eure Arbeit als Beamte, aber vergesst nicht, die Organisierung und die Aufklärung/politische Bildung aufrechtzuerhalten.” Und das versuchen wir.

Diesen Freitag reise ich zum Beispiel nach Tocoa, in die Region des Aguán-Tals, um mit der dortigen Landbevölkerung über die CICIH zu sprechen. Wir werden ihnen erklären, was die CICIH ist und wie sie ihnen nützen wird; denn ihre Lebenswelt ist sehr speziell: Sie sind umgeben von Großgrundbesitzern, von Militarisierung und Gewalt. Diese Kommunikation und dieser Kontakt sind wichtig, aber am wichtigsten ist es, den Menschen konkrete Antworten zu geben: die Armut reduzieren, den Hunger reduzieren, die Gewalt reduzieren, den Zugang zu Bildung, zu medizinischer Versorgung und zu individuellen Rechten ermöglichen. Das ist die große Aufgabe, die wir erledigen müssen - und zwar schnell und für alle.

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Translators
Tim Steins and Nicole Millow
Date
04.08.2022

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