Die Einweihung des Ram-Tempels in Ayodhya ist ein direkter Angriff auf die konstitutionelle Demokratie unter Führung des Premierministers. Wir müssen uns diesem Hindutva-Projekt voller Lügen, Hass und Gewalt für einen “Hindu-Staat” oder eine "Hindu-Nation" widersetzen, und die Verantwortlichen für die rechtswidrige Zerstörung der Babri-Moschee müssen rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Die National Alliance of People's Movements (Nationale Allianz der Volksbewegungen, NAPM) drückt ihre tiefe Betroffenheit über den Beginn des Baus des Ram-Tempels in Ayodhya aus. Dieser wurde mit einer Zeremonie eingeleitet, die in der Grundsteinlegung am 5. August gipfelte. Die Teilnahme von keinem Geringeren als dem Premierminister, der Regionalregierung von Uttar Pradesh und ihrem Obersten Minister an der Zeremonie - obwohl diese Ämter verfassungsmäßig dazu verpflichtet sind, säkular zu bleiben - ist ein weiterer Schlag gegen unsere Verfassungsgrundsätze.
Die Bedeutung des Datums ist einigen nicht entgangen: Am 5. August jährt sich zum ersten Mal die Aufhebung von Artikel 370, mit der der einzige mehrheitlich muslimische Bundesstaat Indiens, Jammu und Kaschmir, zerstückelt und ihm seine politische Autonomie entrissen wurde. Vor diesem Hintergrund hat die Grundsteinlegung am 5. August eine tiefe symbolische Bedeutung und markiert einen weiteren Schritt in der raschen Entwicklung unseres Landes hin zu einer "Hindu-Nation". Aktuell ist beim Obersten Gerichtshof eine Petition anhängig, in der die Streichung der Worte "sozialistisch" und "säkular" aus unserer Verfassung gefordert wird!
Der gegenwärtige Moment markiert den Höhepunkt eines gewalttätigen Prozesses, während dessen eine Moschee in einer Kombination aus Gewalt auf den Straßen, Massenmobilisierung und fabrizierter Geschichte sowie unter der tatkräftigen Mithilfe von Polizei und Gerichten sowie von sogenannten säkularen politischen Parteien gewaltsam in einen Tempel verwandelt wurde. Nach dem letztjährigen Urteil des Obersten Gerichts auf Grundlage einer sehr fragwürdigen Beweisführung wurde die gesamte umstrittene Anlage der "Hindu-Seite" zugesprochen. Der zivilrechtliche Prozess wurde vom strafrechtlichen Verfahren abgekoppelt, und die Gewalt und Störungen, die hinter den Forderungen der “Hindus” standen, wurden völlig ignoriert, wenn nicht sogar legitimiert!
Obwohl der Oberste Gerichtshof feststellte, dass bis 1949 in der "umstrittenen Stätte" muslimisch gebetet wurde, nahm er es hin, dass Götzen von Ram in jenem Jahr in die Moschee gebracht wurden, dass die Moschee 1992 unrechtmäßig abgerissen wurde - und dass dort nicht irgendeine Gebetsstätte abgerissen wurde - sowie dass die Täter und Schänder dieser Stätte nicht zur Verantwortung gezogen sondern vielmehr belohnt wurden, indem dieses "umstrittene Land" für den Bau des Tempels angeboten wurde! Dieses unverhohlen parteiische Urteil war das Endergebnis einer Reihe von Urteilen (insbesondere des Ismail-Farooqui-Urteils von 1994 und des Urteils des Obersten Gerichtshofs von Allahabad von 2010) und von administrativen Schritten (vor allem der Abriss der Moschee 1992, der stillschweigend ermöglicht wurde), die die "muslimische" Seite in diesem Streitfall zunehmend geschwächt haben.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2019 akzeptiert nicht nur die problematische Argumentation früherer Urteile, sondern legitimiert auch die Erzählweise der Hindutva von einem "Kultur-Konflikt" zwischen Hindus und Muslimen. Diese Verzerrungen der Geschichte waren für die Forderung nach dem Ram-Tempel von zentraler Bedeutung. So haben die Gerichte und die Verwaltung im Laufe der Jahre wiederholt den Säkularismus und die Verfassungsprinzipien verraten.
Die Hindu-Nation ist heute überall um uns herum. Die spektakuläre Einweihung des Ram-Tempels wird zu einer Regierungspriorität, trotz viel drängenderer Probleme wie Hunger, Gesundheits- und Wirtschaftskrise und der enormen Herausforderungen für Leben und Lebensunterhalt, insbesondere in den von Überschwemmungen heimgesuchten östlichen und nordöstlichen Bundesstaaten. Die Massenversammlung, die trotz der Umstände der Covid-19-Pandemie in Anwesenheit eines 60-jährigen Premierministers abgehalten wurde, wird als ein Akt des “Nationalstolzes” gefeiert - während [muslimische] Zusammenkünfte wie solche, die von der Tablighi Jamaat Bewegung organisiert wurden, von Hindutva-Politiker*innen und ihren befreundeten Medien regelmäßig als Aufruf zur Aufrechterhaltung eines vermeintlichen “Corona-Dschihads” gebrandmarkt werden!
Diyas [rituelle Öllampen/Schalen] und Thaalis [Amulette] werden zur Bekämpfung des Coronavirus eingesetzt, während hingegen wenig getan wird, um das marode öffentliche Gesundheitssystem zu stärken. In der neuen Bildungspolitik ist von “Indisierung” die Rede, während der öffentliche Sektor im Bildungswesen weiter geschwächt und die Aufrechterhaltung sozioökonomischer Ungleichheiten im und durch das Bildungswesen nicht als dringendes Problem anerkannt wird. Ein Sektor nach dem anderen wird privatisiert, die Gesetze für Elektrizität, Umwelt und Arbeit werden abgeschwächt, ganze Kohleblöcke im Herzland der Adivasi werden für privatwirtschaftliche Auktionen geöffnet und das Land wird von den selbsternannten Patriot*innen an der Macht buchstäblich zum Verkauf angeboten! Der “Hindu-Staat” ist also nicht nur sektiererisch, sondern in mehrfacher Hinsicht zutiefst menschenfeindlich.
Der Kampf gegen den faschistischen und konzernorientierten Hindu-Staat kann nicht geführt werden, ohne Gerechtigkeit für die in seinem Namen fortdauernden Übel zu suchen - einschließlich der Umwandlung der Babri-Moschee in einen Ram-Tempel, basierend auf Lügen, Manipulation und Gewalt. Der Kampf wird noch härter angesichts der Komplizenschaft und des Verrats von Seiten der Gerichte, Verwaltungen, großer Teile der Medien und der sogenannten säkularen politischen Parteien, deren Masken rasch und immer wieder fallen!
Wir betrachten den 5. August als Tag des nationalen Protestes, als einen Tag unverzeihlicher Verletzungen demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien und Rechte durch diejenigen höchsten Ämter und Institutionen, die eigentlich mit der Wahrung dieser Werte beauftragt sind.
Wir verpflichten uns, der riesigen Zahl einfacher Menschen zur Seite zu stehen, ihre Kulturen des Zusammenlebens zu stärken, für die wirklichen Bedürfnisse der armen, arbeitenden und ausgegrenzten Menschen zu kämpfen - Arbeitsplätze, Lebensunterhalt, Würde, Sicherheit des Lebens und der Arbeit - und nicht zuzulassen, dass Religion missbraucht wird, um sektiererischen Streit zu schüren, um uns von den drängenden Problemen der Menschen abzulenken und um unsere säkularen Strukturen und rechtsstaatliche Demokratie zu zerstören.
Wir werden weiterhin demokratisch Widerstand leisten und diejenigen Mächtigen angreifen und in Frage stellen, die auf jegliche Formen von Voreingenommenheit, Rechtsverzerrungen, Normalisierung des Hindutva-Hasses, Gewalt und toxischen Bemühungen um die Auslöschung der historischen Erinnerung an diese ihre faschistische Politik setzen.
