Social Justice

Argentiniens langer Kampf für legale Abtreibung

Nach jahrelangem Kampf gelang den argentinischen Frauenbewegungen ein historischer Sieg: Die Abtreibung wurde endlich legalisiert.
Ende 2020 stimmte der argentinische Senat endlich für die Legalisierung der Abtreibung. Dieser historische Meilenstein wurde durch unermüdliche Kampagnenarbeit von feministischen, studentischen und kommunalen sozialen Bewegungen ermöglicht, baute aber auch auf Argentiniens langer Geschichte von Frauenkämpfen auf.
Ende 2020 stimmte der argentinische Senat endlich für die Legalisierung der Abtreibung. Dieser historische Meilenstein wurde durch unermüdliche Kampagnenarbeit von feministischen, studentischen und kommunalen sozialen Bewegungen ermöglicht, baute aber auch auf Argentiniens langer Geschichte von Frauenkämpfen auf.

Jahre der feministischen Kampagnenarbeit kamen in dieser Abstimmung zur Geltung. Hunderttausende von Menschen auf Mahnwachen im ganzen Land verstummten völlig und hielten sich an den Händen, während sie auf das Ergebnis warteten. Als das Wort “Aprobado” (Angenommen) in grüner Farbe auf den öffentlichen Bildschirmen auftauchte, explodierte ein ohrenbetäubender kollektiver Schrei. Umarmungen zwischen Freunden und Fremden mischten sich mit Tränen der Freude, der Hoffnung und der Erleichterung, dass die Anstrengung nicht umsonst gewesen war. Jede Frau, die an diesem Tag in das symbolische leuchtende Grün der Abtreibungskampagne gekleidet war, wurde eine Schwester, eine siegreiche Mitstreiterin.

Nach 12 Stunden Diskussion im Senat wurde das Gesetz mit einer viel größeren Mehrheit als erwartet angenommen: 38 Stimmen dafür, 29 dagegen und eine Enthaltung. Das Ergebnis erfreute die Aktivist*innen, von denen einige zwei Tage lang vor dem argentinischen Nationalkongress kampierten. Noch am Tag der Debatte waren die Senator*innen nach ihren Stellungnahmen noch gleichermaßen dafür und dagegen gewesen; mit vier Unentschlossenen.

Abtreibung ist seit langem das Thema einer öffentlichen Debatte zwischen Feminist*innen, die seit Jahrzehnten ihre Entkriminalisierung und Legalisierung fordern, und Konservativen, die sie unter keinen Umständen als Recht akzeptieren wollen. Die Verabschiedung des Gesetzes hat diese Debatte zugunsten der vielen Tausend Frauen entschieden, die sich seit Jahren unermüdlich für das legale Recht einsetzen, selbst über ihren eigenen Körper zu bestimmen.

EINE ERINNERUNG DES WIDERSTANDS

Argentinien hat eine lange Geschichte der Frauenkämpfe. Obwohl sie sich in vielen Fällen nicht als Feministinnen bezeichneten, waren ihre Forderungen und ihre politische Praxis dennoch eng mit den Grundlagen der Bewegung verbunden. Die Feministinnen von heute schöpfen aus diesen Erfahrungen, um mit Leib und Seele für unser Recht auf Entscheidungsfreiheit zu kämpfen. Unsere Ideale des Widerstands und unsere Forderungen nach Rechten sind nicht zeitlich isoliert, sondern schöpfen aus vergangenen Kämpfen, insbesondere aus der Zeit nach der letzten militärisch-zivilen-kirchlichen Diktatur, die von sozialer und wirtschaftlicher Gewalt geprägt war.

Die Erinnerung an den Widerstand der Mütter und Großmütter des Plaza de Mayo ist ein Grundpfeiler der revolutionären Prozesse, die unsere Gegenwart prägen. Mitten in der blutigsten Diktatur unserer modernen Geschichte forderten sie mutig die sichere Rückkehr ihrer verschwundenen Söhne und Töchter. Angesichts ständiger Drohungen und Verfolgung durch die De-facto-Regierung gaben sie nicht auf — sie organisierten sich militant, bekräftigten ihre Gründungsprinzipien und Überzeugungen, ließen sich ausbilden und wurden zu unbestrittenen Anführerinnen, die bis heute unermüdlich ihre Menschenrechtsarbeit verfolgen.

Was Gerechtigkeit, Souveränität und Lebensqualität angeht, waren die 90er Jahre in Argentinien katastrophal. Der Neoliberalismus begünstigte die Reichsten und brachte dem Rest von uns extremen Hunger und Arbeitslosigkeit. Das endete in einer schrecklichen sozialen und wirtschaftlichen Krise im Jahr 2001. Während dieser Zeit spielten die Genossinnen eine entscheidende Rolle, indem sie öffentliche Volksküchen aufrechterhielten, Kinder unterstützten und Verantwortung für das Gemeinschaftsleben übernahmen, so gut sie konnten. Während sie somit die Verantwortung für die Sicherung der Grundbedürfnisse des Lebens übernahmen, wurden die Männer zu prominenten Aktivisten und sozialen Führungspersönlichkeiten.

Im darauffolgenden Jahrzehnt wurde Argentinien von progressiven, linken Regierungen regiert, die sich um die Bedürfnisse der Arbeiter*innenklasse kümmerten. Die wachsende Möglichkeit des sozialen Aufstiegs ermöglichte es den Menschen, sich neue Möglichkeiten und politische Praxis jenseits der unmittelbaren Notwendigkeit des Überlebens vorzustellen.

Seit 1986 halten Frauenorganisationen in Argentinien jedes Jahr ein Nationales Frauen-Meeting ab, bei dem die tausenden Teilnehmerinnen konkrete politische Aktionen diskutieren, die sie in ihrem sozialen Umfeld durchführen wollen. Während der Treffen in den Jahren 2003 und 2004 entstand die Idee einer gemeinsamen Kampagne zur Legalisierung der Abtreibung aus jedem Grund. Die sogenannte Nationale Kampagne für das Recht auf Legalen, Sicheren und Kostenlosen Schwangerschaftsabbruch wurde im darauffolgenden Jahr ins Leben gerufen und bildete einen Sammelpunkt für hunderte von Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen.

Der Hauptslogan der Kampagne lautet: "Sexualerziehung, damit wir entscheiden können; Verhütung, damit wir nicht abtreiben; legale Abtreibung, damit wir nicht sterben." Seit 2007 hat sie sechsmal Gesetzesvorhaben zur Legalisierung von Abtreibungen heraus vorgelegt, bis diese 2018 in der Abgeordnetenkammer angenommen, aber im Senat knapp abgelehnt wurde.

Seit 2015 vereint die Bewegung Ni Una Menos (Keine Einzige Weniger) Millionen von Frauen und Gender-Dissidenten im ganzen Land mit der Absicht, die Gewalt des Machismo als ernstes Problem in den Fokus zu rücken. Gruppen von Frauen aus allen beruflichen, politischen und unabhängigen Sektoren stellten öffentlich den Organisationsgrad zur Schau, den der Feminismus seit einigen Jahren entwickelt hatte. Von dort aus setzten sie die Agenda für öffentliche Kämpfe, die überall von der Legislative über die Massenmedien bis hin zum Bildungssystem geführt werden sollten.

DIE GRÜNE FLUT ÜBERSCHWEMMT ARGENTINIEN

Während der Abtreibungskampagne drehte sich die Debatte quer durch das feministische Spektrum um die Forderung, den Abbruch einer Schwangerschaft zu legalisieren. Obwohl es viele Differenzen zwischen feministischen Gruppen gibt, die manchmal unvereinbar scheinen, war das eine Forderung, die sie alle vereinte. Der Konsens war so stark, dass die Vielzahl der Menschen, die die Forderung auf die Straße trugen, mit grüner Kleidung, Farbe und Glitzer bekleidet, als die "Grüne Flut" (Marea Verde) bekannt wurden, nachdem die Farbe als Kennzeichen von der Nationalen Kampagne für das Recht auf Legalen, Sicheren und Kostenlosen Schwangerschaftsabbruch übernommen wurde.

Angeführt wurde diese Grüne Flut von Teenagern und jungen Menschen in Studierendenorganisationen, auch von kommunalen sozialen Bewegungen, vor allem in marginalisierten Orten wie Villas (informelle Siedlungen) und Landbesetzungsorganisationen. Sie trieben die Kampagne durch kollektives Handeln voran, boten emotionale Unterstützung für Frauen, die eine Abtreibung benötigten, Räume, um Informationen über sexuelle und reproduktive Rechte zu verbreiten, und Selbstfürsorge-Mechanismen, um sich gegenseitig vor Burnout zu schützen.

Im Vorfeld der Wahlen 2019 stand der derzeitige Präsident Alberto Fernandez auf dem Stimmzettel der Frente de Todxs, einer Koalition, die den Peronismus (eine riesige Volksbewegung in Argentinien, die mehrere politische Parteien umfasst) und ein breites Spektrum sozialer Bewegungen bündelt. Unter dem Druck der feministischen Bewegung, die einen großen Teil dieser sozialen Front ausmachte, nahm er die legale Abtreibung als eines seiner wichtigsten Wahlversprechen an.

Obwohl die COVID-19-Pandemie die Debatte um mehrere Monate zurückwarf, hielt Fernández an seinem Versprechen fest, die Abtreibung zu legalisieren. Nach einer erneuten Welle feministischer Proteste und Treffen mit Abgeordneten setzte er eine Debatte im Unterhaus für den 10. Dezember 2020 an. Nach 20 Stunden Diskussion verabschiedeten die Abgeordneten den Gesetzentwurf am nächsten Tag um 8 Uhr morgens.

Das Gesetz über die Freiwillige Unterbrechung der Schwangerschaft, das am 30. Dezember vom Senat verabschiedet wurde, legalisiert den Schwangerschaftsabbruch aus jedem Grund in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft. Schwangerschaftsabbrüche können darüber hinaus durchgeführt werden, wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder wenn das Leben oder die Gesundheit der schwangeren Person in Gefahr ist. Schwangerschaftsabbrüche werden in Argentiniens öffentlichem Gesundheitssystem kostenlos sein und die Krankenkassen müssen den Eingriff umfassend abdecken.

Angehörige der Gesundheitsberufe haben das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen, aber sie müssen konsequent sein: Sie dürfen nicht in öffentlichen Krankenhäusern verweigern und dann für die Durchführung des Verfahrens im privaten System Geld verlangen. Wenn eine Patientin einen Abbruch wünscht, muss sie gegebenenfalls an eine Ärztin verwiesen werden, die bereit ist, ihn durchzuführen. Die Verweigerung aus Gewissensgründen gilt nicht für Behandlungen nach einem Schwangerschaftsabbruch oder für Notfälle.

OPPOSITION UND STIGMATISIERUNG

Die argentinische Abtreibungsgesetzgebung hat sich seit 1921 entwickelt, als das Strafgesetzbuch zum ersten Mal reformiert wurde, um begrenzte legale Wege für die Unterbrechung der Schwangerschaft zu bieten. Seit 2012 ist ein Schwangerschaftsabbruch in Fällen von Vergewaltigung, und wenn die Schwangerschaft ein Risiko für die ganzheitliche Gesundheit der Schwangeren darstellt, legal. In den Gesundheitszentren stoßen Schwangere jedoch oft auf Hindernisse, die den Zugang zu diesem dringenden Eingriff verzögern. Das Gesundheitspersonal beruft sich oft auf die Verweigerung aus Gewissensgründen, leugnet, dass das Recht existiert, oder versucht, die Person davon zu überzeugen, nicht abzutreiben. Oftmals bieten die Institutionen und das Personal, die Abtreibungen innerhalb des gesetzlichen Rahmens verweigern, anschließend illegale Schwangerschaftsabbrüche zu enormen Kosten an.

Diese Stigmatisierung der Schwangeren zwingt sie lediglich dazu, ein Vermögen für den Eingriff zu bezahlen oder, wenn sie das Geld nicht aufbringen können, selbst unsichere Abtreibungen mit scharfen Gegenständen, Schlägen in den Bauch und Giften vorzunehmen. Gesetzliche und moralische Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen verhindern diese nicht, sie machen sie nur noch gefährlicher.

Während die Abtreibungskampagne schon vor 15 Jahren begann, tauchten die meisten Anti-Abtreibungsgruppen erst in Reaktion im Umfeld der Abgeordnetendebatte 2018 auf. Diese Opposition kam hauptsächlich in Form der Kampagne Con Mis Hijos No Te Metas (Leg dich nicht mit meinen Kindern an), die Verbindungen zu NOS hat, einer ultrakonservativen politischen Partei, die 2019 gegründet wurde. Rechte Lobbygruppen wie die katholische Kirche und private Krankenversicherungen — die davon profitieren, wenn Abtreibungen ungeregelt sind — behinderten massiv die Möglichkeiten der Regierung, Gesetze zu erlassen. Dabei wurde im Vorfeld der Abstimmung heftiger Druck auf die Politiker*innen ausgeübt, so dass viele ihre Entscheidung bis zum Tag der Abstimmung geheim hielten. Auch nach der Verabschiedung des Gesetzes stellen diese Gruppen weiterhin Hindernisse dar: Eine Klage die kürzlich vor dem Bundesgerichtshof Nr. 2 der Provinz Salta eingereicht wurde, behauptet, dass das neu verabschiedete Abtreibungsgesetz verfassungswidrig sei.

Im November, als das Abtreibungsgesetz von der Exekutive vorgestellt wurde, brachte die nationale Regierung zudem einen Gesetzesentwurf mit dem Namen "Tausend-Tage-Plan" ein. Dieser Plan zielt darauf ab, Müttern in wirtschaftlich prekären Lagen während der Schwangerschaft und in den ersten drei Lebensjahren ihres Kindes staatliche wirtschaftliche Unterstützung zu gewähren. Er wurde als Reaktion auf Vorwürfe von Anti-Rechte-Gruppen formuliert, dass die Abgeordneten "Babys töten" wollen, ohne die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Müttern und ungeborenen Kindern zu berücksichtigen. Dieses Projekt wurde am 11. Dezember, unmittelbar nach der unglaublich langen Sitzung der Abgeordneten zum Thema Abtreibung, ohne Debatte verabschiedet.

VERSCHLIMMERUNG DER PATRIARCHALISCHEN UNTERDRÜCKUNG UNTER DEN LOCKDOWNS

Die Kampagne zur Legalisierung der Abtreibung und die konservative Gegenreaktion darauf muss als Teil des größeren Kampfes für die Gleichberechtigung der Frau verstanden werden. In Lateinamerika ist die machistische (männliche) Gewalt strukturell. Individuelle Angriffe werden durch ein komplexes Netzwerk legitimiert, das die Idee der geschlechtsspezifischen Unterlegenheit naturalisiert. Sexistische Verbrechen wie die alarmierende Zahl von Femiziden in Argentinien, das Verschwinden von Frauen im Zusammenhang mit Frauenhandel, Mädchen, die zu Schwangerschaften gezwungen werden, und sexueller Missbrauch innerhalb der Familie, beweisen das.

Es handelt sich dabei nicht um isolierte kriminelle Akte, sondern vielmehr um einen Teil eines größeren Systems von institutionalisiertem Patriarchat und Frauenhass. Regierungen, religiöse Institutionen und der Unterdrückungsapparat des Staates verteidigen den Status quo. In abscheulichen Gerichtsurteilen werden die Opfer wegen ihres Aussehens, ihrer privaten Gewohnheiten und ihrer sexuellen Vorlieben verurteilt. Abgeordnete und Staatsbedienstete treffen Aussagen, die direkt aus dem Mittelalter zu stammen scheinen. Ganze Polizeikommandos sind in Fälle von Kinderprostitution verwickelt.

Machista-Gewalt macht es Frauen auch unmöglich, in Machtpositionen zu gelangen. Diese symbolische Herrschaft findet in allen alltäglichen Umgebungen statt: im Pausenraum bei der Arbeit, in der Familie, im öffentlichen Raum. Das Verhalten von Frauen wird über Mechanismen der Naturalisierung diszipliniert. Dazu zählen Witze, die demütigen oder erniedrigen, Witze über Intimität und Witze, mit denen versucht wird, Identitäten und Sexualitäten zu delegitimieren.

Der Wunsch, Frauen zu disziplinieren, führt auch zu Strategien, feministische Kämpfe und Forderungen zu diskreditieren, die schon seit langem als verrückt, verbittert oder unerträglich dargestellt werden. Das entfremdet Frauen von den Orten, an denen wichtige Entscheidungen über die Richtung des Landes und der Gesetze, die sie direkt betreffen, getroffen werden. Die gläserne Decke bedeutet, dass Machtpositionen meist an heterosexuelle weiße Männer gehen, die von materiellen Bedingungen profitieren, die wiederum politischen Erfolg begünstigen. Sie sind diejenigen, die aus ihren empirischen Subjektivitäten heraus entscheiden, welche Rechtsansprüche bevorzugt werden und welche nicht.

Die COVID-19-Pandemie hat diese Unterdrückung in mehrfacher Hinsicht bekräftigt und verschärft. In den Zeiten der Quarantäne, in denen ganze Familien den kompletten Tag zu Hause waren, stieg die Zahl der Hausarbeiten stark an. Trotz ihrer wesentlichen Bedeutung für den Kapitalismus ist die Hausarbeit entweder unbezahlt oder prekär und unreguliert, und natürlich wird sie meist von Frauen verrichtet.

Darüber hinaus bedeutete der Lockdown für viele Frauen, mit ihren Angreifern und Misshandlern zu Hause festzusitzen. Als sie sich an die Institutionen wandten, die ihnen eigentlich helfen sollten, mussten sie feststellen, dass sowohl das Personal als auch die Arbeitsleistung gekürzt worden waren. Selbst in den Gesundheitszentren war der Personal- und Leistungsabbau drastisch: Wer zum Beispiel einen Schwangerschaftsabbruch benötigte, auch wenn er gesetzlich erlaubt war, fand sich am Ende einer Reihe von bürokratischen Verzögerungen gegenüber, und das bei einem Eingriff, bei dem jede Minute zählen kann. Die Tatsache, dass solch eine Dringlichkeit in den Gesundheitszentren nicht erkannt wurde, zeigt, dass die Rechte der Schwangeren keine Priorität haben.

VIELE WEITERE KÄMPFE ZU GEWINNEN

Es ist dem andauernden Kampf von Gesundheitspersonal, Aktivist*innen, Jugendlichen, Studierenden, Arbeitslosen und vielen Tausenden anderen zu verdanken, dass die Forderung nach kostenloser, sicherer und legaler Abtreibung es auf die öffentliche Agenda geschafft hat — und dass sich Funktionär*innen unter Druck gesetzt fühlten, eine Antwort zu geben. Nach der Verabschiedung des Gesetzes war nicht zu übersehen, dass dieser Sieg dank der unermüdlichen Beharrlichkeit von Feminist*innen aller politischen und sozialen Fronten zustande gekommen war.

Gesetze sind oft nicht genug, um unsere Würde zu garantieren. Wir werden weiterhin eng zusammenarbeiten müssen, damit der Zugang zu Sexualerziehung, Verhütung, Abtreibung und Betreuung von Schwangeren eine Tatsache ist und nicht nur eine bürokratische Formalität.

Jetzt, wo das Recht auf Abtreibung Gesetz ist, steht die feministische Bewegung vor einer neuen Herausforderung: sich den internen Diskussionen zu widmen, die während dieser Debatte verschoben wurden, und unseren gemeinsamen strategischen und taktischen Horizont auf dem Weg zu einer Welt der Gleichberechtigung wieder zu finden.

Obwohl es viele Rechte gibt, die Frauen sich noch sichern müssen, scheint es klar, dass nun vor allem Diskussionen über die Beschäftigung von Frauen und nicht-binären Menschen anstehen. Dazu kann es gehören, auf die Existenz von Arbeitsplatzquoten auf dem öffentlichen und privaten Markt zu drängen, damit unser Geschlecht uns in unseren Jobs nicht einschränkt. Dies ist besonders wichtig für Trans*-Frauen, die im Allgemeinen am meisten vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Es könnte auch die Form der Anerkennung von Betreuungsarbeit als echte Arbeit annehmen, die eine staatliche Bezahlung und Leistungen verdient, oder die Anerkennung derjenigen als Arbeitnehmer*innen, die freiwillig der Prostitution nachgehen.

Bei diesem letzten Punkt gehen die Positionen der feministischen Organisationen am weitesten auseinander: Einige sind der Meinung, dass das Prostitutionssystem abgeschafft werden muss und nicht legitimiert werden darf, andere kämpfen dafür, dass Sexarbeit ein legaler Arbeitszweig wie jeder andere ist.

All diese Fragen brauchen Zeit zum Nachdenken und zur Systematisierung. Zeit, die wir bisher nicht gehabt haben, weil in der politischen Arena unsere ganze Energie darauf gerichtet war, Abtreibung legal zu machen. Jetzt, wo wir dies erreicht haben, sind wir uns bewusst, dass all diese unschätzbaren Opfer einen historischen Meilenstein darstellen. Aber es gibt noch viele weitere Kämpfe zu gewinnen, bis wir nicht mehr gefährdet sind, nur weil wir Frauen sind.

Virginia Tognola ist Journalistin, Aktivistin im Movimiento Popular Nuestramérica und unabhängige Autorin mit den Schwerpunkten Politik, Kultur, Menschen- und Umweltrechte.

Foto: Campaña Nacional por el Derecho al Aborto Legal Seguro y Gratuito

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Available in
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Author
Virginia Tognola
Translators
Nicole Millow and Tim Steins
Date
05.03.2021

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