Israels medizinische Apartheid

Die Medien überschlagen sich in diesen Tagen mit Schlagzeilen wie “Wie Israel zum Weltmarktführer bei der Impfung gegen Covid-19 wurde.” Während die USA bisher nur 1,3% ihrer Bevölkerung gegen COVID-19 geimpft haben, hat Israel bereits über 14% seiner Bürger*innen den Impfstoff verabreicht. Die Medien begründen dies mit Israels sozialisierter Medizin, der Tatsache, dass das Land klein, aber wohlhabend ist (was es Israel ermöglicht, 62 Dollar pro Dosis zu zahlen, verglichen mit den 19,50 Dollar, die die USA zahlen) und der stark digitalisierten Natur des israelischen Gesundheitssystems. Doch hinter den Schlagzeilen, die Israels Impfraten feiern, verbirgt sich eine viel dunklere Geschichte über die Ungleichheit im Gesundheitswesen.

Israel hat eine Bevölkerung von etwa neun Millionen. 20 % der israelischen Bevölkerung sind palästinensische Bürger*innen Israels. Diese Menschen können an Wahlen teilnehmen, haben eine Vertretung in der Knesset und werden gegen COVID-19 geimpft. Aber es gibt weitere etwa fünf Millionen Palästinenser*innen, die ohne Rechte unter israelischer Herrschaft leben, aber wie der Rest der Welt unter der Pandemie leiden.

Seit 1967 ist die israelische Bevölkerung, die in Siedlungen wohnt, auf fast 500.000 angewachsen, wobei israelische Siedler*innen-Regionalräte 40 % des Landes im Westjordanland kontrollieren. Trotz der von den USA unterstützten Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko in der zweiten Jahreshälfte, die Israels Annexion des Westjordanlandes stoppen sollten, hat das Jahr 2020 die größte Anzahl von Genehmigungen für Siedlungseinheiten gesehen, seit die Watchdog-Gruppe Peace Now im Jahr 2012 mit der Aufzeichnung begann.

Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas angeblich die offiziellen Regierungen der Westbank und des Gazastreifens sind, hat Israel in Wirklichkeit das Sagen. Israel kontrolliert die Grenzen, die Währung, die Zentralbank und treibt sogar Steuern im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ein. Es behält das Recht, militärische Operationen auf palästinensischem Land durchzuführen und kontrolliert das Ausmaß an Freiheit, oder dessen Mangel, der den Palästinensern*innen gewährt wird. Sogar in Gebieten wie Ramallah, das angeblich unter der vollständigen Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde steht, behält sich Israel das Recht vor, jederzeit in die Stadt einzudringen, Straßen und Geschäfte zu schließen, in Häuser zu stürmen und militärische Verhaftungen ohne Haftbefehl vorzunehmen.

Israels Verteilung des COVID-19 Impfstoffs ist bei weitem nicht das einzige System von Ungleichheit im Land. Israelische Wahlen schließen die etwa fünf Millionen Palästinenser*innen aus, die im Westjordanland und in Gaza leben. Palästinenser*innen in Ost-Jerusalem können zwar an Kommunalwahlen teilnehmen, aber keine Stimmen bei nationalen Wahlen abgeben, wie z.B. bei der Wahl im März (der vierten in zwei Jahren).

Israels vielleicht schamloseste Vorführung, dass es zwei Arten von Gesetzen für zwei Gruppen von Menschen gibt, ist sein Gerichtssystem im Westjordanland Während israelische Siedler*innen, die sich dort nach internationalem Recht illegal aufhalten, dem israelischen Zivilrecht unterworfen sind, leben ihre palästinensischen Nachbarn unter israelischem Militärrecht. Das macht sie zu Untergebenen von Gesetzen wie der Militärverordnung 101, die sogar friedlichen Protest verbietet.

Gemäß den 1993 unterzeichneten Osloer Verträgen ist die Palästinensische Autonomiebehörde allein für die Gesundheitsversorgung der Palästinenser*innen im Westjordanland und im Gazastreifen verantwortlich. Allerdings waren diese Vereinbarungen Teil einer Vision, die vorsah, dass innerhalb von fünf Jahren ein umfassenderes Friedensabkommen unterzeichnet werden sollte. Fast drei Jahrzehnte später ist dieses größere Friedensabkommen immer noch nicht zustande gekommen und Israel hat sein Siedlungsunternehmen unter Missachtung des Völkerrechts und unter Umgehung seiner moralischen, rechtlichen und humanitären Verpflichtungen als Besatzungsmacht gefestigt. Die Bereitstellung des COVID-19 Impfstoffs für die Palästinenser*innen ist eine dieser Verpflichtungen.

Die Palästinenser*innen im Westjordanland und in Gaza benötigen dringend den COVID-19 Impfstoff. Bis zum 6. Januar 2021 gab es 144.257 Fälle und 1.663 Tote in den palästinensischen Gebieten. Die Infektions- und Todesraten steigen gefährlich an. In einem Zeitraum von nur 24 Stunden wurden 1.191 neue Erkrankungen und 20 Todesfälle durch das Virus bekannt gegeben. Besonders besorgniserregend ist die Situation in Gaza. Gaza leidet unter bis zu 12 Stunden am Tag ohne Strom. Dank dem israelischen Embargo zu Luft, Land und Wasser sowie der zahlreichen militärischen Angriffe auf die überfüllte Enklave herrscht im Gazastreifen ein gravierender Mangel an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung, verbunden mit großer Armut und Arbeitslosigkeit. Die Quarantäne und Aufrechterhaltung der sanitären Versorgung in Gaza ist extrem schwierig.

Das Covax-System der Weltgesundheitsorganisation, das verarmten Ländern helfen soll, hat sich verpflichtet, 20% der palästinensischen Gebiete zu impfen. Aber Covax-Impfstoffe haben noch nicht die notwendige "Emergency Use"-Zulassung der WHO. Gerald Rockenschaub, Leiter des WHO-Büros in Jerusalem, sagte, dass die Covax-Impfstoffe wahrscheinlich nicht vor "Anfang bis Mitte 2021" für die Verteilung in den palästinensischen Gebieten verfügbar sein werden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums befanden sich die Gebiete in einer Finanzkrise, so dass sie so gut wie kein Geld hatten, um Impfdosen zu kaufen. Selbst als sie in der Lage waren, das Geld zu beschaffen, konnten die Impfstoffe, die sie im Dezember aus Russland zu kaufen versuchten, nicht geliefert werden, da Russland feststellte, dass sie nicht genügend Dosen zum Verkauf hatten.

In der ersten Woche des Jahres 2021 begann die Palästinensische Autonomiebehörde, sich zu erkundigen, ob Israel ihnen helfen würde, den Impfstoff zu erhalten. Bisher haben israelische Beamte gesagt, dass sie der Westbank und Gaza anbieten könnten, was sie übrig haben, nach der Impfung israelischer Bürger*innen und Ost-Jerusalem Palästinenser*innen. Wenn das nicht medizinische Apartheid ist, dann weiß ich auch nicht.

Foto: Lisa Ferdinando / Wikimedia