In den nächsten sechs Wochen gehen die Inder*innen bei den größten Parlamentswahlen der Welt an die Urnen. Fast eine Milliarde Menschen sind wahlberechtigt. Ein Land von solcher Größe ist zwangsläufig unglaublich vielfältig. Deshalb ist es ein verfassungsmäßig säkularer Staat. Aber Indiens pluralistische, säkulare Demokratie könnte diese Wahlen nicht überleben.

Premierminister Narendra Modi und seine hindu-nationalistische BJP werden wahrscheinlich eine dritte Amtszeit gewinnen. Sein Sieg wird den Triumph der aufstrebenden reaktionären Internationale markieren und das Ende für Minderheitenrechte und viele demokratische Freiheiten in Indien bedeuten.

Aber wer ist Modi, was ist die BJP und wie sind sie international miteinander verbunden? Diese Fragen werden nun von einem neuen Forschungskonsortium beantwortet, das von der Progressiven Internationale initiiert wurde. Unsere gemeinsam mit CLASCO und transform! europe erstellte Studie ist eine Abrechnung mit der Reaktionären Internationale und den Parteien, Politikern, Richtern, Journalisten, Stiftungen, Denkfabriken, Tech-Plattformen, Nichtregierungsorganisationen, Aktivisten, Finanziers und Unternehmern, aus denen sie besteht.

Nach einem Jahr der Vorbereitung öffnen wir diese Woche endlich die Türen unseres neuen Forschungskonsortiums und legen das globale Netzwerk reaktionärer Kräfte offen, die unsere Demokratien zersetzen, unseren Planeten zerstören und uns in einen Weltkrieg treiben.

Modi und die BJP sind ein wichtiger Knotenpunkt in dieser reaktionären Internationale. Als Premierminister hat Modi den Hindu-Nationalismus zur dominierenden politischen Kraft Indiens gemacht: Er hat den Hidschab in Schulen verboten, “Anti-Konversions”-Gesetze eingeführt, kommunale Kräfte missbraucht, um muslimische Haushalte und Geschäfte in den Städten abzureißen, und ein “einheitliches Zivilgesetzbuch” durchgesetzt. “Islamophobie ist in Indien nicht länger eine Randerscheinung. Sie ist zu einer staatlich produzierten Ideologie geworden”, heißt es in der Warnung von Genocide Watch aus dem Jahr 2023. Während der 10-jährigen Amtszeit der hindunationalistischen Regierung des Landes kam es zu einer Eskalation von Gewalt und Konflikten gegen Muslime, die die größte Minderheit des Landes bilden, und zu einer stetigen Schwächung der demokratischen Institutionen, die dem im Wege stehen könnten.

In den nächsten sechs Wochen wird die Progressive International dich mit Nachrichten und Analysen von der Wahlfront in Indien versorgen. Melden dich HIER an, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Und bitte schau dir die Datenbank der Reactionary International an, in der du nicht nur mehr über Hindutva erfährst, sondern auch über Israels NSO, Rayzone und Team Jorge, darüber, wie ein Team von Tel Aviver Tech-Unternehmern Unruhen in Lateinamerika anheizt, und die Grauen Wölfe, die umherziehende Todesschwadron der Türkei mit Verbindungen zu Präsident Erdoğan und den Ethno-Nationalisten in seiner Regierungskoalition, und vieles mehr.

Die Nachrichtenberichte, Fallstudien und Datenbankprofile, die wir in dieser Woche veröffentlicht haben, zeigen nur einen Bruchteil der Infrastruktur, die reaktionäre Kräfte weltweit unterhält. Unsere Aufgabe ist es, dieses Konsortium weiter auszubauen, die Datenbank zu erweitern, die Fälle zu vertiefen und weitreichende Ermittlungen über die illegalen Aktivitäten der Reaktionären Internationale einzuleiten.

Das Neueste aus der Bewegung

Palästina, abgeriegelt

Am vergangenen Freitag stürmten 2.000 deutsche Polizisten die Palästina-Konferenz in Berlin, eine Veranstaltung, die von einer breiten Koalition von Organisationen, darunter auch PI-Mitglied DiEM25, mitorganisiert wurde. Die Polizei blockierte den Zugang zum Gebäude, deaktivierte den Livestream, unterbrach die Stromzufuhr und verhaftete Teilnehmer.

Ghassan Abu Sittah, der über seine Erfahrungen als Chirurg in Gaza sprechen sollte, wurde am Flughafen festgenommen. Das deutsche Innenministerium hat dem PI-Ratsmitglied und Teilnehmer der Palästina-Konferenz, Yanis Varoufakis, jegliche politische Aktivität in Deutschland untersagt, auch via Zoom. Die Rede, die er auf der Konferenz nicht halten konnte und die zu dem Verbot in Deutschland geführt hat, kannst du hier lesen und ansehen.

Dieser Akt der Repression spricht Bände über Deutschlands Mitschuld am Völkermord in Gaza.

Während die deutsche Polizei die Palästina-Konferenz in Berlin schloss, führten israelische Siedler Pogrome im Westjordanland durch und brannten palästinensische Dörfer nieder, während der Völkermord in Gaza weiterging.

Aber es ist nicht nur der Staat, der die Dinge abschalten kann. Am Montag beteiligten sich Aktivisten in über 40 Städten auf der ganzen Welt an einer Wirtschaftsblockade und schlossen die Golden Gate Bridge, die Büros von BNY Mellon, Lockhead Martin und andere.

Wie PI-Ratsmitglied Yara Hawari diese Woche sagte, “braucht Palästina seine Verbündeten mehr denn je”. Auch die Welt braucht ihre Stimmen für den Frieden, während Netanjahu versucht, den Krieg weiter auszuweiten. PI-Ratsmitglied Jeremy Corbyn warnt: “Wir schlafwandeln in einen katastrophalen globalen Konflikt. Unsere politische Klasse zeigt kein Interesse an Deeskalation, Diplomatie oder Zurückhaltung – und es sind immer die Kinder anderer Leute, die den Preis dafür zahlen. In einer Welt des endlosen Krieges brauchen wir Stimmen für einen dauerhaften Frieden.”

5 Forderungen

Am Samstag, den 13. April, veranstaltete das von Jeremy Corbyn gegründete PI-Mitglied Peace and Justice Project im Zentrum Londons eine eintägige Konferenz über seine fünf Forderungen zum Aufbau einer echten Alternative. Die Konferenz brachte Redner und Aktivisten aus der Arbeiter-, Umwelt-, feministischen, antirassistischen, antiimperialistischen und anderen Gerechtigkeitsbewegungen zusammen, um Erfahrungen auszutauschen und einen Plan zu entwickeln, um zu gewinnen. Hier kannst du den gesamten Verlauf der Konferenz verfolgen.

Cariola zur Präsidentin des chilenischen Abgeordnetenkongresses gewählt

Das PI-Ratsmitglied Karol Cariola wurde diese Woche zur Präsidentin der chilenischen Abgeordnetenkammer gewählt. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass eine Abgeordnete der Kommunistischen Partei dieses Amt innehat.

Rana Plaza Solidarität

Am 24. April jährt sich zum 11. Mal die Katastrophe von Rana Plaza, bei der über 1000 bangladeschische Bekleidungsarbeiterinnen beim Einsturz ihrer Fabrik ums Leben kamen. Die PI wird an einer Gedenkveranstaltung in London teilnehmen, bei der nicht nur der Opfer gedacht wird, sondern auch den Textilarbeiterinnen beigestanden wird, die heute Repressionen ausgesetzt sind, weil sie einen höheren Mindestlohn fordern.

Nach den Mindestlohnprotesten im November kursieren in Bangladesch derzeit 44.000 namenlose Haftbefehle, die ein Klima der Angst schaffen und die Menschen davon abhalten sollen, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

Mit der stillschweigenden Billigung der großen Marken sind die Bekleidungsarbeiterinnen in Bangladesch systematischen Bestrafungen und Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt, darunter Gewalt, Verhaftungen, Kündigungen und Morde. Schließe dich am 24. April um 18:15 Uhr Aktivisten, Arbeitern und Gewerkschaftern am Soho Square in London an, um für ein Ende der drohenden Massenverhaftungen, die Rücknahme aller unbegründeten Anklagen gegen Arbeiter und Gewerkschafter und die Freilassung aller Protestgefangenen zu demonstrieren. Klicke hier für weitere Informationen.

Kunst der Woche: In Reena Saini Kallats Synonym stehen Hunderte von Namen für Personen, die offiziell als vermisst gemeldet wurden. Diese porträtähnlichen Werke sind eine Platine aus Gummistempeln, die die Anonymität und Verletzlichkeit der Bürger in einem bürokratischen System verdeutlichen, das ihre Individualität und ihre Rechte oft übersieht.