Statements

MKSS: Der Kampf gegen Unterdrückung in Indien

MKSS kämpft für die volle Anerkennung und Umsetzung der Rechte der Menschen auf Bildung und ein menschenwürdiges (Arbeits-)Leben.
MKSS ist eine autonome Organisation von Bäuer*innen und Arbeiter*innen, die am 1. Mai 1990 ins Leben gerufen wurde — zu einer Zeit, als das Mantra der “Liberalisierung, Privatisierung und Globalisierung” (LPG) anfing, Indien und Volkswirtschaften in weiten Teilen der Welt zu erobern.
MKSS ist eine autonome Organisation von Bäuer*innen und Arbeiter*innen, die am 1. Mai 1990 ins Leben gerufen wurde — zu einer Zeit, als das Mantra der “Liberalisierung, Privatisierung und Globalisierung” (LPG) anfing, Indien und Volkswirtschaften in weiten Teilen der Welt zu erobern.

Die MKSS hatte ihren Sitz in einer Hütte aus Lehm und Stein in einem Dorf im Zentrum Rajasthans und setzte sich dafür ein, das kollektive Versprechen einer aus der nationalen Unabhängigkeitsbewegung hervorgegangenen Verfassung einzulösen und die Methode des gewaltlosen Widerstands politischer und sozialer Bewegungen zu nutzen und zu stärken, um die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen.

Obwohl die MKSS unter feindseligen und ungünstigen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen arbeitete, inspirierten und förderten einige historisch wichtige Kämpfe der MKSS die Entwicklung landesweiter Kampagnen und sozialer Bewegungen für das Recht auf Information und das Recht auf Arbeit. Diese beiden Bewegungen setzten sich für die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechte der Menschen sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht ein, um den Aufbau einer partizipatorischen Demokratie voranzutreiben. Eine Zeit intensiver Auseinandersetzung mit Politik und Gesetzgebung führte zu einer Flut von auf Rechten basierenden Gesetzen in Indien, darunter ein bahnbrechendes Gesetz über das Recht auf Information und das wegweisende “National Rural Employment Guarantee Act” (nationales Gesetz der Beschäftigungsgarantie auf dem Lande).

Im heutigen Indien bewegt sich die demokratisch gewählte Regierung jedoch nicht nur Richtung Faschismus, sondern nutzt außerdem die Markttheorien der neoliberalen Globalisierung, um die Unterdrückung von Protest und Dissens zu rechtfertigen und um die demokratischen Rechte der Menschen zu unterdrücken. Covid-19 hat dem Staat eine riesige Chance eröffnet, willkürliche und diskriminierende Macht auszuüben, die Furcht vor der Epidemie zu nutzen und Millionen von Arbeiter*innen ohne Lebensunterhalt, Nahrung, Unterkunft und das Recht, nach Hause zu reisen, im Limbo zu lassen. Einige Staaten haben, unter dem Vorwand des Wiederaufbaus der Wirtschaft, grundlegende Arbeitsgesetze und -schutz für einen Zeitraum von drei Jahren ausgesetzt. Sogar der sakrosankte Acht-Stunden-Tag und der gesetzliche Mindestlohn wurden abgeschafft. All dies hat zu einer ernsthaften Verarmung jenes großen Teils der Gesellschaft geführt, der das indische Wachstum angeheizt hat und gleichzeitig die Hauptlast härtester Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer*innen zu tragen hatte. Jetzt, da selbst das Feigenblatt des Rechtsanspruchs ohne Scham entfernt wurde, sehen wir den Anfang einer wirtschaftlichen Notlage. Die Arbeiter*innen werden in das dunkle Zeitalter vor der Französischen Revolution zurückgedrängt.

Indien und die Welt stehen vor einer Krise, die das historische Narrativ der Politik und Ideologie bedroht, die sowohl das Verständnis der Unterdrückung erleichtert als auch dazu beigetragen hat, diese zu beenden. Die Krise ist vor dem Hintergrund eines bereits katastrophalen globalen Niedergangs entstanden, in dem Totalitarismus, Umweltzerstörung, humanitäre Krisen und Ungleichheit auf dem Vormarsch waren. Für jede Proteststimme auf der ganzen Welt gibt es drakonische Gesetze und Politiken, die Gemeinschaften unterdrücken und zersplittern.

Die Progressive Internationale wird zu einer Zeit organisiert, in der die transnationale Solidarität progressiver Stimmen unerlässlich ist, um die gegenwärtige unterdrückende wirtschaftliche, politische und soziale Ordnung zu überwinden. Sogar selbsternannte Demokratien haben ihr moralisches Ziel, ihre schwächsten Bürger*innen zu schützen, aufgegeben. Es ist daher vielleicht für uns alle von entscheidender Bedeutung, uns als progressive Kräfte zu vereinen, um eine neue Welt zu vorstellbar zu machen und Rahmenbedingungen für öffentliches Handeln auf der Grundlage von Gleichheit und Gerechtigkeit zu entwerfen.

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Date
26.05.2020
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