Ankündigung des Progressive International Observatory

Überall auf der Welt werden die demokratischen Institutionen angegriffen. Von Narendra Modi in Indien bis zu Jair Bolsonaro in Brasilien organisieren sich autoritäre Führer, um Regeln zu manipulieren, Gerichte zu besetzen, Lügen zu verbreiten und Widerstand zu kriminalisieren.

Doch die Institutionen, die vorgeben, die Demokratie zu verteidigen, sind nicht in der Lage, diese globale Krise zu bewältigen. Im Gegenteil, Gruppen wie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben den Angriffen auf die Demokratie Vorschub geleistet. Im Fall von Bolivien zum Beispiel deckte die OAS einen blutigen Militärputsch gegen die Regierung von Evo Morales auf der Grundlage von manipulierten Statistiken. "Es gibt keine Glaubwürdigkeit in der OAS", sagte der bolivianische Präsident Luis Arce im März.

Es ist an der Zeit, eine Alternative aufzubauen: eine Institution, die über die technischen Fähigkeiten, das juristische Fachwissen und die globale Reichweite verfügt, um Desinformation zu bekämpfen, gegen Verfolgung vorzugehen und demokratische Institutionen in Echtzeit zu verteidigen.

Im vergangenen Jahr haben wir Delegationen von Datenwissenschaftler*innen, Gewerkschafter*innen und Abgeordneten entsandt, um den Wahlprozess in umkämpften Demokratien auf der ganzen Welt zu beobachten — von Ecuador über die Türkei bis nach Brasilien.

Dadurch haben wir uns bei antidemokratischen Kräften in aller Welt einen Namen gemacht. Auf der CPAC-Konferenz in Brasilien im September bezeichnete die rechtsextreme kolumbianische Senatorin María Fernanda Cabal die Progressive Internationale als eine “Gruppe von Verurteilten”, weil wir den Putschversuch von Keiko Fujimori in Peru erfolgreich abgewehrt hatten. “Lassen Sie die Progressive Internationale nicht glauben, dass sie das Gleiche tun wird wie in Peru”, sagte sie vor dem brasilianischen Publikum. “Von nun an werden wir die Namen der Wahlbeobachter aufschreiben.”

Gegen diese bösartigen Angriffe haben wir aber auch große Erfolge erzielt. In Ecuador hat unser internationaler Druck dazu beigetragen, dass die größte politische Kraft des Landes auf den Wahlzetteln vertreten ist. In Bolivien trug die wachsame internationale Solidarität zu einem stabilen demokratischen Prozess bei, der die Bewegung zum Sozialismus (MAS) wieder an die Macht brachte. In Peru hat unser Team von Datenwissenschaftler*innen dazu beigetragen, die Behauptungen über Wahlbetrug zu widerlegen, mit denen Fujimori versucht hat, Zehntausende von Stimmen zu annullieren und die Wahl zu stehlen.

Jetzt bauen wir auf diesen Erfolgen auf, um eine globale Beobachtungsstelle einzurichten — und wir laden dich ein, sie mit uns aufzubauen.

Von der Organisation von Delegationen bis zur Vorbereitung von investigativen Recherchen wird das PI-Observatory für mehr Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht in unseren Demokratien sorgen. “Demokratie ist eine zerbrechliche Pflanze”, sagte PI-Ratsmitglied Noam Chomsky. “Heute ist die Bedrohung durch eine wieder erstarkende protofaschistische Rechte gewaltig. Die Gründung dieser Beobachtungsstelle sollte eine dringend benötigte Barriere gegen diese zerstörerischen Tendenzen schaffen.”

Der Zeitpunkt der Gründung ist entscheidend. Noch in diesem Monat bereiten wir uns auf eine Reise zu zwei wichtigen Schlachtfeldern vor: Chile und Honduras. In Chile wird das Versprechen einer neuen und integrativen Verfassung von reaktionären Kräften bedroht, die sich zur Militärdiktatur bekennen. In Honduras werden die Kandidat*innen täglich mit Attentaten konfrontiert, während ihre Aussichten auf einen Wahlsieg steigen. Unser Observatory wird die Augen der Welt auf diese autoritären Taktiken lenken und für das Recht auf faire Wahlen eintreten, das sie zu untergraben versuchen.

Im kommenden Jahr steht noch mehr auf dem Spiel. Die Wahlen in Kolumbien, Frankreich und Brasilien versprechen, die politische Entwicklung ganzer Kontinente für die nächsten Jahre zu prägen. “Brasilien ist an einem kritischen Punkt angelangt”, sagt der ehemalige Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad. “Jetzt brauchen wir mehr denn je eine Institution, die unser Recht auf freie und faire Wahlen beobachtet, schützt und verteidigt. Die Gründung des ‘Progressive Internationale Observatory’ ist eine Quelle der Hoffnung hier in Brasilien und in der ganzen Welt.”

Mit dem heutigen Launch laden wir dich ein, Teil dieser Beobachtungsstelle zu werden — um die “zerbrechliche Pflanze” der Demokratie zu schützen, damit sie überall auf der Welt wachsen und gedeihen kann.

Bild: Gabriel Silveira