Steuert Indien auf einen Völkermord zu?

In zwei kürzlich erschienenen glaubwürdigen internationalen Berichten wird davor gewarnt, dass Indien am Rande des Völkermordes steht, dem schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 wird klargestellt, dass die Völkermord darauf abzielt, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe auszurotten, indem ihre Mitglieder getötet oder schwer geschädigt werden oder ihnen absichtlich Lebensbedingungen auferlegt werden, die darauf abzielen, “ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen”. Der Unterschied zwischen Völkermord und anderen Gewaltverbrechen besteht darin, dass die Opfer nur deshalb zum Ziel werden, weil sie der stigmatisierten Gruppe angehören.

Einer, der die Alarmglocken läutet, ist Gregory Stanton, Gründer und Direktor von Genocide Watch. Seine Stimme und seine Warnungen sollten nicht auf die leichte Schulter genommen werden: Er hatte das Massaker an den 800.000 Tutsi in Ruanda fünf Jahre vor dessen Durchführung im Jahr 1994 vorausgesagt und sah seitdem viele andere Völkermorde genau voraus. Er warnt davor, dass es in Indien zu einem Völkermord an Muslimen kommen könnte. Er identifiziert viele frühe "Anzeichen und Prozesse" eines Völkermords in Indien, darunter die hasserfüllte Stigmatisierung von Muslimen, ihre Entmenschlichung - einschließlich der Bezeichnung als Termiten - und viele gezielte Akte von Hassgewalt. 

Der andere Bericht, der noch düsterer und dringlicher in seinen Vorhersagen ist, stammt vom United States Holocaust Memorial Museum. Darin wird festgestellt, dass Indien von allen Ländern der Welt am zweitwahrscheinlichsten von einem Massenmord betroffen sein wird. (Am wahrscheinlichsten ist dies in Pakistan; auf Indien folgen der Jemen und Afghanistan). Die Schwelle für einen Massenmord liegt bei 1.000 oder mehr Zivilisten, die von bewaffneten Kräften (der Regierung oder nichtstaatlichen Milizen) innerhalb eines Jahres oder weniger aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe absichtlich getötet werden. Laut Bericht könnte erwartet werden, dass Indien in einem gemeinschaftlichen Blutbad durch private, vom Staat unterstützte Gruppen versinkt. 

Aber hören wir überhaupt zu? Auch innerhalb Indiens gibt es einflussreiche, angesehene Stimmen, die sich ähnlich lautstark zu Wort melden. Sie reichen von Intellektuellen, ehemaligen Richter*innen, pensionierten hohen Beamten, Lehrkräften bis hin zu Studierenden, Menschenrechtsaktivist*innen und mit Verspätung auch politischen Führungspersonen aus der Opposition. Die Führungsspitze der Regierung und der Regierungspartei lässt sich jedoch nicht beirren. Schließlich erfordert das Hindutva-Projekt einen radikalen, gewaltsamen Bruch zwischen Indiens Hindus und den verhassten "Anderen", die konstruiert werden: Indiens Muslimen und Christen. Unsere führenden Politiker*innen sind so entschlossen wie eh und je, das Land auf diesen schrecklichen Weg des Hasses, der Angst und des Blutes zu führen.

Viele "frühe Anzeichen" sind überall sichtbar. Man braucht nur ein Auge, um zu sehen, und ein Herz, um sich zu kümmern. Hassreden sind allgegenwärtig und in erstaunlicher Weise giftig. NDTV verfolgt "VIP"-Hassreden, d. h. Hassreden von hochrangigen Regierungsmitgliedern oder politischen Parteien, und stellt einen schockierenden Anstieg um 1.130% während der Regierungszeit Narendra Modis seit 2014 im Vergleich zur Vorgängerregierung fest: Während der UPA-2-Regierung gab es nur 0,3 Fälle von VIP-Hassreden pro Monat, in den Modi-Jahren waren es 3,7 pro Monat. Es überrascht nicht, dass über 80 % davon auf die BJP zurückzuführen sind. Angeführt manchmal vom Premierminister, aber viel schriller von seinem Innenminister und mehreren Minister*innen und Regierungschefs der Bundesstaaten, werden die Muslime Indiens in dieser Hasspandemie stigmatisiert, verhöhnt und beleidigt. Manchmal wird offen zur Gewalt aufgerufen. Sie stellen Muslime als bigotte und gewalttätige Unterdrücker der Hindus und als Zerstörer von Hindu-Tempeln  in der Geschichte dar, und in der Gegenwart als unpatriotisch, Pakistan-treu, als Terrorist*innen, Sexualverbrecher*innen, sogenannte Liebesdschihadisten, Kuhmörder*innen, Kinderzüchter*innen und Infiltratoren. Christen werden so dargestellt, als würden sie unter dem Deckmantel humanitärer Dienste Spendengelder aus dem Ausland nutzen, um verarmte Menschen zu bestechen, damit sie zum Christentum konvertieren. 

Im Internet und auf öffentlichen Versammlungen zeigen eine Reihe anderer rechter Anhänger*innen - von Menschen in safranfarbenen Gewändern über junge Arbeitslose bis hin zu gehobenen Tech-Größen - ihren Hass noch unverhohlener und rufen offen zu Massenmord, Massenvergewaltigung, Boykott und Ausweisung auf. Manchmal wird offiziell eine dünne Linie gezogen, um sich von diesen "Randgruppen" zu distanzieren. Doch das nutzt sich ab, denn Hassprediger*innen werden selten bestraft, viele werden stattdessen in Parteiämter eingesetzt. Meine Petition an den Obersten Gerichtshof, zumindest Polizeianzeigen gegen die BJP-Führung zu registrieren, die mit provokativen Hassreden die Gewalt in Delhi im Jahr 2020 ausgelöst hatten, wurde von offizieller Seite heftig abgelehnt und ging ins Leere. Selbst der Premierminister “folgt" einigen der giftigsten Hass-Superspreader auf Twitter.

Zu den weiteren Anzeichen des Schreckens gehört natürlich auch die andere Pandemie: die unerbittliche Hassgewalt gegen Indiens Muslime. Brutale Lynchmorde durch Mobs im Namen des Kuhschutzes sind zur Routine geworden. Ein Kind wurde verprügelt, weil es in einem Tempel Wasser getrunken hatte, ein Jugendlicher, weil er es gewagt hatte, Armreifen an Hindu-Mädchen zu verkaufen, ein anderer, weil er Fleisch verkauft hat, aber immer häufiger werden Menschen nur für das “Verbrechen” verprügelt, sichtbar Muslim zu sein, oder weil sie christliche Gebetsstätten betreiben. 

Am beunruhigendsten sind die staatlichen Maßnahmen, die sich offen gegen Muslime richten. Genocide Watch ist insbesondere über die möglichen Auswirkungen des Staatsbürgerschaftsänderungsgesetzes von 2019 besorgt und zieht bedrohliche Parallelen zu Myanmar, wo die Rohingya zunächst zu Nicht-Staatsbürger*innen erklärt und dann brutal angegriffen und vertrieben wurden. Die Einführung des Nationalen Registers für indische Staatsbürger*innen in Verbindung mit dem Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz ist auch deshalb ein Alptraum, weil es erschreckende Anklänge an die Nürnberger Gesetze in der Nazizeit aufweist. Viele Regierungen verabschieden Gesetze zum "Liebesdschihad", die es der Polizei ermöglichen, muslimische Männer zu kriminalisieren, die in gegenseitigem Einvernehmen eine Hindu-Frau heiraten. Zahlreiche Menschen werden sogar nach den nationalen Sicherheitsgesetzen inhaftiert, weil sie angeblich mit Rindfleisch handeln. Der Ministerpräsident von Assam startete eine Kampagne zur selektiven Beseitigung von "Übergriffen" von Muslimen auf Farmen und kündigte an, dass diese Ländereien an "Einheimische" vergeben werden sollen.

Für die Anhänger*innen des herrschenden Establishments ist es verlockend, Behauptungen über einen möglichen Völkermord als alarmistische, böswillig motivierte "ausländische" Einmischung abzutun, nicht als Bemühungen, "das nationale Gewissen zu alarmieren". Der Bericht des Holocaust Memorial Museum warnt jedoch vor den Gefahren einer solchen Leugnung. "Wir wissen aus dem Holocaust, was passieren kann, wenn frühe Warnzeichen nicht beachtet werden.” Der Bericht erinnert uns daran, dass "Völkermord und damit zusammenhängende Verbrechen gegen die Menschlichkeit in ihrem Ausmaß und ihrer Tragweite verheerend sind; sie hinterlassen bleibende Narben bei den Überlebenden und ihren Familien und verursachen langfristige Traumata in den Gesellschaften.”

Hören wir auf den ostdeutschen Pastor Friedrich Schorlemmer, der mit Susan Neimer darüber sprach, was andere Länder von Deutschland lernen können. "Sie können lernen", erklärte er, "dass kein Land, keine Kultur, keine Religion davor gefeit ist, in den Abgrund zu fallen, in den wir damals gefallen sind. Wenn es erst einmal begonnen hat, wird es immer Menschen geben, die ihr Gewissen ausschalten und sich auf die Seite des Stärkeren stellen."

Werden wir erkennen können, dass unsere Führer*innen Indien an den Rand des Abgrunds geführt haben? Meine verzweifelte Hoffnung ist nur, dass genug von uns ihr Gewissen nicht ausschalten.

Harsh Mander arbeitet für Menschenrechte und Frieden, ist Schriftsteller, Journalist, Forscher und Lehrer.  Er arbeitet mit Überlebenden von Massengewalt, Hungernden, Obdachlosen und Straßenkindern.