Über viele Jahre hinweg hat die Großfamilie Rajapaksa – angeführt vom charismatischen Demagogen Mahinda Rajapaksa – in Sri Lanka eine scheinbar unerschütterliche politische Dynastie aufgebaut. Doch das Rajapaksa-Projekt wurde durch einen spektakulären Volksaufstand am 9. Juli plötzlich gestoppt, der durch eine tiefe Wirtschaftskrise und die Verknappung von Treibstoff und Lebensmitteln hervorgerufen wurde [unsere Berichterstattung im Syndikat über den Aufstand findet sich hier]. Am 13. Juli schließlich wurde Präsident Gotabaya Rajapaksa zum Rücktritt gezwungen und floh aus dem Land. Am 20. Juli wählte das Parlament von Sri Lanka Ranil Wickremasinghe zum neuen Präsidenten und setzte ein neues Kabinett ein, das gegen die anhaltenden Proteste in der Hauptstadt Colombo und anderen Orten Sri Lankas hart vorgeht. Die jüngste Krise in Sri Lanka lässt sich jedoch nur dann richtig verstehen, wenn man die Neoliberalisierung der sri-lankischen Wirtschaft betrachtet, die mit der Strukturanpassungspolitik in den 1970er Jahren begann. Daher veröffentlichen wir ein Interview, das Syndikatspartner Himalmag im Februar 2022 mit Ahilan Kadirgamar, einem politischen Ökonomen, Ehrenvorsitzenden der Northern Co-operative Development Bank und Dozent an der Universität von Jaffna, führte. Kadirgamar bietet einen umfassenden Überblick über die aktuellen Krisen und beschreibt nicht nur die Entwicklung der srilankischen Wirtschaft und ihre strukturellen Merkmale, sondern auch die Probleme mit den derzeitigen Kontextualisierungen der Debatte.
Himal Southasian: Wie würden Sie die wirtschaftlichen Herausforderungen beschreiben, mit denen Sri Lanka heute konfrontiert ist, und gibt es langfristige Tendenzen in der politischen Ökonomie des Landes, die uns helfen könnten, die Gegenwart zu verstehen?
Ahilan Kadirgamar: Dies ist bei weitem die schlimmste Krise, die Sri Lanka seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1948 erlebt hat. Die derzeitige Situation ähnelt der der 1930er Jahre, als Sri Lanka nicht nur von der Weltwirtschaftskrise, sondern auch von einer Malaria-Krise heimgesucht wurde, die zu enormem Leid führte. Während die COVID-19-Pandemie sowohl zu einer medizinischen Notlage als auch zu beträchtlichen wirtschaftlichen Störungen geführt hat, ist die derzeitige Wirtschaftskrise in Sri Lanka viel umfassender und länger im Entstehen begriffen als die Pandemie.
Die Wirtschaft Sri Lankas ist seit der Liberalisierung in den späten 1970er Jahren krisenanfällig. Es war das erste Land in Südasien, das sich einer Strukturanpassung unterzog und auf einen neoliberalen Kurs gebracht wurde. Die von der Regierung unter J. R. Jayawardena herbeigeführten wirtschaftlichen Veränderungen, die im Volksmund als “offene Wirtschaftsreformen” bezeichnet werden, wurden mit autoritärer Macht durchgesetzt, die nicht nur zur Unterdrückung von Minderheiten, sondern auch zu Angriffen auf Gewerkschaften und die Linke im Allgemeinen genutzt wurde. Während wir uns daran erinnern, wie die Jayawardena-Regierung 1979 das Gesetz zur Verhinderung von Terrorismus (GVT) erließ und sich an Pogromen gegen die tamilische Minderheit beteiligte, neigen wir dazu, zu vergessen, wie die Gewerkschaften im Juli 1980 vom Regime zerschlagen wurden. Zehntausende von Arbeitenden wurden entlassen, Freihandelszonen mit wenig Raum für die gewerkschaftliche Organisierung wurden eingerichtet, und die Arbeiter*innenbewegung hat sich bis heute nicht erholt.
Die wirtschaftliche Blase, die mit der Öffnung der Wirtschaft in den späten 1970er Jahren begann und durch den Zustrom westlichen Kapitals angetrieben wurde, begann 1982 zu schrumpfen. Das schreckliche Pogrom vom Juli 1983 war ein Versuch des Jayawardena-Regimes, vom wirtschaftlichen Niedergang abzulenken. Als dann der Bürgerkrieg ausbrach, konnte die neoliberale Politik nicht mit voller Kraft fortgesetzt werden, da sich die Prioritäten des Staates auf die Verwaltung der Kriegswirtschaft verlagerten. Vor diesem Hintergrund verlor das globale Kapital während der dunklen Jahre des 26 Jahre andauernden Krieges das Interesse an Sri Lanka. Erst Ende 2009, mit dem katastrophalen Ende des Krieges und der vom Rajapaksa-Regime durchgesetzten autoritären Stabilität, kam es zu einem beträchtlichen Zufluss von globalem Kapital, wenn auch zu spekulativen Zwecken. Diese Dynamik wurde durch den enormen Kapitalfluss in die aufstrebenden Märkte nach der großen Finanzkrise von 2008 noch verstärkt. Sri Lanka galt sowohl als Schwellenland als auch als Post-Konflikt-Wirtschaft, und der Wert des Aktienmarktes in Colombo vervierfachte sich in den 18 Monaten nach dem Krieg.
Vor einem Jahrzehnt habe ich diese politisch-wirtschaftlichen Veränderungen nach dem Krieg mit einem autoritären Regime und dessen marktfreundlicher Politik als die zweite Welle des Neoliberalismus in Sri Lanka bezeichnet. Es ist diese zweite Welle der zunehmenden Finanzialisierung, die Sri Lanka tief in die gegenwärtige Krise gestürzt hat, auch wenn sie durch die Störungen der Pandemie über die Klippen gestoßen wurde.
HSA: Die öffentliche Diskussion über die Wirtschaftskrise scheint ein breites Spektrum an Themen zu umfassen, von der Agrarpolitik und den Handelsbestimmungen bis hin zur Geldpolitik und den Auslandskrediten. Ist es möglich, einige der Symptome des wirtschaftlichen Absturzes von ihren Ursachen zu trennen?
AK: Nun, die wirtschaftspolitischen Maßnahmenpakete der letzten Jahrzehnte haben sich auf fast jeden Sektor ausgewirkt, und die verschiedenen Probleme, die die unterschiedlichen Aspekte der Wirtschaft betreffen, haben sich im Laufe der Zeit entwickelt. Wenn wir zum Beispiel die Agrarpolitik nach der Liberalisierung betrachten, gab es einen säkularen Rückgang der staatlichen Investitionen in die Landwirtschaft. Darüber hinaus verringerte diese Politik die Wachstumsrate der landwirtschaftlichen Produktion und liberalisierte den Agrarhandel, wodurch die Einfuhren landwirtschaftlicher Produkte zunahmen. Die makroökonomische Politik Sri Lankas zielte darauf ab, die Entwicklung der Infrastruktur und Immobilieninvestitionen für den Tourismus mit Hilfe ausländischen Kapitals voranzutreiben, was jedoch zu Lasten der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und der Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln ging. Wir müssen also jeden Bereich, wie zum Beispiel die Landwirtschaft, einzeln betrachten, aber auch verstehen, dass die Veränderungen in diesen Bereichen eine Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik sind.
HSA: Es scheint ein allgemeines Bewusstsein dafür zu geben, dass die ohnehin schon schwache wirtschaftliche Position Sri Lankas durch die COVID-19-Pandemie deutlich geschwächt wurde. Welche makroökonomischen und politischen Maßnahmen hat die Rajapaksa-Regierung als Reaktion auf die Pandemie ergriffen? Und wie beurteilen Sie diese Maßnahmen?
AK: Die Regierung verschwendete wertvolle Zeit, nachdem der Druck der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaft offensichtlich wurde. Sie wiederholte immer wieder ihr Wahlprogramm für 2019, “Aussichten auf Wohlstand und Herrlichkeit”, als ob sich durch die Pandemie und den Ausbruch der Wirtschaftskrise nichts geändert hätte. Das war vielleicht ihr größter Fehler, denn sie schienen nur daran interessiert zu sein, ihre Macht zu konsolidieren und das durchzusetzen, was sie für eine einfache Lösung hielten, nämlich die Finanzialisierung, wie beim 20. Änderungsgesetz, das die autoritäre Macht unter der Präsidentschaft der Exekutive zentralisiert, und das Hafenstadtgesetz, das die Schaffung einer Finanzstadt auf zurückgewonnenem Land vorsieht. Als sie versuchten, das Gesetz über die “Kotelawala National Defence University” (KNDU) durchzusetzen, mit dem die Hochschulbildung militarisiert und privatisiert werden sollte, wuchs der Widerstand in verschiedenen Teilen der Gesellschaft. Erst Ende 2021, als sie den Haushalt für das folgende Jahr ankündigten, räumten sie ein, dass sich das Land in einer Krise befand.
Die Bevölkerung erkannte jedoch die Krise und suchte nach anderen Wegen, um ihre wirtschaftliche Lage zu stabilisieren, unter anderem durch eine Hinwendung zur Landwirtschaft. Dies wurde jedoch durch ein plötzliches Verbot der Einfuhr von chemischen Düngemitteln Anfang 2021 verhindert. Die Pandemie und die Lockdowns haben die arbeitende Bevölkerung, insbesondere die Haushalte mit Tagelöhnen, mit schwindenden Einkommensquellen konfrontiert, und die Hilfe für die Menschen in Sri Lanka war selbst im Vergleich zu anderen südasiatischen Ländern abgrundtief gering.
HSA: Wie haben Ökonom*innen, politische Entscheidungsträger*innen und Kommentator*innen in der Öffentlichkeit diese Krise diskutiert und erörtert? Sehen wir eine Polarisierung in bestimmten Denkrichtungen, die vielleicht auch die politischen oder ideologischen Spaltungen innerhalb des Landes widerspiegeln? Und glauben Sie, dass einige Ansichten mehr Aufmerksamkeit erhalten als andere?
AK: Es gibt nur sehr wenige inhaltliche Debatten über die Wirtschaft. Die Regierung behauptet zwar öffentlich, dass sie kein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) anstreben wird, aber in Wirklichkeit prüft sie Möglichkeiten, sich an den IWF zu wenden. Die Opposition, insbesondere die Samagi Jana Balawegaya (SJB), glaubt, dass der IWF das Wundermittel ist. Die meisten politischen Beteiligten und sogar die Analyst*innen berufen sich wie üblich auf die Korruption und glauben, dass der IWF und die Unterstützung durch China und Indien die tiefe Krise Sri Lankas irgendwie lösen können. Angesichts des Ausmaßes dieser Krise – und ich würde sie mit der Zeit der Großen Depression in den 1930er Jahren vergleichen – ist jedoch eine radikale Abkehr von unserer bisherigen Politik erforderlich. Aber das geschieht nicht. Die Ökonom*innen Sri Lankas sind faul geworden und kauen die vom IWF, der Weltbank und anderen internationalen Agenturen vorgeschlagenen Politiken nach, so dass sie nicht mehr in der Lage sind, sich der Herausforderung dieser historischen Krise zu stellen. Der IWF kann nur eine Hilfe von 2 oder höchstens 3 Mrd. USD bereitstellen, aber das Handelsdefizit betrug 2021 8,1 Mrd. USD. Diejenigen, die auf eine Vereinbarung mit dem IWF drängen, glauben, dass dies Sri Lanka erlauben wird, erneut Kredite auf den internationalen Kapitalmärkten aufzunehmen, um das Handelsdefizit zu überbrücken, bis der Tourismus wieder anspringt. In Wirklichkeit werden die Kosten für die Kreditaufnahme für Sri Lanka außer Reichweite sein, zumal sich die globalen Bedingungen geändert haben und die Federal Reserve in den Vereinigten Staaten die Zinssätze anheben wird. Außerdem wird die Aufnahme von Krediten auf den Kapitalmärkten und die Übertragung von Schulden die Schuldenkrise, in der Sri Lanka gefangen ist, nur verlängern.
HSA: In letzter Zeit gab es eine Debatte darüber, ob der Begriff “neoliberal” die Wirtschaftspolitik der Rajapaksa-Regierung treffend beschreibt, wenn man bedenkt, dass sie an bestimmten Fronten Preiskontrollen und Handelsprotektionismus eingeführt hat. Wie würden Sie die Wirtschaftspolitik der Regierung beschreiben – denken Sie, dass sie so schwarz-weiß ist, wie behauptet wird?
AK: In Sri Lanka gab es in den letzten Jahrzehnten einen Mangel an politischer Ökonomie und marxistischer Analyse, und daher haben sich nur wenige mit der Theoretisierung des Neoliberalismus beschäftigt. Tatsächlich haben einige von uns 2012 ein dreimonatiges wöchentliches Seminar mit jüngeren Akademiker*innen und Aktivist*innen organisiert, um die Entwicklungen in Sri Lanka zu verstehen und sich dabei auf die Kritik am neoliberalen Projekt zu konzentrieren. Das hat dazu beigetragen, eine Debatte über den Neoliberalismus in Sri Lanka anzustoßen. Man kann den Wert der Verwendung des Rahmens des Neoliberalismus für die Analyse unseres wirtschaftlichen Kontextes nur schätzen, wenn wir die lokalen Entwicklungen im globalen Kontext sehen. Dann wird deutlich, dass dies alles Teil eines massiven Klassenprojekts des Finanzkapitals ist, das einer Ideologie folgt, die freie Märkte und individuelle Akteure verherrlicht, Austerität aggressiv vorantreibt und stillschweigend einen autoritären Staat unterstützt, solange er den Interessen des Kapitals dient.
Es ist bedauerlich, dass sich unsere Akademiker*innen und Intellektuellen noch nicht eingehend mit der umfangreichen Literatur über den Neoliberalismus auseinandergesetzt haben, aber ich sehe das auch als eine Folge ihres Klassencharakters und ihrer Bindung an westliche Interessen, seien es von Gebern finanzierte Forschungsprojekte oder die neoklassische Wirtschaftsanalyse, die in den westlichen Universitäten fortgeführt wird. Dies trifft zwar in gewissem Maße auch auf viele andere Länder des Globalen Südens zu, aber es gibt auch einen gewissen Widerstand gegen diese Ideen, insbesondere in Krisenzeiten, der zu einer Debatte über Alternativen führt. In Indien zum Beispiel verfolge ich die auf MacroScan veröffentlichten Forschungsergebnisse der “Economic Research Foundation” in Neu-Delhi, die eine Alternative zu konservativen und allgemeinen Positionen in der Wirtschaftswissenschaft darstellen. In Sri Lanka gibt es diese Möglichkeit nicht.
Ich würde sagen, dass die aufeinanderfolgenden Regierungen in Sri Lanka seit den späten 1970er Jahren neoliberale Politikpakete verfolgt haben und dass sich dieser Trend nach dem Ende des Krieges im Jahr 2009 beschleunigt hat. Auch wenn es einige Unterschiede in der Art und Weise gibt, wie aufeinanderfolgende Regierungen – oder auch neue Finanzminister und Zentralbankgouverneure – an diese Politikpakete herangehen, bleibt die Zielrichtung dieselbe, geprägt von der neoliberalen Einstellung. Das Rajapaksa-Regime beispielsweise verbarg seine ansonsten sehr marktfreundliche Politik mit einer Rhetorik des Wohlfahrtsstaates und der Förderung des ländlichen Raums. Betrachtet man jedoch die Bevorzugung des Finanzsektors und die geringen Investitionen in wichtige öffentliche Bereiche, ist die neoliberale Ausrichtung unübersehbar.
HSA: In den letzten Monaten wurde in der internationalen Presse sehr viel über die Wirtschaft Sri Lankas berichtet. Für wie zuverlässig halten Sie diese Berichte? Und gibt es noch andere interessante Beobachtungen, die man bei dieser Berichterstattung machen kann, insbesondere angesichts der wachsenden geopolitischen Spannungen in der Region des Indischen Ozeans?
AK: Meiner Meinung nach hat die internationale Berichterstattung der Geopolitik mit dem Fokus auf Indien und China zu viel Bedeutung verliehen, im Gegensatz zu den Gegebenheiten in Sri Lanka. Das ist eine oberflächliche Analyse seitens der internationalen Presse und der Think Tanks, und noch mehr, wenn sri-lankische Intellektuelle das Thema auf eine solche geopolitische Sichtweise reduzieren. Vor einigen Jahren wies ich darauf hin, dass wir uns nicht so sehr um die chinesische Schuldenfalle sorgen müssen, sondern um die Staatsverschuldung gegenüber den Kapitalmärkten, da unsere Auslandsverschuldung 10 Prozent bzw. 40 Prozent der Schulden gegenüber jeder dieser Quellen ausmachte. Ich argumentierte, dass es die Neoliberalisierung der Wirtschaft Sri Lankas mit einer stärkeren Verflechtung mit dem globalen Finanzkapital war, die Sri Lanka in eine tiefere Krise stürzen würde. Damals haben nur wenige darauf geachtet, aber jetzt, mitten in der Krise, reden plötzlich alle über Staatsanleihen.
Seit fünf Jahrhunderten des Kolonialismus ist die Wirtschaft Sri Lankas durch geopolitische Manöver geprägt und bleibt eine vom internationalen Handel abhängige Wirtschaft. Daher hatten Veränderungen in der globalen politischen Wirtschaft immer gewaltige Auswirkungen auf die Insel. Es ist zwar wichtig, dass wir unsere Situation inmitten breiterer globaler Trends sehen, aber das Problem ist, wie wir die Analyse der Wirtschaft Sri Lankas zu jedem Zeitpunkt der Geschichte in einen Kontext stellen, ohne sie auf eine globale Geschichte zu reduzieren. Ich habe dieses Problem auch bei Teilen der Linken gesehen, wo einige Linke glauben, dass eine Stellungnahme zu China und den Vereinigten Staaten gleichbedeutend mit der Lösung des Klassenproblems in Sri Lanka ist.
HSA: Kürzlich haben die Ratingagenturen Fitch und Standard & Poor's die langfristigen Ratings Sri Lankas herabgestuft, was angeblich die Unfähigkeit Sri Lankas widerspiegelt, ausreichend Devisen zu erhalten. Wie zutreffend sind solche Einschätzungen und wie ernst sollten wir sie nehmen? Was halten Sie generell von der Politik der Ratingagenturen und deren Einfluss auf die Wirtschaftspolitik und -entscheidungen?
AK: Die Ratingagenturen, die internationalen Finanzinstitutionen und die globalen Investoren verstärken sich gegenseitig, insbesondere in den letzten vier Jahrzehnten, in denen das globale Finanzkapital hegemonial ist. Die Ratingagenturen sind daher nicht neutral und üben einen erheblichen Einfluss auf die Lenkung der globalen Kapitalströme aus. Ihre Behauptungen führen zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen. Wenn also die Ratings mit der Behauptung sinken, Sri Lanka könne nicht genügend ausländische Devisen beschaffen, werden die Anleihemärkte einen höheren Aufschlag für srilankische Anleihen verlangen, was den Zugang zu ausländischen Krediten erschwert.
HSA: Was sind die besten Optionen für Sri Lanka, um die derzeitige Wirtschaftslage zu verbessern? Gibt es Möglichkeiten für die Regierung, die Haushaltslage des Landes zu verbessern und gleichzeitig diejenigen zu schützen, die infolge einer zu Sparmaßnahmen neigenden Politik von Armut betroffen sein könnten?
AK: Sri Lankas Handelsbilanz, bei der die Importe 80 Prozent höher sind als die Exporte, bedeutet, dass es lange dauern wird, bis die Exporte die Importe aufholen, unabhängig von der Entwicklungspolitik, wenn der Außenmarkt sich selbst überlassen wird. Der Regierung bleibt nichts anderes übrig, als die Einfuhren zu beschränken und lebenswichtigen Gütern wie Nahrungsmitteln, Medikamenten und Zwischenprodukten, einschließlich der für die Produktion, den Inlandsverbrauch und die Ausfuhren erforderlichen Brennstoffe, Vorrang einzuräumen. Um diesen Importen Vorrang zu geben, muss der Staat ein öffentliches Verteilungssystem einrichten, bei dem der Staat die Importe übernimmt. Andernfalls werden private Händler, die importieren, keine Prioritäten setzen und weiterhin Luxusgüter einführen, wenn dort eine höhere Gewinnspanne erzielt werden kann, wie es in den letzten zwei Jahren der Fall war.
Die von Präsident Rajapaksa kurz nach den Wahlen 2019 vorgenommenen Steuersenkungen führten dazu, dass die Staatseinnahmen auf einen historischen Tiefstand von 9 Prozent des BIP fielen. Infolgedessen war die Regierung nicht in der Lage, der Bevölkerung in dieser verheerenden Krise zu helfen. Da es schwierig ist, die Öffentlichkeit mit indirekten Steuern und sogar direkten Einkommenssteuern zu belasten, sollte die Regierung in einer Zeit, in der die Wirtschaft schrumpft, die Einkommensströme zurückgehen und die Lebenshaltungskosten steigen, eine Vermögenssteuer einführen und den Reichtum umverteilen, um die Menschen zu entlasten und staatliche Investitionen zu tätigen, um die Wirtschaft aus der Krise zu führen, auch um die Nachfrage zu steigern und die lokale Produktion anzukurbeln.
Es sind schwierige Zeiten und wenn wir die Weltgeschichte heranziehen wollen, eine ähnliche Situation wie in den Krisen der 1920er und 1930er Jahre. Damals standen der Welt unter anderem die kommunistische Revolution und der Faschismus zur Wahl. Inmitten dieser Krise lieferte John Maynard Keynes einen ganz anderen wirtschaftlichen Ansatz und ein politisches Regime, das in den sozialen Wohlfahrtsstaaten gipfelte, die den Kapitalismus tatsächlich retteten. Die Zeiten sind ähnlich, und die Frage ist, ob die Menschen in Sri Lanka bereit sind, über den Tellerrand hinauszuschauen, anstatt alte Allgemeinplätze über die Wirtschaft nachzuplappern. Ob es uns gefällt oder nicht, es wird gewaltige Veränderungen geben, einschließlich der Entstehung radikal anderer Institutionen, wie bei den Lebensmittelsubventionen, der kostenlosen Bildung und den universellen Gesundheitssystemen nach der Krise der 1930er Jahre – oder übrigens auch bei der neoliberalen Umgestaltung von Staat und Gesellschaft nach der Krise der 1970er Jahre.
Wir sind bereits Zeuge des Auseinanderbrechens, wobei verschiedene Kreise vor Ort unterschiedliche Forderungen stellen; die zunehmenden Kämpfe der Gewerkschaften und die Proteste der Bäuer*innen sind bezeichnend. Die künftige Entwicklung wird davon abhängen, wie die arbeitenden Menschen Herausforderungen stellen und wie die Elite und die herrschenden Klassen versuchen, die Krise zu steuern. In den letzten vier Jahrzehnten gingen in Sri Lanka die Übertreibungen der Elite, einschließlich ihrer ungerechten Anhäufung und ihres auffälligen Konsums, auf Kosten der arbeitenden Menschen, die in den Bekleidungsfabriken, auf den Teeplantagen und als Wanderarbeiter und informelle Arbeiter schuften. Aber dieser Weg hat seinen Wendepunkt erreicht und es ist ein Klassenkampf, der unter den Störungen der Pandemie verborgen ist und mit der Wirtschaftskrise schwelt, der unsere Zukunft bestimmen wird.
