Derzeit bereiten sich die Staats- und Regierungschefs der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) auf ihren jährlichen Gipfel in Den Haag vor.
Berichten zufolge wird eine Agenda der Eskalation und Aufrüstung verfolgt, bei der die Militärausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des BIP – um mehr als das Doppelte des aktuellen Durchschnitts – angehoben, während gleichzeitig die öffentlichen Haushalte gekürzt werden, die bereits durch jahrzehntelange Sparmaßnahmen verkümmert sind.
„Die NATO befindet sich nicht im Krieg, aber wir haben auch keinen Frieden“, heißt es in der Pressemitteilung des Gipfels, während ihre Mitglieder Waffenhandel betreiben, Überwachungen durchführen und Kriegsverbrechern und Söldnern von Quito bis zum Kongo rechtlichen Schutz bieten.
„Es wird eine NATO-weite Verbindlichkeit und ein entscheidender Moment für das Bündnis sein“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte über das erhöhte Ausgabenziel und verwies auf die Gefahr eines russischen Angriffs auf Europa und nicht näher bezeichnete „langfristige Bedrohungen“ durch China, den Iran und die Demokratische Volksrepublik Korea.
Der Gipfel folgt auf eine starke Eskalation in Westasien. Am frühen Freitag, dem 13. Juni 2025, starteten die israelischen Streitkräfte einen brutalen Angriff auf den Iran – der nächste Ansturm in einem tödlichen Krieg, der erneut die gesamte Region zu erfassen droht. Am Wochenende schlossen sich die Vereinigten Staaten dem Angriff an und entsandten eine Flotte von B-2 Spirit-Bombern, um nukleare Ziele in Fordo, Natanz und Isfahan zu bombardieren.
Das Kabinett der Progressiven Internationale hatte vor dieser Eskalation gewarnt. „Milliarden an Waffenlieferungen, Vetos im UNO-Sicherheitsrat und politischer Schutz haben Israels Angriff [auf Gaza] erst ermöglicht und gleichzeitig die westlichen Interessen in der Region gefördert. Derselbe Unterstützungsapparat droht nun, einen noch verheerenderen Krieg zu begünstigen“, warnte eine am 13. Juni veröffentlichte Erklärung. „Bei einem Krieg gegen den Iran besteht die Gefahr, dass er weit über die Grenzen dieser beiden Nationen hinausgeht.“
Aber die Trump-Regierung hat die Angriffe auf den Iran – entgegen der öffentlichen Meinung in den USA und anderswo – vorangetrieben und das Motiv des Regimewechsels mehr als deutlich gemacht: Der Sohn des letzten Schahs von Iran wird in den westlichen Fernsehstudios als potenzieller „Übergangschef“ gepriesen, und US-Senator Lindsey Graham ruft im Kabelfernsehen dazu auf, „dieses Regime zu Fall zu bringen“.
„Es ist politisch nicht falsch, den Begriff ‚Regimewechsel‘ zu verwenden“, schrieb Donald Trump auf Truth Social, „aber wenn das derzeitige iranische Regime nicht in der Lage ist, den IRAN WIEDER GROSSARTIG ZU MACHEN, warum sollte es dann keinen Regimewechsel geben? MIGA!!!“
Diese absurde Rechtfertigung für Trumps illegalen Angriff auf den Iran wurde bereits von führenden westlichen Politikern nachgeplappert. Nach den US-Luftangriffen gaben Washingtons Juniorpartner – Großbritannien, Kanada, Australien und die EU – nahezu identische Erklärungen ab, als ob sie vom US-Außenministerium telegrafische Anweisungen erhalten hätten. Sie warnten vor der iranischen nuklearen Bedrohung, forderten den Iran auf, seine „regionale Destabilisierung“ einzustellen, und drängten den Iran auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Die Ironie ist bitter: Der Iran besitzt nach Angaben des US-Geheimdienstes gar keine Atomwaffe. Israel hat hundert. Die USA haben Tausende. Im vergangenen Jahr hat Israel fünf Länder in der Region bombardiert. Der Iran steckte in Verhandlungen über die Zukunft seines Nuklearsektors, als Israel am 13. Juni seinen Angriff startete, der unter anderem den iranischen Chefunterhändler zum Ziel hatte. Die Wahl, die der Westen dem Land gelassen hat, ist klar: Zustimmung oder Ausrottung.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi verurteilte den „beispiellosen und schwerwiegenden“ Angriff der USA und bezeichnete ihn als einen Schlag gegen das gesamte System der Vereinten Nationen und den Atomwaffensperrvertrag. „Die Menschheit ist als Spezies zu weit gekommen, um einem gesetzlosen Tyrannen zu erlauben, uns zum Gesetz des Dschungels zurückzuwerfen“, sagte er.
Dieser Tyrann besteigt jetzt die Air Force One, um nach Den Haag zu fliegen, wo die Staatsoberhäupter sich für demokratische Werte einsetzen und gleichzeitig ihre atlantischen Verbündeten in einen permanenten Krieg und planetarische Plünderung hineinziehen werden. Wie der kolumbianische Präsident und PI-Ratsmitglied Gustavo Petro seinen Kollegen auf einem Treffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten 2023 sagte:
„Was wir in Palästina sehen, wird auch das Leid aller Völker des Südens sein... Der Westen verteidigt seinen übermäßigen Konsum und seinen Lebensstandard, der auf der Zerstörung der Atmosphäre und des Klimas gründet; und zur Verteidigung, wohl wissend, dass dies den Exodus vom Süden in den Norden verursachen wird, und nicht nur des palästinensischen Volkes, ist er bereit, mit dem Tod zu antworten.“
Aber wir sind nicht dazu verdammt, die Vision der NATO für unsere Zukunft auf uns sitzen zu lassen. Vom BRICS-Gipfel bis zur Konferenz der Haager Gruppe können wir deutlich sehen, dass eine echte Alternative bereits Gestalt annimmt: eine neue internationale Ordnung, die auf Zusammenarbeit, gegenseitigem Respekt und friedlichem Zusammenleben basiert.
Progressive Kräfte mobilisieren sich bereits, um diese Alternative voranzutreiben. Letzte Woche versammelten sich in Den Haag Bewegungen aus der ganzen Welt zu einem Gegengipfel und einem historischen Marsch durch die Stadt gegen die Kriegsagenda der NATO. Der Gegengipfel sorgte für so viel Reibung, dass Den Haag zum Schutz die größte Sicherheitsoperation in der Geschichte der Niederlande durchführte.
Und jetzt versammeln sich progressive Kräfte in Brüssel zum Internationalen Friedensforum, das unter anderem von der Progressiven Internationale, der Partei der Europäischen Linken, dem Internationalen Friedensbüro, dem Forum von São Paulo, der Internationalen Volksversammlung und ALBA-TCP gemeinsam veranstaltet wird.
„Die Welt driftet in einen totalen Krieg, sofern wir jetzt nicht handeln, um ihn zu verhindern“, schreiben die Organisatoren. Trump und seine NATO-Verbündeten haben bereits deutlich gemacht, was sie mit dieser Macht anzufangen hoffen: die Vorherrschaft der „westlichen Zivilisation“ auf dem ganzen Planeten zu wahren und sich dabei zu bereichern. Während sie also auf Krieg aus sind, müssen wir für den Frieden planen.
Das vollständige Programm findest du hier auf der Forum-Website. Schließe dich den Organisatoren aus der ganzen Welt an, die sich in Brüssel, Den Haag, Bogota und darüber hinaus mobilisieren, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu sichern.
Die britische Regierung wird die Aktionsgruppe Palestine Action als Terrororganisation verbieten. Wer einer verbotenen Gruppe im Vereinigten Königreich Unterstützung in Worten oder Taten anbietet, droht eine 14-jährige Haftstrafe. Seit 2020 fordert Palestine Action die israelische Kriegsmaschinerie heraus und erzwingt Standortschließungen, den Verlust der Finanzierungen und zusätzliche Ausgaben für Elbit, Israels größtem Rüstungsunternehmen. Letzte Woche drang die Gruppe auf einen Luftwaffenstützpunkt ein und beschädigte zwei Militärflugzeuge. Täglich starten Flüge von RAF Brize Norton zur RAF Akrotiri auf Zypern, von wo aus britische Flugzeuge Informationen sammeln, Kampfflugzeuge betanken und Waffen transportieren, um den israelischen Genozid in Gaza zu unterstützen.
Zarah Sultana, Mitglied des PI-Rats und britische Abgeordnete, hat Palestine Action verteidigt und gesagt: „Ein Flugzeug kann man reparieren. Ein kaputtes Fenster kann man ersetzen. Aber Tote kann man nicht zurückbringen. Wir müssen das Recht zu protestieren verteidigen.“
Ökonomen aus der ganzen Welt haben sich geschlossen für Zohran Mamdanis Plan für New York City ausgesprochen. Es sei „ein mutiger, aber praktischer Plan zur Bewältigung der dringendsten Herausforderungen der Stadt“. Hier findest du ihre vollständige Erklärung.
Amazon hat letzte Woche seinen neuen Hauptsitz in Berlin bezogen. Die deutsche Gewerkschaft ver.di und Aktivist*innen protestierten dagegen und forderten einen Tarifvertrag. Dies geschieht im Vorfeld einer Anhörung zu den Arbeitsbedingungen bei Amazon im EU-Parlament nächste Woche.
Aufruhr ist ein Kunstwerk der iranischen Künstlerin Tanaz Modabber, das für den Berliner Tiergarten in Auftrag gegeben wurde. Das Werk besteht aus drei Teilen. Der erste Teil ist eine Skulptur, die im Haus der Künstlerin in Teheran (تهران) während des Beginns der Proteste im September 2022, die nach dem Tod von Mahsa Amini in Haft ausgebrochen waren, geschaffen wurde. Der zweite und dritte Teil sind eine digitale Nachbildung der Skulptur, die per VR im Park zu sehen war, sowie eine Musikpartitur, die in Zusammenarbeit mit Jeffrey Bossin, dem Glockenspieler und Initiator des Glockenspiels im Berliner Tiergarten, entstanden ist, einem der größten Glockentürme seiner Art in Europa, dessen Glocken vom Reichstagsgebäude und vom Bundeskanzleramt aus zu hören sind.
Der sogenannte Turm hat auch verschiedene Konnotationen. Bossin schlug das Glockenspiel zur 750-Jahr-Feier Berlins 1984 vor. Das allein erinnert an sich verschiebende Grenzen. Aufruhr zeigt Verständnis für die existenziellen Probleme im Iran seit der Revolution von 1979. Das Werk lenkt auch die Aufmerksamkeit auf die wirtschaftlichen Abhängigkeiten von der iranischen Ölförderung. Tanaz Modabber ist eine in Berlin lebende iranische Künstlerin und Architektin. Ihre Werke untersuchen die Kollision zwischen terrestrischen und gebauten Landschaften, die von wirtschaftlichen und politischen Kräften geprägt sind.
