Anti-Apartheid-Aufruf der palästinensischen Gewerkschaften

Die globale Gewerkschaftsbewegung, die mit ihrem Einsatz für die Rechte von Arbeitnehmer*innen und für die Menschenrechte generell eine wichtige und inspirierende Rolle spielt, steht grundsätzlich solidarisch an der Seite der Unterdrückten weltweit und hat konkrete, bahnbrechende, von der Arbeiter*innenschaft getragene Sanktionen gegen repressive Regime verabschiedet.

Israels systematische Zerstörung der palästinensischen Wirtschaft, diskriminierende und rassistische Gesetze und Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit haben erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Arbeitsbedingungen der palästinensischen Arbeitnehmer*innen.

Inspiriert von der massiven Solidarität der Arbeitnehmer*innen mit dem Kampf zur Beendigung der Apartheid in Südafrika und mit dem anhaltenden Kampf der Palästinenser*innen für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit, und

gestützt auf die von großen palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen und UN-Expert*innen einhellig geteilte Feststellung, dass Israel das Verbrechen der Apartheid, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begeht,

fordern wir, die unterzeichnenden palästinensischen Gewerkschaftsorganisationen und Berufsverbände, alle Gewerkschaften, Gewerkschafts- und Berufsverbände weltweit auf, an der von Palästinenser*innen geführten Anti-Apartheid-Bewegung mitzuwirken und sinnvolle Maßnahmen zur Unterstützung der Rechte der palästinensischen Arbeitnehmer*innen und der palästinensischen Bevölkerung insgesamt zu ergreifen, um das System der Besatzung, Kolonisierung und Apartheid zu beenden, unter anderem durch

• Ausschluss israelischer und internationaler Unternehmen und Banken von der Auftragsvergabe, die an Israels Apartheid und militärischer Besatzung, einschließlich illegaler Siedlungen, beteiligt sind;
• Abzug von Pensionsfonds aus Staatsanleihen des Staates Israel (#BreakTheBonds) und allen israelischen und internationalen Unternehmen und Banken, die an der israelischen Besatzung und Apartheid beteiligt sind;
• Mobilisierung der Hafenarbeiter*innen und ihrer Gewerkschaften, auf dass sie keine israelischen Schiffe be- oder entladen, so geschehen in Oakland, Kalifornien und anderswo - inspiriert von den vorbildlichen Maßnahmen, die Hafenarbeiter*innen in aller Welt ergriffen haben, um den Seehandel mit Apartheid-Südafrika auszusetzen;
• Druck auf Stadtverwaltungen, auf dass sie ihre Komplizenschaft der israelischen Apartheid beenden, u. a. durch den Ausschluss von Auftragsvergaben aller Unternehmen, die weltweit in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, was auch Israels illegale Siedlungen und sein gegen die Palästinenser*innen gerichtetes Apartheidsystem einschließt.

und Druck auf Eure/Ihre Regierung und Euer/Ihr Parlament auszuüben:

1. für die Unterstützung der Bestrebungen bei den Vereinten Nationen, die israelische Apartheid zu untersuchen und den UN-Sonderausschuss gegen Apartheid und das UN- Zentrum gegen Apartheid wieder einzusetzen;
2. für die Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Einzelpersonen und Unternehmen, die für Kriegsverbrechen/Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem israelischen Regime der illegalen Besatzung und Apartheid verantwortlich sind;
3. für ein Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitsrelevanten Zusammenarbeit mit Israel;
4. für die Aussetzung der Freihandelsabkommen mit Israel;
5. für ein Verbot des Handels mit den illegalen israelischen Siedlungen und die Beendigung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen mit Israels illegalen Siedlungsunternehmen.

• General Union of Palestinian Workers (GUPW)
• Palestinian Union of Postal, IT & Telecommunications Workers
• Palestinian General Federation of Trade Unions “PGFTU Jericho”
• Palestinian General Federation of Trade Unions “PGFTU Gaza”
• Federation of Independent Trade Unions
• General Union of Palestinian Teachers (GUPT)
• The Palestinian New Federation of Trade Unions
• Union of Palestinian Farmers
• General Union of Palestinian Peasants
• Agricultural Cooperatives Union
• Palestinian Engineers Association
• Palestinian Bar Association
• Palestinian Agriculture Engineers Syndicate
• Palestinian Veterinarians Syndicate
• Palestinian Dental Association
• Palestinian Medical Association

Foto: BDS