Politics

Chiles neue Verfassung stärkt Chiles Arbeiter*innen

Interview mit der Arbeitsrechtlerin Karina Nohales.
In Chile soll es bald eine neue Verfassung geben — nach jahrzehntelanger Beschneidung der Rechte von Arbeitnehmer*innen, Frauen und anderen Gruppen in der bisherigen Verfassung aus der Zeit der Diktatur. Der Entwurf ebnet den Weg für mehr Arbeitsrechte, eine öffentliche Gesundheitsversorgung — und für vieles mehr.
In Chile soll es bald eine neue Verfassung geben — nach jahrzehntelanger Beschneidung der Rechte von Arbeitnehmer*innen, Frauen und anderen Gruppen in der bisherigen Verfassung aus der Zeit der Diktatur. Der Entwurf ebnet den Weg für mehr Arbeitsrechte, eine öffentliche Gesundheitsversorgung — und für vieles mehr.

Der erste Schritt auf dem Weg zu einer neuen Verfassung in Chile ist vollzogen. Der Verfassungsentwurf wurde am 16. Mai offiziell übergeben. Er soll den Weg für wichtige Veränderungen in der chilenischen Gesellschaft, insbesondere in den Bereichen soziale Rechte, gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen und Männern sowie die verfassungsmäßige Anerkennung der indigenen Völker, ebnen.

Was die sozialen Rechte betrifft, so erkennt die neue Verfassung Forderungen an, die seit Augusto Pinochets neoliberaler Konterrevolution in den 1970er Jahren ein wichtiger Bestandteil des Kampfes der Bevölkerung waren. Sie garantiert den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Bildung, angemessenen Renten, nicht-sexistischer Bildung und das Recht auf Abtreibung, alles unter dem Konzept eines “sozialen und demokratischen Staates”, der sich als plurinational, interkulturell und ökologisch versteht.

Pablo Abufom von Jacobin América Latina sprach mit Karina Nohales über die mögliche neue Verfassung und welche Veränderungen mit ihr zu erwarten sind. Nohales, die auch als Wahlkreissprecherin von Alondra Carrillo fungiert, analysiert die Relevanz der neuen Bestimmungen, insbesondere derjenigen, die sich auf Arbeit und Arbeitsrechte beziehen, und erläutert die Herausforderungen, die diese neue Ära für die plurinationale Arbeiter*innenklasse Chiles mit sich bringt.

Pablo Abufom: Einer der wichtigsten Meilensteine des Verfassungskonvents war die Verabschiedung einer Reihe sozialer Rechte, von denen viele schon seit Jahrzehnten von sozialen Organisationen und Verbänden gefordert werden. Dazu gehören auch arbeitsrechtliche Bestimmungen, die seit dem Ende der Diktatur ausstanden. Welche sind deiner Meinung nach die wichtigsten?

Karina Nohales: Besonders wichtig ist die klar feministische Dimension der neuen Arbeitsrechte. Das Thema erreichte den Konvent inmitten einer Welle der Mobilisierung und wichtiger programmatischer Diskussionen. So konnten die Verfassungsdebatten über die Anerkennung von Haus- und Pflegearbeit beeinflusst werden. Insbesondere hatte der sozialistische Feminismus Einfluss darauf, dass Haus- und Pflegearbeit als gesellschaftlich notwendige Arbeit anerkannt wird, die für die Aufrechterhaltung der Gesellschaft unverzichtbar ist und daher Unterstützung in Form eines umfassenden Pflegesystems auf staatlicher Ebene erfordert.

Mit diesem Ansatz wird die Pflegearbeit aus der privaten Sphäre herausgeholt und die Koordinaten eines eher liberalen feministischen Ansatzes verschoben, der nie über eine Politik der geteilten Verantwortung zwischen den Geschlechtern hinausging. Diese geteilte Mitverantwortung ist sicherlich notwendig, bleibt aber auf der Ebene des eigenen Hauses und des privaten Raums. Wir sind nun dazu übergegangen, für diese Art von Arbeit mehr Anerkennung zu verlangen und eine Perspektive der Vergesellschaftung zu schaffen.

Dann gibt es die Normen im Bereich des individuellen Arbeitsrechts. In diesem Bereich sind in der neuen Verfassung Grundsätze und Bestimmungen des internationalen Rechts verankert, insbesondere die der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). In Chile ist das ein Fortschritt gegenüber dem, was bisher galt: Seit der Verfassung von Augusto Pinochet ist die Arbeit völlig von der Rechtssphäre abgekoppelt, so dass das einzige garantierte Recht im Bereich Arbeit bisher die sogenannte “Freiheit der Arbeit” war. Das bedeutet: die angebliche Freiheit der Beschäftigten, zu wählen, wo sie arbeiten wollen, sowie die Freiheit der Unternehmen, frei zu wählen, wen sie einstellen wollen.

Einer der wichtigsten Fortschritte betrifft Gewerkschaften und kollektive Arbeitsrechte. Die neue Verfassung erkennt das Recht auf Vereinigungsfreiheit auf drei Ebenen an: gewerkschaftliche Organisierung, Tarifverhandlungen und Streiks. Durch die Anerkennung dieser Rechte beseitigt die neue Verfassung strategisch wichtige Barrieren im Recht, die während der Diktatur und in den darauffolgenden Jahren des demokratischen Übergangs entstanden waren.

Erstens garantieren die neuen Bestimmungen das Recht der Arbeiter*innen im öffentlichen und privaten Sektor, Gewerkschaften mit eigenen Forderungen und Zielen zu gründen. Zweitens legt es die ausschließliche Zuständigkeit der Gewerkschaften für Tarifverhandlungen fest, und zwar auf allen Ebenen des öffentlichen und privaten Sektors. Außerdem werden als einzige Grenze für Tarifverhandlungen der Verzicht auf Arbeiter*innenrechte festgelegt. Drittens wird den Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors das Streikrecht garantiert, unabhängig davon, ob sie eine Gewerkschaft haben oder nicht. Außerdem wird sichergestellt, dass Streiks nicht per Gesetz verboten werden können.

Diese drei Elemente stellen eine echte Revolution gegenüber der Verfassung von 1980 dar, in der das Wort “Streik” nur ein einziges Mal erwähnt wird — und zwar, um ihn für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu verbieten. Es handelt sich auch um einen grundlegenden Wandel gegenüber der geltenden Gesetzgebung, die Tarifverhandlungen nur auf Unternehmensebene zulässt, so dass sie nicht von Arbeiter*innen zweier oder mehrerer Unternehmen gemeinsam geführt werden können. Außerdem wurde die Ausübung von Streiks bisher nur im Rahmen der “legalen” Tarifverhandlungen anerkannt.

In einem Land, in dem mehr als 40 Prozent der formal angestellten Arbeitskräfte in kleinen und mittelgroßen Unternehmen arbeiten, und in dem ein brutaler Prozess der Dezentralisierung der Produktion stattgefunden hat, hatte dieser gesetzliche Rahmen Tarifverhandlungen und Streik fast vollständig zum Verschwinden gebracht. Selbst dort, wo es sie gibt, ist die Realität der Verhandlungen eher “pluripersonal” als kollektiv. Dies wird noch verstärkt durch die Existenz sogenannter “Verhandlungsgruppen”, die lediglich vorübergehend in den Unternehmen eingerichtet werden können, um gemeinsame Arbeitsbedingungen auszuhandeln — eine absolut gewerkschaftsfeindliche Praxis, die in Chile legal ist.

Da nun die Gewerkschaften die Kontrolle über die Tarifverhandlungen bekommen sollen, setzt die neue Verfassung einer Praxis ein Ende, die es Unternehmen bisher ermöglichte, unterschiedliche Gruppen von Arbeiter*innen am gleichen Arbeitsplatz zu unterschiedlichen Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Eine weitere gute Nachricht ist, dass für Angestellte des öffentlichen Dienstes nicht nur das Streikverbot abgeschafft wird, sondern sie auch umfassende Tarifverhandlungsrechte bekommen.

Erstaunlich ist, dass diese Fortschritte von einem Gremium vorangetrieben wurden, das keine direkte Vertretung aus der organisierten Arbeiter*innenschaft hat. Ich denke, es lohnt sich zu fragen, wie das überhaupt möglich war.

PA: Da würde ich gerne einhaken: Welche weiteren Regelungen wurden mit Blick auf gewerkschaftliche Kämpfe bzw. die Kämpfe der nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen geschaffen?

KN: Es gibt zwei weitere Regelungen, die hervorzuheben sind. Zum einen wird den Arbeiter*innen das Recht garantiert, sich über ihre Gewerkschaftsorganisationen an Unternehmensentscheidungen zu beteiligen. Wie diese Beteiligung aussehen soll, wird aktuell noch in juristischen Diskussion erörtert und wird sicherlich in naher Zukunft weitere interessante Debatten auslösen.

Untrennbar mit dem Thema Arbeit verbunden ist das Recht auf soziale Sicherheit, das die neue Verfassung garantieren würde. Da gibt es mehrere bemerkenswerte Merkmale. Erstens würde festgeschrieben, dass der Staat seine Sozialpolitik auf der Grundlage von Prinzipien wie Solidarität, Teilhabe und Allgemeinverbindlichkeit festlegen muss. Zweitens wird die Schaffung eines öffentlichen Sozialversicherungssystems, das verschiedene Szenarien und Fälle abdeckt, vorgeschrieben. Drittens wird festgelegt, dass die Finanzierung dieses Systems durch Pflichtbeiträge von Arbeiter*innen und Arbeitgebern sowie aus Staatseinnahmen erfolgt und dass diese Gelder nicht für andere Zwecke als die Auszahlung der Leistungen verwendet werden dürfen. Außerdem haben die Gewerkschaftsorganisationen das Recht, sich an der Verwaltung des öffentlichen Sozialversicherungssystems zu beteiligen.

Alle diese Merkmale stellen einen kompletten Bruch mit dem bis heute bestehenden System der individuellen Vermögensbildung dar. Dieses System wird ausschließlich von privaten Unternehmen (der Pensionsfondsverwaltung AFP) verwaltet und durch die Beiträge der Arbeiter*innen finanziert (d.h. der Arbeitgeber leistet keinen Beitrag). Die AFP legt dieses Geld in Aktien an der Börse an, was immer wieder zu unwiederbringlichen Verlusten führt. Im Jahr 2008 gingen infolge der Subprime-Krise fast 40 Prozent der Rentenersparnisse der chilenischen Arbeiter*innen verloren. Da die AFP einfach nicht für die Zahlung von Renten ausgestattet und dafür vorgesehen ist, bietet sie ein miserables Renten-Einkommen am Ende des Arbeitslebens.

PA: Welche Effekte werden die neuen verfassungsrechtlichen Vorschriften auf die Anerkennung von Haus- und Pflegearbeit haben?

KN: In allen Bereichen, in denen soziale Rechte verankert sind, gibt es eine legislative Ebene, die darin besteht, dem, was in der Verfassung festgelegt ist, eine rechtliche Grundlage zu geben. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, ist — wie in der neuen Verfassung vorgesehen — die Möglichkeit für die Bevölkerung, selbst Gesetzesinitiativen einzureichen.

Eine der ersten Aufgaben wird darin bestehen, eine solche Volksinitiative auszuarbeiten, in der dargelegt wird, worin ein integrales System der Pflege und Sorge besteht. Wie funktioniert es? Wie wird es finanziert? Was sind seine gesellschaftlichen Dimensionen? Die Beantwortung dieser Fragen wird die sehr unterschiedlichen Strömungen in der Frauenbewegung dazu veranlassen, sich zu positionieren und einen Vorschlag zu unterbreiten, der dann die politische Vorstellungskraft beflügeln kann. Schließlich hat es diese Art von System, das in anderen Ländern existiert, in Chile noch nie gegeben.

Ich bin in diesem Punkt optimistisch, denn die feministische Bewegung (um im Singular zu bleiben, aber unter Berücksichtigung all ihrer Vielfalt) war der einzige Akteur, der in der Lage war, dem Verfassungskonvent eine Reihe einheitlicher Gesetzesinitiativen vorzulegen — anders als in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Arbeit oder soziale Sicherheit, wo es konkurrierende Initiativen gab. Im Falle der sexuellen und reproduktiven Rechte und des Rechts auf ein gewaltfreies Leben und eine nicht-sexistische Erziehung hatten wir also einheitliche Vorschläge für die Regelungen, die erreicht werden sollen. In diesem Sinne war der Verfassungskonvent ein sehr wichtiger Startpunkt für die politische Aufgabe, die noch vor uns liegt.

Es bleibt noch viel zu tun, um der Öffentlichkeit zu erklären, was es bedeutet, die Pflege- und Sorgearbeit zu vergesellschaften. Schließlich reden wir hier von Konzepten, die einem breiten Teil der Bevölkerung weitgehend fremd sind. Darüber hinaus sind diese Konzepte vielen Frauen aus den marginalisierten Schichten und auch der Mittelschicht nicht bekannt. Der Fakt, dass es für viele Frauen einen doppelten Arbeitstag gibt — von dem uns allerdings erzählt wird, dass die Hausarbeit Liebe und nicht wie in Wirklichkeit unbezahlte Arbeit sei — ist bei den bestehenden Konzepten der geteilten Verantwortung zwischen den Geschlechtern immer noch eine Randerscheinung. Zum Beispiel geht es bei Betreuungsarbeit meist um Forderungen wie die, dass der Arbeitgeber die Kosten für die Kinderkrippen übernimmt — was im Prinzip eine Monetarisierung impliziert, um diese Art von Sorgearbeit aufrechtzuerhalten.

Ich denke also, dass wir in diesem Punkt vor einer größeren und längerfristigen Herausforderung stehen. Ich weiß auch nicht, ob wir die bisherige Einheit der “Feminismen” in dieser Frage aufrechterhalten können, denn innerhalb des Feminismus gab es in der Vergangenheit sehr unterschiedliche Positionen zur Frage der Pflegearbeit.

PA: Derweil können wir etwas bisher nie Dagewesenes beobachten, nämlich eine Regierung, die sich selbst als feministisch bezeichnet: Persönlichkeiten aus der organisierten feministischen Bewegung haben wichtige Positionen in der Regierung von Gabriel Boric übernommen. 

Wie werden sich die feministischen Debatten, die du gerade angesprochen hast, weiterentwickeln — insbesondere, wenn Personen aus der feministischen Bewegung in die Regierung gehen? Wird es künftig zu einer stärkeren Polarisierung kommen? Oder könnte es vielleicht sogar sein, dass radikale Schritte schneller umgesetzt werden, als dies unter anderen Umständen der Fall wäre?

KN: Auf die Frage, ob es mit Feminist*innen an der Macht einfacher oder schwieriger sein wird, eine feministische Agenda durchzusetzen, würde ich sagen: beides. Einfacher, weil die Existenz eines integralen Pflegesystems Teil des Programms der derzeitigen Regierung ist. Gleichzeitig ist es aber nicht einfach, an der Spitze einer Regierung zu stehen, die einen Haushalt mit begrenzten Mitteln verwalten muss. Das ist einfach nicht dasselbe wie von außen, auf der Straße, wo man Dinge vom Staat einfordern kann und muss. Es wird also einfacher und schwieriger zugleich sein.

PA: Ein Problem, das du vorhin kurz angesprochen hast, ist die Zersplitterung der organisierten Arbeiter*innenschaft, die in der fragmentierten Produktion in Chile begründet ist: Es gibt eine Vielzahl von kleinen und mittelgroßen Handelsbetrieben sowie Nebendienstleistungen und -sektoren, insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft und im Bergbau. Die Situation wird durch die bisherige Gesetzgebung verstärkt, die die organisierte Arbeiter*innenschaft weiter aufspaltet, indem Verhandlungsgruppen eingesetzt werden, teilweise mehrere Gewerkschaften in einem Unternehmen gegründet werden und so weiter. Welche Auswirkungen wird die neue Verfassung deiner Meinung nach auf das Thema Tarifverhandlungen haben? Vor welchen Herausforderungen steht die Gewerkschaftsbewegung?

KN: Tatsächlich hat es in Chile nie eine sonderlich starke Arbeiter*innenbewegung gegeben, trotz des Mythos, dass es vor dem Staatsstreich 1973 eine glorreiche Gewerkschaftsbewegung gab. Es stimmt, dass in den 17 Jahren Diktatur die Bewegung brutal zerschlagen wurde, und das bedeutete in vielerlei Hinsicht einen unumkehrbaren historischen Einschnitt. Aber das bedeutet nicht, dass die organisierte Arbeiter*innenbewegung vorher tatsächlich die Dimensionen hatte, die ihr manchmal zugeschrieben werden.

Deshalb ist es so wichtig, diese Prozesse nicht als eine Rückkehr zu früheren Zeiten zu betrachten, wie es eine bestimmte Art von Linken gerne tut: Eine Rückkehr in diese ideale Vergangenheit, die uns gewaltsam geraubt wurde und die erst jetzt gerächt und rehabilitiert werden kann. Das Ziel sollte immer sein, eine Alternative für die Zukunft zu schaffen, die viel stärker ist als das, was vorher war.

Verschiedene Strömungen des Feminismus haben besonders betont: “Es geht nicht darum, zu dem zurückzukehren, was vorher war.” Von den Feminist*innen war das zu erwarten. Man muss sich ja nur ansehen, wie wir während der Prozesse Einfluss genommen haben. Die Gewerkschaften waren in Chile hingegen immer schwach, weil sie immer mit der Produktion verbunden waren und es hier nie eine Art von kollektiven Tarifverhandlungen oder eine gewerkschaftliche Organisation nach kompletten Branchen gab. Es gab zwar einige Fälle, aber die waren eindeutig die Ausnahme in einer Struktur, die bis heute anhält: eine vollkommen pyramidenförmige Kette, die bürokratische Tendenzen reproduziert.

Wie gesagt: Der gewerkschaftliche Organisationsgrad war in Chile nie sehr hoch. Ein einzigartiger Moment war die Verabschiedung des Gesetzes zur kleinbäuerlichen Gewerkschaftsgründung im Jahr 1967. Das war ein Sprung nach vorn, weil sich die Bäuer*innen gewerkschaftlich organisieren konnten. Der Höhepunkt wurde dann 1972 unter der Regierung der Unidad Popular erreicht.

Die neue Verfassung ermöglicht noch nie dagewesene Formen und Ebenen von Tarifverhandlungen. Sie ist alles andere als eine Rückkehr in die Vergangenheit. Das Merkwürdige daran ist, dass dies in einem für die Gewerkschaftsbewegung eher trostlosen Moment und inmitten der alten Gewerkschaftsstrukturen des demokratischen Übergangs geschieht, der durch zwei Strömungen gekennzeichnet war und ist: Noch herrschen einerseits die gewerkschaftlichen Ad-hoc-Instrumente der Übergangszeit vor. Dafür steht der wichtigste Gewerkschaftsverband, die Central Unitaria de Trabajadores y Trabajadoras (CUT), der weitgehend vor der neoliberalen Politik der jeweiligen Regierungen kapituliert hat.

Auf der anderen Seite gibt es allerdings kämpferische Gewerkschaften, die aus der Tradition des Klassenkampfes der Arbeiter*innen hervorgegangen sind. Diese Gruppen haben aber nicht die Absicht gehabt (oder es nicht geschafft), sich als “Strömung” im Sinne einer bestimmten politischen oder ideologischen Tendenz zu etablieren. Es gibt auch kämpferische Gruppen, die große Streiks durchgeführt und sich den Beschränkungen der Militanz im Arbeitskampf widersetzt haben, wodurch sie wichtige Teile der Wirtschaft lahmlegen und in ihre Schranken weisen konnten. Ich denke da zum Beispiel an die Gewerkschaft der Hafenarbeitenden.

PA: Was wären die größten Herausforderungen für die Gewerkschaften, nachdem die neue Verfassung angenommen worden ist? 

KN: Ich denke, dass die Herausforderungen für die Gewerkschaften vielmehr Herausforderungen für die Arbeiter*innenklasse im Allgemeinen sind. Basisbewegungen waren nie Teil der offiziellen Gewerkschaftsstruktur in Chile, und gleichzeitig betrachtet die Arbeiter*innenklasse die organisierte Gewerkschaft als etwas Fremdartiges. Die Herausforderung besteht also darin, eine Einheit der arbeitenden Männer und Frauen zu schmieden und die politische Chance zu ergreifen, die sich ihnen bietet und die niemand an ihrer Stelle wahrnehmen kann: den Kampf gegen das Unternehmertum.

Es ist nicht klar, ob dies aus einer Position der Klassenunabhängigkeit heraus erreicht werden kann oder nicht. Ich beziehe mich dabei nicht auf die Ideologie einer “roten Gewerkschaftsbewegung” — ich meine lediglich eine Klassenunabhängigkeit ohne Kompromisse mit dem Großkapital. Das wird davon abhängen, welche Gruppen die Initiative ergreifen, und mir scheint, dass die politischen Gruppen, die in der Gewerkschaftswelt bereits eine wichtige Rolle spielen, die besten Voraussetzungen dafür haben. Leider sind diese Gruppen in der Regel mit nicht-unabhängigen Parteien oder Sektoren verbandelt.

PA: Eine der Überraschungen des Ergebnisses der Wahl vom 15. und 16. Mai 2021 war, dass nur eine Gewerkschaftsführerin in den Verfassungskonvent berufen wurde — Aurora Delgado, die im Gesundheitswesen arbeitet und also Sprecherin der Coordinadora Nacional de Trabajadores y Trabajadores NO+AFP in der Stadt Valdivia agiert. Dies geschah trotz der Tatsache, dass es Kandidat*innen mit langjährigen Karrieren und in Führungspositionen gab, wie Bárbara Figueroa, die damals gerade als Präsidentin der CUT zurückgetreten war, und Luis Mesina, der viele Jahre lang Vorsitzender des Koordinierungsausschusses der NO+AFP war. Warum haben diese Führungspersönlichkeiten deiner Meinung nach keine politischen Aufgaben im Konvent übernommen?

KN: Das ist eine entscheidende Frage: Warum wurde bei einer Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung, bei der eine sehr breite Masse der Bevölkerung “für die Revolte” gestimmt hat, die Gewerkschaftsbewegung in all ihren Ausprägungen als etwas außerhalb dieses Prozesses wahrgenommen, als etwas Fremdartiges und als nicht würdig, die chilenische Gesellschaft zu repräsentieren?

Das zeigt uns vieles: Der Aufstand von 2019 hat gezeigt, was aus der chilenischen Gesellschaft in den letzten 30 Jahren des demokratischen Übergangs geworden ist; und ich glaube, dass die Gewerkschaftsbewegung nicht von den größeren Trends abgekoppelt ist. Die traditionellen Gewerkschaftsspitzen — vor allem seitens der Christdemokraten, der Sozialistischen Partei, aber sogar der Kommunistischen Partei—- erscheinen den meisten Menschen als Synonym für die Establishment-Parteien und damit als mögliche Gegner des Wandels in der chilenischen Gesellschaft.

Außerdem fühlt sich die Gewerkschaftsbewegung für große Teile der Arbeiter*innenklasse fremd an. Das hat, wie gesagt, mit der bestehenden Struktur der Arbeit in Chile zu tun, mit dem Grad der Informalität und mit den rechtlichen Strukturen, die es einer kleinen Minderheit ermöglichen, sich zu organisieren und den Rest ausschließen. Ganz zu schweigen von einer gewissen Ohnmacht und mangelnder Kampfbereitschaft der Gewerkschaften selbst...

Es gibt heute keine Instrumente, die informell Beschäftigte, migrantische Arbeiter*innen, unbezahlt Beschäftigte und Arbeitslose zusammenbringen könnten. Kurz gesagt, wir haben keine gewerkschaftliche Strömung, deren Ziel die Einheit der Arbeiter*innenklasse in Bezug auf Arbeitsprobleme ist. Wohlgemerkt, es geht hier nicht um ein Problem im Singular, sondern um die Zusammenführung dieser Probleme, die die verschiedenen Realitäten innerhalb der Arbeiter*innenklasse umfassen muss.

Es gibt zwar einige militante Gewerkschaftsgruppen, aber selbst diese vertreten eine Vision von Gewerkschaftsarbeit, die überwiegend ihre eigene Basis widerspiegelt: männlich, formal angestellt und in legalen Gewerkschaften organisiert. Man könnte fragen: Wie hoch ist eigentlich der prozentuale Anteil dieser männlichen, formal angestellten und gewerkschaftlich organisierten Gruppe in der heutigen Arbeiter*innenklasse? Antwort: Diese Gruppe ist eine Minderheit.

Es gibt nach wie vor Leute, die der Ansicht sind, dass diese Gewerkschaften die Führung der Arbeiter*innenklasse übernehmen sollten — obwohl andere soziale Bewegungen entstanden sind, die viel mehr Macht haben als die Gewerkschaften. Diese sozialen Bewegungen stellen Forderungen auf, die vor 100 Jahren die wichtigsten Slogans der Gewerkschaftsbewegung gewesen wären.

Es sollte uns zu denken geben, dass das Ende der bisherigen Arbeitsregelungen und -pläne von José Piñera (dem Bruder des ehemaligen Präsidenten) und von Pinochet praktisch ohne gewerkschaftliche Präsenz im Verfassungskonvent erreicht wurde. Es wurde von einem Gremium erreicht, in dem die Arbeiter*innen sich selbst vertreten und eigene Forderungen erhoben haben — ohne Vertretungen aus der Gewerkschaftswelt. Es ist also die Arbeiter*innenklasse selbst, die es geschafft hat, diese Forderung durchzusetzen, und das ist eigentlich eine gute Nachricht.

PA: Abschließend: Mit einer Reihe neuer Regelungen werden in der Verfassung viele soziale Rechte verankert, für die seit Jahrzehnten gekämpft wurde. Eine Besonderheit ist jedoch die Anerkennung von unbezahlter Haus- und Pflegearbeit. Dies ist eine Forderung, die relativ neu ist, zumindest in der Form, in der sie angenommen wurde [nämlich als Vorschlag im Rahmen eines öffentlichen Pflegesystems]. Was sagst du dazu? Könnte man die neue Verfassung als “Aktualisierung” der öffentlichen Wahrnehmung der Zusammensetzung der chilenischen Arbeiter*innenklasse bezeichnen?

KN: Ja, teilweise. Es ist unmöglich, dass ein Gremium, das aus 154 Personen besteht, die chilenische Arbeiter*innenklasse vollständig widerspiegelt. Aber es gibt zwei Gruppen, die durch ein überwältigendes Votum der Bevölkerung im Konvent vertreten sind: die Gruppen, die sich um die feministischen Kämpfe herum organisiert haben, und die Gruppen, die sich um den sozial-ökologischen Kampf organisiert haben. Vor allem die Gruppen, die in den vergangenen Jahrzehnten die feministischen Forderungen und Mobilisierungen unterstützt haben, sind mit einem Programm und umfassenden politischen Vorüberlegungen gekommen, ganz zu schweigen von ihrer überwältigenden Zahl, die sich in den Straßenmobilisierungen widerspiegelt. Das “Encuentro Plurinacional de Las y Les que Luchan” machte dies möglich. Es verschaffte der Bewegung einen wichtigen Vorteil, der dann auf dem Konvent spürbar war.

Insgesamt ist der Feminismus heute in Chile im Bewusstsein großer Teile der Bevölkerung angekommen. Er hat eine Art gesellschaftliche Akzeptanz und Autorität, selbst in den Augen derer, die nicht unbedingt mit dem Feminismus sympathisieren. Die Tatsache, dass es dem Feminismus gelungen ist, das Bewusstsein und die öffentliche Meinung so stark zu beeinflussen, war sehr wichtig für das Vorantreiben bisher noch nie dagewesener Themen. Beispielsweise ist dies der weltweit erste verfassungsgebende Prozess mit Geschlechterparität. Es ist auch gelungen, eine geschlechterparitätische Demokratie ohne Obergrenze einzuführen. Das heißt, dass alle staatlich-öffentlichen Gremien, egal ob sie vom Volk gewählt werden oder nicht, zu mindestens 50 Prozent aus Frauen bestehen müssen. Das bedeutet nicht 50-50 — es können auch 80 Prozent oder 100 Prozent Frauen sein.

Ein weiteres großes Thema war das Recht auf Abtreibung. Dieses Recht wurde uns bisher von keiner Regierung zugestanden. Noch vor Kurzem, im September letzten Jahres, hat der Nationalkongress die Entkriminalisierung der Abtreibung abgelehnt. Jetzt soll der freiwillige Schwangerschaftsabbruch als Grundrecht in der Konvention verankert werden. Dies geschah auch dank der Stimme von Politiker*innen, die im Rahmen einer Parlamentsdebatte niemals zugestimmt hätten. Es gab Zustimmung aus politischen Kreisen, die vorher nicht einmal für die Entkriminalisierung waren.

Die Stärke des Feminismus auf dem Konvent ist also ziemlich beeindruckend. Ich räume allerdings ein, dass es in Chile noch nie eine Welle der feministischen Mobilisierung gegeben hat, die die Forderung nach der Vergesellschaftung der Sorgearbeit in den Mittelpunkt ihres Kampfes gestellt hat. Die Forderung selbst ist allerdings nicht neu. In der Russischen Revolution wurde ein solches Programm zur Vergesellschaftung der Arbeit getestet. Es stand auch im Mittelpunkt der sogenannten “zweiten Welle” des Feminismus. In Chile wurde dies jetzt — glücklicherweise — von organisierten feministischen Gruppen positiv aufgenommen. Sie haben sich bewusst für die Sozialisierung von Pflegearbeit entschieden.

Das zeigt nicht nur, dass der Feminismus in der Lage ist, seine historischen Anliegen selbst in die Hand zu nehmen, sondern auch, dass es ihm gelungen ist, eine Reihe von Forderungen ohne ernsthaften Widerstand im Verfassungskonvent durchzusetzen — dazu gehören auch Themen, bei denen man traditionell einwenden könnte, dass sie nicht “genuin feministisch” sind und dass es sich tatsächlich um Forderungen der “Arbeiter*innenklasse im Allgemeinen” handelt.

Es gibt immer Gruppen, die den Feminismus in eine bestimmte Schublade stecken wollen. Die feministische Bewegung hat mit dem Ruf nach einer “Transversalisierung des Feminismus innerhalb der sozialen Bewegung” reagiert. Sie begreift ihre Aktivitäten also als eine Form der politischen Aktion der Arbeiter*innenklasse. So ist zum Beispiel das Recht auf Wohnen als historische Forderung der Wohungslosenbewegung in der neuen Verfassung verankert, aber gleichzeitig umfasst das Recht auf Wohnen auch Schutzräume für Menschen, die geschlechtsspezifische Gewalt erfahren haben.

Diese Transversalisierung, dieses Mainstreaming des Feminismus bedeutet mehr als nur die Übernahme von Forderungen, die schon lange in bestimmten Bevölkerungsgruppen und Bewegungen bestehen. Es bedeutet auch, dass die feministische Bewegung diesen Forderungen ihren Stempel aufdrückt und dazu führt, dass die wichtigsten Aspekte dieser Forderungen in ihrem Umfang und ihren Auswirkungen auch in Bezug auf Geschlecht und Gender gedacht werden. Schließlich werden sich alle diese Maßnahmen — und das wird in der neuen Verfassung garantiert — speziell an Frauen und geschlechtsspezifisch heterogene Gruppen richten und einen der fortschrittlichsten feministischen Prozesse der letzten Jahrzehnte in eine bewusst transinklusive feministische Perspektive einbetten.

Karina Nohales ist Rechtsanwältin, Mitglied des Feministischen Koordinationskomitees 8M und Kandidatin für die Verfassungsgebende Versammlung in Chile. Sie ist außerdem Redakteurin für Jacobin América Latina.

Pablo Abufom ist Übersetzer und MA der Philosophie an der Universidad de Chile. Er ist Herausgeber von Posiciones, Revista de Debate Estratégico, Gründungsmitglied des Centro Social y Librería Proyección und Teil des Redaktionskollektivs von Jacobin América Latina.

Nicolas Allen ist Redakteur bei Jacobin und leitender Redakteur bei Jacobin América Latina.

Foto: BarbyBox / Wikimedia Commons

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Translator
Tim Steins
Date
16.08.2022

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