Als Reaktion auf die Verhängung einer erneuten Ausgangssperre in Serbien begannen sich die Bürger*innen vor einigen Tagen vor der Nationalversammlung zu versammeln. Dabei wurden Schutzmaßnahmen wie das Tragen von Gesichtsmasken eingehalten. Die Menschen kamen, um gegen die misslungene Reaktion der Regierung auf die Coronavirus-Krise zu protestieren; aber sie demonstrierten ebenso gegen die fortgesetzten und wiederholten Lügen der serbischen Führung über den Pandemie-Verlauf. Lügen, die vor allem der Sicherung der politischen Interessen dieser Regierung dienten.
Diese Interessen konzentrierten sich vor allem auf die Parlamentswahlen am 21. Juni—eine Wahl, die inmitten der Pandemie stattfand, unter dem falschen Versprechen, dass Vučić das Virus in Serbien erfolgreich eingedämmt habe. Diese Falschinformation kam indes nicht überraschend: Serbien wird weithin als ein hybrides politisches Regime gesehen, in dem Wahlen nicht den grundlegenden demokratischen Anforderungen entsprechen. Nichtsdestotrotz hat das unverschämt offen autoritäre—und im Zusammenhang mit der Pandemie geradezu mörderische—Verhalten der Regierung jetzt eine heftige Gegenreaktion ausgelöst.
In Serbien sterben Menschen in Folge der Unverantwortlichkeit der Regierung. Die Kapazitäten der Krankenhäuser stoßen an ihre Grenzen, die Zahl der COVID-19-Patient*innen wächst, Schutzausrüstung ist Mangelware, Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen stecken sich an. Wir befinden uns nun im siebten Monat der Pandemie. Und aufgrund des Wahlkampfes breitet sich COVID-19 aktuell schnell in den Dörfern und Kleinstädten Serbiens aus—also gerade dort, wo die medizinischen Kapazitäten noch mangelhafter sind als in den Städten.
Diese Fehler und Versäumnisse haben das Vertrauen in ein öffentliches System ausgehöhlt, das sich ohnehin bereits im steilen Niedergang befand—ein System, das Vučić nutzt, um gegen den Dissens der Bürgerinnen vorzugehen: Für Mitte März bis Mitte Mai hatte die Regierung den "Ausnahmezustand" ausgerufen und Sperrstunden für alle Menschen im Land sowie zusätzliche Einschränkungen für ältere Bürgerinnen und Bürger beim Verlassen ihrer Häuser verhängt. Diese Einschränkungen wurden im vergangenen Monat aber plötzlich aufgehoben—um so zu tun, als ob vor den Wahlen am 21. Juni alles wieder "in bester Ordnung" sei. Beispielsweise waren sogar die Tore der Fußballstadien für die Fans geöffnet; und natürlich waren auch öffentliche Kundgebungen und Wahlkampfveranstaltungen erlaubt. Derweil ergab eine kürzlich durchgeführte Recherche, dass die Regierung bezüglich der Zahl der bestätigten COVID-19-Fälle und der Zahl der Menschen, die in den vergangenen vier Monaten bedauerlicherweise an COVID-19 gestorben sind, gelogen hatte. Die Regierung Vučić wollte nun einmal aufzeigen, dass sie die Bürgerinnen erfolgreich schützen kann, um bei den Wahlen Unterstützung zu erhalten.
Jetzt erheben sich die Bürgerinnen gegen die Regierung. Rufe wie "Vater, das ist für dich!", eine Anspielung auf den Vater eines Demonstranten, der in Folge von COVID-19 gestorben ist, sind auf ihren Demonstrationen zu hören. Die Regierung geht im Gegenzug hart,gewaltsam und brutalgegen sie vor. Die Straßen der Stadt Belgrad sind für ihre Bürger\innen zu einem Krisengebiet geworden, in dem uniformierte Polizeikräfte und Beamte in Zivil Bürger*innen verprügeln und enorme Mengen an Tränengas versprühen, während Faschisten und Schlägertrupps eingeschleust wurden, um noch mehr Gewalt und Ausschreitungen auszulösen.
Leider haben es die Bürger*innen Serbiens statt mit einer verantwortungsbewussten Führung, die ihre Fehler zugibt, mit einer undemokratischen Regierung zu tun, die lügt und falsche Anschuldigungen verbreitet. So hatten etwa der Präsident und das serbische Innenministerium behauptet, die Bürger*innen hätten ihrerseits den Polizeibeamten Tränengas entgegen geschleudert.
Wir hier in Serbien werden weiter kämpfen, sowohl gegen das autokratische Regime als auch gegen die Faschisten. Eure Solidarität wird für uns ein Schlüssel zum Sieg sein.
Politische Bewegung Ne davimo Beograd (deutsch: "Wir lassen Belgrad nicht untergehen"), Mitglied der Progressiven Internationale.
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