MANILA – Menschenrechtsgruppen verurteilten die jüngste Reihe von Bombenangriffen in Santa Maria in der Provinz Ilicos Sur und Pilar in der Provinz Abra.
Laut einem Medienbericht flohen aufgrund der Militäroperationen mindestens 137 Familien aus Pilar und Abra aus ihren Häusern.
Nach Aussagen der Menschenrechtsgruppe Kaammoyo ti Kappia (KTK) fanden die Zusammenstöße zwischen Mitgliedern der Neuen Volksarmee und der 501. Infanteriebrigade der philippinischen Armee am 2. April in zwei Dörfern an der Grenze zwischen Pilar in der Provinz Abra und Santa Maria in Ilocos Sur statt. Es wird berichtet, Regierungstruppen hätten im Zuge dieser Operationen Luftangriffe durchgeführt.
“Diese Bombardierungen, die von den Einheimischen als Overkill bezeichnet wurden, sind nicht nur eine grobe Verletzung der Menschenrechte, sondern auch eine rücksichtslose Machtdemonstration”, sagte Beverly Longid, nationale Koordinatorin von Katribu Kalipunan ng Katutubong Mamamayan ng Pilipinas, in einer Stellungnahme.
“Wir fordern eine sofortige Einstellung solcher Handlungen und fordern die AFP (“Armed Forces of the Philippines”, Streitkräfte der Philippinen) und die Regierung von Bongbong Marcos auf, sich stattdessen auf die Lösung der zugrunde liegenden Probleme zu konzentrieren, die den bewaffneten Konflikt anheizen. Sie sollten CARHRIHL und das humanitäre Völkerrecht einhalten“, fügte sie hinzu.
CARHRIHL steht für “Comprehensive Agreement on the Respect for Human Rights and International Humanitarian Law” (Umfassendes Abkommen über die Achtung der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts). Dieses Abkommen wurde 1998 von der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) und der philippinischen Regierung unterzeichnet und ist ein Ergebnis der Friedensgespräche.
Longid sagte, laut Augenzeugenberichten und Videos, die von Anwohnern in nahe gelegenen Gemeinden aufgenommen wurden, würden Hubschrauber die Gegend durchkämmen. Drohnen hingegen führten Luftangriffe durch, fügte sie hinzu, was zu weitverbreiteter Zerstörung und Vertreibungen in den Gemeinden führe.
Die Luftangriffe wurden auch von der philippinischen Armee bestätigt. In einem Nachrichtenbericht sagte Oberst Louie Dema-ala, die Armee setze seit dem 3. April A-29B Super Tucano-Flugzeuge als “Luftunterstützung” für das 50. Infanteriebataillon ein.
Katribu betonte, die Auswirkungen der Bombenangriffe auf das Leben und die Lebensgrundlage der betroffenen Gemeinden seien extrem schwerwiegend und weitreichend, da diese gezwungen seien, ihre Existenzgrundlage und andere Quellen für ihren Lebensunterhalt hinter sich zu lassen.
Die bäuerliche Frauengruppe AMIHAN berichtete unterdessen, dass die Regierung und die AFP weiterhin “nachlässig und grausam das Leben von Zivilisten durch wahllose Luftangriffe gefährden”.
“Sie zeigen uns offen, dass ihnen ihre militärischen Operationen zur Aufstandsbekämpfung wichtiger sind als das Leben philippinischer Bürger*innen”, meinte die nationale Vorsitzende von AMIHAN, Zenaida Soriano.
AMIHAN fügte hinzu, dass die Militarisierung auf dem Land “eine Krise ist, die Bauerngemeinschaften terrorisiert und gleichzeitig Ackerland und die Umwelt zerstört”.
“Die Ernten und Felder der Landwirt*innen wurden bereits durch die El Niño-Krise beschädigt, für die sie keine Unterstützung oder Entschädigung erhalten haben. Die zusätzliche Zerstörung durch die ständigen Bombenanschläge ist für unzählige Ackerflächen der Todesstoß”, so Soriano. Bislang wurden jedoch keine offiziellen Angaben zur Zahl der Opfer und zum geschätzten Ausmaß der Zerstörung in der Landwirtschaft veröffentlicht.
Karapatan (eine philippinische Menschenrechtsgruppe) erklärte zudem, die bewaffneten Angriffe und psychologische Kriegsführung des Militärs stellen eine zusätzliche Belastung für die lokale Bevölkerung dar, die bereits von den Auswirkungen der Dürre durch El Niño betroffen sei.
“Schlimmer noch, diese Angriffe, insbesondere die Luft- und Bombenangriffe und die enorme Anzahl von Bodentruppen, die von der 5. Infanteriedivision der philippinischen Armee in ein relativ kleines Gebiet entsandt wurden, stellen einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar. Sie beeinträchtigen die Rechte und Interessen der Zivilisten, deren tägliches Leben und wirtschaftliche Aktivitäten zum Erliegen gebracht wurden”, fügte die Gruppe hinzu.
Karapatan fordert einen Stopp der Militäroperationen, damit Nothilfe und medizinische Unterstützung die betroffene Bevölkerung erreichen kann und damit diejenigen, die durch die Bombenanschläge und Luftangriffe traumatisiert wurden, die Möglichkeit zur psychosozialen Verarbeitung erhalten.
Die Gruppe erklärte mit Nachdruck, dass Menschenrechtsorganisationen und Akteuren anderer relevanter Bereiche “Zugang zu den betroffenen Gemeinschaften gewährt werden muss, um das Ausmaß der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und anderer Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Einsätze der AFP festzustellen”.
Die Gruppen wiederholten ihren Aufruf, die Friedensgespräche zwischen der philippinischen Regierung und der NDFP wieder aufzunehmen, um die Ursachen des bewaffneten Konflikts anzugehen und einen Frieden zu erreichen, der auf Gerechtigkeit gegründet ist.
