Allein im letzten Monat wurden in den populärsten Zeitungen Ecuadors Aufrufe zu einem Militärputsch veröffentlicht, es gab Versuche, Kandidaten mit falschen Betrugsvorwürfen zu disqualifizieren, sowie einen illegalen Versuch, die Wahldatenbanken zu beschlagnahmen.

Deshalb wird die Progressive Internationale auf Einladung des Nationalen Wahlrates (CNE) erneut vor Ort sein, um die Demokratie in Ecuador zu verteidigen und freie, faire und transparente Wahlen am 11. April zu garantieren.

Die Präsidentschaftswahlen in Ecuador finden in einem Kontext einer schweren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise statt. Das Missmanagement der Covid-19-Pandemie hat Gemeinden im ganzen Land verwüstet, die Armutsrate ist seit Beginn der Pandemie um mehr als 10 Prozent gestiegen. Währenddessen wurde die Regierung Moreno auf frischer Tat ertappt, wie sie Impfstoffe an ihre reichen und mächtigen Freunde verteilte, bevor sie den Rest des Landes versorgte.

Die Wahlen am 11. April stellen daher eine wichtige Gelegenheit für die Menschen in Ecuador dar, ihr verfassungsmäßiges Recht auf Volkssouveränität zurückzufordern. Doch seit vielen Monaten ist die Progressive Internationale Zeuge von Bemühungen, die Integrität des Wahlprozesses zu untergraben.

Innerhalb Ecuadors haben sich die Staatsanwaltschaft und das Büro des Rechnungsprüfers zusammengetan, um den CNE mit falschen Anschuldigungen des Wahlbetrugs anzugreifen, indem sie forderten, ihre digitalen Datenbanken zu beschlagnahmen und die Auszählung der ersten Runde zu annullieren.

Außerhalb Ecuadors hat sich der Generalstaatsanwalt von Kolumbien mit der Staatsanwaltschaft zusammengetan, um den Kandidaten Andrés Arauz mit absurden Lügen über ein Darlehen anzugreifen, das die Progressive Internationale seiner Präsidentschaftskampagne gewährt habe.

Wir sind empört, aber nicht überrascht, dass die Progressive Internationale zur Zielscheibe dieser absurden Kampagne geworden ist. Als internationale Beobachter waren wir immer transparent über unsere Beweggründe: eine faire Wahl für das ecuadorianische Volk, frei von der Einmischung von Akteuren, die keine rechtliche Funktion im Wahlprozess haben — sei es die Organisation Amerikanischer Staaten, der Internationale Währungsfonds oder Ecuadors eigener Generalstaatsanwalt.

Es ist uns eine Ehre, mit den Wahlbehörden Ecuadors zusammenzuarbeiten, um diese faire Abstimmung zu gewährleisten. Die Aufgabe, eine Wahl in einer Pandemie zu organisieren, ist enorm. Wir wiederholen daher unseren Aufruf zur friedlichen Abstimmung und zur Geduld während der gesamten Dauer der Stimmenauszählung.

Wir, die Mitglieder der Beobachterdelegation der Progressiven Internationale, sind von dem Mut des ecuadorianischen Volkes beeindruckt, für seine Rechte auf Gesundheit, Würde und Volkssouveränität einzutreten — und wir kommen nach Ecuador mit der Mission, an ihrer Seite zu stehen.

Foto: Matthias / Flickr