Ein Artikel von Globetrotter.
Der Hauptgrund für die Proteste 2018 war, dass die venezolanische Regierung im März diesen Jahres aufgrund der von den USA verhängten illegalen Sanktionen kein verbilligtes Öl mehr über das PetroCaribe-Programm nach Haiti liefern konnte. Die Kraftstoffpreise stiegen daraufhin um bis zu 50 Prozent. Am 14. August 2018 twitterte der Filmemacher Gilbert Mirambeau Jr. ein Foto von sich mit verbundenen Augen und einem Schild mit der Aufschrift „Kot Kòb Petwo Karibe a???“ („Wo ist das PetroCaribe-Geld hin?“). Dieser Post spiegelte die Stimmung im Land wider: Viele waren der Ansicht, das eingesparte Geld aus dem Programm sei von der haitianischen Elite, die sich durch zwei Staatsstreiche gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide (zunächst 1991 und dann erneut 2004) die Macht im Land gesichert hatte, eingesackt worden. Die steigenden Ölpreise machten das alltägliche Leben für die große Mehrheit der Menschen in Haiti unbezahlbar. Die Proteste führten zu einer politischen Legitimationskrise für die haitianische Elite.
In den vergangenen Wochen wurden die Straßen Haitis wieder einmal mit großen Aufmärschen und Straßenblockaden besetzt. Die Stimmung droht zu kippen. Der Zorn gilt unter anderem Banken und NGOs, darunter auch katholische Hilfsorganisationen: die Demonstrierenden sprühten „Nieder mit [den] USA“ auf deren Gebäude, plünderten und brannten diese teilweise nieder. Das kreolische Wort „dechoukaj“ oder „Entwurzelung“, das erstmals 1986 in den Demokratiebewegungen Verwendung fand, ist zum Schlagwort der Proteste geworden. Die Regierung macht Gangs wie die G9 unter der Führung des Ex-Polizisten Jimmy „Babekyou“ (Barbecue) Chérizier für die Gewalt verantwortlich. Diese Banden sind tatsächlich ein Teil der Protestbewegung, aber sie prägen sie nicht sonderlich.
Die haitianische Regierung unter dem amtierenden Premierminister Ariel Henry beschloss in dieser Krise, die Treibstoffpreise zu erhöhen. Dies löste weiteren Protest von Gewerkschaften in der Verkehrsbranche aus. Jacques Anderson Desroches, Vorsitzender des Fós Sendikal pou Sove Ayiti, erklärte gegenüber der Haitian Times, dass „wenn der Staat nicht beschließt, der Liberalisierung des Ölmarktes zugunsten der Ölgesellschaften ein Ende zu setzen und die Kontrolle [über den Markt] zu übernehmen“, nichts Gutes zu erwarten sei. Sollte dies nicht getan werden, so Desroches weiter, „werden alle Maßnahmen, die Ariel Henry ergreift, nur kosmetische Maßnahmen sein”. Am 26. September riefen die Gewerkschaftsverbände zum Streik auf, der das komplette Land, einschließlich der Hauptstadt Port-au-Prince, lahmlegte.
Die Vereinten Nationen haben ihr nicht unbedingt benötigtes Personal aus dem Land evakuiert. Die UN-Sonderbeauftragte Helen La Lime erklärte vor dem UN-Sichereitsrat, dass Haiti durch „eine Wirtschaftskrise, eine Bandenkrise und eine politische Krise“ gelähmt sei, die inzwischen „zu einer humanitären Katastrophe zusammengewachsen“ seien. Die Legitimität der Vereinten Nationen in Haiti ist begrenzt – kein Wunder angesichts der Missbrauchsskandale, die die UN-Friedensmissionen in Haiti belasten, und des politischen Mandats der UN, das in den Augen der haitianischen Bevölkerung vor allem darauf ausgerichtet ist, die korrupte Elite, die auf Geheiß des Westens handelt, zu schützen.
Premierminister Henry wurde von der sogenannten „Core Group“ (einer Gruppe aus sechs Ländern unter Leitung der USA, der Europäischen Union, der UN und der Organisation Amerikanischer Staaten) in sein Amt eingesetzt. Henry trat diesen Posten nach dem immer noch nicht aufgeklärten Mord an dem unbeliebten Präsidenten Jovenel Moïse an (bisher ist nur klar, dass Moïse von kolumbianischen Söldnern und haitisch-amerikanischen Menschen getötet wurde). La Lime von der UN warnte im Februar gegenüber dem Sicherheitsrat: „Die nationalen Ermittlungen zu [Moïses] Ermordung sind ins Stocken geraten, was die Gerüchteküche anheizt und das Misstrauen innerhalb der Bevölkerung noch verschärft.“
Um die aktuelle Protestwelle zu verstehen, muss man sich vier Entwicklungen in der jüngeren Vergangenheit Haitis bewusst sein. Erstens führte die Destabilisierung des Landes nach dem verheerenden Erdbeben von 2010 und zuvor dem zweiten Putsch gegen Aristide (2004) zur faktischen Zerschlagung des haitianischen Staates. Die Core Group nutzte diese schwerwiegenden Probleme in Haiti, um eine Vielzahl westlicher NGOs auf die Insel zu bringen, die den haitianischen Staat zu ersetzen schienen. Die NGOs übernahmen bald tatsächlich rund 80 Prozent der öffentlichen Dienstleistungen. Sie „verzockten“ dabei beträchtliche Mengen der Hilfs- und Fördergelder, die nach dem Erdbeben ins Land geflossen waren. Die Schwäche der staatlichen Institutionen hat dazu geführt, dass die Regierung nur wenige Instrumente hat, um die nach wie vor ungelösten Krisen zu bewältigen.
Zweitens haben die rechtswidrigen US-Sanktionen gegen Venezuela das PetroCaribe-Programm zum Erliegen gebracht, das Haiti zwischen 2008 und 2016 vergünstigte Öllieferungen und somit Überschüsse in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar beschert hatte. Diese Gelder waren eigentlich für den haitianischen Staat bestimmt, verschwanden aber auf den Bankkonten der Eliten.
Drittens versuchte das haitianische Parlament 2009, den Mindestlohn auf der Insel auf fünf US-Dollar pro Tag zu erhöhen. Doch die US-Regierung intervenierte zugunsten der großen Textil- und Bekleidungsunternehmen. David Lindwall, ehemaliger stellvertretender US-Missionsleiter in Port-au-Prince, ließ verlautbaren, der haitianische Versuch, den Mindestlohn zu erhöhen, berücksichtige „nicht die wirtschaftliche Realität“ und sei lediglich ein Versuch, „die arbeitslosen und unterbezahlten Massen“ zu besänftigen. Der Gesetzentwurf wurde auf Druck der US-Regierung abgelehnt. Die „arbeitslosen und unterbezahlten Massen“ sind jetzt auf der Straße und werden von der Core Group als „Gangs“ verunglimpft.
Viertens: Der amtierende Premierminister Ariel Henry betont gerne, er sei ein Neurochirurg und kein karrieristischer Berufspolitiker. Allerdings gehörte Henry im Sommer 2000 der Gruppe an, die letztlich die Convergence Démocratique (CD) bildete und den Aufruf zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung von Aristide lancierte. Die CD wurde in Haiti vom International Republican Institute, einem politischen Ableger der Republikanischen Partei in den USA, und dem National Endowment for Democracy der US-Regierung aufgebaut. Henrys Aufruf zur Ruhe am 19. September 2022 führte nur dazu, dass weitere Barrikaden errichtet wurden und die Protestbewegung sich verstärkte. Sein Herz hängt ohnehin eher an Washington als an Petit-Goâve – der Stadt an der haitianischen Nordküste, die aktuell das Epizentrum der Rebellion ist.
Vor der UN sagte Haitis Außenminister Jean Victor Geneus: „Dieses Dilemma kann nur mit der wirksamen Unterstützung unserer Partner gelöst werden.“ Für aufmerksame Beobachter*innen der Situation in Haiti klingt die Formulierung „wirksame Unterstützung“ schwer nach einer weiteren Militärintervention der westlichen Mächte. In einem Meinungsartikel der Washington Post wird tatsächlich ein „energisches Eingreifen von außen“ gefordert. Seit der Haitianischen Revolution, die 1804 endete, hat Haiti immer wieder Invasionen erlebt (darunter eine lange US-Besetzung von 1915 bis 1934 und eine von den USA unterstützte Diktatur von 1957 bis 1986). Mit diesen Invasionen wurde der Inselstaat daran gehindert, seine eigene Souveränität zu wahren und den Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Eine weitere Invasion, sei es durch das US-Militär oder durch UN-Friedenstruppen, würde die gegenwärtige Krise nur noch vertiefen.
Auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 21. September versprach US-Präsident Joe Biden, dass seine Regierung „weiterhin an der Seite unserer Nachbarn in Haiti steht“. Was das bedeuten kann, lässt sich am besten in einem neuen Bericht von Amnesty International nachlesen, der rassistische Übergriffe auf haitianische Asylsuchende in den Vereinigten Staaten dokumentiert. Die USA und die Core Group mögen vielleicht auf der Seite von Menschen wie Ariel Henry stehen, aber sie scheinen nicht auf der Seite des haitianischen Volkes zu stehen – inklusive derjenigen Menschen, die in die Vereinigten Staaten geflohen sind.
Für die Menschen in Haiti könnten sich die Chancen und Möglichkeiten erhöhen, wenn sich nun die Gewerkschaften einbringen. Es bleibt abzuwarten, ob die Gewerkschaften und ähnliche Organisationen – beispielsweise Studierendengruppen, die inzwischen wieder als wichtige Akteure im Land auftreten – es schaffen, die Wut auf den Straßen in eine dynamische Bewegung für den Wandel kanalisieren können.
Vijay Prashad ist ein indischer Historiker, Redakteur und Journalist. Er ist Autor und Chefkorrespondent bei Globetrotter. Außerdem ist er Herausgeber von LeftWord Books sowie Direktor von Tricontinental: Institute for Social Research. Er ist Senior Non-Resident Fellow am Chongyang Institute for Financial Studies der Renmin University of China. Prashad hat über 20 Bücher geschrieben, darunter The Darker Nations und The Poorer Nations. Zu seinen neuesten Büchern gehören Struggle Makes Us Human: Learning from Movements for Socialism und The Withdrawal: Iraq, Libya, Afghanistan, and the Fragility of U.S. Power (mit Noam Chomsky).
